hochwasser

Aufstockung von Mitteln

Bund und Freistaat versprechen Hochwasserhilfe

Der Bund und der Freistaat Bayern haben sich am Sonntag auf eine rasche Hilfe für die vom Hochwasser geschädigten Bürger und Kommunen verständigt. Der Bund möchte die entstandenen Schäden an Bundeseinrichtungen wie Autobahnen und Zugstrecken zügig beheben. Die Finanzhilfen für Bürger, Landwirte und Gewerbetreibende sollen grundsätzlich je zur Hälfte von Bund und Land bezahlt werden.

Neue Kohlekraftwerke

Bundesumweltministerium sieht Klimawandel für Hochwasser verantwortlich

Bundesumweltminister Jürgen Trittin sprach am Donnerstag anlässlich der Hochwasserkatastrophe in Bayern von einem Zusammenhang zwischen internationalem Klimaschutz und den auftretenden Wetterkatastrophen. Man könne zwar einzelne Ereignisse nicht zweifelsfrei dem vom Menschen gemachten Klimawandel zuschreiben, jedoch handele es sich "längst nicht mehr um Einzelereignisse". Auch Wissenschaft und Versicherungswirtschaft seien sich einig, dass in Zukunft Häufigkeit, Intensität und Schäden durch Unwetter weiter zunehmen werden. Ohne sofortige und wirksame Emissionsreduktionen würden die Risiken unbeherrschbar. Dann sei "jeder Deich zu niedrig, jedes Rückhaltebecken zu klein". Er kritisierte gleichzeitig Forderungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Dieser hatte die Abkehr vom Kyoto-Protokoll gefordert (ngo-online berichtete).

"Sofort-Maßnahmenkatalog"

Umweltschützer kritisieren Bundesrats-Entscheidung zum Hochwasserschutz

Angesichts der Überschwemmungen an Donau und Iller wirft der baden-württembergische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seiner Landesregierung vor, wirksame Bestimmungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz im Bundesrat verhindert zu haben. So sei ein geplantes Bauverbot und Einschränkungen des Ackerbaus von dem Gremium gekippt worden. "Mit dem Bauen in Überschwemmungsgebieten muss endlich Schluss sein", meint Brigitte Dahlbender. "Wir brauchen keine Gummistiefeleinsätze im Wahlkampf, sondern eine konsequente Politik auch bei trockenem Wetter", meint der BUND, der sich seit Wochen vehement zugunsten einer bestimmten Partei in den Wahlkampf einmischt. Die Umweltstiftung "Euronatur" hat unterdessen einen Maßnahmenkatalog für den Hochwasserschutz vorgelegt.

10 Milliarden Euro

Kritik an Hochwasserschutzpolitk

Drei Jahre nach der verheerenden Flut an der Elbe äußert die Umweltstiftung WWF starke Zweifel, ob man aus der Katastrophe gelernt habe. Zwar habe es Fortschritte im Frühwarnsystem gegeben, doch einen wirklichen Neuanfang in der Hochwasserpolitik habe man versäumt, hieß es am Donnerstag. Das 5-Punkte-Programm, das unter dem Eindruck der Elbeflut verabschiedet wurde, stelle klare Forderungen. Das im April 2005 in Kraft getretene Hochwasserschutz-Gesetz reiche an diese aber nicht heran. Der WWF kritisierte zudem, es gebe bis heute keine fundierte Bilanz der eingeleiteten Maßnahmen. Für diese aber seien rund 10 Milliarden ausgegeben worden. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe habe bisher einen Bericht vorgelegt, bei dem es sich nur um eine "wenig aussagekräftige Zahlenspielerei" handele.

Unter Ländereinfluss

Neue Regeln für den Hochwasserschutz

Der Hochwasserschutz in Deutschland wird neu geregelt. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin einstimmig einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses. Gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen setzten die Länder in dem Verfahren Änderungen in drei zentralen Fragen durch. Demnach wird es kein Ackerbauverbot in erosionsgefährdeten Abflussbereichen geben, die Ausweisung neuer Baugebiete und die Errichtung neuer Ölheizungsanlagen in Überschwemmungsgebieten wird zudem nicht verboten. Durch die von den Ländern durchgesetzten Änderungen dürfte der Schutz vor Hochwasser und gefährlichen Umwelteinflüssen geringer ausfallen, als ursprünglich vorgesehen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wertete die Regelungen dennoch als "Durchbruch". Grundsätzlich dürfe in Überschwemmungsgebieten künftig nicht mehr gebaut werden, so Trittin. Ausnahmen von dieser Regel seien nur unter Einhaltung von neun enggefassten Bedingungen möglich.

