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hochwasser

Aufstockung von Mitteln

Bund und Freistaat versprechen Hochwasserhilfe

Der Bund und der Freistaat Bayern haben sich am Sonntag auf eine rasche Hilfe für die vom Hochwasser geschädigten Bürger und Kommunen verständigt. Der Bund möchte die entstandenen Schäden an Bundeseinrichtungen wie Autobahnen und Zugstrecken zügig beheben. Die Finanzhilfen für Bürger, Landwirte und Gewerbetreibende sollen grundsätzlich je zur Hälfte von Bund und Land bezahlt werden.

Neue Kohlekraftwerke

Bundesumweltministerium sieht Klimawandel für Hochwasser verantwortlich

Bundesumweltminister Jürgen Trittin sprach am Donnerstag anlässlich der Hochwasserkatastrophe in Bayern von einem Zusammenhang zwischen internationalem Klimaschutz und den auftretenden Wetterkatastrophen. Man könne zwar einzelne Ereignisse nicht zweifelsfrei dem vom Menschen gemachten Klimawandel zuschreiben, jedoch handele es sich "längst nicht mehr um Einzelereignisse". Auch Wissenschaft und Versicherungswirtschaft seien sich einig, dass in Zukunft Häufigkeit, Intensität und Schäden durch Unwetter weiter zunehmen werden. Ohne sofortige und wirksame Emissionsreduktionen würden die Risiken unbeherrschbar. Dann sei "jeder Deich zu niedrig, jedes Rückhaltebecken zu klein". Er kritisierte gleichzeitig Forderungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Dieser hatte die Abkehr vom Kyoto-Protokoll gefordert (ngo-online berichtete).

"Sofort-Maßnahmenkatalog"

Umweltschützer kritisieren Bundesrats-Entscheidung zum Hochwasserschutz

Angesichts der Überschwemmungen an Donau und Iller wirft der baden-württembergische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seiner Landesregierung vor, wirksame Bestimmungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz im Bundesrat verhindert zu haben. So sei ein geplantes Bauverbot und Einschränkungen des Ackerbaus von dem Gremium gekippt worden. "Mit dem Bauen in Überschwemmungsgebieten muss endlich Schluss sein", meint Brigitte Dahlbender. "Wir brauchen keine Gummistiefeleinsätze im Wahlkampf, sondern eine konsequente Politik auch bei trockenem Wetter", meint der BUND, der sich seit Wochen vehement zugunsten einer bestimmten Partei in den Wahlkampf einmischt. Die Umweltstiftung "Euronatur" hat unterdessen einen Maßnahmenkatalog für den Hochwasserschutz vorgelegt.

10 Milliarden Euro

Kritik an Hochwasserschutzpolitk

Drei Jahre nach der verheerenden Flut an der Elbe äußert die Umweltstiftung WWF starke Zweifel, ob man aus der Katastrophe gelernt habe. Zwar habe es Fortschritte im Frühwarnsystem gegeben, doch einen wirklichen Neuanfang in der Hochwasserpolitik habe man versäumt, hieß es am Donnerstag. Das 5-Punkte-Programm, das unter dem Eindruck der Elbeflut verabschiedet wurde, stelle klare Forderungen. Das im April 2005 in Kraft getretene Hochwasserschutz-Gesetz reiche an diese aber nicht heran. Der WWF kritisierte zudem, es gebe bis heute keine fundierte Bilanz der eingeleiteten Maßnahmen. Für diese aber seien rund 10 Milliarden ausgegeben worden. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe habe bisher einen Bericht vorgelegt, bei dem es sich nur um eine "wenig aussagekräftige Zahlenspielerei" handele.

Unter Ländereinfluss

Neue Regeln für den Hochwasserschutz

Der Hochwasserschutz in Deutschland wird neu geregelt. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin einstimmig einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses. Gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen setzten die Länder in dem Verfahren Änderungen in drei zentralen Fragen durch. Demnach wird es kein Ackerbauverbot in erosionsgefährdeten Abflussbereichen geben, die Ausweisung neuer Baugebiete und die Errichtung neuer Ölheizungsanlagen in Überschwemmungsgebieten wird zudem nicht verboten. Durch die von den Ländern durchgesetzten Änderungen dürfte der Schutz vor Hochwasser und gefährlichen Umwelteinflüssen geringer ausfallen, als ursprünglich vorgesehen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wertete die Regelungen dennoch als "Durchbruch". Grundsätzlich dürfe in Überschwemmungsgebieten künftig nicht mehr gebaut werden, so Trittin. Ausnahmen von dieser Regel seien nur unter Einhaltung von neun enggefassten Bedingungen möglich.

