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398.000 Euro für Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer

Spendenskandal kostet FDP bisher 1,8 Millionen

Die nordrhein-westfälische FDP hat nach dem scheinbaren Spendenskandal um den früheren Landeschef Jürgen Möllemann weiterhin von finanziellen Belastungen zu kämpfen. Bisher sind dem Landesverband wegen offenbar illegal gestückelter und verschleierter Geldbeträge des verstorbenen früheren NRW-Parteichefs Möllemann Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro entstanden, wie die "Welt" unter Berufung auf ein aktuelles Schreiben von Landesschatzmeister Paul K. Friedhoff an die Bezirks- und Kreisverbände berichtete.

Wirtschaftsliberale nur kurzzeitig schuldenfrei

FDP will schon wieder Schulden machen

Eigentlich sollte man annehmen, dass die Wirtschaftspartei FDP mit Geld zu sparen am besten umgehen kann. Doch fünf Jahre lang steckten die Wirtschaftsliberalen in den Miesen. Jetzt ist die FDP erstmals wieder schuldenfrei. Im vergangenen Jahr habe die Partei ein Plus von rund 6,9 Millionen Euro verbuch, so FDP-Bundesschatzmeister Hans-Otto Solms am Dienstag (11. November) in Berlin. "Nach einem langen Weg der Überschuldung sind wir bei einer positiven Bilanz angelangt", sagte Solms. Doch schon im kommenden Jahr will die FDP wieder kräftig Schulden machen.

Insolvenzverfahren gegen Möllemann

Privat-Gläubiger kassieren 1,3 Millionen, Finanzamt geht leer aus

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod des FDP-Politikers Jürgen Möllemann ist am Amtsgericht Münster das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beendet worden. Wie Insolvenzverwalter Norbert Kruse am Mittwoch mitteilte, stehen Aktivposten von rund 1,3 Millionen Euro Schulden von 4,4 Millionen Euro gegenüber. An die Gläubiger verteilt würden noch rund 1,3 Millionen Euro aus dem Verkauf einer Ferienvilla von Möllemann auf der Ferieninsel Gran Canaria. Übrig blieben dann noch mehr als drei Millionen Euro Schulden, teilte Kruse weiter mit. Hauptgläubiger ist das Finanzamt. Der Fiskus wird den Angaben zufolge wohl auf dem größten Teil seiner Forderungen sitzenbleiben.

Thyssen-Panzer

Kohl nimmt Pfahls den Vorwurf der Bestechlichkeit

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vor dem Augsburger Landgericht vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. Kohl sagte am Mittwoch als Zeuge aus, er habe 1990 dem damaligen US-Außenminister James Baker die Lieferung von deutschen Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien zugesagt. "Das war meine Entscheidung", so Kohl. Von einer Einflussnahme Pfahls' sei "überhaupt keine Spur" gewesen. Die Staatsanwaltschaft will nun den ursprünglichen Anklagepunkt der Bestechlichkeit gegen Pfahls fallen lassen und lediglich auf Vorteilsannahme plädieren.

Flugblattaffäre

Möllemann tritt aus FDP aus

Nach 33 Jahren Mitgliedschaft ist der heftig umstrittene FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann am Montag aus seiner Partei ausgetreten. Der ehemalige nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende und Bundes-Vize begründete seinen Schritt in Düsseldorf mit einer "Hetz- und Treibjagd" der Parteiführung gegen ihn. Spitzenpolitiker der Liberalen äußerten sich erleichtert. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in Berlin, sein früherer Stellvertreter sei mit seiner Entscheidung einem Parteiausschluss zuvorgekommen.

Portrait

Jürgen W. Möllemann

Das Verhältnis der FDP zu Jürgen Möllemann ist stets eine Hassliebe gewesen. Einerseits konnten die Liberalen auf den genialen Wahlkämpfer und Erfinder des "Projekts 18" kaum verzichten. Andererseits trieb er die Partei immer wieder in den Wahnsinn. "Quartalsirrer" oder "intrigantes Schwein" gehörten zu den "Kosenamen", die Möllemann aus der FDP zu hören bekam. Dieser reagierte gekränkt - und produzierte den nächsten politischen Skandal. Nach 33 Jahren ist das Tischtuch nun endgültig zerschnitten: Per Pressemitteilung erklärte Möllemann am Montag in Düsseldorf seinen Parteiaustritt.

