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Trittin "drollig"

Grüne senden unklare Ampel-Signale

Im internen Streit der Grünen um eine Koalitionsaussage bemüht sich die Parteispitze darum, die Wogen an der Basis zu glätten. Es gebe "kein Bekenntnis" zu einer Ampelkoalition mit SPD und FDP auf Bundesebene, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag (23. März) in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte, sie habe nie über "Lieblingskoalitionspartner" gesprochen, sondern immer nur über "Rechenbeispiele". Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, blieb dagegen beim Ja zu einer möglichen Ampel.

Grüne mit SPD und FDP?

Trittin wirbt für Ampelkoalition

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirbt offensiv für eine Koalitionsaussage zugunsten einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl. "Die Wähler wollen wissen, welche Alternativen sie anstatt Schwarz-Gelb oder der großen Koalition zu erwarten haben - also müssen wir klar sagen, dass eine Ampel schwierig, aber die realistischste Alternative ist", sagte Trittin, dem "Handelsblatt". Der Wahlparteitag soll im Mai einen entsprechenden Beschluss fassen.

Klientelpolitik

Trittin kritisiert "Veto-Seehofer"

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirft CSU-Chef Horst Seehofer vor, Deutschland mit seinen Vetos lahmzulegen. "Von der Blockade des Konjunkturpakets 2 für unsinnige Steuersenkungen über die Blockade des Umweltgesetzbuches bis hin zur Aufkündigung der Ländersolidarität im Rahmen der Föderalismusreform II: Horst Seehofer lässt derzeit keine Gelegenheit aus, die Politik der großen Koalition im Superwahljahr 2009 zu torpedieren", sagte Trittin am Dienstag in Berlin.

Trittin gegen zügige Energiewende

Özdemir arbeitet am "Profil" der Grünen

Bis 2002 saß der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im Bundestag. Dann stolperte er über einen zinsgünstigen Kredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger, der für seine diversen "Dienstleistungen" an Politiker bekannt wurde. Özdemir zog sich dann für einige Jahre aus der Bundespolitik zurück und feiert nun sein Comeback in der Bundespoliitk. Für welche Inhalte der "Realo" steht ist weitgehend unklar, er arbeitet am äußeren "Profil" der Grünen, schließlich gilt es im nächsten Jahr, Wahlen zu gewinnen. Und Wahlen gewinnt man heute nicht mehr mit neoliberalen Prophezeihungen, sondern mit dem Versprechen, man sei sozial und setze sich für mehr Bildung ein. So will sich Özdemir nun für ein stärkeres sozial- und bildungspolitisches Profil seiner Partei einsetzen. Am Freitag (14. November) sagte er vor Beginn des Grünen-Bundesparteitages in Erfurt: "Die Grünen müssen dafür stehen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine berufliche Aufstiegsmöglichkeit erhalten." Der designierte Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl sprach sich unterdessen dagegen aus, die Energieversorgung zügiger auf erneuerbare Energien umzustellen. Er plädierte indirekt für den Bau neuer Gaskraftwerke.

"Politische Mitte"

