headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

heizölpreise

"Kreative Lösungen" anstelle von klaren Vorgaben

Energieeffizienzgesetz droht endgültig zu scheitern

Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Energieeffizienzgesetz droht am Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums zu scheitern. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte dem "Handelsblatt", es bestehe "ein grundsätzlicher Dissens zwischen dem Bundesumweltministerium und meinem Haus". Während der Entwurf des Umweltministeriums offenbar relativ klare Vorgaben und Verpflichtungen vorsieht, verlangt Guttenberg "kreative Lösungen und individuelle Ansätze".

Steigende Nachfrage

Rekordjahr für Solarheizungen

Die Anzahl neu installierter Solarwärmeanlagen hat sich 2008 nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Insgesamt sind in Deutschland nach Verbandsangaben bereits 1,25 Millionen Solarwärmeanlagen in Betrieb. Allein im letzten Jahr kamen 210.000 Anlagen dazu. Die Anzahl neu installierter Solarheizungen und Solarkollektoren wuchs gegenüber 2007 um 120 Prozent. Auch für dieses Jahr rechnet der Verband mit einer anhaltend hohen Nachfrage. "Dafür sprechen weiterhin attraktive staatliche Zuschüsse und die Erwartung vieler Bürger, dass die Energiepreise mittelfristig wieder auf ein hohes Niveau steigen werden", so Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar.

Konsumgutscheine und Erhöhung von Hartz IV

SPD und ver.di fordern Instrumente zur Belebung der Konjunktur

Sozialdemokraten und Gewerkschafter fordern weiterführende Instrumente zur Belebung der Konjunktur. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte das Konjunkturprogramm der Bundesregierung am Dienstag (2. Dezember) als völlig unzureichend und forderte weitere Investitionen in Milliardenhöhe. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte ein mindestens 40 Milliarden Euro schweres öffentliches Programm für Investitionen in Bildung, Umwelt und Infrastruktur. Er plädierte zudem für eine Anhebung der "Hartz IV"-Regelsätze auf 420 Euro monatlich und für die Ausgabe von Barschecks in Höhe von 500 Euro, um die Binnenkaufkraft zu erhöhen. Auch SPD-Vize Andrea Nahles sprach sich für Einkaufsschecks beziehungsweise Konsumgutscheinen aus. CDU und BDI wandten sich gegen die Vorschläge.

Energetische Sanierung von Gebäuden

Heizungsindustrie freut sich auf Aufträge durch Klimaschutz

Die deutsche Heizungsindustrie wittert aufgrund des Kimaschutz-Plans der Bundesregierung ein großes Geschäft für die Branche. So unterstützt der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) den von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgestellten Plan "voll-umfänglich". Der Minister setze den Schwerpunkt des Klimaschutz-Plans im Gebäudebereich und benenne CO2-Minderungspotenziale, die über die "anlagentechnische Modernisierung" erschließbar seien. Um das Reduktionsziel zu erreichen ist es nach Auffassung des Industrieverbandes notwendig, das Modernisierungstempo bei der energetischen Sanierung von Gebäuden zu verdoppeln. Die Heizungsindustrie würde aber gerne noch weiter gehen als der Minister: "Basierend auf einer Studie des BDH liegen die CO2-Einsparpotenzial im Gebäudebereich bei 60 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr und damit höher als die von der Bundesregierung angestrebten 41 Millionen Tonnen."

Schwefelarmes Heizöl

Effizienteres Heizen mit Erdöl

Die Mineralölwirtschaft und das Bundesumweltministerium haben sich am Montag in Berlin auf die breite Markteinführung von schwefelarmem Heizöl und der Öl-Brennwerttechnik geeinigt. Damit, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, lasse sich Energie einsparen und der CO2-Ausstoß deutlich mindern. Schwefelarmes Heizöl ermögliche die Nutzung von Öl-Brennwertkesseln, die gegenüber älteren Ölkesseln um "bis zu" 30 Prozent effektiver seien. Dies verringere den Ausstoß an Treibhausgasen ebenso wie die Abhängigkeit vom Öl und sei auch noch wirtschaftlicher. "Außerdem führt der Einsatz von schwefelarmem Heizöl zu einer geringeren Feinstaub-Belastung", so Klug. Es soll noch bis zum 1. Januar 2009 dauern, bis es überall in Deutschland schwefelarmes Heizöl gibt - so jedenfalls das Versprechen der Mineralölwirtschaft.

Standardheizöl

Umweltminister Gabriel will angeblich Steuern auf Heizöl erhöhen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) plant angeblich für 2008 Steueraufschläge für Standardheizöl. Das Magazin "Focus" berichtete unter Berufung auf ein Regierungspapier, der bisherige Steuersatz von 6,135 Cent je Liter solle dann nur noch für schwefelarmes Heizöl der gelten. Für das hauptsächlich verbreitete Standardheizöl solle dagegen die Steuer um 1,5 Cent je Liter angehoben werden.

