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Datenschutz

Politik schachert um Nachfolge des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten

Mit Sorge beobachtet die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) die aktuelle Diskussion um die Nachfolge des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, dessen offizielle Amtszeit nach zwölf Jahren Anfang März ausgelaufen ist: Während die FDP einen Parteimann bestellen will, fordere die Schillpartei PRO einen Bewerber ihres Vertrauens. Die DVD, eine über 25 Jahre alte Bürgerrechtsorganisation, unterstützt dem gegenüber die Position der CDU-Fraktion, deren Sprecher Lüdemann betonte, dass es nicht auf die Parteizugehörigkeit ankomme, sondern darauf, "dass wir einen guten Datenschützer bekommen".

Brennpunkt

16 Festnahmen bei Demonstration in Hamburg

Bei den Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten für ein alternatives Wohnprojekt in Hamburg am Samstagabend gab es mehrere Verletzte. Nach Angaben einer Pressesprecherin der Polizei wurden 16 Demonstranten festgenommen. Zu den Auseinandersetzungen sei es nach einer zuvor friedlichen Demonstration vornehmlich nach der Abschlusskundgebung gekommen. Dabei habe die Polizei, die mit 2000 Beamten vor Ort war, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt.

Zwangsräumung einer Wagenburg

Hamburger Polizei verhaftet Journalisten bei Live-Übertragung

Zwei Redakteure des Hamburger Radiosenders FSK 93,0 MhZ wurden heute morgen während einer Live-Übertragung zur Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" festgenommen. Nach der Festnahme, die ohne Begründung erfolgte, wurden die beiden vier Stunden lang auf dem Polizeirevier Sedanstraße in Gewahrsam gehalten. "Diese Maßnahme werten wir als Eingriff in die freie Berichterstattung", so FSK-Sprecher Erhard Wohlgemuth.

Ministerpräsidenten tagen in Hamburg

Die Zukunft der EU

In Hamburg hat am Donnerstag die zweitägige Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder (MPK) begonnen. Hauptthemen der Zusammenkunft sind die Zukunft der Europäischen Union, die Struktur- und Wettbewerbspolitik der EU, die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung sowie die Neuordnung der Rundfunkgebühren. Bei besonderen Themen beraten die Länderchefs in so genannten Kamingesprächen, an denen nur die Regierungschefs selbst teilnehmen. Die Ergebnisse der Konferenz werden am Freitag bekannt gegeben.

Terrorabwehr

Mutmaßlicher Mittäter der "Hamburger Zelle" verhaftet

Rund 13 Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist ein weiterer mutmaßlicher Helfer der Hamburger Terrorzelle dingfest gemacht worden. Auf Antrag von Generalbundesanwalt Kay Nehm wurde am Donnerstag in Hamburg der 29 Jahre alte Marokkaner Abdelghani Mzoudi unter dem dringenden Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Mzoudi soll die Mitglieder der Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta logistisch unterstützt haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Neuer Dirigent des NDR Sinfonieorchesters ab 2004

Dohnanyi kommt zurück

Der ehemalige Chef der Hamburgischen Staatsoper kehrt an die Elbe zurück. Christoph von Dohnanyi wird ab der Saison 2004/05 die Position des Chefdirigenten des NDR Sinfonieorchesters übernehmen. In der Nachfolge von Christoph Eschenbach wird er zunächst für drei Jahre an der Spitze des Orchesters stehen. "Wir freuen uns, dass eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des internationalen Musiklebens nach Deutschland zurückkehrt", sagte NDR-Intendant Jobst Plog anlässlich der Vertragsunterzeichnung am Freitagabend in Hamburg. Gemeinsam wolle man nach neuen Wegen der Vermittlung von klassischer und zeitgenössischer Musik suchen.

Richter Gnadenlos

Schill bleibt im Amt

Hamburgs Innensenator Ronald Schill bleibt im Amt. Ein Entlassungsantrag der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft erreichte nicht die erforderliche Mehrheit. Für den Antrag der SPD stimmten 57 der 120 Abgeordneten, 63 stimmten dagegen. Schill hatte am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte über die Fluthilfen mit Angriffen gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung für Proteste gesorgt.