Künast, Kuhn und Trittin für Koalitionen mit Linkspartei

Im Bundestag giften sie sich stets aufs Schärfste an. Kaum spricht ein Redner der Linkspartei in ganz ähnlicher Weise wie die Grünen vor 20 Jahren, dann hagelt es polemische - meist wenig inhaltsträchtige - Zwischenrufe von Grünen-Politikern aus der ersten Reihe. Es scheint, als wollten die Grünen nicht an ihr "Geschwätz" aus vergangenen Tagen erinnert werden, auch wenn es in der Bevölkerung zunehmend gut ankommt. Nachdem sich nun aber die Linkspartei als fünfte Kraft auch in westdeutschen Parlamenten etabliert, vollziehen führende Grüne einen Schwenk. Man dürfe Koalitionen mit den Linken nicht ausschließen, meinen die grünen Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn. Zuvor hatte bereits der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin - wie Künast ehemaliger Bundesminister - für Kooperationen mit den Linken plädiert. Im Überlebenskampf der Parteien scheint die Grünen-Spitze bei einer Zusammenarbeit mit SPD und Linken größere Chancen zu sehen als bei Kooperationen mit CDU und FDP. Ihre Forderung: Die Linkspartei soll wesentliche Inhalte ihrer Politik aufgeben und sich ebenso wie einst die Grünen zunächst an den Mainstream anpassen. Im Ergebnis hätte Deutschland dann möglicherweise fünf Parteien, deren Politik sich kaum noch unterscheidet. Das mag das Kalkül von Künast, Kuhn und Trittin sein. Die Kritik von Links macht den Grünen stark zu schaffen.

Rot-grün für Kohlekraftwerk

ÖDP München will Bürgerbegehren gegen Kohlekraftwerke

Rot-grün steht in der öffentlichen Wahrnehmung vielfach für Umwelt- und Klimaschutz. Bundesweit beteiligen sich grüne Orts- und Kreisverbände an den Protesten gegen neue Kohlekraftwerke. Die Regierungspraxis von Rot-grün sieht aber manchmal anders aus. So hatte der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin am 24. März 2005 im Interview mit "Spiegel Online" die Ankündigung der Energiewirtschaft begrüßt, in Nordrhein-Westfalen fünf Milliarden Euro in neue fossile Kraftwerke zu investieren. In München hat die rot-grüne Stadtratsmehrheit eine Beteiligung der Stadtwerke München an einem Steinkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen beschlossen. "Weitere sollen folgen", kritisiert der Stadtverband München der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Ökodemokraten wollen jetzt im Streit um die neuen "Münchner" Kohlekraftwerke die Bürger entscheiden lassen. Die Partei will ein Bürgerbegehren initiieren.

Jobsicherung

Trittin-Mitarbeiter erhält Posten bei Bundesstiftung Umwelt

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) möchte nach einem Magazinbericht einen seiner Mitarbeiter zum Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt wählen lassen. Der frühere Vorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und jetzige Abteilungsleiter Naturschutz im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, solle einen Fünf-Jahres-Vertrag erhalten, und würde so einer Entlassung nach einem möglichen Regierungswechsel entgehen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus".

Urwälder und ihre Bevölkerung schützen

Trittin stellt Urwaldschutzgesetz-Entwurf vor

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will mit einem Urwaldschutzgesetz die Vermarktung von illegal geschlagenem Tropenholz stoppen. "Die Lage der Urwälder ist so dramatisch, dass wir alle es uns nicht leisten können, die Chance für wirksame Rettungsmassnahmen leichtfertig zu verspielen", sagte Trittin zur Vorstellung des Gesetzentwurfs in Berlin. Mit dem Gesetz sollen Besitz und Vermarktung von Holz, das in Urwäldern illegal geschlagen wurde, sowie der daraus hergestellten Produkte verboten werden. Der WWF lobte, Deutschland übernehme mit dem Urwaldschutzgesetz eine Vorreiterrolle in Europa und der Welt. Außerdem könne Deutschland mit dem Gesetz erste Schritte gegen den kriminellen Holzhandel unternehmen, ohne die langwierigen Diskussionen der Europäischen Union abwarten zu müssen. Der Gesetzentwurf will Unternehmen verpflichten, die legale Herkunft ihres Holzes nachzuweisen. Der WWF warnte jedoch, es gebe noch ein paar Schlupflöcher im Entwurf, die Unternehmen nutzen könnten um nicht geprüft zu werden.

