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hessen

Verletzung der dienstlichen Fürsorgepflicht

Hessen: Mobbing in der Finanzverwaltung

Am 27.06.2012 befasst sich der Hessische Landtag mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur „Steuerfahnderaffäre“. Genauer: mit dem Mehrheitsbericht von CDU und FDP und den getrennten Minderheitsvoten der Oppositionsfraktionen, die zu gänzlich unterschiedlichen Bewertungen der Vorgänge in der Frankfurter Finanzverwaltung gelangen. Die Koalitionsfraktionen sehen sich in ihrer Ausgangsposition bestätigt, dass sich alle wesentlichen Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Oberfinanzdirektion und im Ministerium als haltlos erweisen würden und auch die Personalführung in der Finanzverwaltung keinen Anlass zu Kritik bot. Die SPD wirft ihnen dagegen selektive Bewertung der Beweismittel, Negierung wichtiger Zeugenaussagen und insgesamt mangelhaften Aufklärungswillen vor. Damit werde “die Diskriminierung betroffener ehemaliger Steuerfahnder zum Teil sogar fortgesetzt“(S.1). Zu diesem Ergebnis gelangt im Wesentlichen auch DIE LINKE. Im Bericht der Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN wird eine ähnliche Bewertung anhand zahlreicher Beispiele sorgfältig belegt.

GEW Hessen zur Landtagsdebatte:

Schulen Hessen: Selbstständige Schule JETZT

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur so genannten Selbstständigen Schule erklärt Jochen Nagel, Vorsitzender der GEW Hessen: „Die Fraktionen von CDU und FDP sollten, anstatt im Landtag Lobreden auf die Regierungspolitik zu halten, sich einmal vor Ort ein Bild von der Situation in hessischen Bildungseinrichtungen machen. Von großen pädagogischen Gestaltungsspielräumen ist dort, weder an den so genannten Selbstständigen noch an anderen Schulen, wenig zu sehen. Fast überall sind die Klassen zu groß, herrscht Personalmangel etc.“, so Jochen Nagel.

BAG: Dresdner Bank konnte nach „billigem Ermessen“ entscheiden

Arbeitsrecht: Bonus - Versprechen für die Zukunft

In Krisenzeiten müssen auch Investmentbanker um ihre Bonuszahlungen fürchten. Denn der Arbeitgeber kann bei einem miserablen Geschäftsergebnis die bis auf weiteres versprochenen Boni deutlich kürzen, entschied im das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 13.10.2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ.: 10 AZR 756/10).

Atomkraftwerk Biblis

Hubschrauber-Absturz in Südhessen noch immer nicht aufgeklärt

Noch immer ist öffentlich nicht bekannt, warum am 3. Februar ein Militärhubschrauber der US-Armee in der Nähe des Atomkraftwerks Biblis abgestürzt ist. Der Hubschrauber vom Typ "Black Hawk" stürzte bei Dunkelheit und Nebel in Südhessen in den Lampertheimer Wald - nur 12 bis 15 Kilometer vom Atomkraftwerk Biblis entfernt. Direkt nach dem Unglück, bei dem alle drei Insassen ums Leben gekommen sind, hatte die US-Armee eine Nachrichtensperre verhängt, das Absturzgebiet auf deutschem Territorium weiträumig abgeriegelt und zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Anwohner von Biblis sind besorgt und fragen sich, was geschehen wäre, wenn der Hubschrauber auf das nahe gelegene Atomkraftwerk gestürzt wäre. Unklar ist, ob der Militärhubschrauber bewaffnet war. Der alte Atomkraftwerksblock Biblis A ist lediglich gegen den Absturz eines kleinen Sportflugzeugs ausgelegt.