Elbehochwasser

Umweltbundesamt will weiterhin Neubauverbot wegen Hochwasserschutz

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, warnt im Streit um das Hochwasserschutzgesetz vor einem faulen Kompromiss. Wer das geplante Neubauverbot in flussnahen Gebieten kippe, zerstöre das Fundament des ganzen Gesetzes, sagte Troge der "Berliner Zeitung". "Wir hätten dann aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Das wäre eine Kapitulation vor dem Hochwasser", sagte Troge. Angesichts der schrumpfenden Bevölkerung, des anhaltenden Flächenverbrauchs und der Zersiedelung der Landschaft habe es keinen Sinn, ausgerechnet in flussnahen Regionen Neubaugebiete auszuweisen, sagte Troge weiter.

"Ignoranz gegenüber den Schäden"

BUND warnt vor Verwässerung des Hochwasserschutzgesetzes

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den CDU/CSU-regierten Bundesländern sowie den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Brandenburg vorgeworfen, die Standards beim Hochwasserschutz senken zu wollen. Wenn es diesen Ländern im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gelinge, aus dem Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes wesentliche Teile herauszubrechen, werde das Gesetz zu einem Placebo ohne Wirkung. Das Vorhaben dieser Länder, in Überschwemmungsgebieten weiter Bauflächen zu genehmigen, sei ein Zeichen von Ignoranz gegenüber den Betroffenen und den Schäden des Jahrhunderthochwassers von 2002. Bei der nächsten Flut hätten erst die Opfer und dann die Steuerzahler wieder die Kosten zu tragen.

Klimaänderungen

Umweltbundesamt befürchtet Hochwasser wegen Klimawandel

Der Klimawandel wird sich auch spürbar auf den Wasserhaushalt auswirken. Zu befürchten sind mehr und länger andauernde Hochwasser durch stärkere Regenfälle. Dies meldete das Umweltbundesamt (UBA) am Mittwoch. Rund 40 Fachleute hätten auf einem Fachgespräch zur Zukunft des Hochwasserschutzes gefordert, dass Deutschland und seine europäischen Nachbarländer sich schon heute darauf einstellen. Dringend notwendig sei eine bessere Information der Bevölkerung über die durch Klimaänderungen entstehenden Risiken, im Speziellen über die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz gegen Hochwasser.

Vorwand Hochwasser-Schäden

Elbe wird offenbar heimlich illegal ausgebaut

Die Elbe wird offenbar illegal heimlich ausgebaut. Das berichten die Bürgerinitiative Pro Elbe und der BUND unter Berufung auf Prüfungen durch unabhängige Vermessungsingenieure. Danach würden die Buhnen nicht, wie behauptet, lediglich instand gesetzt, sondern ausgebaut, insbesondere durch Vorschüttungen verlängert, sagte Ernst Paul Dörfler, Leiter des BUND-Elbeprojektes. Messungen an anderen Bauprojekten hätten ergeben, dass diese Methode des verdeckten Ausbaus offenbar schon seit Jahren praktiziert werde, so die Bürgerinitiative Pro Elbe.

Bauen eingeschränkt

Bundestag verabschiedet Hochwasserschutzgesetz

Das von der rot-grünen Regierungskoalition vorgelegte Hochwasserschutzgesetz hat den Bundestag passiert. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend das "Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes". Danach sollen in Überschwemmungsgebieten grundsätzlich keine neuen Bau- und Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden dürfen.

Neues Baugesetzbuch

Windkraft-Wildwuchs gestoppt, Hochwasser nicht

Der Bundestag hat am Freitag die Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Nach Angaben des Naturschutzbundes (NABU) haben Kommunen nun bessere Möglichkeiten, unerwünschte Windkraftanlagen zu verhindern. Biomasse-Anlagen von Landwirten würden dagegen künftig privilegiert. Der NABU reagierte enttäuscht. Trotz einzelner Verbesserungen gegenüber geltendem Recht habe man sich bei den Änderungen im Wesentlichen auf die ohnehin zwingende Umsetzung von EU-Recht beschränkt. Der Bundestag habe eine wichtige Chance vergeben, das Städtebaurecht an die Notwendigkeiten des demographischen Wandels, des Hochwasserschutzes und der bedrohlichen Haushaltssituation in den Kommunen anzupassen, sagte NABU-Vizepräsident Thomas Tennhardt.

Bessere Versickerungsleistung

Öko-Landbau schützt vor Hochwasser

Wissenschaftler der deutschen Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) haben nachweisen können, dass ökologischer Landbau landwirtschaftlich genutzte Böden besser gegen Hochwasser schützt. Herkömmliche Böden sind durch Verdichtung und Verschlämmung bedroht. Diese führen zu einer Reduzierung der Versickerungsleistung von Böden, der so genannten Infiltration, berichten die Forscher. Hohe Infiltrationsleistungen eines intakten Bodengefüges können die Intensität von Hochwasserereignissen vermindern.

Hochwasserschutz

Kabinett beschließt mehr Raum für Flüsse

Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog will die Bundesregierung den Hochwasserschutz in Deutschland verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. So ist vorgesehen, innerhalb von fünf Jahren flächendeckend Überschwemmungsgebiete auszuweisen, in denen es grundsätzlich keine Bau- und Gewerbegebiete mehr geben soll.