Clement war dabei

Trittin warnt vor inszeniertem Konflikt zwischen SPD und Grünen

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warnt Teile der SPD vor der "Inszenierung eines koalitionären Gegeneinanders". Damit "macht man kein überzeugendes Angebot an die Wähler, auch nicht in Nordrhein-Westfalen", sagte Trittin dem "Berliner "Tagesspiegel". Vehement verteidigte der Minister die Politik der ökologischen Modernisierung gegen kritische Stimmen aus der SPD: "Ökologie und Ökonomie gegeneinander auszuspielen, ist absurd." Ökologische Modernisierung und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen. Eine Rückkehr "zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen Helmut Schmidts" werde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands belasten.

Trittin kündigt Gesetz an

Verkaufs-Verbot für illegal geschlagenes Holz geplant

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat am Donnerstag ein Gesetz zum Urwaldschutz angekündigt. Es soll die Vermarktung und den Besitz von illegal geschlagenem Holz und daraus gefertigten Produkten verbieten. Das Naturerbe Urwald dürfe nicht verspielt werden. "Raubbau und illegaler Holzeinschlag müssen beendet werden", sagte Trittin im Bundestag in Berlin.

Verursacherprinzip soll gelten

Trittin kündigt Atom-Endlager-Gesetzentwurf an

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Suche von möglichen Standorten für ein Atommüllendlager vorlegen. "Darin werden Vorschläge zu einem transparenten Auswahlverfahren mit breiter Bürgerbeteiligung gemacht sowie zur Frage, wer die Kosten trägt", sagte Trittin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dabei gelte "wie überall in der Abfallwirtschaft das Verursacherprinzip".

Jürgen Trittin lobt

Immer mehr US-Einzelstaaten ergreifen beim Klimaschutz die Initiative

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat das vielfältige Engagement einzelner US-Staaten im Bereich des Klimaschutzes gelobt. Aufgrund der Blockade der US-Regierung beim Klimaschutz ergreifen immer mehr Bundesstaaten die Initiative. Der Westküstenstaat Washington schreibt Betreibern neuer Kraftwerke gesetzlich vor, die Emissionen um 20 Prozent zu senken. Der Nachbarstaat Oregon beschloss bereits 1996, den CO2-Ausstoß um 17 Prozent zu reduzieren. Trittin war in die US-Hauptstadt gereist, um für eine Konferenz zu erneuerbaren Energien im Juni in Bonn zu werben.

Bahnverkehr

Trittin: billiger Bahnfahren und leisere Güterzüge

Bundesumweltminister Jürgen Trittin will Wettbewerbsnachteile für die Bahn beseitigen, damit Bahnfahren billiger werden kann. Auf einer Veranstaltung der Allianz pro Schiene in Berlin erklärte Trittin, die Bundesregierung habe das Ziel, zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel mehr Fairness im Wettbewerb zu schaffen. "Wir werden im Jahr 2005 die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr halbieren. Das ist doch bei den ganzen Steuererhöhungsdebatten mal eine wohltuende Botschaft."

Erneuerbare Energie

Trittin: Ökostrom-Quote soll auf 12,5 Prozent steigen

Der Anteil von Ökostrom am gesamten Stromverbrauch in Deutschland soll nach dem Willen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin bis 2010 von derzeit acht auf 12,5 Prozent steigen. Dieses Vorhaben solle per Gesetz festgeschrieben werden, bestätigt Trittin gegenüber der "ZEIT". Um die Quote zu erreichen, will der Umweltminister Windparks auf dem Meer, Solaranlagen auf Freiflächen und große Wasserkraftwerke besonders fördern. Bis 2020 solle Ökostrom voll konkurrenzfähig werden, sagt Trittin.

Niedrigwasser

Trittin fordert Stopp der Uferbebauung

Die extreme Trockenheit ist nach Überzeugung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auch Ausdruck einer globalen Klimaerwärmung. Sorgen mache vor allem die Häufung von Niedrigwasser und die große Hitze, sagte Trittin. So gebe es einen Zusammenhang zwischen Trockenheit und Überschwemmung. Die Beseitigung von Flußauen und der Bau von Kanalisationen führe dazu, dass sich Wasser nicht im Boden halte. Die Folge sei, dass Böden austrocknen. Mit der Bebauung in Ufernähe müsse daher Schluss sein.

