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Bundesinnenminister Friedrich hofiert Rechtspopulisten

CSU Bundesinnenminister Friedrich hofiert Rechtspopulisten

Der CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hofiert islamophobe und rechtspopulistische Gruppen in Deutschland. Nach dem Attentat des Rechtspopulisten Breivik in Oslo , der jahrelang der Fortschrittspartei Norwegens angehört hatte, verbietet sich eine offene Unterstützung von rechtspopulistischen Gruppen in Deutschland und insbesondere der Bundesinnenminister als Hüter der Verfassung und Chef der Polizei darf sich an einem solchen rechtsradikalen Bündnis nicht beteiligen.

Versagen des deutschen Schulsystems

Islamwissenschaftler kritisiert Studie zur Integration

Der Islamwissenschaftler Bekir Alboga bezweifelt die Aussagefähigkeit einer Studie des Berlin-Instituts, wonach türkische Einwanderer schlechter in Deutschland integriert sind als andere Zuwanderergruppen. Eine solche Behauptung müsse wissenschaftlich erst noch bestätigt werden, sagte Alboga der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir werden uns sehr kritisch mit dieser Studie auseinandersetzen müssen. Solche Aussagen zu formulieren fällt häufig leichter, als sie dann tatsächlich auch an wissenschaftlichen Standards gemessen zu verifizieren", sagte er. Alboga betonte, in Deutschland lebten viele erfolgreiche türkische oder türkischstämmige Unternehmer, Mediziner, Schauspieler, Autoren und Journalisten.

Islamisches Opferfest

Tierschutzbund fordert Schlachten nur mit Betäubung

Anlässlich des am 8. Dezember beginnenden dreitägigen islamischen Opferfestes (Kurban Bayrami) appelliert der Deutsche Tierschutzbund an die Muslime in Deutschland, Tiere nur nach vorheriger Betäubung zu schlachten. Die Tierschützer lehnen das so genannte Schächten ohne Betäubung strikt ab, "da es aus Sicht des Tierschutzes mit erheblichen und vermeidbaren Qualen für die Tiere verbunden ist". Die Tierschützer weisen darauf hin, dass Schächten grundsätzlich verboten ist. Ausnahmeregelungen von diesem Verbot seien an strenge Genehmigungsverfahren sowie strikte Auflagen geknüpft. Der Tierschutzbund fordert die zuständigen Stellen auf, alle verwaltungsrechtlichen Mittel auszuschöpfen, um solche Genehmigungen zu versagen. Darüber hinaus müsse das illegale Schächten durch strikte Kontrollen verhindert und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden, so die Tierschützer.

Islamisches Informationszentrum

Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung in Ulm

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen mehrere Personen aus dem Umfeld des Islamischen Informationszentrums (IIZ) in Ulm Ermittlungen eingeleitet. Der Vorwurf laute auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am 6. September. Das Verfahren laufe getrennt von den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die am 4. September festgenommen Terrorverdächtigen und weitere mögliche Mitglieder der Islamischen Dschihad-Union (IJU). Ein unmittelbarer Zusammenhang bestehe nicht.

Kampf gegen Islammilizen

Nordkorea soll mit Billigung der USA Waffen an Äthiopien geliefert haben

Einem Bericht der "New York Times" vom 8. April zufolge lieferte Nordkorea mit Billigung der USA Waffen an Äthiopien. Nach dem ersten nordkoreanischen Atomtest erließen die Vereinten Nationen (UN) auf Initiative der USA am 9. Oktober 2006 ein Embargo gegen Nordkorea. Trotz der Sanktionen soll Nordkorea an Äthiopien Waffen und Ersatzteile für sowjetische Panzer geliefert und damit offensichtlich den UN-Beschluss unterlaufen haben. Die New York Times berichtet, angeblich gestützt auf Informationen verschiedener US-Regierungsbeamter, dass die US-Regierung von Äthiopien über die Lieferung in Kenntnis gesetzt worden sei.

