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Europawahl

Koch-Mehrin kritisiert italienische Flüchtlingspolitik

Kritik an der deutschen Asylpolitik ist von der FDP nicht zu hören. Jetzt zeigt die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, mit dem Finger auf Italien. Sie kritisiert - im Vorfeld der Europawahl - ein Gesetzespaket, mit dem Italien künftig gegen "illegale" Einwanderer und Asylbewerber vorgehen will. Medienwirksam verurteilt Koch-Mehrin das Vorgehen der Regierung von Silvio Berlusconi: "Was in Italien passiert, ist absolut alarmierend", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Koch-Mehrin betonte, auch für die Flüchtlinge, die teils mit Booten über das Mittelmeer die EU erreichten, müssten die europäischen Grundrechte gelten. Es könne nicht angehen, dass Kindern illegaler Einwanderer in Italien die Geburtenregistrierung verweigert werde.

245.000 Tonnen Müll und Chemieabfälle

Staatsanwalt ermittelt wegen illegaler Entsorgung italienischen Mülls

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den italienischen Mülllieferungen nach Sachsen eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf unerlaubtes Betreiben einer Abfallanlage, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag in Leipzig (21. April). Ermittelt werde zunächst gegen Unbekannt, unklar sei auch die Abfallmenge, um die es sich handelt.

"Der beste Gesundheitsschutz"

Krebshilfe unterstützt EU-Vorstoß für Rauchverbot am Arbeitsplatz

Die Deutsche Krebshilfe hat den Vorstoß von EU-Arbeitskommissar Vladimir Spidla für ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz begrüßt. "Das ist der beste Gesundheitsschutz - endlich auch für die in der Gastronomie beschäftigten Arbeitnehmer", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Nettekoven der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Umsetzung einer EU-Richtlinie führe dazu, dass für alle 16 Bundesländer das gleiche, umfassende Rauchverbot gelten würde. "Derzeit haben wir in Deutschland einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, der nur zur Verwirrung führt", kritisierte Nettekoven. Er bemängelte zugleich, dass derzeit auf Länderebene Rauchverbote nach und nach verwässert würden.

Derzeit 70.000 NATO-Soldaten im Einsatz

Italienischer Admiral führt künftig den NATO-Militärausschuss

Das höchste militärische NATO-Gremium, der Militärausschuss, wird künftig vom italienischen Admiral Giampaolo Di Paola geführt. Wie die NATO am Freitag (27. Juni) in Brüssel mitteilte, löst Di Paola den Kanadier Ray Henault ab, der drei Jahre an der Spitze des Militärausschusses stand. Der italienische Admiral wies darauf hin, dass derzeit rund 70.000 Soldaten unter NATO-Flagge weltweit im Einsatz sind.

"Pfusch am Bau"

Kritik am Zustand des Reaktordruckbehälters in Krümmel

Angesichts der Diskussion um eine mögliche Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel wies die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, dass dessen Reaktordruckbehälter zahllose grobe Fertigungsmängel und Materialfehler aufweise. Das Kernstück des Kraftwerks habe zum Teil schon vor der Inbetriebnahme der Anlage im Jahr 1983 nicht mehr den sicherheitstechnischen Anforderungen entsprochen, so Hayo Dieckmann von der IPPNW, der vor einigen Jahren gegen Krümmel klagte.

Speisen ohne blauen Dunst

Arbeitsgruppe der Bundesländer will Rauchverbote auch für Gaststätten

Nach Vorstellung der Facharbeitsgruppe der Bundesländer zum Nichtraucherschutz sollen Raucher künftig auch in Gaststätten auf den Glimmstängel verzichten. Bei ihrer abschließenden Sitzung hat sich die Arbeitsgruppe auf weitgehende Rauchverbote verständigt. Qualmen soll demnach nur noch in extra ausgewiesenen Raucherzimmern möglich sein. Strikte Rauchverbote werden darüber hinaus auch für Behörden, Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern vorgeschlagen.

