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Dealt Merkel mit Gaddafi bis zuletzt?

Angela Merkel mit Gaddafi in alter CDU-Tradition

Gaddafi von Angela Merkel Belieferte Merkel Diktator Gaddafi bis zuletzt mit Sturmgewehren vom Typ G-36 von Heckler und Koch aus dem Wahlkreis des CDU/CSU Bundestagsfraktionsvorsitzenden Kauder, der Intimus und enger Berater von Merkel ist? Bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes von Gaddafi in Tripolis fiel den Rebellen ein Waffenschatz der besonderen Art in die Hände. High-Tech-Sturmgewehre made in Germany. Als Version mit verkürzter Länge werden sie nur exklusiv für Spezialeinheiten ausgeliefert. Trotz der restriktiven Export-Richtlinien dafür, wußte nicht einmal das Bundeswirtschaftsministerium davon.

Rüstungsexportbericht 2007

Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert deutsche Kriegswaffenexporte

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. In einer Stellungnahme zu dem am 17. Dezember vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2007 kritisieren Peter Strutynski und Lühr Henken, dass Kleinwaffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU erneut den Vorjahrsrekord übertreffen würden. Das unabhängige schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI platziere Deutschlands Rüstungsexporte für 2007 auf Platz 3 in der Welt und auf Platz 1 in der Europäischen Union. SIPRI habe für 2007 für die Bundesrepublik Deutschland den höchsten Rüstungsexportwert seit 1949 ermittelt.

"Keine Meinungsverschiedenheiten in der Russlandpolitik"

Erst "Reformen", dann NATO-Beitritt Georgiens

Die Bundesregierung hält vor einem NATO-Beitritt Georgiens weitere "Reform- und Modernisierungsbemühungen" des Landes für notwendig. "Die Türen stehen offen für Georgien", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag (18. August). Allerdings sei das Land "heute noch nicht beitrittsfähig". Die Außenminister der Allianz wollen am Dienstag in Brüssel bei einem Sondertreffen über die Lage im ölreichen Kaukasus beraten. Für die deutschen und europäischen Beziehungen zu Russland bedeute der Krieg eine Zäsur, sagte Steg. In Zukunft werde man sehr genau schauen, wie eine Zusammenarbeit aussehen solle. Er gehe davon aus, dass im Herbst auch über das grundsätzliche Verhältnis zu Russland gesprochen werde. Steg betonte zugleich, die Bundesregierung habe kein Interesse daran, Russland zu isolieren. Der Sprecher hob ferner hervor, dass es zwischen Kanzleramt und Außenministerium keine Meinungsverschiedenheiten in der Russlandpolitik gebe.

"Desaster von New York"

UN-Kleinwaffenkonferenz gescheitert

Eine UN-Konferenz über die Verbreitung kleinerer Waffen ist am Freitag in New York ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nach mehrtägigen Beratungen wurde einigten sich die Delegierten nicht auf ein Abschlussdokument. Der Sprecher des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS), Jürgen Grässlin, sprach von einem "UN-Desaster von New York". Diejenigen Politiker, die zum Scheitern der Konferenz beigetragen hätten, trügen nun "massive Mitschuld am millionenfachen Töten mit Revolvern, Maschinenpistolen, Gewehren, Maschinengewehren und kleinkalibrigen Mörsern". Bis zu 90 Prozent aller Opfer in Kriegen und Bürgerkriegen würden mit Kleinwaffen erschossen - zwei Drittel von ihnen durch Gewehrkugeln. Grässlin kritisiert unter anderem Deutschland und Belgien "als führende Lizenzgeber und Kleinwaffenexporteure". Die Hauptschuld am Scheitern der Konferenz trage die USA.

Heckler & Koch

Waffenproduzenten streiten um Großauftrag des Bundes

Im Streit um die Vergabe eines Auftrags des Bundes über 10.000 neue Dienstpistolen zieht der Waffenproduzent Walther aus Arnsberg vorerst den Kürzeren. Wegen vergaberechtlicher Verstöße muss der Bund den Auftrag neu ausschreiben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Mittwoch entschied. Damit gaben die Richter der Klage des baden-württembergischen Waffenproduzenten Heckler & Koch statt.

Filmtipp

Schnellfeuergewehr G3 tötet 1,5 Millionen Menschen

Einen Film über die "Massenvernichtungswaffe" G3 und deren Opfer bringt der Fernseh-Sender "Südwest 3" am 8. Dezember. "Der Film will auf die dramatischen Folgen des Exportes und der Lizenzvergaben (Nachbaurechte) von Gewehren aufmerksam machen", so Jürgen Grässlin, Autor des Drehbuchs. Ausgangspunkt soll eine Demonstration vor dem Werkstor der Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch sein. Das Schnellfeuergewehr G3 der Waffenfirma habe bisher mehr als 1,5 Millionen Menschen getötet, berichtet der Filmemacher Peter Ohlendorf zusammen mit Grässlin.

Gegen Waffenexporte

Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) gegründet

Friedens-, Menschenrechts- und entwicklungspolitische Gruppen haben das "Deutsche Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen" (DAKS) gegründet. "Unser Ziel ist, durch die bessere Vernetzung und gemeinsame Kampagnen stärker gegen die weitere Verbreitung und den Export von so genannten Kleinwaffen aktiv zu werden und so deren tödliche Auswirkungen einzudämmen", erklärte DAKS-Sprecher Paul Russmann.