Fehler

Hessens Abiturienten dürfen Matheprüfung wiederholen

Rund 15 000 hessische Schüler können am 30. April ihr schriftliches Mathematik-Abitur wiederholen. Durch die Panne bei der Aufgabenstellung während des Zentralabiturs am vergangenen Freitag dürfe keinem Schüler ein Nachteil entstehen, sagte Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) am Montag in Wiesbaden. Die Ministerin entschuldigte sich bei allen Schülern, die bei einer "lebenswichtigen Prüfung" möglicherweise irritiert wurden.

Parteirechte ruhen

Hessischer SPD-Politiker Walter für zwei Jahre kaltgestellt

Der frühere hessische SPD-Fraktionschef und Parteivize Jürgen Walter verliert für zwei Jahre seine Rechte als Parteimitglied. Dies hat die Schiedskommission II des SPD-Unterbezirks Wetterau im Parteiordnungsverfahren gegen Walter entschieden. Von diesem Urteil ausgenommen seien sein Antrags- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung seines SPD-Ortsvereins Friedberg, teilte die Kommission am Montag schriftlich mit. Eine Begründung lieferte die Schiedskommission nicht. CDU und FDP kritisierten die Entscheidung.

2,5 Milliarden Euro

Hessens Finanzminister Weimar kündigt Rekord-Neuverschuldung an

Die hessische Landesregierung will im laufenden Jahr so viele Schulden machen wie noch nie zuvor. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) kündigte bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Haushaltsplan 2009 eine deutliche Erhöhung der Nettoneuverschuldung auf rund 2,5 Milliarden Euro an. Im vergangenen Jahr hatte Weimar eine Nettoneuverschuldung von knapp 548 Millionen Euro eingeplant, tatsächlich wurden es dann jedoch fast 900 Millionen Euro. Heftige Kritik kam von der SPD-Fraktion.

"Reine Verhinderungsplanung"

Grüne werfen Hessen-CDU fortgesetzte Blockade der Windenergie vor

Nach dem Wahldebakel der hessischen CDU bei der Landtagswahl 2008 und dem ähnlich schlechten Abschneiden bei der Wahl 2009 hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wiederholt eine eine "strategische Neuausrichtung der Energiepolitik" angekündigt. Hessen sollte zum Musterland für Erneuerbare Energien werden, erklärte Koch, da SPD, Grüne und Linken mit einer Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energie geworben hatten. Für Kai Klose, in der Grünen-Fraktion zuständig für die Landesplanung, sind die Ankündigungen von Koch allerdings "unglaubwürdig, denn was die CDU im Regionalen Flächennutzungsplan für den Rhein-Main-Ballungsraum in Sachen Windkraft betreibt, ist reine Verhinderungsplanung." Von 66 geplanten Flächen seien gerade einmal 5 übrig geblieben", kritisiert Klose. "So ist keine neue Energiepolitik zu machen."

Streit um ZDF und Roland Koch

"Wir brauchen keinen Silvio Koch"

Der Hessische Landtag hat am Donnerstag (5. März) über die Kritik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an einer Weiterbeschäftigung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender debattiert. SPD und Grüne forderten Kochs Rückzug aus dem ZDF-Verwaltungsrat. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Koch vorgeworfen, mit seiner Attacke gegen Brender einen "der größten Angriffe auf die Unabhängigkeit der Medien der letzten Jahrzehnte" unternommen zu haben. Nur vordergründig gehe es dabei um Zahlen, im Kern gehe es um Macht. "Nikolaus Brender hat sich nicht als willfähriger Journalist profiliert, sondern als das Gegenteil. Er hat die überbordende politische Einflussnahme im Sender in ihre Grenzen gewiesen hat und die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Senders herzustellen versucht", so Schäfer-Gümbel. "Genau dagegen richteten sich Ihre Attacken, Sie verstehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ihre persönliche Spielwiese. Wir wollen aber keine italienischen Verhältnisse. Wir brauchen keinen Silvio Koch."

