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Hartz -IV muß weg

Hartz - IV hat mich geprägt

Demo-gegen-Agenda 2010 Im Sommer 2004 habe ich entsetzt und fassungslos die Medienberichte zur Hartz-IV Gesetzgebung verfolgt. Erst dachte ich, das ist das finanzielle Ende für deine Familie und dich. Ich wollte resignieren, mich in unseren Garten zurückziehen-abwarten-. Doch dann habe ich mir gesagt, das ist der falsche Weg. Du darfst dich nicht hängen lassen, du hast Familie, du musst etwas unternehmen.

"Opfert eine ganze Generation"

Wohlfahrtsverband: "Hartz IV"-Regelsätze für Kinder nachbessern

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat an den Bundestag appelliert, auf Nachbesserungen beim Konjunkturpaket II zu pochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Vizechef Eberhard Jüttner die bisher vorgesehene Anpassung der "Hartz IV"-Regelsätze für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren um 35 Euro als völlig unzureichend. "Wer hier Entscheidungen verschleppt, opfert eine ganze Generation", warnte er. Vor den an diesem Montag (9. Februar) im Bundestag stattfindenden Anhörungen verlangte Jüttner von der Bundesregierung sofortige grundlegende Neuberechnungen der Regelsätze, und zwar für alle Altersstufen.

Abgabensenkung

Finanzkrise heizt Streit um Arbeitslosenbeitrag an

Die weltweite Finanzkrise heizt den Streit über die Höhe des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung weiter an. Oppositionspolitiker und die Bundesagentur für Arbeit (BA) kritisierten die geplante Beitragssenkung von 3,3 auf 2,8 Prozent angesichts der Misere auf dem Finanzmarkt als "verantwortungslos". Die Bundesregierung verschließe die Augen vor den möglichen negativen Folgen des Börsendebakels auf den Arbeitsmarkt, rügten Politiker der Grünen und der Linken am Freitag (10. Oktober). Es drohe eine Schieflage der Arbeitsagentur. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wies die Vorwürfe zurück und verteidigte die Abgabensenkung.

Billigkonkurrenz

Wieder vier Millionen Erwerbslose

Der Aufschwung in Deutschland hat einen kleinen Dämpfer bekommen. Am Mittwoch gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg bekannt, dass im Dezember wieder mehr als vier Millionen Menschen erwerbslos gemeldet waren. Nach geltender offizieller Zählweise waren in der Bundesrepublik Weihnachten 4.008.000 Menschen ohne Job. Somit lag die Zahl der registrierten Erwerbslosen um 12.000 höher als noch im November, aber um 597.000 niedriger als im Vorjahresmonat. Die Erwerbslosenquote verharrt den Angaben zufolge unverändert bei 9,6 Prozent.

Gegen Sozialabbau

Proteste gegen Start von "Hartz IV" in vielen Städten

In vielen Städten gab es am Montag Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung. Unter dem Motto "Agenturschluss" waren in 81 Städten Proteste geplant. Dazu aufgerufen hatten verschiedene Sozialbündnisse, die Globalisierungskritiker von Attac und die Organisatoren der Montagsdemonstrationen. Der Start ins neue Arbeitslosengeld II lief aber weitgehend ohne größere Probleme ab. Rund fünf Prozent der Betroffenen hatten wegen einer Computerpanne kein Geld erhalten. Von ihnen holten sich bis zum Mittag rund 300 Personen einen Vorschuss in bar ab. Forderungen nach Nachbesserungen rissen unterdessen nicht ab. Der Vizechef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Wernecke, kritisierte auch die Absenkung des Spitzensteuersatzes. Die soziale Balance bei Rot-Grün sei aus dem Lot.

