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Trittin "drollig"

Grüne senden unklare Ampel-Signale

Im internen Streit der Grünen um eine Koalitionsaussage bemüht sich die Parteispitze darum, die Wogen an der Basis zu glätten. Es gebe "kein Bekenntnis" zu einer Ampelkoalition mit SPD und FDP auf Bundesebene, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag (23. März) in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte, sie habe nie über "Lieblingskoalitionspartner" gesprochen, sondern immer nur über "Rechenbeispiele". Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, blieb dagegen beim Ja zu einer möglichen Ampel.

Klientelpolitik

Trittin kritisiert "Veto-Seehofer"

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirft CSU-Chef Horst Seehofer vor, Deutschland mit seinen Vetos lahmzulegen. "Von der Blockade des Konjunkturpakets 2 für unsinnige Steuersenkungen über die Blockade des Umweltgesetzbuches bis hin zur Aufkündigung der Ländersolidarität im Rahmen der Föderalismusreform II: Horst Seehofer lässt derzeit keine Gelegenheit aus, die Politik der großen Koalition im Superwahljahr 2009 zu torpedieren", sagte Trittin am Dienstag in Berlin.

Trittin gegen zügige Energiewende

Özdemir arbeitet am "Profil" der Grünen

Bis 2002 saß der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im Bundestag. Dann stolperte er über einen zinsgünstigen Kredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger, der für seine diversen "Dienstleistungen" an Politiker bekannt wurde. Özdemir zog sich dann für einige Jahre aus der Bundespolitik zurück und feiert nun sein Comeback in der Bundespoliitk. Für welche Inhalte der "Realo" steht ist weitgehend unklar, er arbeitet am äußeren "Profil" der Grünen, schließlich gilt es im nächsten Jahr, Wahlen zu gewinnen. Und Wahlen gewinnt man heute nicht mehr mit neoliberalen Prophezeihungen, sondern mit dem Versprechen, man sei sozial und setze sich für mehr Bildung ein. So will sich Özdemir nun für ein stärkeres sozial- und bildungspolitisches Profil seiner Partei einsetzen. Am Freitag (14. November) sagte er vor Beginn des Grünen-Bundesparteitages in Erfurt: "Die Grünen müssen dafür stehen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine berufliche Aufstiegsmöglichkeit erhalten." Der designierte Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl sprach sich unterdessen dagegen aus, die Energieversorgung zügiger auf erneuerbare Energien umzustellen. Er plädierte indirekt für den Bau neuer Gaskraftwerke.

Rot-grün für Kohlekraftwerk

ÖDP München will Bürgerbegehren gegen Kohlekraftwerke

Rot-grün steht in der öffentlichen Wahrnehmung vielfach für Umwelt- und Klimaschutz. Bundesweit beteiligen sich grüne Orts- und Kreisverbände an den Protesten gegen neue Kohlekraftwerke. Die Regierungspraxis von Rot-grün sieht aber manchmal anders aus. So hatte der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin am 24. März 2005 im Interview mit "Spiegel Online" die Ankündigung der Energiewirtschaft begrüßt, in Nordrhein-Westfalen fünf Milliarden Euro in neue fossile Kraftwerke zu investieren. In München hat die rot-grüne Stadtratsmehrheit eine Beteiligung der Stadtwerke München an einem Steinkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen beschlossen. "Weitere sollen folgen", kritisiert der Stadtverband München der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Ökodemokraten wollen jetzt im Streit um die neuen "Münchner" Kohlekraftwerke die Bürger entscheiden lassen. Die Partei will ein Bürgerbegehren initiieren.

Urwälder und ihre Bevölkerung schützen

Trittin stellt Urwaldschutzgesetz-Entwurf vor

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will mit einem Urwaldschutzgesetz die Vermarktung von illegal geschlagenem Tropenholz stoppen. "Die Lage der Urwälder ist so dramatisch, dass wir alle es uns nicht leisten können, die Chance für wirksame Rettungsmassnahmen leichtfertig zu verspielen", sagte Trittin zur Vorstellung des Gesetzentwurfs in Berlin. Mit dem Gesetz sollen Besitz und Vermarktung von Holz, das in Urwäldern illegal geschlagen wurde, sowie der daraus hergestellten Produkte verboten werden. Der WWF lobte, Deutschland übernehme mit dem Urwaldschutzgesetz eine Vorreiterrolle in Europa und der Welt. Außerdem könne Deutschland mit dem Gesetz erste Schritte gegen den kriminellen Holzhandel unternehmen, ohne die langwierigen Diskussionen der Europäischen Union abwarten zu müssen. Der Gesetzentwurf will Unternehmen verpflichten, die legale Herkunft ihres Holzes nachzuweisen. Der WWF warnte jedoch, es gebe noch ein paar Schlupflöcher im Entwurf, die Unternehmen nutzen könnten um nicht geprüft zu werden.

Trittin kündigt Gesetz an

Verkaufs-Verbot für illegal geschlagenes Holz geplant

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat am Donnerstag ein Gesetz zum Urwaldschutz angekündigt. Es soll die Vermarktung und den Besitz von illegal geschlagenem Holz und daraus gefertigten Produkten verbieten. Das Naturerbe Urwald dürfe nicht verspielt werden. "Raubbau und illegaler Holzeinschlag müssen beendet werden", sagte Trittin im Bundestag in Berlin.