Energiesteuergesetz

Besteuerung von Biokraftstoffen und Steuerfreiheit für Kohleverstromung

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedete der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag in Berlin einen Regierungsentwurf zur Besteuerung von Biokraftstoffen. Danach bleibt Pflanzenöl nur noch bis Ende 2007 steuerfrei. Bei Biodiesel sollen ab August bis Ende 2007 je Liter neun Cent an Steuern fällig werden. Bis 2012 sollen die Steuersätze für Pflanzenöl und Biodiesel in jährlichen Schritten dann auf 45 Cent je Liter steigen. Steuerfrei bleiben lediglich Biokraftstoffe, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Die Neuregelung löst das bisherige Mineralölsteuergesetz ab. Die Steuertarife ändern sich nicht. Neu ist, dass die fossilen Energieträger Steinkohle, Braunkohle und Koks künftig - grundsätzlich - besteuert werden. Allerdings sind alle Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung dienen, von der Steuer befreit. Fossile Großkraftwerke bleiben steuerlich also weiterhin privilegiert. Privilegiert bleibt auch Autogas, also Erdgas und Flüssiggas in Motoren: bis zum Jahr 2018.

Statistisches Bundesamt

Einnahmen aus "Umweltsteuern" 2004 auf 56 Milliarden Euro gesunken

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrugen die Einnahmen aus "umweltbezogenen Steuern" nach Angaben der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR) im Jahr 2004 rund 56 Milliarden Euro. Davon entfielen 41,8 Milliarden Euro auf die Mineralölsteuer, 7,7 Milliarden Euro auf die Kraftfahrzeugsteuer und 6,6 Milliarden Euro auf die Stromsteuer. Gegenüber dem Vorjahr ist - erstmals seit 1997 - ein leichter Rückgang der Einnahmen um 937 Millionen Euro (- 1,6%) zu verzeichnen. Der Anteil der umweltbezogenen Steuereinnahmen an den gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte (im Jahr 2004 insgesamt 479,5 Milliarden Euro) hat sich in diesem Zeitraum entsprechend um 0,2 Prozentpunkte auf 11,7% vermindert.

Autobahn-Maut

Mautkosten werden oft illegal an Verbraucher weitergegeben

Die Mautkosten der Transportunternehmen werden oft illegal an die Kunden weitergegeben, kritisiert die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Es seien Fälle beim Heizölverkauf aufgetreten, in denen "plötzlich" in den Rechnungen eine Mautpauschale auftauchte, die vorab nicht vertraglich vereinbart wurde, sagte Gabriele Peters, Sprecherin der Verbraucherzentrale. In neuen Verträgen sollten Verbraucher darauf achten, dass es sich bei den Aufschlägen um keine Pauschale handle. Sie sollte nach der Transportstrecke und Liefermenge berechnet werden, empfahl die Verbraucherschützerin. Ein anderer Fall habe gezeigt, dass auch Transportunternehmen, die das Heizöl über den Wasserweg transportierten, Mautaufschläge in Rechnung stellten. Dort falle gar keine Maut an.

Keine Bedrohung

Ökosteuer ist verfassungsgemäß

Die Ökosteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag in Karlsruhe. Der Erste Senat verwarf damit die Verfassungsbeschwerden von zwei gewerblichen Kühlhausbetreibern und fünf europaweit agierenden Speditionsunternehmen. Die Kläger sahen sich durch die erhöhten Steuern auf Strom und Kraftstoff in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Die Karlsruher Richter kamen hingegen zu dem Schluss, dass durch die Ökosteuer weder die Berufsfreiheit noch die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführer verletzt wird. Ihr Ausschluss von strom- und mineralölsteuerlichen Vergünstigungen verstoße auch nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung.

Mehr Sonnenkollektoren

Bald mehr als eine Million Quadratmeter Solarfläche

Die Kollektorfläche neu installierter Solaranlagen soll in Deutschland 2004 erstmals mehr als eine Million Quadratmeter betragen. Zu diesem Ergebnis kommt die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. (UVS) nach Beobachtung der Nachfrage in den letzten Monaten. Die Gründe für diesen verstärkten Trend zur solaren Wassererwärmung liegen laut UVS in den hohen Heizöl- und Gaspreisen, der ausgereiften Technik und den hohen Wärmedeckungsgraden moderner Solarkollektoren. Demnach seien bereits im vergangenen Jahr 80.000 Neuanlagen mit einer Kollektorfläche von 750.000 Quadratmetern zur solaren Wärmegewinnung installiert worden.

Klage von Unternehmen

Verfassungsgericht entscheidet am 20. April 2004 über Ökosteuer

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 20. April 2004 über die Rechtmäßigkeit der vor rund fünf Jahren eingeführten Ökosteuer. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Der Erste Senat urteilt über die Verfassungsbeschwerden von zwei gewerblichen Kühlhausbetreibern und fünf europaweit agierenden Speditionsunternehmen. Die Kläger sehen sich durch die erhöhten Steuern auf Strom und Kraftstoff in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Bei der mündlichen Verhandlung im Dezember hatte das Gericht die ökologische Steuerreform auf ihre tatsächlichen Wirkungen für Wirtschaft, Umwelt und Energieverbrauch geprüft. Dabei sprachen Wirtschaftsverbände von einem "wachstumshemmenden" Effekt der Steuer. Die Bundesregierung hatte damals ihr Prestigeprojekt als "richtigen Weg" verteidigt.