Elbehochwasser

Umweltbundesamt will weiterhin Neubauverbot wegen Hochwasserschutz

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, warnt im Streit um das Hochwasserschutzgesetz vor einem faulen Kompromiss. Wer das geplante Neubauverbot in flussnahen Gebieten kippe, zerstöre das Fundament des ganzen Gesetzes, sagte Troge der "Berliner Zeitung". "Wir hätten dann aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Das wäre eine Kapitulation vor dem Hochwasser", sagte Troge. Angesichts der schrumpfenden Bevölkerung, des anhaltenden Flächenverbrauchs und der Zersiedelung der Landschaft habe es keinen Sinn, ausgerechnet in flussnahen Regionen Neubaugebiete auszuweisen, sagte Troge weiter.

"Ignoranz gegenüber den Schäden"

BUND warnt vor Verwässerung des Hochwasserschutzgesetzes

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den CDU/CSU-regierten Bundesländern sowie den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Brandenburg vorgeworfen, die Standards beim Hochwasserschutz senken zu wollen. Wenn es diesen Ländern im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gelinge, aus dem Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes wesentliche Teile herauszubrechen, werde das Gesetz zu einem Placebo ohne Wirkung. Das Vorhaben dieser Länder, in Überschwemmungsgebieten weiter Bauflächen zu genehmigen, sei ein Zeichen von Ignoranz gegenüber den Betroffenen und den Schäden des Jahrhunderthochwassers von 2002. Bei der nächsten Flut hätten erst die Opfer und dann die Steuerzahler wieder die Kosten zu tragen.

Vorwand Hochwasser-Schäden

Elbe wird offenbar heimlich illegal ausgebaut

Die Elbe wird offenbar illegal heimlich ausgebaut. Das berichten die Bürgerinitiative Pro Elbe und der BUND unter Berufung auf Prüfungen durch unabhängige Vermessungsingenieure. Danach würden die Buhnen nicht, wie behauptet, lediglich instand gesetzt, sondern ausgebaut, insbesondere durch Vorschüttungen verlängert, sagte Ernst Paul Dörfler, Leiter des BUND-Elbeprojektes. Messungen an anderen Bauprojekten hätten ergeben, dass diese Methode des verdeckten Ausbaus offenbar schon seit Jahren praktiziert werde, so die Bürgerinitiative Pro Elbe.

Bauen eingeschränkt

Bundestag verabschiedet Hochwasserschutzgesetz

Das von der rot-grünen Regierungskoalition vorgelegte Hochwasserschutzgesetz hat den Bundestag passiert. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend das "Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes". Danach sollen in Überschwemmungsgebieten grundsätzlich keine neuen Bau- und Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden dürfen.

Bessere Versickerungsleistung

Öko-Landbau schützt vor Hochwasser

Wissenschaftler der deutschen Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) haben nachweisen können, dass ökologischer Landbau landwirtschaftlich genutzte Böden besser gegen Hochwasser schützt. Herkömmliche Böden sind durch Verdichtung und Verschlämmung bedroht. Diese führen zu einer Reduzierung der Versickerungsleistung von Böden, der so genannten Infiltration, berichten die Forscher. Hohe Infiltrationsleistungen eines intakten Bodengefüges können die Intensität von Hochwasserereignissen vermindern.

Hochwasserschutz

Kabinett beschließt mehr Raum für Flüsse

Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog will die Bundesregierung den Hochwasserschutz in Deutschland verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. So ist vorgesehen, innerhalb von fünf Jahren flächendeckend Überschwemmungsgebiete auszuweisen, in denen es grundsätzlich keine Bau- und Gewerbegebiete mehr geben soll.

Nach der Flut

THW-Hochwassereinsatz in Südfrankreich beendet

Der Hochwassereinsatz des Technischen Hilfswerks (THW) im südfranzösischen Katastrophengebiet ist beendet. Nach knapp acht Millionen Kubikmetern Pumpleistung und 14 Tagen Arbeit werden die letzten der insgesamt 1.300 THW-Einsatzkräfte am Samstag zu Hause erwartet. 850 von ihnen waren in der Nacht zum 5. Dezember im Auftrag von Bundesinnenminister Otto Schily und auf Ersuchen der Europäischen Kommission in die Hochwasserregion um die Stadt Arles entsandt worden.

Nichts gelernt

Hochwasserschutz nur halbherzig

Der Naturschutzbund NABU hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zum geplanten Hochwasserschutzgesetz als einen halbherzigen Schritt zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes bewertet. Die Bundesregierung ziehe mit der bundeseinheitlichen Neufassung vieler hochwasserrelevanter Vorschriften erstmals eine Lehre aus den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre, so die Umweltschutzorganisation. Den im so genannten 5-Punkte-Programm selbst gesetzten Ansprüchen der Bundesregierung werde der Gesetzesentwurf jedoch nicht voll umfassend gerecht, weil es bei den meisten Lösungsansätzen an der notwendigen Konsequenz mangele.