Verwaltungsgericht

Rückschlag für Moscheebau in München

Der Bau einer Moschee im Münchner Stadtteil Sendling verzögert sich weiter. Das Bayerische Verwaltungsgericht wies am Dienstag in München eine Klage des Bauträgers, des türkisch-islamischen Vereins DITIM, gegen die Regierung von Oberbayern ab. Die Bezirksregierung hatte einen positiven Vorbescheid der Stadt München wegen Beschwerden von Nachbarn kassiert und einen Bebauungsplan gefordert.

Drohungen & Übergriffe

Diskriminierung des Islam soll in Deutschland besonders stark sein

Als Konsequenz aus den Ergebnissen einer neuen EU-Studie zur Islamfeindlichkeit fordert das Essener Zentrum für Türkeistudien eine größere gesellschaftliche Akzeptanz der Muslime in Deutschland. Die am Montag vorgestellte Studie der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) zeige, dass die Ablehnung des Islams in Deutschland besonders ausgeprägt sei, so ZfT-Mitarbeiter Dirk Halm. Es sei auffällig, "dass die Ablehnung des Islams im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Randständigkeit der Muslime zu stehen scheint".

Terror

Islamrat weist Schäuble-Kritik scharf zurück

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland hat die Kritik von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Muslimen in Deutschland entschieden zurückgewiesen. "Terrorismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn Herr Schäuble bis heute nicht gesehen hat, dass sich die islamischen Verbände gegen den Terrorismus wenden, dann bedaure ich das", sagte der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, am Donnerstag in Köln.

Afghanistan

Bundesregierung begrüßt Freilassung Abdul Rahmans

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit großer Erleichterung aufgenommen, dass der Afghanen Abdul Rahman nicht länger vom Todesurteil bedroht ist. Rahman war nach weltweiten Protesten gegen seine drohende Verurteilung zum Tode auf freien Fuß gesetzt worden. Verwandte hatten ihn mit dem Vorwurf vor Gericht gebracht, er habe andere zum christlichen Glauben bekehren wollen. Das Gericht sah für diesen Vorwurf nicht genügend Beweise.

"Gegen Integrationsbemühungen"

Bündnis islamischer Organisationen fordert Rücknahme des Einbürgerungstests

Ein Bündnis islamischer Organisationen in Deutschland hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den sogenannten Einbürgerungstest umgehend zurückzuziehen. Die in Baden-Württemberg vollzogene Gewissensprüfung verstoße gegen das Grundgesetz und damit gegen die Grundlagen des gesellschaftlichen Miteinanders. Er gefährde die Bemühungen der Organisationen, Muslime in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.

Kulturelle und religiöse Kodierung behindert

Institut fordert Konzept für Menschenrechtspolitik gegenüber islamischen Staaten

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein klares Konzept für die Menschenrechtspolitik gegenüber islamisch geprägten Ländern gefordert. Die Diskussion über Menschenrechte müsse sich vom interkulturellen und interreligiösen Dialog schärfer absetzen, sagte die Islamwissenschaftlerin Anna Würth anlässlich der Vorstellung der Studie "Dialog mit dem Islam als Konfliktprävention?" am Donnerstag in Berlin.

Klage gescheitert

Keine private islamische Grundschule in Stuttgart

Eine Initiative zur Gründung einer privaten islamischen Grundschule in Stuttgart ist vor Gericht vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht wies am Donnerstag eine Klage gegen den ablehnenden Bescheid von Schulamt und Oberschulamt ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Islam ist nicht gleich Terrorismus

BND: Nur eine absolute Minderheit der Muslime sind gewaltbereit

Der Präsident des Bundesnachrichtendienste (BND), August Hanning, warnt davor, den Islam generell unter den Grundverdacht des Terrorismus zu stellen. Das sei "abwegig", sagte Hanning am Donnerstag laut Redemanuskript zum Auftakt eines internationalen Symposiums in Pullach bei München. Die überwiegende Mehrheit der Muslime hänge apolitischen und gemäßigten Ausprägungen des Islam an. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Globalisierung + Islamismus = Kampf der Kulturen?".