In Containern aus Israel

Panzerketten für den Iran in Hamburg entdeckt

Eine für den Iran bestimmte Lieferung mit Panzer-Kettengliedern ist im Hamburger Hafen an Bord eines israelischen Schiffes entdeckt worden. Die Militärgüter wurden bereits vor zwei Wochen bei einer Routinekontrolle des Zolls in zwei Containern aus Israel gefunden, wie ein Sprecher der Oberfinanzdirektion Hamburg am Donnerstag sagte. Die Container sollten im Hamburger Hafen auf ein anderes Schiff umgeladen und in den Iran weitertransportiert werden. Das Bundeswirtschaftsministeriums, das den Transit solcher Güter durch die Bundesrepublik genehmigen muss, habe den Weitertransport untersagt.

Überhöhte Storno- und Wechselgebühren

Verbraucherzentrale verklagt Riester-Anbieter Hamburg Mannheimer und BHW

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wird die Riester-Anbieter Hamburg-Mannheimer und BHW Lebensversicherungs AG wegen überhöhter Storno- und Wechselgebühren auf Unterlassung verklagen. Der vzbv hatte beide Firmen fruchtlos abgemahnt und dazu aufgefordert, ihre überhöhten Gebührenregelungen bei vorzeitiger Kündigung von Altersvorsorgeverträgen zu unterlassen. "Die Gebühren der Unternehmen sind völlig überzogen und übersteigen die branchenüblichen Gebühren um das Zehnfache", so Manfred Westphal, Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen im vzbv. Dadurch würden die Unternehmen die Vorgaben des neuen Rentengesetzes faktisch umgehen.

Wirbel um Tropenholzparkett

Greenpeace setzt Protest im Hamburger Congress Centrum fort

Greenpeace-Aktivisten haben heute morgen erneut gegen den Einbau von Tropenholz aus Mosambik im Hamburger Congress Centrum protestiert. Um gegen das Verlegen von 800 Quadratmetern Parkett aus nicht FSC-zertifiziertem Tropenholz im Foyer des Gebäudes vorzugehen, ketteten sich die Umweltschützer an die Parkettstapel und verhinderten so die Fortsetzung der Bauarbeiten. Mit dem Slogan "Hamburg tritt den Regenwald mit Füssen" fordern die Umweltschützer von Hamburgs Senat die Einhaltung des Beschlusses, nur noch FSC-zertifiziertes Tropenholz in städtischen Gebäuden zu verwenden. Letzte Woche hatte Greenpeace bereits gegen den geplanten Einbau des Mecrusse-Tropenholzes protestiert und im CCH symbolisch neun Quadratmeter heimisches FSC-Eichenparkett verlegt.

Optik

Fielmann rechnet mit höchstem Überschuss in Konzerngeschichte

Die Optikerkette Fielmann erwartet im laufenden Geschäftsjahr den höchsten Überschuss seit Gründung des Unternehmens. Außerdem rechne er mit den größten Stückzahlen bei Brillen und dem höchsten Umsatz, sagte Vorstandsvorsitzender Günther Fielmann am Donnerstag in Hamburg auf der Hauptversammlung. In den ersten fünf Monaten seien der Überschuss gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent, der Gewinn je Aktie um 20 Prozent und das Vorsteuerergebnis um ebenfalls 7 Prozent gestiegen.

Elbe-Radwanderweg von Tschechien bis zur Nordsee eingeweiht

Hamburg: Schlagloch in einer Traumstrecke

Radwanderer können seit Sonnabend quer durch Europa von der tschechischen Grenze bis zur Nordsee fahren. "Hamburg ist eine Schwachstelle dieser Traumstrecke," konstatiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen Alternativen Liste im Hamburger Senat. "Unklare Ausschilderungen, Schiebestrecken und Kopfsteinpflaster verleiden RadfahrerInnen nicht nur den Genuss, sondern machen es auch gefährlich, Hamburg zu durchqueren."

Mobil ohne Auto am 16.Juni

Fahrraddemo in Hamburg

Anläßlich des freiwilligen autofreien "Mobil ohne Auto" - Tages findet eine Fahrradsternfahrt durch Hamburg statt. Die einzelnen Touren vereinigen sich und fahren dann gemeinsam zur Stresemannstraße. Dort findet die Abschlusskundgebung statt.

