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Hans-Josef Fell zur aktuellen Lage

Die Welt hat ein Rohstoffproblem, nicht nur bei seltenen Erden

Die Metalle der Seltenen Erden sind in der 3. Nebengruppe des PeriodensystemsJeder Staat und jeder Technologie-Konzern auf der Welt ist auf der Suche nach mineralischen Rohstoffen. Seltene-Erde-Metalle wie Platin, Coltan, Indium sind die Schlüsselrohstoffe, aus denen unsere Handys, Tablets und Computer gefertigt werden. Obwohl nur geringste Mengen für Hochtechnologiegeräte gebraucht werden, sind sie oftmals Ursache für Krisen und Auseinandersetzungen in ärmeren Ländern. Auch das rohstoffarme Deutschland ist auf diese seltenen Rohstoffe angewiesen und kämpft im internationalen Wettbewerb um Anteile. Die reine Beschaffungspolitik der letzten Bundesregierung führt letztendlich tiefer in die Probleme und wird am Ende zum Scheitern verurteilt sein.

Münchner Sicherheitskonferenz scheiterte, da sie die Machtpolitik der Energieinteressen ignorierte

Hans-Josef Fell zur aktuellen Lage

Hans-Josef-Fell zur aktuellen LageSeit vielen Jahrzehnten dominieren die wirtschaftlichen Interessen der konventionellen Energiewirtschaft die Machtpolitik auf dem Globus. Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran sind die entscheidenden Faktoren. Sie bestimmen über Krieg und Frieden. Sie geben den Energielieferländern ungeheure Machtpotentiale in die Hände und liefern zunehmend die Energiekonsumentenländer diesen Machtspielen aus. Die Zugangswünsche zu den Energiequellen lösen Kriege aus - zwischenstaatliche und Bürgerkriege. Die Einnahmen aus dem Erdöl und Erdgasgeschäft geben autokratischen Regimen die Finanzmittel zur Unterdrückung der Bevölkerung und zur machtpolitischen Dominanz gegenüber anderen Nation. Da die Münchner Sicherheitskonferenz diese machtpolitischen Hintergründe nicht wirklich analysierte, geschweige denn daraus friedenspolitische Rückschlüsse zieht oder Strategien entwickelt, musste sie wie in den Jahren davor schon ohne Lösungsansätze schlichtweg scheitern.

Hans-Josef Fell

Gabriel und Seehofer vernichten immer mehr grüne Jobs

Hans-Josef-Fell zur aktuellen LageAreva, Weserwind, Repower (jetzt: Senvion), Bard, Powerblades ... Man läuft Gefahr, sich an die sich häufenden Meldungen über Stellenstreichungen, Kurzarbeit und Insolvenzen in der Windenergie-Industrie zu gewöhnen. Laut einer Umfrage der IG Metall Küste unter Betriebsräten sind dieses Jahr in der Offshore-Industrie 1.000 Arbeitsplätze in Gefahr, nachdem die Branche letztes Jahr bereits 2.000 Menschen auf die Straße setzen musste. Die Gewerkschaft macht die Große Koalition dafür verantwortlich, die massive Vergütungskürzungen für die Windenergie auf See vorsieht.

Hans-Josef Fell MdB:

Gabriel will aus dem EEG ein Kohlebestandschutzgesetz machen

Hans-Josef-Fell zur aktuellen LageMaximal 60% Ökostrom will Wirtschaftsminister Gabriel bis 2035 gesetzlich verbindlich vorschreiben. Dies ist gleichbedeutend mit dem gesetzlich garantierten Schutz von mindestens 40% Strom aus fossilen Kraftwerken. Da der Atomausstieg bis dahin ja längst verwirklicht sein soll und da Erdgasgaskraftwerke wegen hoher Gaspreise nicht mehr wettbewerbsfähig sind, bedeutet dies nichts anderes ein Festschreiben des Anteils der Kohleverstromung von mindestens 40%. So würde der heutige Kohlestromanteil von etwa 45 % fast vollständig noch weit über 20 Jahre geschützt werden.

