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Bundeswirtschaftsminister Röslers Solarausstiegsgesetz

Photovoltaik-Zubau in Deutschland

Noch 8 Gigawatt (GW) Photovoltaik-Zubau soll es in Deutschland geben. Dann soll Schluss sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bundeswirtschaftsminister Rösler den Regierungsfraktionen im Bundestag vorgelegt hat. Der FDP-Parteivorsitzende will die Photovoltaik auf insgesamt 33,3 GW deckeln. Davon sind bislang 25 GW installiert, wobei alleine letztes Jahr 7,5 GW installiert wurden. Bereits im laufenden Jahr 2012 will Rösler den Zubau um fast 90 Prozent auf ein Gigawatt zusammen streichen.

Infobrief 01/12

Windenergie wieder auf gutem Weg

Die Windenergie ist wieder zurück auf dem Wachstumspfad. Letztes Jahr wurden 895 neue Windräder mit einer installierten Leistung von 2.007 Megawatt aufgebaut. Nach der Flaute im Jahr 2010, in dem nur 1551 Megawatt zugebaut wurden, ist der Markt nun wieder um 30 Prozent gewachsen. Dabei werden die Windräder im Schnitt immer leistungsstärker. Während 2010 noch über die Hälfte der installierten Anlagen der 2-Megawatt-Klasse angehörten, wurden im letzten Jahr mit einem Anteil von 54 Prozent vornehmlich Anlagen zwischen 2,1 und 2,9 Megawatt aufgestellt.

Studie zur Entwicklung der EEG-Umlage

Erneuerbaren Energie: EEG-Umlage durch Sonderkosten gestiegen

Die EEG-Umlage ist durch Sonderkosten gestiegen, die nichts mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energie zu tun haben. Dies belegen Wissenschaftler des IZES in ihrer heute vorgestellten Studie zur Entwicklung der EEG-Umlage. Die Forscher des Energieforschungsinstituts schlagen vor, diese Sonderfaktoren deutlich zurück zu fahren und dadurch die EEG-Umlage abzusenken.

Ein Viertel

Solarstromvergütung sinkt 2012 drastisch

Der hohe Zubau von Solaranlagen zum Jahreswechsel wird zu einer weiteren deutlichen Vergütungsabsenkung zur Jahresmitte führen. Statt 6,5 Gigawatt, wie von den Übertragungsnetzbetreibern noch im Oktober angenommen, betrug der Zubau 2011 vermutlich 7,5 Gigawatt. Die Solarvergütungen werden damit bereits zum ersten Juli um weitere 15% abgesenkt werden. Das ist so bereits im Mechanismus des vorhandenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes angelegt. Das ist dann bereits die zweite Absenkung in Höhe von 15% innerhalb von sechs Monaten, bzw. insgesamt 27,75%. All diejenigen, die jetzt drastische Kürzungen bei der Solarvergütung fordern, sollten sich vor Augen halten, dass diese innerhalb von sechs Monaten bereits auf Basis des bestehenden Gesetzes um mehr als ein Viertel gekürzt wird.

IGFM beklagt „kein Ende der Gewalt gegen Regimekritiker“

Regimekritiker im Iran braucht Unterstützung

Mit der Übernahme der Patenschaft für den inhaftierten Hamed Rouhinejad setzt der bayerische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Hans-Josef Fell, ein Zeichen für Menschenrechte. „Schikanöse und unmenschliche Haftbedingungen sollen jeden noch so berechtigten Widerstand im Keim ersticken“, so Fell, „dabei ist gerade im Iran eine gewaltfreie Opposition notwendig.“ Berichten der IGFM zufolge, hat sich die Situation für regimekritische Studenten seit der Wiederwahl Ahmadinejads, im Juni 2009, drastisch verschärft. Personen werden Tatsachen zur Last gelegt, die sie nie begangen haben – einzig aus dem Grunde, damit sie verhaftet werden können und mundtot gemacht werden.

Klimaschutzverhandlungen in Durban

Schwarz-Gelb stellt Energiewende in Frage

"Gerade jetzt – während der Klimaschutzverhandlungen in Durban – wird der Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende insgesamt von den Wirtschaftspolitikern und Fraktionsspitzen in Union und FDP in Frage gestellt. Das ist national und international frappierend", so Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell.