Verursacherprinzip soll gelten

Trittin kündigt Atom-Endlager-Gesetzentwurf an

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Suche von möglichen Standorten für ein Atommüllendlager vorlegen. "Darin werden Vorschläge zu einem transparenten Auswahlverfahren mit breiter Bürgerbeteiligung gemacht sowie zur Frage, wer die Kosten trägt", sagte Trittin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dabei gelte "wie überall in der Abfallwirtschaft das Verursacherprinzip".

Bahnverkehr

Trittin: billiger Bahnfahren und leisere Güterzüge

Bundesumweltminister Jürgen Trittin will Wettbewerbsnachteile für die Bahn beseitigen, damit Bahnfahren billiger werden kann. Auf einer Veranstaltung der Allianz pro Schiene in Berlin erklärte Trittin, die Bundesregierung habe das Ziel, zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel mehr Fairness im Wettbewerb zu schaffen. "Wir werden im Jahr 2005 die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr halbieren. Das ist doch bei den ganzen Steuererhöhungsdebatten mal eine wohltuende Botschaft."

Erneuerbare Energie

Trittin: Ökostrom-Quote soll auf 12,5 Prozent steigen

Der Anteil von Ökostrom am gesamten Stromverbrauch in Deutschland soll nach dem Willen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin bis 2010 von derzeit acht auf 12,5 Prozent steigen. Dieses Vorhaben solle per Gesetz festgeschrieben werden, bestätigt Trittin gegenüber der "ZEIT". Um die Quote zu erreichen, will der Umweltminister Windparks auf dem Meer, Solaranlagen auf Freiflächen und große Wasserkraftwerke besonders fördern. Bis 2020 solle Ökostrom voll konkurrenzfähig werden, sagt Trittin.

Niedrigwasser

Trittin fordert Stopp der Uferbebauung

Die extreme Trockenheit ist nach Überzeugung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auch Ausdruck einer globalen Klimaerwärmung. Sorgen mache vor allem die Häufung von Niedrigwasser und die große Hitze, sagte Trittin. So gebe es einen Zusammenhang zwischen Trockenheit und Überschwemmung. Die Beseitigung von Flußauen und der Bau von Kanalisationen führe dazu, dass sich Wasser nicht im Boden halte. Die Folge sei, dass Böden austrocknen. Mit der Bebauung in Ufernähe müsse daher Schluss sein.

Dosenpfand

Trittin will Verpackungsordnung novellieren - Mehrweg bleibt das Ziel

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wertet die Einführung des Dosenpfandes zu Jahresbeginn als Erfolg. Die Pfandpflicht habe zu einer Lenkungswirkung in Richtung Mehrweg geführt, sagte Trittin am Mittwoch in Berlin in einer ersten Bilanz zum Dosenpfand. Einwegverpackungen seien massiv aus den Regalen genommen worden. Im Großen und Ganzen sei die Einführung auch reibungslos verlaufen. Das viel beschworene Chaos sei ausgeblieben. Zudem unterstützten drei Viertel der Bürger das neue Pflichtpfand.

"Experiment mit SuperGAU"

Scharfe Ablehnung für Trittins Atom-Ausstiegsgesetz

Bei der heutigen Anhörung im Bonner Umweltministerium ist der von Bundesminister Trittin vorgelegte Entwurf für ein Gesetz "zur geordneten Beendigung zur Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" auf scharfe Kritik gestoßen. "Es ist schlicht unverantwortlich, eine Regellaufzeit von 32 Jahren für Atomkraftwerke zu garantieren und das Experiment mit einem möglichen SuperGAU in Deutschland zu wagen," kritisierte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl.

Atomgesetz

Atombosse mit Gesetzentwurf von Trittin zufrieden

Die Atomwirtschaft ist mit dem Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zum Atomausstieg sehr zufrieden. Unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen sei der Entwurf ein "akzeptabler Kompromiss", teilte das Deutsche Atomforum am Donnerstag in einer Stellungnahme zu dem Entwurf in Berlin mit. Die Novelle entspreche Inhalt und Geist der am 11. Juni 2001 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern. In der Sache sei der Atomausstieg jedoch energiewirtschaftlich wie klimapolitisch falsch.

Atomtransporte

Trittin wird Verstoß gegen Naturschutzgesetz vorgeworfen

Die Grüne Liga Brandenburg und Artenschutzexperten werfen Bundesumweltminister Jürgen Trittin vor, bei den jüngsten Castor-Transporten von Rheinsberg nach Lubmin gegen das Bundesnaturschutzgesetz sowie die entsprechenden EU-Richtlinien verstoßen zu haben. Da Trittin am Transporttermin festgehalten hatte, seien die Bruten von Fischadlern und Wanderfalken durch die wochenlange Polizeipräsenz sowie durch dauernde Hubschrauber-Tiefflüge über den Horsten eines Naturschutzgebietes gravierend gestört worden. Grüne-Liga-Bundessprecher Norbert Wilke erklärte, seine Verband erwäge deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen Trittin sowie gegen das brandenburgische Innenministerium.