Infobrief 02/14

Grüne Energiewende - Agenda mit viel Musik und einigen falschen Tönen

EEG und die Grüne Energiewende sind eng verbunden.Die Grünen haben heute mit ihrer Energiewendeagenda 2020 der schwarz-roten Bundesregierung einen Maßnahmenplan präsentiert, der aufzeigt, wie ein Teil der schlimmsten Irrläufe von zwei Bundesregierungen rückgängig gemacht werden können. Es ist ein Konzept, das gute Ansätze macht, aber an manchen Stellen auch Widersprüche zu den eigenen Zielen aufweist. Wichtigstes Ziel bei diesem grünen Maßnahmenkatalog ist die Verdopplung des Ökostromanteils bis 2020. Die Minimalziele von Schwarz-Rot dagegen, die einer Ausbaubremse der Erneuerbaren Energien gleichkommen, sind ein Armutszeugnis und verdeutlichen viel mehr, dass es den Sozialdemokraten vor allem um die Beibehaltung des schmutzigen Kohlestroms geht. Die Grünen wollen weg von der Kohle und deshalb die schlimmsten Dreckschleudern schrittweise abschalten.

Hans-Josef Fell

Große Koalition wird Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen

An den Erneuerbaren Energien festhaltenUnion und SPD meinen es ernst mit dem massiven Abwürgen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Mit purer staatlicher Planwirtschaft werden sie das Bürgerengagement für die Erneuerbaren Energien zum Schutze der Kohlewirtschaft weitgehend zu Nichte machen. Der staatlich verordnete Ausbaudeckel von maximal 60% Ökostrom bis 2035 bedeutet im Klartext einen jahrzehntelangen staatlich verordneten Schutz der klimaschädlichen Kohleverstromung und fast eine Halbierung der in den Jahren 2011 und 2012 realisierten jährlichen Investitionen in der Ökostrombranche. Union und SPD nehmen für den Schutz der Kohlekonzerne viele weitere Insolvenzen und zehntausende Arbeitsplatzverluste in der Branche Erneuerbare Energien in Kauf. Man darf sich von richtigen und wohlklingenden Worten im Koalitionsvertrag nicht täuschen lassen. Zwar steht dort völlig richtig: „Für die Lebensqualität heutiger und zukünftiger Generationen sowie für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist die Energiewende eine der größten Herausforderungen. Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhängiger von Importen und sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Wir wollen sie zu einer Erfolgsgeschichte machen und Deutschland zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt entwickeln.“

Infobrief 29/13

Klimakonferenz Warschau: Nicht das von allen erwartete Ergebnis

Das Ergebnis der Klimakonferenz Warschau bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.Es ist nicht zu fassen: Tausende Menschen fliegen seit Jahren auf die weltweiten UN-Klimaverhandlungen. Sie alle wissen im Vorhinein, dass es keine Vereinbarung geben wird, die wirksamen Klimaschutz durchsetzt. So auch diesmal wieder in Warschau. Immerhin haben die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) diesmal mit ihrem protestierenden Auszug ein richtiges und überfälliges Signal gesetzt. Sie wollen aber nächstes Jahr wieder nach Paris kommen, obwohl sie alle doch heute schon absehen können, dass es auch dort nichts Konstruktives zum Klimaschutz geben wird, genauso wie in den letzten 20 Jahren. Selbst das Kyoto-Protokoll von 1997 hatte ja keinerlei Klimaschutz gebracht. Und nun gelten alle Hoffnungen auf einer Nachfolgevereinbarung zu Kyoto in Paris. Wie soll denn so der Klimaschutz in die Welt kommen?

Hans-Josef Fell MdB:

Rettung des Yasuni Regenwaldes noch nicht gescheitert

Der Gasuni Regenwaldes ist in Gefahr. Das Klima muß gerettet werdenLetzte Woche hat das Ecuadorianische Parlament beschlossen, im Regenwald des Yasuni-Nationalparks im Amazonasbecken die Suche und Bohrungen nach Erdöl freizugeben. Damit wird eines der artenreichsten Gebiete der Welt der Zerstörung freigegeben. Zwar sollen Auflagen Mensch und Natur schützen, aber wie wenig sich Erdölfirmen um den Schutz der Biodiversität und der menschlichen Lebensgrundlagen kümmern, kann über all in der Welt beobachtet werden. Besonders krass ist dies im Regenwaldgebiet Nigerias, wo im Mündungsgebiet des Niger großflächige Abholzungen und weite verseuchte Gebiete die Artenvielfalt teilweise völlig zerstört haben. Zudem wird die Nutzung des dort gefördert Erdöls weiter zur Erderwärmung beitragen und so die Artenvielfalt auf der Welt insgesamt weiter dezimieren.