Kritik von italienischem Abgeordneten

Deutschland will in EU angeblich den Ersatz gefährlicher Chemikalien verhindern

Einem Bericht des Informationsdienstes "EurActiv" zufolge behindert Deutschland bei der in Europa geplanten neuen Chemikalienverordnung "REACH" eine verbraucherfreundliche Chemikalienpolitik. Am Montag seien die "Dreiergespräche" von Rat, Parlament und Kommission über die Chemikalienverordnung gescheitert, weil Deutschland und andere Mitgliedstaaten nicht bereit waren einzulenken, so der Chefunterhändler des Europaparlaments, der Italiener Guido Sacconi. Streitpunkt sei das Ersatzprinzip, also der Ersatz krebserregender und anderer hochgiftiger Substanzen durch ungefährlichere Alternativstoffe. "Wenn es Alternativen gibt, müssen diese Substanzen ersetzt werden", fordere Sacconi. Seine größten Widersacher im Rat seien laut Nicht-Regierungsorganisationen Deutschland, Großbritannien, Malta und Polen. Zu den Ländern, die schärfere Vorschriften zugunsten der Verbraucher befürworteten, gehörten Frankreich, die Benelux-Staaten, Dänemark, Schweden und Ungarn.

"Beihilfe zur illegalen Einreise"

Prozess gegen Hilfsorganisation Cap Anamur

Im italienischen Agrigento begann am Montag der Prozess gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel und zwei seiner Mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, bei einer Rettungsaktion im Mittelmeer vor zwei Jahren, die Behörden erpresst und Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet zu haben. Im Juni 2004 rettete die Crew des Schiffes "Cap Anamur" 37 Menschen aus Seenot und steuerte mit ihnen, entgegen einem Verbot der Behörden, einen italienischen Hafen an.

Kritik an Seehofer

Druckchemikalie ITX offenbar auch in Karton-Säften von ALDI Süd

Die Deutsche Umwelthilfe spricht inzwischen von einer "fast flächendeckende Belastung" von Frucht- und Gemüsesäften in Kartonverpackungen mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanton (ITX). Auch in der vierten Serie der von der Umwelthilfe veranlassten Untersuchungen seien weitere belastete Säfte gefunden worden. Der Maximalwert in der neuen Messreihe mit einem ITX-Gehalt von 67 Mikrogramm pro Kilogramm (µg/kg) wurde laut Umwelthilfe in einem "Fit for fun active Drink mit L-Carnitin und Vitaminen - Erfrischendes Mehrfruchtgetränk" von "Pro Health Vital Drink GmbH" gefunden. Das Getränk im 0,5 Liter-Karton werde von einer Berliner Filiale der Supermarktkette "extra" vertrieben. Im "Bio Rote Bete Saft" im 0,5 Liter-Karton der Edeka-Hausmarke Bio Wertkost seien 49 Mikrogramm gemessen worden. Die Verpackung sei in beiden Fällen von Tetra Pak. Schließlich habe man auch im Aldi Süd-Apfelsaft "Solesta" im Ein-Liter-Karton mit einer Verpackung von Elopak 36 Mikrogramm gefunden. Insgesamt seien in den vergangenen vier Wochen 63 Säfte untersucht worden. In 23 Fällen habe man die Chemikalie ITX nachgeweisen können.

DUH-Untersuchung

Neue Höchstwerte bei Chemie-Belastung in Getränkekartons

Die Belastungen von Frucht- und Gemüsesäften in Kartonverpackungen mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanton (ITX) erreichen nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erheblich höhere Werte als bisher bekannt. Das gehe aus einer dritten Serie der von der DUH veranlassten Untersuchungen hervor. Als Spitzenkontamination sei jetzt ein Wert von 447 Mikrogramm pro Kilogramm (µg/kg) in einem beim SB-Warenhaus Kaufland vertriebenen Aloe-Vera-Drink im 0,75 l Karton (Verpackung: Elopak) gemessen worden. Damit lägen die Spitzenbelastungen um einen Faktor von fast neun über dem Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kilogramm. Insgesamt 11 von 25 in den vergangenen Tagen im Auftrag der DUH untersuchte Karton-Säfte enthielten den Angaben zufolge die Chemikalie ITX, die im Druckprozess zur raschen Trocknung der Farben auf der Verpackung eingesetzt wird.