Raus aus der Statistik

Statt Arbeitsplätzen künftig nur noch Ein-bis-zwei-Euro-Jobs

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht nach Informationen der "Financial Times Deutschland" davon aus, dass die zukünftigen Jobs für Arbeitslose mit Stundenlöhnen von ein bis zwei Euro bezahlt werden. "Man kann für einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitslosen-Job fünf bis sechs Stellen dieser Art schaffen", sagte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, der Zeitung. Solcherart Beschäftigte würden nicht mehr als Arbeitslose gezählt. Sie hätten auch nicht - wie bisher - nach zwölf Monaten Arbeit wieder Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Arbeitslosengeld II

Datenschutzbeauftragter kritisiert Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geplanten Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen. "Dafür fehlt jede Rechtsgrundlage", sagte Schaar am Montag dem Radiosender MDR INFO. Das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung sei durch das Arbeitslosengeld II "nicht außer Kraft gesetzt". BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt hatte am Wochenende angekündigt, man wolle einem Missbrauch der Leistungen notfalls auch mit Hausbesuchen auf die Spur kommen.

Duisburg

Startschuss für die erste Personal-Service-Agentur

Der Prototyp einer Personal-Service-Agentur (PSA) ist im Arbeitsamt Duisburg ins Leben gerufen worden. Damit werde der Startschuss für die flächendeckende Einrichtung von PSAs gegeben, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) am Montag bei der Vertragsunterzeichnung. Die PSA sind Kern des Konzepts der Hartz-Reformkommission. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wertete die Gründung zu einem "so frühen Zeitpunkt" als ein Zeichen der Entschlossenheit der Bundesregierung, die Hartz-Vorschläge unverzüglich auf den Weg zu bringen.

Agentur statt Anstalt

Umbau der Arbeitsämter hat begonnen

Der Startschuss für den umfassenden Umbau der Bundesanstalt für Arbeit ist gefallen. Bis Mitte nächsten Jahres sollen zur zielgenaueren Jobvermittlung flächendeckend Jobcenter und Personal-Service-Agenturen aufgebaut werden. Der gesamte Umbauprozess werde zwei Jahre dauern, sagte BA-Vorstandschef Florian Gerster bei der Vorstellung seines Konzeptes in Berlin. Die Bundesanstalt soll künftig den Namen "Bundesagentur für Arbeit" tragen, enger mit den Arbeitgebern zusammenarbeiten und sich mehr als Dienstleister verstehen. Koalitionsvertreter und DGB-Chef Michael Sommer unterstützten die Pläne. Der Vorsitzende des dbb - beamtenbund und tarifunion, Erhard Geyer, forderte eine deutliche Personalaufstockung.

Neue Arbeitsamts-Führung

Frauen müssen leider draußen bleiben

Bei den Sozialdemokraten und Gewerkschaften regt sich Widerstand gegen die Zusammensetzung des neuen Führungsteams der Bundesanstalt für Arbeit (BA). "In den Vorstand gehört mindestens eine Frau", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Dies müsse eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Besetzung sollte deshalb korrigiert werden. Auch die Sprecherin der Parteilinken in der SPD, Andrea Nahles, nannte die Zusammensetzung des Gremiums "unglaublich".

Arbeitslosigkeit

Nur leichter Anstieg im Februar

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar auf 4,296 Millionen gestiegen. Saisonbedingt fiel der Anstieg gegenüber Januar wegen des vergleichsweise milden Wetters mit rund 6200 Arbeitslosen schwächer als im Vormonat aus. Gegenüber Februar 2001 wurde ein Zuwachs um 183 500 registriert, sagte der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Alt, am Mittwoch in Nürnberg. Sie Arbeitslosenquote verharrte damit bundesweit mit 10,4 Prozent auf dem Niveau des Vormonats.

Arbeitsmarkt

Arbeitslosenzahlen saisonbereinigt gestiegen

Die konjunkturelle Abkühlung in Deutschland hat im Mai auch den Arbeitsmarkt erfasst. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nahm die Arbeitslosigkeit nur saisonbedingt ab. Bereinigt um die jahreszeitlichen Einflüsse sei sie sogar gestiegen. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) betonte, die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Stand in einem Mai seit 1995. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Europäische Zentralbank auf, die Zinsen zu senken.

Arbeitslosigkeit

3,72 Millionen auf der Suche nach Arbeit

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Monat Mai zurückgegangen. Die Arbeitsämter registrierten 3,72 Millionen Arbeitssuchende. Das waren 147.000 weniger als im Vormonat und 67.500 weniger als ein Jahr zuvor.