Hans-Josef Fell MdB

Strompreis: Das Märchen der Industrie

Wohin gehen die Strompreise? Bleibt Strom bezahlbar? Seit Wochen und Monaten laufen Peter Terium und Johannes Teyssen, die Chefs von RWE und E.On durchs Land und verkünden, sie werden Kraftwerke abschalten, wenn die Regierung nicht ein paar neue Subventionen für fossile Kraftwerke springen lässt. Während konservative Medien panisch vor dem Blackout warnen, ist die viel wichtigere Frage, wann machen Terium und Teyssen ihre Drohungen endlich wahr. Bei RWE scheint es jetzt soweit zu sein. Terium kündigte an 3100 Megawatt fossile Kraftwerksleistung in Deutschland und den Niederlanden abzuschalten. Die Begründung ist besonders erhellend: Kohle- und Gaskraftwerke und selbst abgeschriebene Atomkraftwerke sind gegenüber den Erneuerbaren Energien nicht mehr wirtschaftlich. Kraftwerke mit weiteren 6000 Megawatt Leistung stünden unter kritischer Beobachtung. Auch bei E.On werden Stilllegungen von insgesamt 11000 Megawatt diskutiert.

Hans-Josef Fell MdB

Weniger Geld für Energiewende und Klimaschutz, mehr Geld für die Industrie

 Geld für Energiewende und KlimaschutzWeniger Geld für die Energiewende und den Klimaschutz, dafür aber mehr Subventionen für die energieintensive Industrie, das hat das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Nachdem schon in den letzten Jahren die Mittel für den Klimaschutz und die Energiewende zusammengestrichen wurden, sollen auch im nächsten Jahr die Mittel noch einmal kräftig gekürzt werden. Hintergrund sind die fehlenden Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten des Emissionshandels, die in den Energie- und Klimafonds (EKF) fließen, einer Art Nebenhaushalt, aus dem Klimaschutz- und Energiewendeprojekte finanziert werden sollen. Für dieses Jahr ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die Verkäufe der CO2-Zertifikate zwei Milliarden Euro einbringen werden. Stattdessen werden nun lediglich 800 Millionen Euro erwartet. Die fehlenden Einnahmen sollen zu einem kleineren Teil durch Steuermittel und durch die KfW kompensiert werden, der größere Teil einfach wegfallen. Damit nächstes Jahr der EKF nicht wieder unter zu niedrigen Einnahmen leidet, will die Bundesregierung 650 Millionen Euro aus dem normalen Haushalt dazu schießen – bei weitem nicht genug.

Infobrief 17/13

AKW Hinkley Point C wird immer teurer

Die Kosten des AKW Hinkley Point C explodierenSeit Monaten laufen die Verhandlungen zwischen dem französischen Energieversorger EDF und der Britischen Regierung über den Einspeisepreis für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C. EDF fordert von der britischen Regierung einen festen Abnahmepreis für den Strom aus dem AKW von 9,5 bis 9,9 Pence pro Kilowattstunde, was etwa 11 Eurocent entsprechen würde und das alles über einen Zeitraum von 35 Jahren. Zwar haben sich die Briten und die Franzosen noch nicht auf die Höhe des sogenannten Strike Price geeinigt, aber nun gab es eine Vereinbarung, einen beschlossenen Strike Price an die Inflation zu koppeln. Eine Koppelung an die Inflation führt aber zu massiven Mehrkosten. Bei einem Strike Price von 11 Cent pro Kilowattstunde würden die beiden Blöcke etwa 100 Milliarden Euro über die 35 Jahre bekommen. Bei einer durchschnittlichen Inflation von 2 Prozent pro Jahr wären das aber schon 167 Milliarden Euro.

Infobrief 16/13

CSU will in Bayern die Energiewende beenden

Energiewende in Bayern vor dem AusDie Bayerische Staatsregierung plant nach Presseberichten neue Vollzugshinweise zum Ausbau der Windenergie. Danach sollen die Abstände der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf das zehnfache der Gesamthöhe eines Windrades ausgeweitet werden. Da in Bayern nur hohe Windräder wirtschaftlich sind, würde das für moderne Anlagen etwa 2.000 Meter Abstand bedeuten. Das wäre in Bayern faktisch das Ende des Windkraftausbaus. Mit den derzeit geltenden 800 Meter Abstand von Wohnbebauung beträgt die planbare Fläche für Windkraft immerhin noch gut 5 Prozent des Staatsgebiets in Bayern. Mit der Erhöhung auf 2.000 Meter Abstand würde sich die planbare Fläche auf unter ein Hundertstel reduzieren, d.h. auf 0,05 Prozent des Staatsgebiets, wenn man die anderen bestehenden Restriktionen nicht einsetzt. Schon bei einem pauschalen Abstand von 1.000 Meter blieb kaum noch Platz für neue Windkraftanlagen.

