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"Geheimdienst"

Erleichterung in der Politik über Rücktritt von Mehdorn

Die Rücktrittsankündigung von Bahnchef Hartmut Mehdorn ist parteiübergreifend mit Erleichterung aufgenommen worden. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi nannte das Rücktrittsangebot "überfällig". Mehdorn habe versucht, aus der Bahn einen Geheimdienst zu machen und einen "riesigen" Schaden angerichtet. Wer seine Mitarbeiter jahrelang ausspionieren lasse, habe an der Spitze eines großen staatseigenen Betriebes nichts zu suchen. "Das Image der Bahn ist auf lange Zeit hin ramponiert", sagte Gysi in Berlin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag in Berlin, der Schritt von Mehdorn verdiene "Respekt". Mehdorn wende damit "öffentlichen Schaden von der Bahn ab".

"Würde Millionen Menschen benachteiligen"

EU will Güterzügen Vorfahrt vor Personenzügen geben

Nach Plänen der EU-Kommission sollen Güterzüge künftig Vorfahrt vor Personenzügen haben. Der Radiosender MDR info berichtete am Freitag (23. Januar), die EU-Kommission wolle den Gütertransport per Zug auf diese Weise attraktiver machen, um so mehr Container von der Straße auf die Schiene zu bringen. In Deutschland sollten sogenannte zentrale Verkehrskorridore für den Güterverkehr eingerichtet werden. Auf diesen hätten Güterzüge dann Vorfahrt vor Personenzügen.

"Bahn auf Rendite trimmen"

Verkehrsminister Tiefensee bleibt im Amt

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bleibt trotz harscher Kritik der Opposition an seiner Bahnpolitik im Amt. Mit 414 Stimmen der Koalition lehnte der Bundestag am Donnerstag eine Entlassung des Ressortchefs ab. 156 Abgeordnete von FDP, Linken und Grünen votierten für den Rücktritt des Ministers, zwei Parlamentarier enthielten sich. Tiefensee war wegen Bonuszahlungen, die der Bahn-Vorstand für den inzwischen verschobenen Börsengang erhalten sollte, unter Druck geraten. Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch warf dem Minister vor, die Boni verschwiegen zu haben. Sie kritisierte ferner, dass Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn die Deutsche Bahn AG "auf Rendite trimmen" wollten. Die Bürger wollten aber eine Bürgerbahn.

Arabischer Staatsfonds

Steinmeier und Mehdorn treiben Bahn-Privatisierung weiter voran

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird am Donnerstag (30. Oktober) während seines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit dem Vorstand des Staatsfonds ADIA (Abu Dhabi Investment Authority) zusammentreffen. In Steinmeiers Gefolge ist unter anderem Bahnchef Hartmut Mehdorn, der Investoren für die Teilprivatisierung der Deutsche Bahn sucht. Die ADIA verfügte vor der Finanzkrise über ein geschätztes Vermögen von 875 Milliarden Dollar (685 Milliarden Euro) und galt als größter Staatsfonds weltweit. "Arabische Fonds gehören zu den wenigen Adressen, auf die wir in der gegenwärtigen Lage hoffen können", sagte ein Bahn-Insider, der namentlich nicht genannt werden wollte, mit Blick auf den Börsengang.

Nach heftigen Protesten

Deutsche Bahn AG stoppt Bedienzuschlag

Nach heftigen Protesten hat die Deutsche Bahn AG den geplanten Bedienzuschlag gekippt. Der Bahn-Konzern hatte geplant, eine spezielle "Service-Gebühr" für den Verkauf von Fernfahrkarten am Schalter oder per Telefon zu kassieren. Nun verzichtet das Unternehmen auf den Bedienzuschlag von 2,50 Euro. Verkehrsminister Wolfang Tiefensee (SPD) führte das auf Gespräche mit Bahnchef Hartmut Mehdorn zurück. Die Bahn sei zur Vernunft gekommen. Der Bahn-Konzern machte zu den Hintergründen der Entscheidung keine genaueren Angaben. In einem Brief der Bahn an ihre Mitarbeiter hieß es jedoch: "Die emotionale Diskussion dieses Themas in der Öffentlichkeit" zeige, "dass der geplante Bedienzuschlag auf grundsätzliche Ablehnung stößt". Der Unternehmensvorstand habe sich daher entschieden, den Zuschlag nicht einzuführen.