Subventionsabbau beim Flugverkehr

Umweltminister Jürgen Trittin fürchtet Verlagerung des Verkehrs in die Luft

Weil Billigflieger der Bahn zunehmend Konkurrenz machen, will Bundesumweltminister Jürgen Trittin für fairen Wettbewerb zwischen Bahn und Flugzeug sorgen, sagte er im neuen GREENPEACE MAGAZIN: "Die Steuergeschenke für den Luftverkehr sind ein alter Subventionszopf, den es abzuschneiden gilt." So soll etwa die Mehrwertsteuerbefreiung für innerdeutsche Flüge und ins europäische Ausland aufgehoben werden. Zugleich will Trittin sich weiter für eine europaweit einheitliche Kerosinsteuer stark machen. Weil der Wettbewerb zwischen Bahn und Flugzeug vor allem über den Preis laufe, solle bei der Bahn zugleich der Mehrwertsteuersatz gesenkt werden. Während Bahnkunden für eine Fahrkarte im Fernverkehr zur Zeit noch den vollen Mehrwertsteuersatz zahlten, werde durch die Steuernovelle "der Satz auf sieben Prozent reduziert", erklärte Trittin.

Dosenpfand

Trittin will Verpackungsordnung novellieren - Mehrweg bleibt das Ziel

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wertet die Einführung des Dosenpfandes zu Jahresbeginn als Erfolg. Die Pfandpflicht habe zu einer Lenkungswirkung in Richtung Mehrweg geführt, sagte Trittin am Mittwoch in Berlin in einer ersten Bilanz zum Dosenpfand. Einwegverpackungen seien massiv aus den Regalen genommen worden. Im Großen und Ganzen sei die Einführung auch reibungslos verlaufen. Das viel beschworene Chaos sei ausgeblieben. Zudem unterstützten drei Viertel der Bürger das neue Pflichtpfand.

Atomkraftwerk

Trittin will per Weisung Aufklärung der Isar-I-Affäre durchsetzen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin will mit einer bundesaufsichtlichen Weisung gegen Bayern die Aufklärung der Affäre um das Atomkraftwerk Isar I durchsetzen. Bayern weigere sich seit Wochen, dem Bund Einblick in Unterlagen zu gewähren und die zur Aufklärung notwendigen Fachgespräche zu führen, begründete das Bundesumweltministerium am Freitag den Schritt Trittins. Das jetzt durch die Weisung erzwungene Fachgespräch mit Unterlageneinsicht beim TÜV soll nach Ministeriumsangaben Licht ins Dunkel bringen.

Atommüll-Endlager

Trittin stimmt Verkleinerung von Schacht Konrad zu

Einem Atommüll-Endlager im Schacht Konrad in Salzgitter steht aus Sicht des Bundesumweltministeriums nichts mehr im Wege. Das Ministerium hat keine Einwände gegen den niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) befürwortet die geplante Verkleinerung des in Salzgitter gelegenen Lagers um mehr als die Hälfte. "Mit dieser Begrenzung auf den nationalen Bedarf wird auch allen Ansinnen nach Einlagerung ausländischen Atommülls ein weiterer Riegel vorgeschoben", sagte Trittin am Freitag in Berlin.

Klimaschutz

Trittin will Kyoto-Protokoll vor Weltgipfel in Kraft setzen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin wirbt eindringlich dafür, das Kyoto-Protokoll zum weltweiten Klimaschutz rechtzeitig vor dem Weltgipfel in Johannesburg im September in Kraft zu setzen. Bei der Verabschiedung von Exekutivsekretär Michael Zammit Cutajar vom UN-Klimasekreteriat sagte Trittin, der politische Prozess zum Klimaschutz sei trotz herber Rückschläge nicht aufzuhalten. Dies sei auch das Verdienst Cutajars.