Hans-Josef Fell MdB

EU Energie Gipfel auf energiepolitischen Irrwegen

EU Energie GipfelDie europäische Energiepolitik unter Kommissar Oettinger (CDU) leidet unter schweren Fehlanalyse. Energiepreise und Energiesicherheit stehen zwar im Mittelpunkt , aber die entscheidende Ursache der Energiepreissteigerung - die Verknappung der Verfügbarkeit fossiler Rohstoffe – hat die EU Kommission immer noch nicht erkannt. Der gestrige EU-Gipfel war ursprünglich ausschließlich für Energiefragen vorgesehen. Nachdem aber das Thema der Steuerhinterziehung zusätzlich aufgenommen wurden, interessierten sich die Medien nicht mehr für die Energiebeschlüsse, obwohl es im Vorfeld in den konservativen Medien Berichte gab und insbesondere EU-Kommissar Oettinger breiten Raum bekam für seine Sicht der Energiepolitik. Aktuell wirbt er dafür, mit Hilfe von Schiefergasfracking das klimaschädliche fossile Energiesystem weiter aufrecht zu halten.

Hans-Josef Fell MdB

Strompreis: Verhandlungen über Strompreisbremse vor dem Aus

Strompreis In dieser Wahlperiode wird es wohl keine EEG-Novelle mehr geben. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte gegenüber der dpa einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass die nächste Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbreme in der kommenden Woche abgesagt wurde, da eine Einigung noch vor der Bundestagswahl „nicht in Sicht“ sei. Damit dürfte es ziemlich sicher sein, dass das EEG in seiner jetzigen Form bis ins nächste Jahr bestehen bleiben wird. Das ist ein wichtiges Signal für die Investoren in die Energiewende und die Branche insgesamt. Alleine die Ankündigung der Minister Altmaier und Rösler, mit rückwirkenden Eingriffen in das EEG und deutlichen Vergütungssenkungen, vor allem bei Wind und Biogas, hatte zu erheblichen Verunsicherungen und Aufschiebung von geplanten Investitionen geführt.

Hans-Josef Fell MdB - Infobrief 10/13

Rot-Grün kämpft weiter gegen Fracking

FrackingIm Februar haben Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier einen Gesetzesentwurf vorgelegt um Fracking in Deutschland zu erlauben. Lediglich in Wasserschutzgebieten sollte die Erschließung von unkonventionellem Gas verboten werden. Die rot-grüne Landesregierung von `Schleswig-Holstein `_ will diese gefährliche und höchst umstrittene Förderform aber erst einmal ganz verbieten lassen und hat deshalb eine Bundesratsinitiative gestartet. Diese zielt darauf ab, Fracking auszuschließen, wenn dabei Chemikalien verwendet werden, die für Umwelt, Wasser oder Menschen giftig sind. Damit erhöht Rot-Grün den Druck auf die schwarz-gelbe Regierung. Denn selbst innerhalb der Fraktionen von Union und FDP gibt es kritische Stimmen. Die Kabinettsabstimmung musste deshalb verschoben werden. Auch deshalb hat sich nun Kanzleramtschef Pofalla eingeschaltet und die eigenen Fraktionen angemahnt schnell zu einer Einigung zu kommen. Sollte keine schnelle Einigung möglich sein, will das Kanzleramt den Prozess ganz stoppen. Vor der Wahl will die Koalition und vor allem Kanzlerin Merkel keinen offen Streit darüber.

Hans-Josef Fell MdB

Ein schwarzer Tag für den Europäischen Klimaschutz

KlimaschutzDas Europäische Parlament hat heute mit den Stimmen der konservativen und liberalen Abgeordneten einen ersten Reformschritt des Emissionshandels abgelehnt. Der bestehende Überschuss von Emissionszertifikaten und der damit entstandene Preisverfall (Preis für ein Zertifikat heute: 4,67 Euro) sollte durch eine Verschiebung von Zertifikatsversteigerungen (Backloading) als erster Schritt für eine Entspannung sorgen, damit mittelfristig eine Reform des Emissionshandels erfolgen kann. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament heute abgelehnt und den Antrag in die zuständigen Ausschüsse zurücküberwiesen. Die liberale und konservative Fraktionen begründeten ihre Ablehnungen damit, dass sie die europäische Industrie nicht weiter belasten wollen.