Schreiben an Mehdorn

Ex-Aufsichtsrat der Bahn verlangt Auskunft wegen möglicher Überwachung

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Albert Schmidt, hat von der Deutschen Bahn AG heute Auskunft über eine "mögliche Überwachung" seiner Person gefordert. In einem persönlichen Schreiben an Bahnchef Hartmut Mehdorn, fragt Schmidt, ob er "als Mitglied des DB Aufsichtsrates (1999 bis 2002) oder als Mitglied des Bundestages (1994 bis 2005) zu irgendeinem Zeitpunkt im Auftrag der Deutschen Bahn AG" ausgespäht, telefonisch abgehört oder überwacht worden sei. Anlass zu dem Schreiben ist für den früheren Verkehrsexperten der Grünen "die aktuelle Berichterstattung über die langjährigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Deutschen Bahn AG und der Network Deutschland GmbH". Diese Firma hat für die Deutsche Telekom Mitarbeiter ausgespäht.

Scharfe Kritik an Bahn-Chef Mehdorn

Bahnspende für Gedenkzug wäre für Zentralrat der Juden ein "Ablasshandel"

Im Streit um den "Zug der Erinnerung" ist der Deutschen Bahn am 14. April Antisemitismus vorgeworfen worden. Hintergrund ist das Angebot der Bahn, die Streckengebühren für den Gedenkzug, mit dem an die Deportationen im Dritten Reich erinnert wird, mit einer Geldspende von 100.000 Euro an jüdische Einrichtungen auszugleichen. "Dieser Mehdorn-Deal trägt antisemitische Züge", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Sie warf Bahn-Chef Hartmut Mehdorn vor: "Er zockt eine Gedenk-Initiative ab und versucht zugleich, jüdische Organisationen zu bestechen." Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich entrüstet und wies das Angebot zurück. Ein Sprecher der Bahn wollte die Vorwürfe zunächst nicht kommentieren.

"Auf Kerngeschäft konzentrieren"

Scheer fordert die Ablösung von Bahnchef Mehdorn

Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) forderte am Wochenende während einer Tagung des Bündnisses "Bahn für alle" die Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn. "Der Vorstandsvorsitzende der Schweizer Bahn würde den Job besser machen", sagte er auf dem Kongress "Die Bahn ist keine Ware". Mehdorn habe versagt, die Bahn erfülle nicht ihren gesetzlich definierten Auftrag. Statt sich als Global Player zu gebärden, müsse die Bahn sich wieder auf ihr Kerngeschäft, den Transport von Menschen und Gütern, konzentrieren. "Mehdorn hat die Bahn in einen miserablen Zustand versetzt, der zahlreiche Fahrgäste verprellt hat", meint Scheer. Der SPD-Politiker kritisierte auch scharf die Koalitionsspitze, die beabsichtige, die Bahnprivatisierung durchzupeitschen - gegen den Willen der Bevölkerung und der meisten Abgeordneten.

"Genaue Gründe"

Tiefensee will Bahn-Preiserhöhung offenbar nicht verhindern

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die von der Deutschen Bahn AG angekündigte Preiserhöhungen offenbar nicht verhindern. Im Fernverkehr sollen die Preise um 5,6 Prozent und im Regionalverkehr um 3,9 Prozent steigen. Darin enthalten sei die Mehrwertsteuererhöhung am 1. Januar. Die Bahn hatte die Preiserhöhung mit höheren Kosten für Strom und Dieseltreibstoff begründet. Der Anstieg betrage bis zu 40 Prozent. Allerdings machen die Ausgaben für Energie laut Bahnsprecher Gunnar Meyer nur etwa zehn Prozent der Gesamtkosten aus. Zudem habe die Bahn Strecken ausgebaut und neue Fahrzeuge gekauft. Im Zeitraum 2005 bis 2008 werde rund eine Milliarde Euro in Züge investiert. Tiefensee sagte jetzt, ihm reiche diese Begründung nicht aus.

Mehdorn in der Kritik

Deutsche Bahn AG soll Ausstellung über Deportation jüdischer Kinder zulassen

Der Chef der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, wird wegen seiner Weigerung, eine Ausstellung über die Deportation jüdischer Kinder in Bahnhöfen zu zeigen, weiterhin kritisiert. "Wir lassen uns weder in irgendein Museen noch auf ein Abstellgleis schieben, sagte die Mitinitiatorin des Projekts, Beate Klarsfeld, der Chemnitzer "Freien Presse". Mehdorn habe eine Verantwortung und müsse das Ausstellungsverbot aufheben.