Infobrief 27/11 - Hans-Josef Fell MdB

Solarenergie: Solardeckel - Politische Diskussion nicht unterschätzen

Seit Jahr und Tag warne ich vor den Kräften, die bei Schwarz-Gelb einen Solardeckel einführen wollen. Hätte es die Nuklear-Katastrophe von Fukushima nicht gegeben, wäre die Photovoltaik bereits dieses Jahr weggedeckelt worden. Selbst in der EEG-Novelle - nur wenige Monate nach Fukushima - gab es starke Bestrebungen in den Regierungsfraktionen, die Solarenergie in Deutschland platt zu machen. Dies konnte vor allem verhindert werden, weil die Bundesregierung sich nicht mit dem Bundesrat anlegen wollte. Heute sieht die Situation wieder deutlich kritischer aus. Erstmals hat sich mit Philip Rösler nicht nur der Bundeswirtschaftsminister sondern auch der FDP-Parteivorsitzende für eine Deckelung des Solarstromausbaus bei einem Gigawatt jährlich ausgesprochen. Zum Vergleich: 2010 lag der Ausbau bei rund 7 Gigawatt.

Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!

Erneuerbaren Energien Schuld an Strompreiserhöhungen

Steigt sie oder steigt sie nicht? Gemeint ist die EEG-Umlage und die Spekulationen darum. In den letzten Wochen wurden gerade aus dem Umfeld von EEG-Kritikern deutliche Steigerungen prognostiziert. Diese sind jetzt aber ausgebleiben. Die Umlage steigt zwar, aber nur an der zweiten Stelle hinterm Komma (von 3,53 auf 3,592 Cent je kWh). Viel zu wenig, als dass man das EEG wegen zu hoher Kosten in Frage stellen sollte.

Schwarz-Gelb ist mit seiner Biokraftstoffpolitik gescheitert

Biokraftstoff - umlenken JETZT

Schwarz-Gelb ist mit seiner Biokraftstoffpolitik gescheitert. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, von Beimischungen auf Reinbiokraftstoffe umzuschwenken. Schwarz-Gelb sollte einfach den eigenen Koalitionsvertrag umsetzen und wie versprochen die Wettbewerbsfähigkeit von reinen Biokraftstoffen herstellen. Dazu muss umgehend eine wirksame und langjährig verlässliche Steuerbegünstigung von reinen Biokraftstoffen geschaffen werden. Aktuell ist von Schwarz-Gelb sogar noch vorgesehen, Biokraftstoffe ab 2013 voll zu besteuern, was das endgültige Aus des reinen Biokraftstoffmarktes bedeuten würde.

Dreckige Kohle aus dem Klimafonds

Alternative zur Atomkraft

Schwarz-Gelb will jährlich 5 Prozent des Klimafonds zur Subventionierung für fossile Kraftwerksneubauten Kraftwerke ausgeben - darunter auch Kohlekraftwerk. Der Klimafonds in Höhe von drei Milliarden Euro wurde eigentlich eingesetzt, um die Forschung für Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und energetischer Gebäudesanierung zu fördern. Schwarz-Gelb fördert mit Klimaschutzgeldern CO2-Schleudern. Das ist ein klarer Missbrauch der Gelder. Neue Kohlekraftwerke können mit bis zu einigen hundert Millionen Euro gefördert werden, bis maximal 15 Prozent der Investitionssumme.

Grünen-MdB Fell kritisiert Atomausstiegsdebatte im Bayerischen Kabinett

Atomausstieg ist machbar!

Zu den Beratungen des Bayerischen Kabinetts zum Datum des Atomausstiegs erklärt Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Seehofer kämpft um Placebos fürs Wahlvolk und die FDP ist nicht einmal dazu bereit", so Grünen-Energiepolitiker MdB Hans-Josef Fell zu den Beratungen des Bayerischen Kabinetts zum Atomausstiegsdatum. Es sei schon eine skurrile Debatte zwischen CSU und FDP in Bayern, findet Fell. Noch vor wenigen Monaten hätten sie einträchtig mit "Hurra" die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken (AKW) in Bayern begrüßt und "heute beeilen sie sich den Eindruck zu erwecken", möglichst schnell aussteigen zu wollen.

