hildesheim

Landkreise Hildesheim, Soltau-Fallingbostel und Celle

20.000 Kubikmeter radioaktive Lauge in Bergwerken versenkt

Die vom Atommülllager Asse in andere niedersächsische Bergwerke transportierte Lauge war nach Darstellung des niedersächsischen Umweltministeriums nicht über die zulässigen Grenzwerte hinaus radioaktiv belastet. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass von den Laugen irgendeine Gefahr ausgehe, sagte Umweltstaatssekretär Stefan Birkner (FDP) am Freitag (15. August) in Hannover. Nach seinen Angaben wurden zwischen 2005 und 2008 insgesamt mehr als 20.000 Kubikmeter Lauge in die Schachtanlagen Bad Salzdetfurth (Kreis Hildesheim), Hope (Kreis Soltau-Fallingbostel) und Maria Glück (Kreis Celle) gebracht.

Vorwurf Bestechlichkeit

CDU Hildesheim bittet ngo-online um Richtigstellung

Ngo-online hatte am Donnerstag in dem Beitrag "Hildesheimer OB droht Verurteilung wegen Bestechlichkeit" Oberbürgermeister Kurt Machens als CDU-Politiker bezeichnet. Der Geschäftsführer des CDU-Bezirks- und Kreisverbandes Hildesheim machte darauf aufmerksam, dass Machens am 9. August 2005 durch das CDU-Kreisparteigericht aus der CDU ausgechlossen worden war. Er bat ngo-online um Richtigstellung: Machens sei kein CDU-Politiker mehr.

Thüga & Ruhrgas

Hildesheimer OB droht Verurteilung wegen Bestechlichkeit

Der Hildesheimer Oberbürgermeister und ehemalige CDU-Politiker Kurt Machens muss nun doch mit einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Donnerstag die Freisprüche des Landgerichts Hildesheim im Korruptionsprozess um den Verkauf von Anteilen an den Hildesheimer Stadtwerken auf. Das Verfahren gegen Machens und zwei Vorstände der Stadtwerke AG muss neu aufgerollt werden. Die Sache wurde an das Landgericht Göttingen verwiesen.

Stadtwerke-Teilprivatisierung

Freisprüche im Hildesheimer Korruptionsprozess auf der Kippe

Die Freisprüche im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Hildesheimer Oberbürgermeister Kurt Machens (CDU) und zwei Vorstandsmitglieder der Hildesheimer Stadtwerke stehen auf der Kippe. Das wurde am Donnerstag bei der Verhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe deutlich. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich auf einen gemeinsamen Plan zur Umgehung eines offiziellen Bieterverfahrens für den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken verständigt zu haben. Dazu sei eine Spende der beiden Energieunternehmen Thüga und Ruhrgas in Höhe von insgesamt knapp 500.000 Euro im eigens gegründeten Verein "Pecunia non olet" ("Geld stinkt nicht") "versteckt" und damit der städtischen Kontrolle entzogen worden. Nachdem die E.On-Beteiligungsgesellschaft Thüga und die Ruhrgas im Februar 2000 die Zahlung des Geldes zugesagt hätten, wurde laut Staatsanwaltschaft der Verkauf von 25,2 Prozent der Anteile an den Stadtwerken an die beiden Energieversorger beschlossen.