horst-seehofer

In Bayern "nachgehört"

Seehofer wehrt sich gegen Vorwurf der Vertuschung im Gammelfleisch-Skandal

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) setzt sich gegen den Vorwurf der Vertuschung im Gammelfleischskandal zur Wehr. Der CSU-Politiker nannte am Sonntag Vorhaltungen, er habe die Bürger zu spät über den Skandal informiert, "absurd". Seehofer sprach von einem "durchsichtigen parteipolitischen Manöver". Seehofer erklärte, am 25. August sei erstmals in Meldungen von einem Verdacht auf Umetikettierung abgelaufener Lebensmittel in einem Betrieb in Gröbenzell die Rede gewesen. Hinweise auf den Umfang von beanstandeten Waren habe es nicht gegeben. Nach weiteren Meldungen über Beanstandungen in Bayern habe der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Gert Lindemann, am letzten Augustwochenende Mitarbeiter beauftragt, "in Bayern nachzuhören, ob man es mit einem größeren Geschehen zu tun habe". Aus dem Ministerium in Bayern sei jedoch lediglich zu hören gewesen, dass die Ermittlungen andauerten und nähere Informationen nicht vorlägen.

Ratschläge

Seehofer will Biolandbau nicht mehr forcieren

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat eine Abkehr von der forcierten Förderung des Biolandbaus angekündigt. Auf die Frage, ob er am Ziel seiner Vorgängerin Renate Künast festhalte, bis 2010 insgesamt zehn Prozent Biolandbau zu erreichen, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Von dieser Planwirtschaft müssen wir uns verabschieden. Ich bin für Koexistenz."

150 Euro

Seehofer konkretisiert Kritik am "Gesundheitskompromiss" von CDU und CSU

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seine Kritik am Gesundheitskompromiss von CDU und CSU erneuert. In der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" warf er am Donnerstagabend den Unions-Spitzen vor, die Öffentlichkeit nicht vollständig über die Konsequenzen des umstrittenen Kompromisses informiert zu haben. So sei etwa das Krankengeld nicht in der vereinbarten Gesundheitsprämie von 109 Euro enthalten. "Das wird aber der Öffentlichkeit nicht gesagt." Wolle die Union das Krankengeld über einen Beitrag finanzieren, müsse ein Durchschnittsverdiener etwa 150 Euro im Monat zahlen. In der Prämie seien viele Leistungen, die die Krankenkassen heute erbringen, nicht enthalten.