irakkrieg

"Die Welt in diesen Krieg hineingelogen"

Opposition beklagt verheerende Bilanz des Irak-Krieges

Fünf Jahre nach Beginn des Irak-Krieges im März 2003 zieht die Opposition im Deutschen Bundestag eine vernichtende Bilanz. Der Außenpolitiker der Linken, Wolfgang Gehrcke, sagte, Zehntausende Menschen hätten ihr Leben verloren, Hunderttausende seien auf der Flucht. Die Infrastruktur des Irak sei zerstört. Gehrcke rügte: "Die USA haben die Welt in diesen Krieg hineingelogen. Sie waren mächtig genug, diesen Krieg vom Zaune zu brechen, die Folgen aber beherrschen sie nicht mehr." Der Krieg habe zudem das Kräfteverhältnis im Mittleren Osten grundlegend verändert. Eine Folge sei der Aufstieg Irans zur regionalen Hegemonialmacht. Gehrcke forderte den umgehenden Rückzug der US-Truppen aus dem Irak, ohne den eine neue Nahost-Politik nicht denkbar sei. Mit US-Luftangriffen auf Ziele in Bagdad hatte am 20. März 2003 der Irak-Krieg begonnen.

Irak-Krieg

Karlsruhe befasst sich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Das Bundesverfassungsgericht prüft am 12. Februar grundsätzlich, in welchen Fällen Auslandseinsätze der Bundeswehr der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Konkret verhandelt der Zweite Senat darüber, ob der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei während des Irak-Kriegs von 2003 verfassungsgemäß war. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion hat die rot-grüne Bundesregierung das Recht des Bundestages verletzt, weil sie für den mehrwöchigen Awacs-Einsatz nicht die Zustimmung des Parlaments eingeholt hatte.

Irak-Krieg

US-Soldat droht in Deutschland Verurteilung wegen Fahnenflucht

Weil er sich drei Wochen lang unerlaubt von der Truppe entfernt hat, muss sich der 35-jährige US-Berufssoldat Agustin Aguayo ab Dienstag wegen Fahnenflucht und "Verpassens der Verlegung der Einheit" vor einem amerikanischen Militärgericht in Würzburg verantworten. Der in Schweinfurt stationierte Sanitätssoldat weigerte sich im September 2006, zusammen mit dem 18. Infanterie-Regiment in den Irak verlegt zu werden. Er verbrachte bereits ab Februar 2004 ein Jahr im Irak, obwohl er kurz zuvor einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gestellt hatte.

Irak-Krieg

Annan übt scharfe Kritik an Bush-Regierung

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat zum Abschluss seiner Amtszeit scharfe Kritik an der Regierung von US-Präsident George W. Bush geübt. In einer Rede im Präsident-Truman Museum in Independence im US-Bundesstaat Missouri warf Annan der US-Regierung erneut vor, den Irakkrieg gegen "den internationalen Willen" begonnen zu haben.

Neue Story

Beginn des Irak-Kriegs soll von deutschem Geheimdienst beeinflusst worden sein

Wie immer, wenn Informationen von oder über Geheimdienste verbreitet werden, ist der Wahrheitsgehalt kaum überprüfbar. Geheimdienste haben in der Vergangenheit immer wieder falsche Behauptungen und unwahre Stories verbreitet, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Ein Beamter des amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes CIA in Washington hat am Mittwoch eine Story über den vermeintlichen Beginn des Irak-Krieges verbreitet. Demnach habe der CIA vor Beginn des Krieges Geheimmaterial des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) falsch eingeschätzt. Der BND habe aus seiner Quelle in Bagdad berichtet, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge. Gleichzeitig hätten die Deutschen ihre Bedenken über die Verlässlichkeit ihres Informanten übermittelt. Die Warnungen seien jedoch ignoriert worden, "um den Krieg gegen das Regime von Saddam zu rechtfertigen".

Irak-Krieg

Deutschlands Kriegsunterstützung ist laut Gericht völkerrechtswidrig

Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung zum Freispruch eines wegen Gehorsamsverweigerung angeklagten Soldaten schrieb, verletzt die Bundesrepublik Deutschland mit Unterstützung der US-geführten alliierten Streitkräfte im Krieg gegen den Irak seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Laut Urteilsbegründung sehen "weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut [und] das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (...) eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen."

"Humanitäres Minenräumen"

Deutschland räumt die Minen des Irak-Krieges weg

Das Auswärtige Amt stattet die deutsche Hilfsorganisation HELP e.V. aus "Mitteln für humanitäres Minenräumen" mit 674.000 Euro aus, um vor allem im Großraum Bagdad Minen und Blindgänger aus dem Irak-Krieg zu beseitigen. Das teilte der neue Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Tom Koenigs, ein alter politischer Weggefährte von Außenminister Joseph Fischer, am Mittwoch mit, während US-Präsident George W. Bush Deutschland besuchte. Nach Angaben von Koenigs ist die Bundesregierung entschlossen, "den irakischen Wiederaufbau zu unterstützen und dabei zu helfen, angemessene Lebensbedingungen für die irakische Bevölkerung zu schaffen". Dazu gehöre die Beseitigung von Minen und Munitionsresten, welche die Bevölkerung bedrohen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau beeinträchtigen.