Die Minister

CDU und FDP in Hessen unterzeichnen Koalitionsvertrag

In Hessen wird es eine schwarz-gelbe Landesregierung geben. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn unterzeichneten am Mittwoch (4. Februar) in Wiesbaden den Koalitionsvertrag. Kurz zuvor hatte Koch die sieben CDU-Minister seines schwarz-gelben Kabinetts vorgestellt. Am Donnerstag soll die neue Regierung in der konstituierenden Sitzung des Landtags vereidigt werden.

Vorsorgeuntersuchungen

Behördenpanne in Hessen

In Hessen haben Eltern verstorbener Kinder Erinnerungsschreiben für die Vorsorgeuntersuchung bekommen. Das hessische Sozialministerium versucht das nun in den Griff zu bekommen. Wie Sprecher Tobias Heinz am Donnerstag (29. Januar) sagte, seien die Probleme bei der Datenermittlung behoben.

Fraport bereitet Rodung vor

Hessens Fraktionen nehmen Arbeit auf

Zwei Tage nach der Hessenwahl haben die Fraktionen im hessischen Landtag ihre Arbeit aufgenommen. CDU, SPD, FDP und Grüne trafen sich am Morgen des 20. Januar zu den konstituierenden Sitzungen ihrer Fraktionen. Die Fraktion der Linkspartei verschob dagegen ihre Konstituierung auf den Mittag und beteiligte sich an der Demonstration gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Kelsterbacher Wald. Der Flughafen-Betreiber Fraport hatte am Morgen mit den Vorbereitungen für die Rodung des sogenannten Bannwaldes für den Bau der dritten Landebahn begonnen. CDU und FDP stellten die Weichen für die am Nachmittag begonnenen Koalitionsverhandlungen.

Nach Medienkampagne

Hessen wählt nach nur 357 Tagen am Sonntag erneut einen Landtag

Nach nur 357 Tagen wählen die Hessen am Sonntag wieder einen neuen Landtag. Vertreter aller Parteien riefen am Freitag (16. Januar) die rund 4,38 Millionen Wahlberechtigten nochmals dazu auf, ihr Wahlrecht zu nutzen und am 18. Januar ihre Stimme abzugeben. Die Neuwahl wurde erforderlich, nachdem das Vorhaben einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitenregierung gescheitert ist. Viele Medien hatten die bei der vergangenen Wahl erfolgreiche SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti fast das gesamte Jahr 2008 in Grund und Boden geschrieben und ihr Wortbruch vorgehalten, während viele andere Wortbrüche nach Wahlen von den Medien nicht kritisiert, vielfach sogar ausdrücklich gelobt werden.

Angst vor Koch

Jungwähler fürchten Rückkehr der Studiengebühren durch CDU in Hessen

Gerrit Gissel hat vor der Landtagswahl am Sonntag ein ungutes Gefühl. "Ich freue mich schon, dass ich am Sonntag erstmals wählen darf, aber die Umstände passen mir weniger", sagt der 18-Jährige. Denn über das Wahlergebnis im Januar 2008 hatte sich der stellvertretende Vorsitzende der Landesschülervertretung eigentlich gefreut. "Aber dann wurde das Wahlergebnis kaputtgeredet mit Fehlern auf allen Seiten", klagt Gissel. Er ist einer von rund 56.000 jungen Wählern, die am Sonntag erstmals ihre Stimme abgeben dürfen. "Ich werde SPD wählen, auch wenn es unrealistisch ist, dass es noch mal ein so gutes Ergebnis geben wird", sagt der Zwölftklässler der Gesamtschule Gießen Ost.

Zahlreiche neue Mitglieder in Hessen

Spitzenkandidat van Ooyen wird Mitglied der Linken

Der Spitzenkandidat der Linken in Hessen, Willi van Ooyen, ist seit Mittwoch (26. November) auch Mitglied der Partei. Der Beitritt van Ooyens bekräftige die Zusammenarbeit der Partei mit der Friedensbewegung, teilte der Landesverband am Mittwoch in Wiesbaden mit. "Wir haben uns aneinander gewöhnt", sagte van Ooyen. Van Ooyen war im September 2007 zum hessischen Spitzenkandidaten der Linken gewählt worden.

