headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

inflation

Schwerste Krise seit 2. Weltkrieg

UN Chefökonom Flassbeck fordert höhere Löhne für Weltkonjunktur

Während EZB-Zentralbank-Chef Claude Trichet von der schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg spricht und den hoch verschuldeten Staaten das Geld zu sparen für weitere Konjunkturprogramme fehlt, fordert der UN Chefökonom Heiner Flassbeck weltweit höhere Löhne zur Ankurbelung der Weltkonjunktur.

Das Umlageverfahren im Rentensystem

Rente als Betrug

Nach Gründung der Bundesrepublik musste das Rentenwesen neu geordnet werden. Unser Parlament und die Regierung kamen zu dem Schluss, dass ein Umlageverfahren anzuwenden sei. Für ein kumulatives Verfahren, bei dem die Beiträge der Versicherten angesam­melt und ihnen nach Renteneintritt ausgezahlt würden, stand nicht genug Geld zu sparen zur Verfügung.

Preissteigerung von 2,6 Prozent

Bezüge der Rentner 2008 laut Studie real um 1,8 Prozent gesunken

Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner sind einer Untersuchung zufolge 2008 inflationsbereinigt erneut real gesunken. Wie das Forschungszentrum Generationenverträge (FZG) an der Universität Freiburg errechnete, gingen die Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter dem Strich um 1,8 Prozent zurück, so ein Zeitungsbericht. Grund für das Minus sei die hohe Preissteigerung von 2,6 Prozent gewesen, sagte FZG-Wissenschaftler Olaf Weddige. Dadurch hätten die Rentner trotz der Rentenerhöhung von 1,1 Prozent zum 1. Juli 2008 Einkommensverluste hinnehmen müssen.

Wahlkampf

CDU-Parteitag verabschiedet Leitantrag

Die CDU hat auf dem Stuttgarter Parteitag am Montag (1. Dezember) einstimmig den Leitantrag "Die Mitte. Deutschlands Stärke" verabschiedet. Damit will der Bundesvorstand Steuerentlastungen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für die nächste Legislaturperiode verknüpfen. Es sei "richtig, die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel zu verbinden, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Netto vom Brutto zu überlassen", heißt es in dem für das Wahlkampfjahr 2009 konzipierte Papier.

Kaufkraftverluste

Sozialverband fordert Inflationsschutz für die Renten

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) will weitere Kaufkraftverluste der Rentner mit einer Inflationsschutzklausel verhindern. "In den vergangenen Jahren war die Entwicklung der Renten durch einen nie da gewesenen Wertverfall geprägt", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer am Montag (23. Juni) in Berlin. Drei Nullrunden und die gestiegenen Krankenversicherungsbeiträge haben Bauer zufolge zu einem Kaufkraftverlust von mindestens zehn Prozent in den vergangenen fünf Jahren geführt. Dieser Kürzungseffekt solle durch die Einführung eines Inflationsschutzes aufgehoben werden.

Anstieg der Verbraucherpreise

EU-Gipfel beschließt Erweiterung der Euro-Zone um die Slowakei

Die Slowakei erhält zum 1. Januar 2009 die europäische Gemeinschaftswährung. Eine entsprechende Erweiterung der Euro-Zone beschloss der EU-Gipfel am Donnerstag (19. Juni) in Brüssel. Die Slowakei, die seit Mai 2004 der EU angehört, ist damit das 16. Land, das den Euro einführt und nach Slowenien das zweite osteuropäische Land. Die formelle Entscheidung treffen die EU-Finanzminister im Juli. Dann legen sie auch den Umrechnungskurs für die slowakische Krone fest.

Arbeitnehmerpauschbetrag sank um 12 Prozent

Inflationsanpassung nur für Abgeordnete

Beim Inflationsausgleich gönnen sich die Abgeordneten einem Bericht des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" zufolge eine Vorzugsregelung. Während in der Steuergesetzgebung für Arbeitnehmer die Inflation keine Berücksichtigung findet, werde die steuerfreie Kostenpauschale der Mitglieder des Bundestages jährlich an die Preissteigerungsrate angepasst, berichtet das Magazin am 20. Mai. Danach stieg der Betrag für die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete in den vergangenen sieben Jahren um elf Prozent auf 45.432 Euro pro Jahr. Im selben Zeitraum sank den Berechnungen zufolge der Arbeitnehmerpauschbetrag um zwölf Prozent auf 920 Euro pro Jahr. Da sich die Bundesregierung dagegen sträube, die Steuertarife an die Inflation anzupassen, komme es zur so genannten kalten Progression. Das bedeutet, dass Lohnerhöhungen vor allem als Steuermehreinnahme vom Staat kassiert werden.

Ältere Menschen werden "Minijobber"

Kaufkraft deutscher Rentner laut Bankstudie um 8,5 Prozent gesunken

Die Kaufkraft deutscher Rentner ist geschrumpft. Die "Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf Berechnungen der Bank Unicredit, das reale Einkommen der Rentner sei von 2004 bis einschließlich 2008 um 8,5 Prozent gesunken, wenn man die Inflationsrate berücksichtige. In diesem Jahr betrage das Minus voraussichtlich gut 1,3 Prozent.

