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Asyl-Verweigerung für US-Deserteur ist grundgesetzwidrig!

Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd abgelehnt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd abgelehnt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hält diese Asyl-Verweigerung für grund- und menschenrechtswidrig. Die Entscheidung widerspricht dem Grundrechtsanspruch auf Asyl für politische Verfolgte. André Shepherd hat eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst in der US-Armee getroffen, da diese einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak geführt hat, in den der jetzige Deserteur verwickelt war. Die Erklärung des Bundesamtes hebt in der Begründung für die Asyl-Ablehnung darauf ab, dass Shepherd nach 2007 nicht mehr in konkrete Kriegsverbrechen hätte verwickelt werden können, zumal er „nur“ als Hubschraubermechaniker tätig gewesen sei.

Kriegsrelevante Informationen an US-Hauptquartier

Opposition erhebt Vorwürfe gegen Steinmeier wegen Irak-Krieges

FDP, Grüne und Linke erheben in ihrer Bilanz des BND-Untersuchungsausschusses Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung und den heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die "Frankfurter Rundschau" berichtete vorab unter Berufung auf den Abschlussbericht der FDP und die beiden Sondervoten von Grünen und Linken, nach Ansicht der Opposition sei es nach dem 11. September 2001 zu einem "verhängnisvollen Paradigmenwechsel" in der Innen- und Sicherheitspolitik von Sozialdemokraten und Grünen gekommen. Deutschland habe entgegen der Darstellung der damaligen rot-grünen Bundesregierung den Krieg der USA gegen den Irak 2003 unterstützt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe militärisch kriegsrelevante Informationen aus Bagdad an das US-Hauptquartier in Katar übermittelt.

BND-Informationen vor Irak-Krieg

Opposition erhöht vor Aussage im BND-Ausschuss Druck auf Steinmeier

Vor seiner Vernehmung durch den BND-Untersuchungsausschuss erhöht die Opposition den Druck auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Hintergrund sind Aussagen des früheren US-Generals James Marks, wonach Informationen von BND-Agenten die USA zu einem früheren Beginn des Irak-Kriegs bewogen hätten. Auch nach Ansicht der Union muss Steinmeier jetzt "Farbe bekennen". Die SPD bezeichnete die Vorwürfe dagegen am Montag (15. Dezember) erneut als "alten Fusel in löchrigen Schläuchen". Der BND bestreitet, kriegsrelevante Informationen weitergegeben zu haben. Steinmeier wies Kritik wegen des Einsatzes bislang ebenfalls klar zurück. Der SPD-Kanzlerkandidat war zu Beginn des Irak-Krieges Kanzleramtschef und zuständig für die Geheimdienste. Am Donnerstag muss er gemeinsam mit dem früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) dem BND-Ausschuss erneut Rede und Antwort stehen.

Irak-Krieg

Schünemann gegen Hilfe für irakische Flüchtlinge

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnt vor der Aufnahme einer großen Zahl irakischer Flüchtlinge in Europa. Mit Blick auf den Irak-Krieg sagte er: Es sei "absolut richtig, dass man noch einmal mit einer Kommission in die Region fährt, um sich die Lage anzuschauen", sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aus seiner Sicht wäre es "unverantwortlich, jetzt ein Signal auszusenden, dass wir irakische Flüchtlinge in einem großen Umfang aufnehmen".

"Taktisch-operative Kriegsführung"

Streit um Beteiligung von BND-Agenten am Irak-Krieg

In der Frage einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg sind Opposition und Koalition heftig aneinandergeraten. Grund dafür sind Berichte, wonach die Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) 2003 dem amerikanischen Militär nicht nur Lagebilder geliefert haben sollen, sondern auch bei der Vorbereitung der Eroberung Bagdads eine unterstützende Rolle gespielt hätten. Vertreter aller drei Oppositionsparteien im BND-Untersuchungsausschuss sahen es am Donnerstag (18. September) aufgrund der Aktenlage als erwiesen an, dass die Agenten "militärisch bedeutsame Erkenntnisse" geliefert hätten. Der damals für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war in den vergangenen Tagen unter Druck geraten, nachdem auch aus BND-Kreisen bestätigt wurde, er sowie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hätten die BND-Hilfe für die USA "ausgesprochen gebilligt".