"Not leidende Unternehmen"

Deutschland laut EU Europameister bei Subventionen für die Wirtschaft

Nach Angaben der EU-Kommission belief sich das Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen, die in den 25 Mitgliedstaaten im Jahr 2004 gewährt wurden, auf 62 Milliarden Euro. Die Europäische Union habe damit das Lissabonner Ziel einer Reduzierung der Beihilfen "noch nicht erreicht". Die meisten Subventionen erhielten den Angaben zufolge mit rund 40 Milliarden Euro das verarbeitende Gewerbe und der Dienstleistungssektor. 15 Milliarden Euro flossen in die Landwirtschaft und die Fischerei, 5,5 Milliarden entfielen auf den Kohlebergbau und gut eine Milliarde auf den Verkehrssektor (ohne Schienenverkehr). Deutschland gewährte mit 17 Milliarden Euro die meisten Beihilfen, gefolgt von Frankreich mit 9 Milliarden Euro und Italien mit 7 Milliarden.

Ausländer unerwünscht

Befreite italienische Journalistin warnt vor Gefahren im Irak

Nach Einschätzung der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena sind derzeit alle Ausländer im Irak höchst gefährdet. "Meine Entführer sagten mir, dass sie keinerlei Unterschiede machen zwischen Militärs, Journalisten oder auch humanitär Tätigen", sagte Sgrena, die im Februar selbst Opfer einer Geiselnahme geworden war, der "Neuen Presse". Alle Ausländer seien für sie gleich, sie wollten keine Ausländer im Irak sehen. Da sie das Territorium nach Auffassung der Journalistin fast vollständig kontrollierten, sei es in diesem Moment höchst riskant, sich im Irak aufzuhalten.

UN-Reform

Italien wirft Deutschland Erpressung von Entwicklungsländern vor

Italiens UN-Botschafter in New York hat Deutschland und den anderen Staaten der sogenannten G4-Gruppe (Brasilien, Indien und Japan) vorgeworfen, bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Erpressung und mit unlauteren finanziellen Anreizen Stimmen in der UN-Vollversammlung zu erkaufen. Italien wirft den G4 die Erpressung afrikanischer Staaten vor. Differenzen gibt es mit der Afrikanischen Union, die zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat beansprucht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies die Vorwürfe am Mittwoch in Berlin pauschal zurück. Eine differenzierte Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zu den Vorwürfen liegt aber offenbar nicht vor. Das italienische Außenministerium beharrt auf der Anschuldigung. Man habe Beweise, sagte ein Sprecher in Rom.

Aktion "Big Jump"

Europäer baden in über 30 Flüssen in 12 Ländern für sauberes Wasser

Am 17. Juli 2005 werden hunderttausende Europäer gleichzeitig um 14.00 Uhr beim "Big Jump" in ihre Flüsse springen, baden oder dort, wo dies aufgrund der noch zu schlechten Wasserqualität nicht möglich ist, an den Ufern debattieren. Sie feiern die ersten hoffnungsvollen Erfolge für saubere und lebendige Flüsse in Europa und rüsten sich für die weiteren Anstrengungen, die für eine gute Wasserqualität an vielen Flüssen noch erforderlich sind. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. und das Druck- und Verlagshaus Gruner + Jahr haben einen Zweiten Elbebadetag im Rahmen ihres Projektes "Lebendige Elbe" initiiert.

Italien

Berlusconi tritt "formell" zurück

Italiens Ministerpäsident Silvio Berlusconi ist formell zurückgetreten und möchte sich von den Koalitionspartnern wiederwählen lassen. Nach der schweren Niederlage bei den jüngsten Regionalwahlen Anfang April soll dieser Schritt den Weg für eine neue Mitte-Rechts-Regierung wieder unter Führung Berlusconis freimachen.