"Geistiger Brandstifter"

Hirrlinger und Winkler weisen Herzog-Kritik an Rentnern zurück

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat die Warnung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog vor einer "Rentner-Demokratie" scharf zurückgewiesen. Er habe "überhaupt kein Verständnis", dass das frühere Staatsoberhaupt auf diese Weise "Emotionen hochputscht", sagte Hirrlinger der "Westdeutschen Zeitung". Der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, kritisierte, diese "unsägliche Debatte" lenke von sozialer Ungleichheit ab.

Etwas mehr als ein Inflationsausgleich

Klinikärzte erhalten durchschnittlich vier Prozent mehr Lohn pro Jahr

Die 55.000 Klinikärzte in Deutschland haben eine Gehaltserhöhung durchgesetzt, die etwas über der jährlichen Inflationsrate liegt. Nach einem 26-stündigem Verhandlungsmarathon einigten sich der Marburger Bund und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) am 8. April in Wiesbaden. Demnach sollen die Gehälter der Klinikärzte in diesem Jahr rückwirkend zum 1. April um "durchschnittlich" rund vier Prozent steigen. Zum 1. Januar 2009 steige das Gehalt um weitere 3,8 Prozent. Darüber hinaus sei der Forderung der Ärztegewerkschaft entsprochen und eine umgehende Anpassung der Ostgehälter an das Westniveau vereinbart worden.

"Altersrente liegt im Schnitt bei 720 Euro"

VdK-Präsident Hirrlinger kritisiert Rentenerhöhung unter Inflationsrate

Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, hat die geplante Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent kritisiert. Dass der Riesterfaktor zeitweise ausgesetzt werde, der Nachhaltigkeitsfaktor jedoch unangetastet bleibe, bedeute vor allem eines: "Es wird immer noch negativ in die Rente eingegriffen", sagte Hirrlinger der "Passauer Neuen Presse". Dazu komme die Inflationsrate von über drei Prozent. "Der Kaufkraftverlust ist für die Rentner eine echte Belastung. Unter dem Strich bleibt von den 1,1 Prozent Erhöhung zum 1. Juli nichts übrig", meint Hirrlinger.

Kaufkraftverlust trotz geringer Rentenerhöhung

Sozialverband fordert Inflationsschutz-Klausel bei der Rente

Der Sozialverband Deutschland fordert eine Inflationsschutzklausel für die gesetzliche Berechnung der Rente. "Das stellt sicher, dass die Rentner dauerhaft mehr im Portemonnaie haben", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die für den 1. Juli geplante Rentenerhöhung von 1,1 Prozent sei ein erster, aber nicht ausreichender Schritt. "Für die Rentner bringt die Rentenerhöhung nur ein paar Euro. Das gleicht den Kaufkraftverlust in keiner Weise aus", sagte Bauer. Die Inflationsrate habe im März mit 3,1 Prozent einen Höchststand erreicht. Eine Schutzklausel bedeute, dass die Rentenanpassung mindestens in Höhe der Inflationsrate des Vorjahres zu erfolgen habe.

Wettbewerb mit Linken sie ohnehin nicht zu gewinnen

CDU-Abgeordneter Spahn gegen Rentenerhöhung

Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn wendet sich gegen den Plan der Bundesregierung, die Renten um 1,1 Prozent zu erhöhen und dafür die gesetzliche Rentenformel zu ändern. Spahn kündigte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" an, diesem Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen. Auch bei anderen Unions-Abgeordneten gebe es "großen Ärger", behauptet Spahn. Von den Rentnern sei kein Dank zu erwarten, fürchtet der CDU-Abgeordnete. Vor dem Hintergrund, dass die geplante Rentenerhöhung weit unter der Inflationsrate liegt, sagte Spahn: "Alle sagen nur, das sei viel zu wenig. Und den Wettbewerb mit der Linkspartei, wer den Rentnern am meisten verspricht, können wir ohnehin nicht gewinnen", sagte Spahn.

Geldsegen vor Wahlen

Wohngeld soll durchschnittlich von 90 auf 150 Euro steigen

Der "kleine Mann" bekommt regelmäßig vor Wahlen Geldversprechungen. Nach den Wahlen sind harte "Einschnitte", "Reformen" und Milliardengeschenke an die Wirtschaft und Vermögende üblich. So kündigte die Bundesregierung nun kurz vor der Landtagswahl in Hamburg an, Geringverdiener würden ab 2009 mehr Wohngeld erhalten. Es soll durchschnittlich um zwei Drittel von 90 auf 150 Euro im Monat steigen, wie Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 22. Februar in Berlin ankündigte. Eine Familie mit zwei Kindern könne dann rund 80 Euro mehr im Monat erhalten, ein Rentnerhaushalt in Berlin könne mit monatlich rund 42 Euro mehr rechnen. Nach Tiefensees Konzept sollen Bund und Länder künftig 520 Millionen zusätzlich in die Wohngeldkasse einzahlen. Bislang belaufen sich die Ausgaben laut Ministerium auf rund 840 Millionen jährlich.