"Schlimmste Visitenkarte vor der Welt"

Ostermärsche zum fünften Jahrestag des Irak-Krieges

Zum fünften Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges starten am 20. März in Deutschland die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung. Im Zentrum der Veranstaltungen in zahlreichen Städten stehen die Forderung nach einer Friedenslösung für Afghanistan sowie der Protest gegen den Irak-Krieg, wie das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn mitteilt. Zugleich setzen sich die Friedensinitiativen für eine Wende in der Nahost-Politik und für eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Israelis ein.

Im Januar ein Prozent der Asylbewerber anerkannt

Zahl der Asylanträge steigt wegen Irak-Krieg drastisch an

Aufgrund der verstärkten Einreise irakischer Flüchtlinge ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im Januar drastisch angestiegen. Im Januar hätten sich 2397 Menschen erstmals um Asyl in Deutschland bemüht, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 8. Februar in Berlin mit. Gegenüber dem Vormonat sei dies ein Anstieg um fast 90 Prozent, gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 44 Prozent. Allein 959 Anträge kamen laut Behörde von Asylbewerbern aus dem Irak. Seit Dezember habe sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesem Land damit mehr als verdoppelt, hieß es. In der Rangliste der Herkunftsländer folgen Serbien und die Türkei.

Nach Kriegserfahrung

US-Soldat wegen Weigerung der Teilnahme an Irak-Krieg schuldig gesprochen

Ein Militärgericht in Würzburg hat den US-Berufssoldaten Agustin Aguayo am Dienstag wegen Fahnenflucht und "Versäumens der Verlegung der Einheit" schuldig gesprochen. Der 35-jährige Sanitäter hatte sich Anfang September 2006 geweigert, mit seiner Einheit aus Schweinfurt in den Irak abzurücken. Aguayo war bereits 2004 ein Jahr lang im Irak eingesetzt und wollte aus Gewissensgründen nicht erneut in den Krieg ziehen. Deshalb hatte er bereits Anfang 2004 einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Als ihn seine Vorgesetzten trotzdem erneut in den Irak schicken wollten, stieg der zweifache Familienvater aus dem Schlafzimmerfenster seiner Wohnung und floh. 24 Tage später stellte sich der Amerikaner mexikanischer Abstammung freiwillig in Fort Irwin in Kalifornien.

Kritik wegen Irak-Krieg

Rücktritt von US-Verteidigungsminister Rumsfeld

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat auf den Rücktritt seines US-Kollegen Donald Rumsfeld reagiert und ihm für eine "gute Zusammenarbeit" gedankt. Zugleich versicherte Jung am Mittwoch in Berlin, man werde die Aufgaben in der transatlantischen Allianz "in der bewährten deutsch-amerikanischen Freundschaft angehen". Den Rücktritt von Rumsfeld hatte zuvor US-Präsident George W. Bush in Washington bestätigt. Nachfolger soll der frühere CIA-Chef Robert Gates werden. Der Rücktritt wird als Reaktion auf die Wahlen zum Repräsentantenhaus gesehen, wo die Demokraten wieder die Mehrheit errangen. Sie hatten Rumsfeld und Bush wegen des Irak-Krieges immer wieder heftig attackiert und den Rücktritt des Verteidigungsministers gefordert. Die deutsche Bundesregierung rechnet allerdings damit, dass die Demokraten die Bundeswehr noch stärker in Kriegseinsätze hineinziehen werde als bisher.