"Kampfeinsatz am Hindukusch"

USA will wegen Irak-Krieg von Deutschland Entlastung in Afghanistan

Vor dem Europa-Besuch von US-Präsident George W. Bush gibt es nach Darstellung des "Spiegel" Differenzen zwischen Washington und Berlin um das weitere militärische Vorgehen in Afghanistan. Die USA wollten wegen ihres Irak-Engagements möglichst viele ihrer 10.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. Deshalb wollten sie die bisher streng getrennten Operationen zur Terrorbekämpfung ("Enduring Freedom") und zur Stabilisierung des Landes ("ISAF") zusammenlegen und den Europäern zusätzlich "riskante Aufgaben" nahe der Grenze zu Pakistan übertragen. Das Berliner Kanzleramt lehne dies jedoch ab.

Irak-Krieg

Bundeswehr bildet irakische Soldaten aus

Ab Mitte November bildet die Bundeswehr irakische Soldaten am Golf aus. Dazu werde am 15. November ein 35 Mann starkes Ausbildungskommando in die Vereinigten Arabischen Emirate verlegt, teilte die Pressestelle der Streitkräftebasis am Donnerstag in Köln mit. Nach Angaben von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) soll die Ausbildung in gut einem Monat beendet sein und die Truppen noch vor Weinachten nach Deutschland zurückkehren.

"Übersicht über erteilte Ausfuhrgenehmigungen"

Deutsche Firmen verkauften Waffen für Irak-Krieg

Deutsche Firmen haben durch den Export von Waffen, Munition, Rüstungsmaterial und Gütern, die sowohl zivil aus auch militärisch nutzbar sind - so genannte Dual-Use-Güter - vom Krieg im Irak profitiert. Das gehe aus der "Übersicht über erteilte Ausfuhrgenehmigungen" des Bundeswirtschaftsministeriums für das Jahr 2003 hervor, berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag". Die Summe der Ausfuhren von Kriegsmaterial und Dual-Use-Gütern an die Teilnehmer der Irakkriegs-Koalition lag danach 2003 mit rund 1,792 Milliarden Euro höher als im Vorjahr mit rund 1,619 Milliarden Euro.

Irak-Krieg

Friedensdemonstranten sollen für Wegtragen und Knast zahlen

Wegen der Blockaden der US-Airbase Rhein-Main im Irak-Krieg sollen Demonstranten jetzt für den Einsatz der Polizei bezahlen. Nachdem das Amtsgericht alle Verfahren wegen Bußgeldbescheiden eingestellt hatte, verschickte das Land Hessen nahezu zeitgleich Kostenbescheide für Polizeigebühren, berichtet die Kampagne "resist the war". Für das Wegtragen einer Person würden 30 Euro berechnet, für den Transport zum Gewahrsam pro Person 31 Euro, für die Gewahrsamsunterbringung ("in überbelegten kalten Kachelzellen", so die Kriegsgegner) 20 Euro pro Person.

Nach dem Irak-Krieg

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung fordert Marshallplan für den Irak

Der Irakkrieg wurde militärisch wesentlich schneller entschieden als von vielen befürchtet. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Krieges sind dennoch bedeutend. Der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin zeige, dass die jährliche Belastung des US-Haushalts durch die Militärausgaben für den Irakkrieg - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - vergleichbar mit der für den Vietnamkrieg ist. Es gebe aber auch indirekte Belastungen im Gefolge des Irak-Konflikts, die mit der Unsicherheit von Investoren und Verbrauchern zu tun haben und die negativen Effekte des internationalen Terrorismus verstärken. Ein Marshallplan mit den vier Elementen Friedenssicherung, Entschuldung, Wiederaufbau und Selbstbestimmung könnte laut DIW den Irak zu Stabilität und Wachstum führen und zugleich dem weltweiten Vertrauensschwund entgegenwirken.

IPPNW

Offensive Friedenspolitik statt deutscher Unterstützung des Irak-Krieges

Die politische Resolution der in Frankfurt abgehaltenen Mitgliederversammlung der IPPNW am 29. und 30. März erklärt den Angriffskrieg im Irak als völkerrechtswidrig. Es wird deswegen von der Bundesregierung gefordert, "sich an internationales und nationales Recht zu halten und den kriegsführenden Staaten die Überflugsrechte sowie die Nutzungsrechte für ihre Militärbasen zu entziehen." Zugleich klagt die IPPNW Impulse für eine längerfristige Lösung der Konfliktpotentiale in der Region ein. So heißt es: "Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich aktiv an einer friedlichen Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten beteiligt und sich für die umgehende Einrichtung einer Konferenz entsprechend der OSZE einsetzt."