"Islam-Cinema" in 16 Städten

Filme sollen Kulturdialog beleben

Muslimischer Alltag steht im Mittelpunkt von fünf Filmen, die zwischen dem 4. und 8. November in 16 deutschen Städten gezeigt werden. Die Kinoreihe steht unter dem Motto "Islam-Cinema", teilte die Bundeszentrale für politische Bildung als Veranstalter am Montag in Berlin mit. Dialog der Kulturen statt "Clash of Civilizations" sei noch immer ein "weit entferntes Ziel", hieß es zur Begründung: "Muslime leben mit uns, unter uns, und doch sind sie und ihre Kultur vielen Menschen weitgehend fremd geblieben." Auch in der Pädagogik gebe es ein "riesiges Defizit" im Umgang mit dem Islam. Toleranz einer fremden Kultur gegenüber setze jedoch Wissen über diese Kultur voraus.

Islamismus

Die 16 verbotenen Teilorganisationen des Kalifatsstaates

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am 19.9. 2002 16 weitere Ableger der islamistischen Organisation Kalifatsstaat verboten. Wir listen die verbotenen Vereine auf:

Religion

Uni Münster bildet Islam-Lehrer aus

Als erste deutsche Hochschule wird die Universität Münster Lehrer für den Islamunterricht ausbilden. Dazu werde der religionswissenschaftliche Fachbereich ausgebaut und um einen Lehrstuhl für Islamische Theologie erweitert, teilte Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Gabriele Behler mit. Einen Zeitpunkt für den Beginn des Studienfaches gibt es nach Angaben des Ministeriums derzeit noch nicht. Die Besetzung des Lehrstuhls sei aber ausgeschrieben, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage. In Nordrhein-Westfalen leben 260 000 Schüler muslimischen Glaubens.

Islam in Deutschland

Islamische Föderation darf weiter Religion unterrichten

Im Rechtsstreit um die Erteilung islamischen Religionsunterrichts an Berliner Schulen hat die Islamische Föderation einen weiteren Erfolg errungen. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied , dass die Islamische Föderation auch weiterhin islamischen Religionsunterricht erteilen darf. Die Föderation habe einen Anspruch darauf, den Unterricht in dem vom Schulgesetz vorgesehenen Umfang von zwei Wochenstunden während der Unterrichtszeit abzuhalten.

Islam

Fischer kündigt Programm zur Vernetzung mit dem Islam an

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat ein Sonderprogramm "Dialog mit dem Islam" angekündigt. Das Auswärtige Amt werde aus seinen Mitteln ein solches Programm auflegen, sagte Fischer bei der Eröffnung des Internationalen Zentrums auf der Frankfurter Buchmesse, ohne Einzelheiten zu nennen.

Rat der Evangelischen Kirche

Kock: "Islamische Welt darf nicht gedemütigt werden"

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Manfred Kock, warnt mit Blick auf militärische Anti-Terror-Aktionen, davor, die islamische Welt zu "demütigen". Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, "im äußersten Fall" müsse es zwar erlaubt sein, auch mit militärischen Mitteln Terrorstrukturen zu zerstören und die Verantwortlichen in Gewahrsam zu nehmen. Man könne aber nicht "Bomben gegen die Afghanen schicken, die nun auf der Flucht sind, oder ihre Lebensgrundlagen zerstören".

Islamische Föderation

Islamunterricht startet an zwei Berliner Schulen

Die Islamische Föderation darf ab heute in zwei Berliner Schulen Religionsunterricht erteilen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am vergangenen Mittwoch einem entsprechenden Eilantrag des Dachverbandes islamischer Verbände und Gruppen stattgegeben. Die Richter hatten der Schulverwaltung das Recht abgesprochen, die inhaltliche Konzeption des Religionsunterrichts zu prüfen. Eine Grenze sei erst dort zu ziehen, wo zu befürchten sei, dass der Unterricht "von den grundlegenden staatlichen Bildungszielen" abweiche. Dafür gebe es bei der Islamischen Föderation "keine Anhaltspunkte", heißt es in dem Urteil.