Kritik wegen Irak-Krieg

Rücktritt von US-Verteidigungsminister Rumsfeld

Einsatz am Horn von Afrika

Beteiligung der deutschen Marine am Irak-Krieg

Am 24. und 25. September 2006 besuchten Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages die rund 300 am "Horn vom Afrika" seit Jahren eingesetzten deutschen Marinesoldaten. Nach Darstellung der Bundeswehr geht es beim Einsatz am Horn von Afrikas um Terrorismusbekämpfung: "Ziel ist es, den Transport von Personen und Gütern (z.B. Waffen, Munition, Drogen) zu unterbinden, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus dienen." Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom 26. September berichtet über weitere Aufgaben der deutschen Marine. So geht es am Horn von Afrika offenbar auch um die aktive Unterstützung der USA im Irak-Krieg: "Außerdem hat die Deutsche Marine hier 70 Geleitschutzaufträge wahrgenommen. Daß damit auch eine weitere Unterstützungsleistung für den amerikanischen Nachschub für den Irakkrieg geleistet wurde, ist unter der früheren Regierung Schröder/Fischer diskret behandelt worden." Inzwischen treffe man mit dieser Feststellung auch bei sozialdemokratischen und grünen Politikern nicht auf Widerspruch.

"Mitwirkung" Steinmeiers und Fischers

Deutscher Verbindungsoffizier arbeitete offenbar bei US-Kommandeur

Die "New York Times" hat neue Details über eine angeblich enge Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Behörden im Irak-Krieg veröffentlicht. Ein deutscher Verbindungsoffizier sei direkt im Büro des für die Irak-Invasion zuständigen US-Kommandeurs Tommy Franks angesiedelt worden, schreibt die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Der Mitarbeiter habe unter anderem 25 Berichte geschrieben und spezielle Anfragen beantwortet. Es habe einen systematischen Austausch zwischen beiden Seiten gegeben. Die Entscheidung, den Mitarbeiter in Franks Büro zu installieren, sei unter Mitwirkung des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie des früheren Außenministers Josef Fischer (Grüne) gefallen.

Irak-Krieg

BND-Agenten sollen USA irakische Verteidigungspläne geliefert haben

Einem Bericht der "New York Times" zufolge sollen zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad im Vorfeld des Irak-Krieges eine Kopie des Plans von Saddam Hussein zur Verteidigung der irakischen Hauptstadt Bagdad erhalten und an die USA weitergereicht haben. Der Plan sei über offizielle deutsche Stellen einen Monat vor der Invasion an die USA weitergeleitet worden sei, behauptet die Zeitung. Sie beruft sich dabei auf einen Geheimbericht des US-Militärs von vergangenem Jahr. Die in dem Bericht "aufgestellten Behauptungen entbehren jeder Grundlage", behauptete hingegen der BND am Montag.

Irak-Krieg

Opposition will Untersuchungsausschuss wegen BND-Affäre

Die drei Oppositions-Parteien im Deutschen Bundestag forderten am Freitag die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wegen der "BND-Affäre". Der Ausschuss solle die Vorwürfe einer angeblichen Unterstützung der USA im Irak-Krieg durch den Bundesnachrichtendienst (BND) klären. Das ARD-Magazin "Panorama" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten berichtet, dass zwei BND-Mitarbeiter den US-Streitkräften in Bagdad beim Auskundschaften von Bombenzielen geholfen haben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), damals als Chef des Kanzleramtes zuständig für die Geheimdienste, nannte die Verdächtigungen "schizophren". Die Debatte, die mit anonymen Vorwürfen begonnen habe, dürfe so nicht weitergehen. "Sie können sich darauf verlassen, dass ich und meine Partei den Versuch, Geschichte umzuschreiben, so nicht zulassen werde", sagte der Außenminister. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, warf Steinmeier vor, nur etwas zu sagen, "wenn von den Medien etwas rauskommt. Und dann erst die Hälfte und dann die nächste Hälfte."