Nach der Flut

THW-Hochwassereinsatz in Südfrankreich beendet

Der Hochwassereinsatz des Technischen Hilfswerks (THW) im südfranzösischen Katastrophengebiet ist beendet. Nach knapp acht Millionen Kubikmetern Pumpleistung und 14 Tagen Arbeit werden die letzten der insgesamt 1.300 THW-Einsatzkräfte am Samstag zu Hause erwartet. 850 von ihnen waren in der Nacht zum 5. Dezember im Auftrag von Bundesinnenminister Otto Schily und auf Ersuchen der Europäischen Kommission in die Hochwasserregion um die Stadt Arles entsandt worden.

Hochwasserschutz

In Sachsen soll Vorsorge neue Flutkatastrophe verhindern

Auch in diesem Jahr unterstützte die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) wieder viele innovative Umweltschutzideen aus Sachsen: 34 Vorhaben erhielten 2003 rund 4,5 Millionen Euro. Dabei setzte die DBU den nach der Flutkatastrophe des letzten Jahres eingeschlagenen Weg zur Förderung des vorbeugenden Hochwasserschutzes konsequent fort: Drei Projekte aus Sachsen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen, erhielten insgesamt 1,3 Millionen Euro.

Nichts gelernt

Hochwasserschutz nur halbherzig

Der Naturschutzbund NABU hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zum geplanten Hochwasserschutzgesetz als einen halbherzigen Schritt zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes bewertet. Die Bundesregierung ziehe mit der bundeseinheitlichen Neufassung vieler hochwasserrelevanter Vorschriften erstmals eine Lehre aus den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre, so die Umweltschutzorganisation. Den im so genannten 5-Punkte-Programm selbst gesetzten Ansprüchen der Bundesregierung werde der Gesetzesentwurf jedoch nicht voll umfassend gerecht, weil es bei den meisten Lösungsansätzen an der notwendigen Konsequenz mangele.

Niedrigwasserprobleme

Dürre als Folge des Hochwassers

Der Naturschutzbund NABU sieht die aktuellen Niedrigwasserprobleme an deutschen Flüssen auch als Folge einer verfehlten Flussbaupolitik. Die beschleunigte Wasserabführung aus heute landwirtschaftlich genutzten ehemaligen Auenbereichen habe den Fließgewässern ihren Puffer genommen, so dass sie zunehmend extrem auf extreme Wetterereignisse reagierten. Die aktuelle Dürre sei damit die an dere Seite des letztjährigen Hochwasses.

Hilfsfonds

Hochwasserhilfe noch bis Ende Mai

Noch bis Ende Mai 2003 können Firmen für Schäden aus dem Jahrhunderthochwasser vom Sommer letzten Jahres Zuschüsse aus dem Hochwasserhilfsfonds der Bundesregierung sowie Darlehen aus dem Eigenkapitalhilfeprogramm beantragen. Darauf weist die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) in Bonn hin. In den acht betroffenen Bundesländern haben nach DtA-Angaben bis Ende April 2003 mehr als 12.000 flutgeschädigte Betriebe einen Antrag auf Hochwasserhilfe gestellt.

Flussausbau

NABU fordert Vorrang ökologischer Konzepte beim Hochwasserschutz

Der Naturschutzbund NABU hat Bund und Länder aufgerufen, zügig ein neues Leitbild für Flüsse und Auen nach ökologischen Grundsätzen zu entwickeln und gemeinsam umzusetzen. "Wir dürfen jetzt nicht fahrlässig die Möglichkeit einer ökologischen Wende im Umgang mit unseren Flüssen verspielen", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Mit Sorge betrachte der NABU die aktuelle Diskussion zum Hochwasserschutz, in der von Behörden weiterhin vorrangig technische Lösungen favorisiert würden. "Gerade die klassischen Wasserbau-Konzepte haben erheblich dazu beigetragen, dass Hochwasser heute leicht zu einem ernsthaften Risiko werden", so Flasbarth. Das Wasser fließe in Deutschland in Hochgeschwindigkeits-Rutschbahnen, in denen die Bremsen erst gezogen würden, wenn längst wieder Trockenheit herrsche.

Flussausbau

WWF fordert Abschied von veralteter Hochwasserpolitik

Auch wenn eine Flutkatastrophe in den Ausmaßen von der Katastrophe im Sommer ausblieb, muss sich nach Ansicht des WWF die Hochwasserpolitik in Deutschland und Europa grundlegend ändern. Würden die Klimamodelle sich bewahrheiten, so die Umweltorganisation, seien die aktuellen Überschwemmungen nur ein Vorgeschmack auf künftige Fluten. Die Naturschützer fordern daher den Abschied von der Hochwasserpolitik der vergangenen 150 Jahre.