Gleicher Preis

EU einigt sich auf Angleichung der Energiesteuern

Nach einem sechsjährigen Streit hat sich die EU auf eine Angleichung der Energiesteuern in den 15 Mitgliedstaaten geeinigt. In Zukunft seien nun die Mindestsätze zur Besteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl, sowie für Erdgas, Kohle und Strom, die neu eingeführt wurden, einheitlich. Damnach betrage der Mindestsatz für Diesel soll 0,302 Euro pro Liter, so die Kommission.

Fortbewegung

Steuerbefreiung für Kerosin unter Kritik

Die Ergebnisse des EU-Ministerrates zur Vereinheitlichung der Energiesteuern würden umweltpolitisch nicht weit genug gehen, kritisiert die Allianz pro Schiene. Die weiterhin bestehende Kerosinsteuerbefreiung konterkariere nach Meinung der Organisation die Bemühungen des EU-Ministerrats, mithilfe von Energiesteuern das Klima zu schützen. Der EU-Ministerrat mache sich unglaubwürdig, wenn er auf der einen Seite Steuern auf Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas, Kohle und Strom angleicht und damit in einigen Staaten erhöht, auf der anderen Seite Flugbenzin völlig ausklammere.

Energieerzeugung und Klima

Germanwatch: Mit Braunkohle kein langfristiger Klimaschutz möglich

Die CO2-Emissionen sind in Deutschland im Jahr 2002 um etwa zwei Prozent gegenüber 2001 gesunken. Dies hat Germanwatch auf der Grundlage der von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen vorgelegten vorläufigen Zahlen zum Primärenergieverbrauch in Deutschland errechnet. "Dieser geringe Rückgang ist enttäuschend", so Dr. Manfred Treber, Klimareferent bei Germanwatch. "Aufgrund verschiedener Faktoren haben wir mit einem weitaus stärkeren Rückgang an CO2-Emissionen gerechnet".

Jahreswechsel

Zahlreiche Neuerungen für Verbraucher

Zum Jahreswechsel treten für Verbraucher zahlreiche wichtige Neuregelungen in Kraft. So werden das Dosenpfand eingeführt, die Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre auch auf viele Alt-Verträge ausgedehnt, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf dem Niveau des Jahres 2002 festgeschrieben, das Sterbegeld gekürzt, 0900er-Mehrwertnummern eingeführt und die Tabaksteuer angehoben. Entschieden wird zudem noch über die Kürzung der Eigenheimzulage, die Fortführung und Änderungen der Ökosteuer sowie die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Chlorgas ausgetreten

Alarm in tschechischer Chemiefabrik

In der tschechischen Chemiefabrik Spolana Neratovice ist hochgiftiges Chlorgas ausgetreten. Wie der mittelböhmische Bezirkshauptmann Petr Bendl mitteilte, wurde Alarm ausgelöst. Das Ausmaß der Bedrohung sei noch unklar, hieß es. Die Bewohner von Neratovice wurden aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen und die Fenster zu schließen. Der Ort ist in weiten Teilen überflutet.

Jahresteuerungsrate gesunken

Preisanstieg so niedrig wie seit 1999 nicht mehr

Die Jahresteuerungsrate ist im Juni vor allem durch einen Preisrückgang bei Mineralölerzeugnissen auf den tiefsten Stand seit Oktober 1999 gefallen. Sie betrug ebenso wie damals 0,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Ergebnisse der Ende Juni veröffentlichten Schätzungen auf Grund der Ergebnisse von sechs Bundesländern wurden damit um 0,1 Prozentpunkte nach unten korrigiert. Im Mai belief sich die Rate auf 1,1 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat ging die Teuerung um 0,1 Prozent zurück.

Vor der Wahl

BUND bilanziert rot-grüne Umweltpolitik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat der rot-grünen Bundesregierung in einem Umwelt-Zeugnis bescheinigt, in vier Jahren Regierungsarbeit den umweltpolitischen Stillstand der Kohl-Regierung überwunden zu haben. Der BUND stellte außerdem Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode vor, an denen er die Parteien im anstehenden Wahlkampf messen wird. Herausragender Punkt in der Bilanz ist die entschiedene Förderung regenerativer Energien durch Rot-Grün.

Energie

Ölverbrauch erstmals seit vier Jahres gestiegen

Erstmals seit vier Jahren ist der Mineralölverbrauch nach Berechnungen der Esso Deutschland in diesem Jahr wieder gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs der Ölverbrauch um 2,3 Prozent, wie das Unternehmen mitteilte. Damit sei der Energieträger Öl stärker gewachsen als der Gesamtenergieverbrauch, der sich um 1,2 Prozent erhöhte.