Verwirrende Berichterstattung um Blackouts

Blackouts | Angst durch die Atomindustie

Seit Wochen versucht die Atomindustrie – allen voran RWE - Angst vor Blackouts in Deutschland zu schüren. Diese Woche gab es in einigen Medien Artikel, die behaupteten, selbst das Bundesumweltministerium würde Netzzusammenbrüche befürchten. Diese Darstellung ist aus der Luft gegriffen. Aufgebauscht wurde ein Bericht der Bundesnetzagentur (BNetzA). Diese spricht aber davon, dass sich derzeit "keine Hinweise auf akute Gefährdungen der Systemsicherheit durch das Moratorium" finden ließen. Man rät jedoch "dringend davon ab, kurzfristig weitere Abschaltungen über die 7+1 Kernkraftwerke hinaus anzuordnen, die nicht ausreichend mit den Übertragungsnetzbetreibern abgesprochen und mit einem hinreichenden planerischen Vorlauf versehen sind." Der vor dem Moratorium existierende Zeitplan und Umfang für Kraftwerksrevisionen solle "genau untersucht und eventuell umgestaltet" werden.

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Die AKW-Streichliste - geheimes Strategiepapier

Die ARD-Sendung Kontraste deckte in der Sendung vom 17.03. ein bislang geheimes Strategiepapier der Fachebene des Umweltministeriums auf, dass ein Weiterlaufen der deutschen AKWs fast unmöglich macht. Um den Sicherheitsanforderungen zu genügen würde sich der Betrieb für die meisten Kraftwerke ökonomisch schlichtweg nicht lohnen. Betont werden in dem Papier die Sicherheitsanpassungen im Bereich der Terrorismus- und Erdbebengefahr. So steht zum Beispiel das AKW Neckarwestheim 2 auf einem Erdbebengebiet, auf zerklüftetem und unterhöhltem Kalkgestein, das AKW Brokdorf ist hochwassergefährdet und Phillipsburg 1 ist besonders gefährdet bei möglichen terroristischen Angriffen. Der ehemalige Leiter der Atomaufsicht Wolfgang Renneberg zeigt sich überaus überrascht über den Inhalt: „Das Bundesumweltministerium hat bislang alles getan, um Sicherheitsanforderungen, die eigentlich nach Stand von Wissenschaft und Technik gestellt werden müssten, nicht zu stellen.“

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Japan: Das Unmögliche denken - Atom-Spezial!

Die japanischen Atomkraftwerke gelten nach japanischer Einschätzung als die sichersten der Welt. Diese Fehleinschätzung führte jetzt mit einem Erdbeben der Stärke von 9,0 auf der Richter-Skala zu den schlimmsten Atomnotständen, die die Welt je gesehen hat. Es ist eingetreten, was nicht eintreten darf. Ein Erdbeben der Stärke über 8,2 galt in Japan als Restrisiko für Atomkraftwerke (AKW), genauso wie starke Tsunamis. Beides trete höchstwahrscheinlich nicht ein und deshalb müsse man Atomkraftwerke nicht für ein solche Restrisiken auslegen, so die japanische Atomwirtschaft und Atomaufsicht. Tsunamischutzwände wurden ebenso wenig gebaut wie die Erdbebensicherheit für eine Stärke von 9,0 angepasst.

"Schwarz-gelber Feldzug"

Erneuerbare Energien - Hans-Josef Fell warnt vor Förderstopp

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell spricht inzwischen von einem "schwarz-gelben Feldzug gegen die erneuerbaren Energien". Anfang März beschloss die Bundesregierung, die Förderung von Solarstrom ab Anfang Juli drastisch zurückzufahren: Für Dachanlagen sinkt die Vergütung in diesem Jahr zusätzlich einmalig um 16 Prozent, bei Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen einmalig um 11 Prozent und bei sonstigen Flächen um 15 Prozent, so Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Zudem breche Schwarz-Gelb das Versprechen, im Mobilitätssektor den Markt für reine Biokraftstoffe wieder zu beleben. Nach Einschätzung von Fell droht darüber hinaus im Laufe des Jahres auch noch ein "Förderstopp für Erneuerbare Energien im Wärmesektor, wenn die vorhandenen Mittel vergeben sind". Mit dem Förderstopp unter anderem für Sonnenkollektoren und Pelletheizungen sei im Herbst, möglicherweise aber auch schon im Sommer zu rechnen.