Steinmeier und Fischer dementieren

BND soll USA im Irak-Krieg Bombenziele genannt haben

Nach Berichten des ARD-Magazins "Panorama" und der "Süddeutschen Zeitung" sollen Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Kriegs die USA unterstützt und möglicherweise sogar bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen haben. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministerium berichtet, BND-Mitarbeiter hätten das Gebäude im Bagdader Stadtteil Mansur auf Bitten von US-Kollegen inspiziert, weil vermutet wurde, dass sich der damalige Diktator dort aufhalte. Unmittelbar danach waren der Gebäudekomplex von der US-Luftwaffe bombardiert worden und Menschen darin umgekommen. Der Geheimdienst und Außenminister Frank-Walter Steinmeier dementierten die Berichte. Ex-Außenminister Josef Fischer behauptete anlässlich der Berichte: "Der Sachverhalt sagt mir nichts".

BND im Irak-Krieg

Die Erklärung des Außenministers zur BND-Beteiligung

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die USA im Irak-Krieg 2003 aktiv unterstützt und Angriffsziele genannt haben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) widersprach den Vorwürfen:

UN-Rede

Ehemaliger US-Außenminister bedauert seine Aussagen vor dem Irak-Krieg

Er galt zu seiner Amtszeit stets als "loyaler Soldat". Jetzt hat der ehemalige US-Außenminister Colin Powell erstmals öffentlich gegen die Regierung von US-Präsident George W. Bush Stellung bezogen und damit für großes Aufsehen gesorgt. Bei einem UN-Auftritt 2003 kurz vor dem US-Militäreinmarsch im Irak hatte Powell sein politisches Gewicht voll in die internationale Waagschale geworfen und erklärt, es gebe dort Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen. Die Europäer und auch Deutschland hatten dies damals skeptisch gesehen. Nun zog er seine Äußerungen in einem ABC-Interview mit großem Bedauern quasi zurück.

Irak-Krieg

Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet über Sitzblockaden

Am kommenden Freitag werden nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative möglicherweise richtungsweisende Urteile des Oberlandesgerichtes Frankfurt im Prozess gegen gewaltfreie Friedensaktivisten gesprochen. Im Zuge der "resist"-Kampagne der Friedensbewegung hatten sie im März 2003 an Sitzblockaden an der Airbase Frankfurt gegen den Irak-Krieg teilgenommen. Sie waren vor dem Amtsgericht wegen Nötigung verurteilt, in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Frankfurt jedoch freigesprochen worden.

"Lektionen" des Irak-Krieges

SPD-Fraktion für Raketenabwehrsystem MEADS

In der SPD-Bundestagsfraktion zeichnet sich eine Zustimmung zum deutsch-amerikanischen Rüstungsprogramm MEADS ab. "Nach intensiver Beschäftigung mit dem Thema eines Raketenabwehrsystems zum Schutz vor Angriffen von taktischen Raketen, Marschflugkörpern und Flugzeugen bin ich der Überzeugung, dass Deutschland sich an dieser Hochtechnologie-Entwicklung beteiligen sollte", sagte die für den Verteidigungsetat zuständige SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard der Tageszeitung "Die Welt". Verteidigungsminister Peter Struck hatte MEADS zuvor auf die Investitionsliste für 2005 setzen lassen. Die Entwicklungskosten dürften bis 2012 etwa eine Milliarde Euro betragen, die Beschaffungskosten für zwölf Systeme werden derzeit auf 2,85 Milliarden Euro veranschlagt. Nach Auffassung des Rüstungskonzerns EADS bestätigen die "Lektionen", die man im Irak-Krieg gelernt hat, die Vorteile von MEADS.

Irak-Krieg

Airbase-Blockierer freigesprochen

Das Amtsgericht Frankfurt hat am Donnerstag vier Angeklagte aus der Friedensbewegung vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die vier hatten am Tag des Beginns des Irak-Krieges vor der US-Airbase Frankfurt demonstriert und dabei den Verkehr marginal behindert. Die Staatsanwaltschaft sah dies als Nötigung an und beantragte Strafbefehle, gegen die die Betroffenen Widerspruch einlegten. Das Gericht habe angesichts des völkerrechtswidrigen Krieges die Verwerflichkeit der Nötigung verneint, teilten das Netzwerk Friedenskooperative und das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit.

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