Rüstungskooperation

Deutsche Militärsatelliten mit russischen Raketen ins All

Deutschland und Russland wollen ihre Rüstungskooperation verstärken und auch in Raumfahrtfragen enger zusammenarbeiten. Dazu gehöre, deutsche Militärsatelliten mit russischen Trägerraketen ins All zu befördern, sagte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Iwanow in Berlin. In einer gemeinsamen Expertenkommission sollen weitere Kooperationsfelder geprüft werden, zunächst im marinetechnischen Bereich.

Atomgeschäfte

Italienische und deutsche Stromkonzerne beziehen slowakischen Atomstrom

Das 1999 privatisierte italienische Stromversorgungsunternehmen Enel hat für 840 Millionen Euro 66 Prozent des bisher staatlichen slowakischen Stromproduzenten Slovenské Elektrárne erworben. Der slowakische Stromkonzern betreibt am Standort Bohunice vier und am Standort Mochovce zwei Atomkraftwerksblöcke mit jeweils 440 Megawatt elektrischer Leistung. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, verbleiben die beiden älteren Bohunice-Blöcke, die zwischen 2006 und 2008 stillgelegt werden sollen, im Staatsbesitz. Der Atomstrom aus diesen von der Privatisierung ausgenommenen Altanlagen werde aber weiterhin ausschließlich an Slovenské Elektrárne geliefert. Auch die Last für die Entsorgung des Atommülls soll offenbar weiterhin ausschließlich der slowakische Staat tragen. Presseberichten zufolge hatte die slowakische Regierung zum 1. Januar 2005 eine Erhöhung der Strompreise beschlossen, um damit die Entsorgung des in den Atomkraftwerken Bohunice und Mochovce anfallenden Atommülls zu finanzieren. Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON hatten sich ebenfalls für die Übernahme von Slovenské Elektrárne interessiert. Die deutschen Stromkonzerne beziehen Atomstrom von Slovenské Elektrárne. Die Atomstromimporte aus der Slowakei sollen auch unter dem neuen Eigentümer Enel fortgesetzt werden. Der deutsche Atomkraftwerkshersteller Siemens hatte sich in den 90er Jahren am Bau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce beteiligt. Für die Refinanzierung der Leistungen waren damals Atomstromlieferungen nach Deutschland im Gespräch.

Artenschutz

Italien will seltene Vögel zum Abschuss freigeben

Die italienischen Regierung plant die Jagd auf Vögel zu lockern. Das meldet die Umweltstiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur). Künftig soll die Jagdsaison verlängert, die Zahl der jagdbaren Vogelarten von 36 auf 41 erhöht und die Haltung von lebenden Lockvögeln vereinfacht werden. "Bei illegalen Abschüssen sollen nur noch Bußgelder und keine Haftstrafen mehr verhängt werden können und zum Training von Jagdhunden könnte dann selbst in Naturschutzgebieten ganzjährig gejagt werden", berichtet Vogelexperte-Martin Schneider-Jacoby von Euronatur.

Europarichter

Behörden können Einwände gegen den Export von Abfällen machen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können die zuständigen Behörden des exportierenden Staates Einwände gegen den Export von Abfällen geltend machen, wenn die beabsichtigte Verwertung im Ausland nicht den Umweltschutzanforderungen im eigenen Land genügt. Das Bundesumweltministerium hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Beachtung von hohen Umweltstandards beim Export von Abfällen begrüßt.

"Unbequeme Schriftstellerin

Elfriede Jelinek bekommt den Literaturnobelpreis

Die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek bekommt am Freitag in Stockholm den Literaturnobelpreis. Jelinek gilt als eine der unbequemsten Schriftstellerinnen und Theaterautorinnen im deutschsprachigen Raum. Ihre Arbeit umfasst Lyrik, Prosa, Theaterstücke, Hörspiele und Drehbücher. Zu ihren bekanntesten Werken zählen der Roman "Die Klavierspielerin" (1983) und das Theaterstück "Burgtheater" (1985).