Politiker im Konzernbeirat

Ex-Minister Renner wechselt zum Energiekonzern EnBW

Der frühere baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner (CDU) wechselt nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" zur Energie Baden-Württemberg AG (EnBW). Wie die Zeitung am Montag auf ihrer Internetseite berichtete, wird Renner in dem Energiekonzern, der unter anderem Atomkraftwerke betreibt, ab 1. August als Konzernbevollmächtigter für erneuerbare Energien tätig. Der CDU-Politiker war im Januar nach einem Streit mit dem Rottenburger Bischof Gebhard Fürst zurückgetreten.

Vier Milliarden Euro

Entscheidung über neuen Stuttgarter Bahnhof und ICE-Trasse im Herbst

Die Entscheidung über eine Realisierung des milliardenschweren Bahnhofsprojektes "Stuttgart 21" soll im Herbst fallen. Das kündigten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Freitag nach einem Treffen in Berlin an. Das Projekt "Stuttgart 21" hängt mit der ebenfalls geplanten neuen Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm zusammen. Die Kosten für beide Projekte belaufen sich auf zusammen weit über vier Milliarden Euro. Allein "Stuttgart 21" soll nach jüngsten Schätzungen 2,8 Milliarden Euro kosten - finanziert von Bahn, Bund, Land, Stadt und Region.

Mit 80 Geschäften

Der Berliner Hauptbahnhof wurde feierlich eröffnet

Der Vorstands­vorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, hat im Beisein des Regierenden Bürger­meisters von Berlin, Klaus Wowereit, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und rund 1.000 Gästen am vergangenen Freitag den Berliner Hauptbahnhof feierlich eröffnet. "Der Berliner Hauptbahnhof ist ein weiteres wunderbares architektonisches Highlight in der Berliner Mitte", sagte Wowereit. Die Verkehrs­ströme in Berlin würden sich durch den Bahnhof verändern. Mit der Grundsteinlegung für den Bahnhofsbau war am 9. September 1998 begonnen worden. Nacheinander entstanden insgesamt neun Baugruben - so groß wie elf Fußballfelder. 1,5 Millionen Kubikmeter Erdreich wurden ausgehoben und per Schiff abtransportiert. Die beiden insgesamt zwölfgeschossigen Bürotürme wurden im letzten Bauabschnitt fertiggestellt. Sie sind 46 Meter hoch und überragen das Ost-West-Glasdach des Bahnhofs wie Brücken, daher die Bezeichnung "Bügelbauten". Im neuen Bahnhof halten künftig täglich rund 1.100 S-Bahnen, Regional- und Fernzüge. Die Europäische Kommission hat den Bau mit 33 Millionen Euro unterstützt. Die Eröffnung wurde auch von harter Kritik begleitet: Erst eröffne man den Bahnhof und dann verramsche man die Bahn an private Investoren.

Transporte nach Auschwitz

Zentralrat der Juden kritisiert Bahnchef Mehdorn

Der Zentralrat der Juden wirft Bahnchef Hartmut Mehdorn mangelnde Bereitschaft zur Aufarbeitung der Verbrechen Hitler-Deutschlands vor. Es sei nicht hinnehmbar, dass Mehdorn sich seit zwei Jahren weigere, eine Ausstellung über den Transport von 11.000 jüdischen Kindern durch die damalige Reichsbahn in das Todeslager Auschwitz auf Bahnhöfen zu zeigen, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der Chemnitzer "Freien Presse". Die Bahn müsse ihrer geschichtlichen Verantwortung gerecht werden und für eine angemessene Erinnerungspolitik sorgen.

Geplanter Börsengang

Bahn verzichtet offenbar auf über 700 Millionen Euro

Nach Darstellung der bahnkritischen Expertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" haben die Investitionen in die Schiene 2004 ein Rekordtief von 3,2 Milliarden Euro erreicht. 2002 und 2003 hätten die Investitionen noch bei 4,2 beziehungsweise 4,1 Milliarden Euro gelegen. Für den Investitionsrückgäng gibt es nach Auffassung des Bahnkritikers Winfried Wolf zwei Gründe: Die Bundesregierung habe im letzten Jahr systematisch die Mittel für die Schiene gekürzt. "Teilweise erfolgte dies im Rahmen der generellen Einsparungen. Teilweise wurde auf Investitionen in Straßen umgeschichtet", so Wolf. Hinzu käme, dass die Deutsche Bahn AG ihr zustehende Mittel nicht abgerufen habe. "2004 gilt dies beispielsweise für mindestens 286 Millionen Euro. Für das laufende Jahr hat die Deutsche Bahn AG sogar beschlossen, auf Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro zu verzichten." Damit würden die Investitionen in die Schiene auf knapp 3 Milliarden Euro sinken. Das Top-Management der Deutschen Bahn AG verschenke daher 2004 und 2005 mit 736 Millionen fast eine dreiviertel Milliarde Euro. Hintergrund sei der geplante Börsengang des Bahn-Konzerns.