Kunstraub

Dreiste Diebe stahlen Skulptur aus Hamburger Kunsthalle

In der Hamburger Kunsthalle ist eine 500 000 Euro teure Bronzeskulptur entwendet und durch eine Holzkopie ersetzt worden. Die Skulptur des Bildhauers Alberto Giacometti wurde bereits während der "Langen Nacht der Museen" am 25. gestohlen, wie die Polizei erst am Montag mitteilte.

Der Feiertag

Krawalle zum 1. Mai in Berlin und Hamburg

Ausschreitungen und Krawalle haben auch in diesem Jahr die Mai-Feiern überschattet. In Berlin und Hamburg lieferten sich bereits in der Walpurgisnacht Gewalttäter Straßenschlachten mit der Polizei. In der Bundeshauptstadt waren es nach Aussage eines Polizeisprechers die schwersten Ausschreitungen seit vier Jahren.

Ausstellung in Hamburg

Weltbeste Pressefotos 2001 erstmals in Deutschland zu sehen

Die besten Pressefotos der Welt des Jahres 2001 sind nun das erste Mal in Deutschland in einer Ausstellung zu sehen. Nur wenige Tage nach der offiziellen Preisverleihung des jährlichen World Press Photo Wettbewerbs in Amsterdam präsentiert das Hamburger Verlagshaus Gruner+Jahr ab Donnerstag die Arbeiten von 58 Preisträgern in 9 verschiedenen Kategorien. Neben ergreifenden und verstörenden Bildern aus den Krisengebieten dieser Welt zeigt die Ausstellung auch die andere Seite der Reportagefotografie: Naturaufnahmen, Einblicke in fremde Welten und fotografische Highlights aus den Bereichen Kunst, Kultur und Sport.

Super-Airbus

Baubeginn für Montagehalle in Hamburg

Nach langjährigen Vorbereitungen und juristischem Tauziehen fällt am Montag in Hamburg der Startschuss für den Bau der ersten Montagehalle für den Airbus A380. Die in der ersten Ausbaustufe 230 Meter lange und 120 Meter breite Halle wird auf dem zugeschütteten Areal des Mühlenberger Lochs errichtet. In der Halle sollen künftig die vorderen und hinteren Rumpfsektionen des Super-Airbus gebaut und die Flugzeuge mit allen flugwichtigen Systemen ausgerüstet werden. Die Sektionsmontage für den Bau der ersten A380 soll Anfang 2003 in Hamburg beginnen.

Verkehrsunternehmen im VCD-Test

Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat die besten Internet-Seiten

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat bundesweit die Internetauftritte von 100 Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) getestet. Die Angebote wurden auf verfügbare Fahrplaninformationen, Tarifauskünfte, Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme sowie Design und Benutzerfreundlichkeit untersucht. Besonderes Gewicht hatten dabei Funktionalität und Zuverlässigkeit der Fahrplanauskunft, denn diese interessiere die Kunden am meisten. Den ersten Platz im VCD-Test erreichte das Internetangebot des Hamburger Verkehrsverbund (HVV). "Der Testsieger brilliert in allen Punkten. Vor allem die Fahrplanauskunft überzeugte durch ihre vielfältigen Optionen. Mit den inzwischen verbesserten Tarifinformationen wäre dem Auftritt ein 'sehr gut' sicher gewesen", lautet das Urteil des VCD. Den zweiten Platz belegt der MVV München, den dritten Platz erreichte die Donau-Iller-Nahverkehrsgesellschaft. Als bestes Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen konnte die Rheinbahn Düsseldorf Platz vier belegen.

Kokain-Affäre

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schill und Zeugen

In der Kokain-Affäre um Innensenator Ronald Schill ermittelt jetzt die Hamburger Staatsanwaltschaft. Das Ermittlungsverfahren gegen Schill wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sei nach der Vernehmung eines Zeugen eingeleitet worden. Dieser hatte Schill zuvor in der ARD-Sendung "Panorama" stark belastet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Gnade für "Richter Gnadenlos"

Freispruch für Schill trotz rechtswidrigen Verhaltens als Amtsrichter

Der Hamburger Innensenator Ronald Schill (Schill-Partei) ist am Freitag vom Landgericht Hamburg vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden. In der Urteilsbegründung rügte der Vorsitzende Richter Claus Rabe jedoch, Schill habe das Gericht belogen und seinerzeit objektiv rechtswidrig gehandelt, weil er die Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die von ihm verhängte Ordnungshaft gegen "Störer" nicht sofort bearbeitet und weitergeleitet hatte.