Hochwasserbilanz

Gesamtschaden der Sommerflut beträgt 9,2 Milliarden Euro

Die durch die Jahrhundertflut im Sommer angerichteten Schäden fallen deutlich geringer aus als angenommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) teilte am Mittwoch in Berlin mit, dass sich der Gesamtschaden auf rund 9,2 Milliarden Euro belaufe. Nach Angaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) war unmittelbar nach der Flut von 20 Milliarden Euro ausgegangen worden. Der Vorsitzende des Kuratoriums Fluthilfe, Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, lobte das Zusammenspiel von Staat und Bürgern bei der Fluthilfe. "Der Welle der Flut ist eine Welle der Solidarität gefolgt, die keiner vorherzusagen wusste", betonte von Weizsäcker.

Elbe

Sächsischer Umweltminister stellt Pläne für verbesserten Hochwasserschutz vor

Drei Monate nach der Flut hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath erste Schlussfolgerungen aus der Hochwasserkatastrophe vorgestellt. Dabei schlug er ein Bündel von Maßnahmen in Land- und Forstwirtschaft bis hin zum Bau neuer Hochwasserschutzanlagen vor. Flath stellte klar, dass für einen besseren Hochwasserschutz in Sachsen ein gesamtgesellschaftlicher Konsens herbeigeführt werden müsse. "Erst in der Summe kommt der Effekt," sagte Flath. Daran müssten alle Bevölkerungskreise mitwirken. Einen hundertprozentigen Schutz könne es auch in Zukunft nicht geben, machte Flath deutlich. Die Flut habe jedoch Defizite im Schutzsystem deutlich gemacht.

Hochwasser

Überschwemmungen in Bayern nach Dauerregen

Nach dem Dauerregen der vergangenen Tage sind Bayerns Flüsse weiter angestiegen. Betroffen sind vor allem der Main, die Regnitz und die Donau, wie das Landesamt für Wasserwirtschaft am Dienstag in München mitteilte. Im Maingebiet wurden örtlich an der Itz, der Aisch und an der Rednitz Keller und Straßen überflutet. Auch die nördlichen Zuflüsse zur Donau wie Wörnitz, Altmühl, Naab und Regen sowie die südlichen Flüsse Paar, Vils und Rott führen Hochwasser. Überschwemmungen gibt es vor allem in den Gebieten um Gerolfingen in Mittelfranken, Cham in der Oberpfalz und Ruhstorf in Niederbayern.

Bahnverkehr nach dem Hochwasser

Zwischen Dresden und Prag wieder zweigleisiger Zugverkehr

Ab Mittwoch, 2. Oktober, fahren alle Züge der EuroCity-Linie 7 Hamburg - Berlin - Dresden - Prag wieder zwischen Dresden und Prag. Die Strecke wurde am 15. August wegen der Hochwasserschäden komplett gesperrt. Seit dem 20. September befuhren zunächst täglich vier Fernzüge das erste sanierte Gleis. Ab morgen stehen dann wieder beide Gleise zur Verfügung.

Hochwasserkatastrophe in Albanien

Bundesrepublik gibt 150.000 Euro für Flutopfer in Nordalbanien

Das Auswärtige Amt und Bundesministerium der Verteidigung haben für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Nordalbanien eine humanitäre Soforthilfe im Wert von 150.000 Euro bereitgestellt. Davon erhält das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zur Lebensmittel- und Hygienenotversorgung der Bevölkerung in der Gegend um den Ort Shqodër 60.000 Euro.

Lehren aus dem Hochwasser

WWF fordert konsequente Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie

Der WWF fordert ein Umdenken beim Hochwasserschutz in Europa. Die neue EU Wasserrahmenrichtlinie sei zwar auf dem richtigen Weg, weil sie festlege, dass bei der Bewirtschaftung von Flüssen das gesamte Einzugsgebiet betrachtet werden müsse, doch bei der Umsetzung hapere es. Entscheidend sei, Hochwasserschutz, Verkehrs-, Bau- und Agrarpolitik eng miteinander zu vernetzen.

Bahn AG nach dem Hochwasser

Wegen Flutschäden höherer Bahn-Betriebsverlust befürchtet

Wegen der vom Hochwasser angerichteten Schäden muss die Deutsche Bahn im laufenden Geschäftsjahr möglicherweise mit einem deutlich höheren Betriebsverlust rechnen als bislang angenommen. Wenn der Bund dem Unternehmen die durch die Hochwasserkatastrophe verursachten Erlösausfälle nicht ersetze, könne sich der für dieses Jahr erwartete Betriebsverlust von 550 Millionen Euro um 90 Millionen Euro erhöhen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Mittwoch.