Protest gegen den Irak-Krieg

"Berliner Banner" - hundert Meter Unterschriften gegen den Krieg

Greenpeace beginnt am Freitag Mittag an der Mahnwache vor der US-Botschaft mit der Aktion "Berliner Banner gegen den Krieg": Auf einem 1,5 Meter hohen Banner aus weißem Segeltuch können Berliner, Besucher und Touristen ihrem Protest gegen den Irakkrieg Ausdruck verleihen. Das "Berliner Banner" wird mit der Zahl der Beteiligten wachsen - bis auf hundert Meter Länge. Es soll für die Dauer der Greenpeace-Mahnwache entlang der Strasse "Unter den Linden" stehen bleiben.

Protest gegen den Irak-Krieg

Bundesausschuss Friedensratschlag: Bundesregierung leistet Beihilfe zum Krieg

Vertreter des Friedensratschlag erklärten: "Von deutschem Boden starten täglich Dutzende von Kampf- und Transportflugzeugen der US-Army, deren Ziel der Irak ist. US-Militärstützpunkte in Deutschland sind wichtige Nachschubbasis und Kommandozentralen für den Krieg im Irak. Die Begründung der Bundesregierung, diese Hilfestellung entspringe Bündnispflichten gegenüber den USA, ist nicht haltbar. Bündnispflichten gelten nach Art. 5 des NATO-Vertrags nur für den Fall eines gegnerischen Angriffs auf einen NATO-Partner. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und den Regeln der UN-Charta und des Völkerrechts unterworfen. Die Bündnispflicht erlischt, wenn ein Mitglied des Bündnisses selbst zum Aggressor wird."

Irak-Krieg

Deutsche Militärhistoriker prophezeien Niederlage der Briten und Amerikanern

Noch nie in der Geschichte der Kriege sei, so Militärhistoriker, eine Großstadt wie Bagdad militärisch von einer Invasionsarmee erobert worden. Für die Alliierten im Irak gäbe es nur zwei Möglichkeiten, Badgad oder auch Basra zu erobern: Die Städte völlig zu verwüsten oder sie auszuhungern. Basra gilt schon jetzt als militärisches Ziel. Das heißt: Straßenkampf. Und der könne letztlich nicht gewonnen werden.

Irak-Krieg

Deutschland soll Deserteuren Asyl gewähren

"Wer gegen den Krieg ist, muss Verweigerern und Deserteuren aus kriegführenden Ländern Asyl gewähren". So heißt es in einem Appell an die Bundesregierung, der Ende der Woche in Tageszeitungen veröffentlicht werden soll. Deutschland solle US-amerkanische und britische Deserteure nicht ausliefern und auch Verweigerern und Deserteuren aus anderen am Krieg beteiligten Staaten wie dem Irak und der Türkei Schutz gewähren.

Berlin

16.000 Unterschriften gegen eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg

Kaum sechs Wochen brauchten zwei Ärzte und eine Apothekerin aus Berlin, um mehr als 16.000 Unterschriften gegen den Irak-Krieg zu sammeln. Die Unterschriften wurden am Donnerstag nachmittag, dem Tag des Kriegsbeginns, Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich in dessen Amtssitz übergeben. Ihr Appell an den Bundeskanzler "Keine deutsche Beteiligung in irgend einer Form am Krieg gegen den Irak! Die Kinder werden wieder die Opfer sein!" fand rege Unterstützung in Berliner Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken, an die sie die Unterschriftenlisten verschickt hatten. Es hat sich dabei sehr bewährt, dass ausgefüllte Unterschriftenlisten umgehend an die Initiatoren zurückgefaxt wurden.

Kriegsvorbereitungen

Das Elend der Opfer im Irak-Krieg wird ignoriert

"Unsere Aufgabe als Ärzte ist es, jede Bedrohung für Leben und Gesundheit abzuwenden", betont die Ärzte-Vereinigung IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung), die 1985 den Friedensnobelpreis erhalten hat. Die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen berichtet über das Elend der Opfer des geplanten Krieges im Irak: "Ich bin im Januar dieses Jahres als Ärztin in den Irak gefahren, weil ich meine eigene Hilflosigkeit angesichts der laufenden Kriegsvorbereitungen nicht mehr ertragen konnte. Ich wollte mit eigenen Augen sehen, wie es den Menschen in diesem Land geht", schreibt Dr. Claußen.

Gegen einen Irak-Krieg

Naturschutzring: Irak-Krieg würde den Klimaschutz zunichte machen

Der Deutsche Naturschutzring hat am Mittwoch in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun, um den drohenden Krieg im Irak zu verhindern. Sollte ein Irak-Krieg ausbrechen, würden die bisherigen zaghaften Erfolge beim Klimaschutz weitgehend zunichte gemacht. Allein der Truppenaufmarsch am Persischen Golf setzt ungeheure Mengen an klimawirksamen Schadgasen frei. Ein Krieg würde ein Vielfaches davon in die Atmosphäre blasen, so der DNR. Ein Irak-Krieg wird nach Ansicht des DNR die Klimakatastrophe verschärfen und dem bitter notwendigen, ökologischen Umbau der Weltwirtschaft entscheidende Ressourcen abziehen.