"Ökologischer Umbau und gerechte Verteilung"

Hessische Linke fordert die Verstaatlichung von Privatbanken

Die Linkspartei zieht nach einem Medienbericht zufolge mit der Forderung nach einer Verstaatlichung der Banken in den hessischen Landtagswahlkampf. Das geht aus dem neuen Wahlprogramm der hessischen Linken hervor. Wörtlich heißt es darin: "Ein sinnvoller und notwendiger Bestandteil einer grundlegenden Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum." Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, "die gesamte Finanzwirtschaft an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, eines ökologischen Umbaus, der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und des Ausbaus und der Stärkung der demokratischen Beteiligung zu orientieren", schreibt die Linke weiter.

Neuwahlen in Hessen

Koch lehnt auch Angebot Al-Wazirs zum TV-Duell ab

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat erneut ein Angebot zu einem TV-Duell vor den Neuwahlen im Januar abgelehnt. Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hatte Koch am Freitag zu einem TV-Duell herausgefordert und dabei ein Doppelduell vorgeschlagen: So sollte in einer weiteren Sendung im Hessischen Rundfunk (HR) der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel gegen Jörg-Uwe Hahn (FDP) antreten.

Elektronische Kampfführung

In Afghanistan verletzte Soldaten offenbar aus Hessen

Die beiden am Sonntag in Nordafghanistan verletzten Bundeswehrsoldaten sind offenbar in Hessen stationiert. Die bei dem Selbstmordanschlag verletzten Soldaten seien im nordhessischen Frankenberg stationiert, meldete der Hessische Rundfunk am Montag (17. November) ohne genauere Quellenangabe. In Frankenberg ist ein Bataillon der hoch spezialisierten Elektronischen Kampfführung (Eloka) stationiert, die oft in Krisengebieten zum Einsatz kommt.

Bildungsgerechtigkeit, Energiewende, angemessene Löhne

Schäfer-Gümbel startet Tour durch Hessen

Die hessische SPD bereitet sich nach den Worten ihres neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel auf einen "sehr kurzen, sehr heftigen" Wahlkampf vor. Schäfer-Gümbel selbst will ab dem nächsten Donnerstag bis zum SPD-Parteitag am 13. Dezember das ganze Land mit einem "knochenharten Kreisbereisungsprogramm" befahren und dadurch seine Bekanntheit steigern. Schäfer-Gümbel sagte, er werde bis zur Wahl am 18. Januar "wohl nicht dieselben Popularitätswerte" wie Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti bei der vergangenen Wahl erreichen. "Das ist eine Frage von Rationalität". Popularität und Bekanntheit seien aber "noch kein Gradmesser für Qualifikation", fügte er hinzu. Für den Wahlkampf will er "Kontinuität in den Themen" wahren. So stellten sich nach wie vor die Fragen der Bildungsgerechtigkeit, nach einer Energiewende und nach angemessenen Löhnen.

Ypsilanti erneut als Spitzenkandidatin gehandelt

In Hessen sind Neuwahlen möglich

In Hessen sind baldige Neuwahlen im Gespräch. FDP und Grüne sprachen sich am Dienstag für eine Landtagsauflösung aus. Die CDU will vor einer definitiven Entscheidung noch einmal mit FDP, SPD und Grünen reden. Die Linke sieht Neuwahlen gelassen entgegen, bei der SPD wird Parteichefin Andrea Ypsilanti schon als erneute Spitzenkandidatin gehandelt. In seiner nächsten Sitzung am 18. November könnte sich das Parlament selbst auflösen. Spätester Termin für Neuwahlen wäre dann der 11. Januar 2009.