Parteispenden

FDP will Möllemann Redeverbot erteilen

Die FDP will nach dem gescheiterten Ausschluss von Jürgen Möllemann aus der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion mit allen Mitteln verhindern, dass der frühere Spitzenpolitiker auf dem Bundesparteitag der Liberalen im Mai für Unruhe sorgen kann. Die Parteispitze in Düsseldorf werde alles daran setzen, dass Möllemann nicht als Delegierter nach Bremen reist, sagte NRW-Landesvize Ulrike Flach. Sie verwies darauf, dass der FDP-Landesparteitag im April das letzte Wort darüber habe, welche Delegierten den Landesverband vertreten. "Möllemann wird da seine Probleme bekommen."

Spendenaffäre

Möllemann beeidet Finanzierung des Flugblatts durch Spenden

Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann hat am Mittwoch vor dem Landgericht Münster die Zahlung von Spendengeldern für seine umstrittene Flugblattaktion beeidet. Er kam damit einer entsprechenden Forderung der Bundes-FDP nach. Er ermögliche damit aber, dass die in der Spendenaffäre an den Bundestagspräsidenten gezahlten 839 500 Euro an die Partei zurücküberwiesen werden könnten. Die Auskunftsklage der FDP gegen Möllemann ist damit erledigt. Beide Seiten verzichteten auf weitere Rechtsmittel.

FDP-Spendenaffäre

FDP muss bis Jahresende 600.000 Euro zahlen

In der Parteispendenaffäre um ihren früheren Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann muss die nordrhein-westfälische FDP erneut zahlen. Bis Ende des Jahres wird der Landesverband 600.000 Euro an die Bundestagsverwaltung abführen, wie ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Vorstandes in Ratingen mitteilte. Die Zahlung ergibt sich aus Spenden unbekannter Herkunft, die in den Jahren 1999 und 2000 in die Kassen der Partei geflossen waren. Auch die weiter offene Rechnung von rund 136.000 Euro für den Druck des antiisraelischen Möllemann-Flyers wird der Verband begleichen, wie der Geschäftsführende Vorstand beschloss.

Parteispenden

FDP lässt Möllemann Frist von einer Woche

Nach der Bundespartei drängt nun auch die nordrhein-westfälische FDP den früheren Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann zum Austritt aus der Partei. Der Vorstand des Landesverbandes schloss sich am späten Montagabend mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen einer Entscheidung des Bundespräsidiums an, wonach Möllemann innerhalb einer Woche sein Parteibuch freiwillig zurückzugeben soll. Andernfalls wollen der Bundesvorstand am kommenden Montag und der Landesvorstand am 9. Dezember über ein Parteiausschlussverfahren entscheiden. Dieses Verfahren soll zunächst beim Landes- und dann beim Bundesschiedsgericht der Partei geführt werden.

Prüfbericht

Offenbar mehr als die Hälfte aller FDP-Spenden in NRW illegal

Offenbar finanzierte sich die nordrhein-westfälische FDP in den letzten Jahren überwiegend aus illegalen Quellen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" ist bei mehr als der Hälfte der Einzelspenden, die im NRW Landesverband in den Jahren 1999 und 2000 als korrekt verbucht wurden, die Herkunft unklar. Der Landesverband weise im Rechenschaftsbericht für 1999 Einzelspenden von Privatpersonen im Gesamtvolumen von 190 000 Euro aus. Nach Prüfung der Zahlungsbelege müsse davon ausgegangen werden, dass mit knapp 100 000 Euro gut die Hälfte dieser Einzelspenden aus dunklen Kanälen stamme.

FDP-Spendenaffäre

Schon früher ungeklärte Spenden für Möllemann

Die FDP-Spendenaffäre zieht immer weitere Kreise. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat der Landesverband der Liberalen in Nordrhein-Westfalen auch im Jahr 1999 unter seinem damaligen Vorsitzenden Jürgen Möllemann in größerem Stil Gelder ungeklärter Herkunft als Spenden akzeptiert und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen. Sein umstrittenes antiisraelisches Flugblatt aus dem Bundestagswahlkampf soll Möllemann dagegen aus einem Vorschuss seines Geschäftspartners Rolf Wegener finanziert haben. Grund dafür sei gewesen, dass Möllemann "nicht aus dem Stand" über einen Betrag von einer Million Euro verfügen konnte. Das Geld sei aber "zweifelsfrei geschäftlich geflossen".