Verbrechensbekämpfung auf Bahnhöfen

Bahn und Bundespolizei gründen gemeinsames "Sicherheitszentrum"

Die neue "Bundespolizei", der ehemalige Bundesgrenzschutz, und die Deutsche Bahn AG wollen bei der Verbrechensbekämpfung auf Bahnhöfen stärker zusammenarbeiten. Dazu haben Innenminister Otto Schily und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Montag ein gemeinsames "Sicherheitszentrum" in Berlin eröffnet, von dem aus Einsätze in allen deutschen Bahnhöfen koordiniert werden sollen.

Feinstaub

Fördergesetz für Diesel-Filter "halbherzig und enttäuschend"

Die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" kommentierte am Donnerstag die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Förderung sauberer Dieselfahrzeuge durch Bundesfinanzminister Hans Eichel: "Besser spät als nie". Allerdings sei der Referentenentwurf "in seiner konkreten Ausgestaltung halbherzig, enttäuschend und in dieser Form von zweifelhaftem Nutzen für den Gesundheitsschutz der betroffenen Menschen in den Hochbelastungszonen." Das 2002 gegründete Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund forderte Finanzminister Hans Eichel und die Bundesregierung insgesamt auf, den Vorschlag im parlamentarischen Verfahren und in der Abstimmung mit den Bundesländern "zu einem wirklichen Beschleunigungsgesetz für die Einführung des Rußfilters in Deutschland weiterzuentwickeln".

"Privatisierung falsch"

Experten loben britischen Beschluss zur Bahn-Verstaatlichung

Der Parteitags-Beschluss der britischen Labour-Party, in Großbritannien auch den Bahnbetrieb wieder unter staatliche Regie zu stellen, ist auf Zustimmung von Bahnexperten gestoßen. Die Bilanz der britischen Bahnprivatisierung sei negativ, so die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn". Der Labour-Beschluss sei eine "logische Antwort auf die katastrophalen Folgen jeder Bahnprivatisierung". Deutsche Unternehmerverbände hatten dagegen vor einer Woche das britische Beispiel als Vorbild präsentiert.

Börsengang verschoben

Fahrgastverband fordert Neuorganisation der Bahn

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Politik aufgefordert, die Form des Börsengangs des größten deutschen Verkehrsunternehmens neu zu überdenken. Nach Auffassung des Fahrgastverbandes gibt es zahlreiche Organisationsmodelle für die Gestaltung eines neuen Unternehmens "Bahn". Dazu könne beispielsweise gehören, dass Grund und Boden des Eisenbahnnetzes im Eigentum des Bundes verbleiben und Verkehrsunternehmen unter Aufsicht die Schienen und Bahnhöfe verwalten. Solche Möglichkeiten seien bisher nicht ernsthaft diskutiert worden, so die Kritik. Bisher werde von DB-Chef Hartmut Mehdorn ein Börsengang nur unter Einschluss des Schienennetzes in Betracht gezogen.

Bahn für Bürger

Mehdorn auf dem Holzweg - Bahn soll teurer werden und weniger fahren

Die Pläne des Bahn-Vorstands zu neuen Preiserhöhungen und Angebotsreduktionen ab Dezember 2004 führen nach Einschätzung der Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" zu neuen finanziellen und Fahrgastverlusten. Sie sind allein dem Ziel geschuldet, den Börsengang der Bahn 2006 zu erzwingen. Die zur Debatte stehenden Preiserhöhungen von durchschnittlich 3,5 Prozent ab 15. Dezember sind völlig überzogen. Zusammen mit den Erhöhungen vom Frühjahr 2004 (im Schnitt 3,4 Prozent) würden die Bahnfahrpreise dann 2004 insgesamt um gut 7 Prozent ansteigen - mehr als das Dreifache des allgemeinen Preisanstiegs.