Hans-Josef Fell MdB

Heizkosten: Energetische Gebäudesanierung lohnt sich doch

Heizkosten - so können sie sie senkenIm Auftrag der KfW-Förderbank hat das Institut Prognos das Kosten-Nutzen-Verhältnis der energetischen Gebäudesanierung in Deutschland für das Jahr 2050 prognostiziert. Prognos kommt dabei zu dem Ergebnis, dass den Kosten von 838-953 Milliarden Euro nur ein Nutzen von 370-453 Milliarden gegenüberstehen würden. Fazit sei also, dass sich die energetische Gebäudesanierung nicht rechnen würde. Basis der Berechnung von Prognos ist jedoch ein durchschnittlicher Heizkostenanstieg in 38 Jahren von weniger als 50 Prozent (1,1 Prozent pro Jahr). Aber alleine in den letzten zehn Jahren haben sich die Heizölpreise in Deutschland um über 150 Prozent erhöht. Prognos setzt die zukünftigen Heizkosten also viel zu niedrig an, obwohl jüngste Studien, wie die der Energy Watch Group, eine dramatische Verknappung der fossilen Rohstoffe und damit eine weitere deutliche Steigerung der Heizkosten aus Erdöl, Erdgas und Kohle erwarten lassen. Anders als die Prognosstudie kommt eine kürzlich veröffentlichte Studie für die grüne Bundesfraktion mit sehr konservativen Annahmen sogar schon bis 2030zu einer Verdopplung der Heizölpreise. Wenn man also die richtigen Grundannahmen setzt, heißt das Fazit: Energetische Gebäudesanierung lohnt sich doch.

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Energieverbrauch: Fossile Rohstoffversorgung wird gewaltig überschätzt

Tipps für den Fossile Energieverbrauch In ihrer neuesten wissenschaftlichen Studie präsentiert die Energy Watch Group ein weltweites Versorgungsszenario mit fossilen und nuklearen Brennstoffen bis 2030. Neben Erdöl wurde auch die Verfügbarkeit von Erdgas, Kohle sowie die Situation der Kernenergie und Uranversorgung akribisch und sehr detailliert untersucht. Ergebnis der Studie ist, dass der globale Energieverbrauch zukünftig nicht mehr ausreichend durch fossile und atomare Ressourcen gedeckt werden kann. Und weiter, dass die Ressourcenlage viel dramatischer ist als in der Öffentlichkeit diskutiert und wahrgenommen wird. Ein Beispiel ist der gerade zwischen Russland und China geschlossene Vertrag über 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Während die europäische Gasförderung immer stärker zurückgeht und gleichzeitig der Gasbedarf steigt, stagniert die Förderung in Russland. Nun will Russland aber noch bis zu zehn Prozent seiner Gasförderung nach China verkaufen. Die Folge werden Gasengpässe und enorme Preissteigerungen sein. Auch Schiefergas wird diese Entwicklung nicht auffangen können.

Hans-Josef Fell MdB

Altmaier und Rösler ignorieren das Loch im Energie- und Klimafonds

Altmaier und RöslerDer Energie- und Klimafonds (EKF) wurde 2010 zur „Finanzierung der beschleunigten Energiewende“ eingerichtet und sollte eigentlich über den Emissionshandel und die Brennelementesteuer, also die Laufzeitverlängerung der AKW, jährlich drei Milliarden Euro einbringen. Das Geld ist für die Gebäudesanierung, Elektromobilität, Forschung und Entwicklung Erneuerbarer Energien den Klimaschutz und das neue Speicherprogramm gedacht. Durch den massiven Preisverfall im Emissionshandel und die ausfallende Brennelementesteuer, stehen den geplanten Ausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden Euro (2014) nur 900 Millionen Euro Einnahmen aus dem Emissionshandel gegenüber.

Infobrief 07/13

Start des PV-Speicherprogramms wegen fehlender Mittel verschoben

Photovoltiak PV-SpeicherprogrammAls Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Änderung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen im letzten Sommer wurde die Bundesregierung verpflichtet ein Förderprogramm für Speicher über 50 Millionen Euro aufzulegen. Ursprünglich sollte das Programm zum 1. Januar 2013 starten, jedoch gab es zwischen den Regierungsfraktionen Meinungsverschiedenheiten über die Richtlinien zur Förderung. So wurde der Start zunächst auf den Februar, dann auf den März und schließlich auf den Mai verschoben. Jetzt, wo sich die Koalition endlich auf Förderrichtlinien geeinigt hat, wird der Start auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die Regierung feststellen muss, das schlicht das Geld fehlt. Ein erneutes Beispiel für die Unzuverlässigkeit der Bundesregierung, die sich nicht einmal an Beschlüsse des Vermittlungsausschusses hält.