Konsequenzen der Spendenaffäre

FDP muss zahlen

Die FDP wird rund zwei Monate nach Beginn ihrer Spendenaffäre erstmals zur Kasse gebeten. FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt bestätigte am Mittwoch einen Bericht der "Berliner Zeitung", wonach Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Liberalen aufgefordert habe, bis Freitag 839 000 Euro an die Bundestagsverwaltung abzuführen. Bei den von Thierse geforderten 839 000 Euro handelt es sich um jene Summe, die in Form anonymer Spenden auf dem Wahlkampf-Sonderkonto des früheren nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Jürgen Möllemann eingegangen war.

Möllemans Flugblatt

Parteispitze droht mit Klage

Im Streit um die Finanzierung des umstrittenen Wahlkampf-Flugblatts des zurückgetretenen Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen FDP, Jürgen Möllemann, droht die Parteispitze mit juristischen Schritten. Wenn Möllemann die Spender für das Flugblatt nicht nenne, werde die Partei "einen Rechtsbeistand beauftragen", so FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Nach diversen Affären

Möllemann tritt zurück

Jürgen Möllemann tritt von seinen Ämtern als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP und der Landtagsfraktion zurück. Das teilte er in einer am Sonntagabend in Düsseldorf verbreiteten Erklärung mit. Er beugte sich damit dem immer stärker gewordenen innerparteilichen Druck. Der Schritt wurde nach den diversen Affären und Entgleisungen Möllemanns allgemein als notwendig begrüßt.

Spendenskandal

FDP droht Strafgeld von 2,5 Millionen Euro

Der durch Jürgen Möllemann ausgelöste FDP-Spendenskandal kann die Liberalen in finanzielle Bedrängnis bringen. Bei unerlaubten Spenden drohen gemäß dem neuen Parteiengesetz Strafgelder bis zur dreifachen Höhe des fraglichen Betrages - im konkreten Fall wären dies 2,52 Millionen Euro. Für einen umstrittenen Wahlkampf-Flyer hatte der frühere FDP-Vize Möllemann auf einem Konto rund 840 000 Euro an Spenden zusammengetragen. Die Herkunft der Gelder ist unklar.

Verstoß gegen das Parteigesetz

Möllemanns Flugblatt war illegal finanziert

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hat mit der Finanzierung seines antiisraelischen Wahlkampf-Flugblatts offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen. FDP-Bundesschatzmeister Rexrodt zufolge sind auf das von Möllemann am 20. September eingerichtete Sonderkonto zur Finanzierung des Flyers Spenden im Gesamtwert von 840 000 Euro geflossen. Der Betrag decke sich mit der Summe, die die Deutsche Post für den Vertrieb des Flyers in Rechnung gestellt habe.

Große Summen für antiisraelischen Wahlkampf

Möllemann-Spendenkonto möglicherweise illegal

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann steht wegen der Finanzierung seines antiisraelischen Wahlkampf-Flugblattes zunehmend unter Druck. FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt sagte am Donnerstag im ZDF, die Beträge auf dem von Möllemann eingerichteten Sonderkonto seien erheblich und gingen über jene Summe hinaus, über die in der Presse spekuliert werde. Dort ist von einem Betrag von rund 250 000 Euro die Rede.

Bundestagswahl

Knapper Sieg für Rot-Grün - 21 Prozent Nichtwähler

Die rot-grüne Koalition kann nach der Bundestagswahl auch in den nächsten vier Jahren ihre Regierungsarbeit fortsetzen. Nach einer Zitterpartie mit wechselnden Mehrheiten zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb am Sonntagabend gaben am Montagmorgen die Überhangmandate zugunsten der SPD schließlich den Ausschlag. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen SPD und Grüne zusammen auf 306 der insgesamt 603 Sitze im neuen Bundestag. CDU/CSU und FDP erreichten demnach 295 Sitze. Die PDS scheiterte mit 4,0 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und wird im 15. Deutschen Bundestag nur mit zwei fraktionslosen Abgeordneten vertreten sein, die in Berlin Direktmandate gewannen.

Möllemann darf nicht zum Wahlkampf-Abschluss

Das Aus für den Vize

Jürgen Möllemann ist nach Ansicht des FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff als Parteivize nicht mehr zu halten. Mit Blick auf das von Möllemann wenige Tage vor der Wahl verbreitete Faltblatt mit Israel-kritischen Positionen und Angriffen auf den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, sagte Lambsdorff, der FDP-Vize habe seiner Partei damit "ganz erheblich geschadet". Nach einer solchen Beschädigung von Partei und Parteiführung könne Möllemann seiner Ansicht nach "in dieser Funktion in der Partei nicht verbleiben", sagte Lambsdorff am Freitag im Deutschlandfunk.