Rentenanhebung um 0,54 Prozent bei 2,2 Prozent Inflation

Opposition beklagt fehlenden Aufschwung für die breite Bevölkerung

Die Opposition im Bundestag widerspricht der Regierungsdarstellung, wonach der Aufschwung bei den Menschen angekommen sei. Sinkende offizielle Arbeitslosenzahlen allein seien noch kein Aufschwung für die breite Masse, betonten Redner von FDP, Linke und Grüne am 13. Februar im Bundestag in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Stunde des Parlaments. "Der Einzige, bei dem der Aufschwung so richtig angekommen ist, ist der Staat", sagte der FDP-Abgeordnete Volker Wissing. Wie die FDP beklagten auch Linke und Grüne, dass vor allem Rentner und "Hartz-IV"-Empfänger leer ausgingen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD) widersprach dieser Darstellung.

Europäische Zentralbank

Ex-Finanzminister Lafontaine fordert Senkung der Leitzinsen

Schon zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister der SPD hat sich Oskar Lafontaine mit den mächtigen Finanzinstitutionen der Welt angelegt. Möglicherweise war das eine wesentliche Ursache für die damals stets überragend schlechte Presse und seinen darauf folgenden Rücktritt nur Monate nach seinem Amtsantritt. Der Mann, der mit seinem Übertritt zur heutigen Linkspartei die gesamte deutsche Parteienlandschaft verändert und alle übrigen Parteien genötigt hat, sich als weniger neoliberal darzustellen, legt sich nun als Linksfraktionschef erneut mit einer mächtigen Finanzinstitution an: So kritisierte Lafontaine am 7. Februar die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins unverändert zu lassen. Das sei "provinziell" vor dem Hintergrund der Zinssenkungen in den USA.

"Keine staatsgefährdenden Ziele"

"militante gruppe" laut BGH keine terroristische Vereinigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) außer Vollzug gesetzt. Der Staatsschutzsenat des BGH sieht die Gruppierung laut einer Entscheidung vom 28. November nicht als terroristische, sondern nur als kriminelle Vereinigung an. Er begründete dies damit, dass die ihr zugeschriebenen Taten keine staatsgefährdenden Ziele verfolgten und den Staat nicht erheblich schädigten.

"Gewichtiges öffentliches Interesse"

Verfassungsrichter billigen Rentennullrunde 2004

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen Hoffnungen auf eine rückwirkende Erhöhung ihrer Altersbezüge endgültig begraben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied in einem am 31. August veröffentlichten Beschluss, dass die Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 mit dem Grundgesetz vereinbar war. Ebenfalls verfassungsgemäß sei die Anpassung der Renten lediglich in Höhe der Inflationsrate im Jahr 2000 gewesen. In einer ungewöhnlich kurzen Pressemitteilung verweist das Bundesverfassungsgericht darauf, dass bei der Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts üblicherweise "die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter" zugrunde gelegt werde. "Abweichend hiervon" habe das rot-grüne Haushaltssanierungsgesetz vom 22. Dezember 1999 bestimmt, dass der aktuelle Rentenwert für die Jahre 2000 und 2001 jeweils nur in Höhe der Inflationsrate angepasst werden sollte. Die Begründung der Verfassungsrichter enthält nur wenige rechtliche Erwägungen. Beispielsweise ließen es die Verfassungsrichter auch offen, "ob die regelmäßige Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie fällt".

Inflation

EU-Gipfel beschließt Aufnahme Maltas und Zyperns in die Eurozone

Die gemeinsame europäische Währung wird künftig in 15 der 27 EU-Mitgliedländer gültig sein. Der EU-Gipfel in Brüssel beschloss am 21. Juni die Aufnahme von Malta und Zypern in die Eurozone. Den Gipfelbeschluss müssen die EU-Finanzminister am 10. Juli noch einmal bestätigen. Hier wird der Euro ab 1. Januar 2008 die nationalen Währungen ablösen. In Malta ersetzt der Euro die Lira, in Zypern das Pfund. Als erstes der neuen Mitgliedsstaaten war Slowenien 2007 der Eurozone beigetreten. Die Slowakei will den Euro am 1. Januar 2009 übernehmen.

"Hehre Ziele"

Rentennullrunde 2004 laut Bundessozialgericht verfassungsgemäß

Das Bundessozialgericht hat die Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 für rechtmäßig erklärt. Es verstoße nicht gegen die Verfassung, dass die Renten zum 1. Juli 2004 nicht erhöht wurden, befanden die Kasseler Richter am Dienstag. "Der Gesetzgeber hatte zur Aussetzung der Rentenanpassung gegriffen, um Beitragsstabilität und damit eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erreichen", erklärte der Senatsvorsitzende Ulrich Steinwedel. Diesen "hehren Zielen" hätten nur "geringfügige Nachteile" der Rentner gegenüber gestanden. Der Kläger kündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil an.