"Die OPEC kann nicht mehr"

Fell sieht Anzeichen für Erdöl-Verknappung

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans Josef Fell sieht Anzeichen für eine zunehmende Knappheit: Das erneute Erreichen der 100 Dollar-Marke für ein Barrel Erdöl und die Ankündigung der OPEC die Erdölförderung zu senken. "Die OPEC kann nicht mehr", vermutet Fell. Offiziell spreche die OPEC zwar davon, dass sie die Förderung zurück fahren müsse, da zu viel Erdöl auf dem Markt sei. "In Wahrheit ist es umgekehrt", behauptet Fell. "Die OPEC kann ihr Fördervolumen nicht mehr aufrecht erhalten und muss deshalb die Förderung drosseln." Längst sei das OPEC-Land Indonesien zu einem Erdölimportland geworden und auch andere OPEC-Länder hätten ihr Fördermaximum überschritten. Noch 2003 habe die OPEC versprochen, mit ihrer Förderpolitik die Erdölpreise in einem Korridor von 20 bis 30 Barrel halten zu wollen.

"Von USA, China und Indien überholt"

Fell beklagt rückläufigen Windkraft-Ausbau in Deutschland

Der grüne Energiepolitiker Hans-Josef Fell warnt davor, dass Deutschland seine Spitzenposition beim Ausbau der Windenergie verlieren könnte. Nach Abschluss der Weltwindkonferenz in Argentinien beklagte Fell, dass die Neuinstallation von Windkraftanlagen in Deutschland zurückgingen, während weltweit der Ausbau der Windenergie "steil ansteigt". Im ersten Halbjahr 2007 seien in Deutschland 20 Prozent weniger Anlagen installiert worden als im Vergleichszeitraum 2006. In diesem Jahr sei erstmals der Ausbau von Windkraftanlagen in den USA, in China, in Indien und wahrscheinlich auch in Spanien deutlich höher als in Deutschland.

"Kein Wiederaufbau"

Fell erinnerte im Bundestag an die Folgen von Tschernobyl

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell erinnerte am 21. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl im Deutschen Bundestag an die Folgen des Super-GAUs. Auf der Basis eines Besuches von Abgeordneten des Umweltausschusses verglich Fell die Atomkatastrophe mit den Folgen von Kriegen: "Nach jedem Krieg gibt es einen Wiederaufbau", sagte Fell, ohne allerdings differenziert auf die Kriegsfolgen in bombardierten Städten einzugehen. "Nach einem Supergau eines Atomkraftwerks gibt es keinen Wiederaufbau mehr, nur Absiedlung und keine menschliche Lebensgrundlage mehr. Jahr für Jahr räumen Naturbrände und Planierraupen ein Dorf nach dem anderen von der Erde." Allein in Weißrussland seien über 400 Dörfer evakuiert beziehungsweise ausgesiedelt worden. "Davon sind über 170 Siedlungen bis heute völlig begraben. In der konterminierten Zone befinden sich gegenwärtig über 2500 Ortschaften. Die einmal 45.000 Einwohner zählende Stadt Pripjat ist heute eine menschenleere hochverstrahlte Geisterstadt, in welcher alles verfällt und keinerlei Hoffnung mehr besteht."

Erneuerbare Energie

Taiwan auf dem Weg zu einem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Ein am deutschen EEG orientiertes Gesetz zu Erneuerbaren Energien befindet sich derzeit im taiwanischen Parlament in der ersten Lesung. Dazu machte sich der taiwanische Minister Dr. Yeh, seit einem halben Jahr eigens dafür eingesetzt, vor kurzem in Deutschland sachkundig. In Gesprächen mit dem Umweltministerium in Berlin und mit Vertretern des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) wurde eine intensive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Taiwan zur Einführung Erneuerbarer Energien vereinbart.

Markteinführung

Wirtschaftsminister Müller will Förderung für Solarenergie kürzen

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller plant Kürzungen im Marktanzreizprogramm für erneuerbare Energien. Der ehemalige Manager des Atomkonzerns Veba (jetzt E.ON) möchte zudem die Mittel aus der Besteuerung erneuerbarer Energien nicht wie vereinbart für ein Markteinführungsprogramm verwenden, kritisiert der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell.