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Beispiellose Machtfülle

Sarkozy wird neuer französischer Staatspräsident

Der konservative Politiker Nicolas Sarkozy wird als Amtsnachfolger von Jacques Chirac neuer französischer Präsident. Der Vorsitzende der Partei UMP setzte sich am 7. Mai bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen seine Herausforderin, die Sozialistin Ségolène Royal durch, wie das französische Fernsehen am Abend auf der Basis erster Hochrechnungen mitteilte. Demnach entfielen auf Sarkozy 53 Prozent der Wählerstimmen, auf Royal 47 Prozent. In der Stichwahl reichte die einfache Mehrheit zum Sieg. Dem neuen französischen Präsidenten Sarkozy wird politisch eine große Nähe zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachgesagt. Beide verfolgen in der Europa- und Wirtschaftspolitik ähnliche Ziele.

"Reflexionsphase"

Merkel und Chirac wollen EU-Verfassungsprozess weiterführen

Deutschland und Frankreich setzen weiter auf den Verfassungsvertrag der Europäischen Union. Während ihrer EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr will die Bundesregierung Vorschläge der europäischen Partner sammeln, wie die Verfassung doch noch zum Erfolg geführt werden kann. Die nunmehr 25 Mitgliedstaaten zählende Europäische Union (EU) brauche die Verfassung, damit ihre Institutionen funktionieren könnten. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Jacques Chirac nach einem informellen Gespräch im brandenburgischen Rheinsberg.

"US-Kriegspropaganda für Europäer"

Warnung vor PR-Strategie zur Legitimierung eines Krieges gegen den Iran

In der deutschen Friedensbewegung wächst die Besorgnis vor einem Krieg gegen den Iran. Der Berliner Arzt Jürgen Hölzinger, engagiert bei den Internationalen Ärzten für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW), wirft der US-Regierung vor, sie wolle Europa durch eine ausgefeilte PR-Strategie "manipulieren" und in einen Krieg gegen den Iran führen. Beim Irak-Krieg sei der Friedensbewegung und dem Grossteil der Bevölkerung Europas noch klar gewesen, dass es sich "um einen völkerrechtswidrigen Krieg ums Öl" gehandelt habe. Die Bush-Regierung habe behauptet, Saddam Hussein sei an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen und habe außerdem Massenvernichtungswaffen versteckt. "Das glaubte zwar die Mehrheit der US-Bevölkerung, nicht aber die übrige Welt." Nun aber sei Europa "auf beiden Augen blind", schreibt Hölzinger und fragt: "Warum fallen wir dieses Mal auf die Kriegspropaganda der amerikanischen Regierung herein?"

"Garantie unserer strategischen Versorgung"

Chirac droht "Terror-Staaten" mit Atomwaffen

Der französische Staatschef Jacques Chirac hat "Terror-Staaten" mit Atomwaffen gedroht: Frankreich behalte sich das Recht auf eine Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise vor. Eine Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise - also mit seinen Atomwaffen - kündigte er gegenüber Anführern von Staaten an, die terroristische Mittel "gegen uns" einsetzen würden, heißt es in einem Bericht von "Spiegel Online". Auch "die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Staaten" könnten zu den Interessen zählen, die den Einsatz von Kernwaffen rechtfertigen, sagte Chirac laut "Financial Times Deutschland". Anlass war Chiracs Besuch auf dem französischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile Longue vor der bretonischen Küste. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) reagierten "empört" auf die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten. Die IPPNW verweist auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichthofes von 1996, wonach die Androhung eines Einsatzes oder der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtwidrig seien.

Demokratie in der Praxis

Deutsches Parlament unterscheidet sich laut CDU vom chinesischen Volkskongress

Nach Auffassung des CDU-Abgeordneten Hermann Gröhe unterscheidet sich der Deutsche Bundestag vom chinesischen Parlament. "Wir sind nicht der Volkskongress, Herr Schröder", schrieb der Menschenrechtsexperte der Unions-Fraktion in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Hintergrund dieser Äußerungen ist die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China notfalls auch gegen den Willen des Bundestages durchsetzen. Die EU hatte das Waffenembargo nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 verhängt.

Demonstration am 19. März

EU kündigt nach Protesten Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie an

Aus Protest gegen die einseitige, neoliberale Wirtschaftspolitik der EU und die wachsende Militarisierung der Außenpolitik rufen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa für den 19. März zu einer zentralen Demonstration in Brüssel auf. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in ihrer derzeitigen Form zurückzuziehen. Gegen die vom ehemaligen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein entwickelte Richtlinie hatte es europaweite Proteste gegeben; nachdem Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac gestern ebenfalls Widerstand angekündigt hat, will die Kommission den Entwurf nun grundlegend überarbeiten.

"Tobin-Steuer"

Schröder möchte über Steuer auf Finanztransaktionen diskutieren

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac unterstützt, eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen zu erheben. Der Vorstoß orientiert sich an der von Globalisierungskritikern immer wieder geforderten "Tobin-Steuer", die nach ihrem Erfinder, dem Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin, benannt ist. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, befürwortet Schröder, den Vorschlag im Kreise der G-7-Industrienationen "zu diskutieren". Einer sinnvollen Belastung von internationalen Finanzströmen stehe der Kanzler aufgeschlossen gegenüber, um spekulativen Devisenhandel zu bekämpfen, schreibt die Zeitung. Regierungssprecher Thomas Steg und der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, betonten unterdessen, dass eine solche Steuer nur "eine Möglichkeit" zur Finanzierung globaler Entwicklungsziele darstelle.

Elfenbeinküste

Staatliche Medien schüren Gewalt

Die staatlichen Medien in der Elfenbeinküste werden zunehmend zum Sprachrohr der Regierung und ihrer Verbündeten. Das ergibt eine Auswertung der staatlichen Fernseh- und Radioprogramme durch Reporter ohne Grenzen während der vergangenen Tage. Propaganda, Desinformation und Anstiftung zur Gewalt seien demnach an der Tagesordnung. Rundfunk und Fernsehen dienten vor allem dazu, Ausschreitungen zu organisieren.

Tobin Tax

Vorstoß für internationale Steuern bei Vereinten Nationen begrüßt

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Vorstoß von Frankreichs Präsident Jacques Chirac zur Einführung internationaler Steuern begrüßt. Ein Report, den Chirac bei den Vereinten Nationen vorstellte, fordert neben der Tobinsteuer - einer Steuer auf Devisentransaktionen zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte - auch eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen transnationaler Konzerne und Lenkungssteuern auf Treibhausgase, Waffenhandel und internationale Lotterien. Auf der laufenden UN-Vollversammlung unterstützten mehr als 110 Staaten den Report. "Die Notwendigkeit für konkrete Schritte bei internationalen Steuern war noch nie so hoch - diese Erkenntnis setzt sich bei immer mehr Staaten durch", sagte Detlev von Larcher von der Attac-AG Finanzmärkte.

Demokratie

SPD entscheidet sich für Abstimmung über EU-Verfassung

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt den Kurswechsel der SPD in der Frage einer Volksabstimmung über die Europäische Verfassung. Der Vorstand der Sozialdemokraten hatte am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung beschlossen, mit der Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide auch die Grundlagen für ein EU-Referendum in Deutschland zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Bundestag im Herbst vorgelegt werden.

Referendum

Frankreich stimmt über EU-Verfassung ab - Bundesregierung unter Zugzwang

Mit der Ankündigung eines französischen EU-Referendums gerät die Bundesregierung aus Sicht der Bürgeraktion Mehr Demokratie zunehmend unter Zugzwang. Es sei nun kaum noch vermittelbar, warum die Bürger in Deutschland nicht ebenfalls abstimmen dürften, sagte Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner. Bereits im kommenden Jahr soll die Volksabstimmung über die Europäische Verfassung in Frankreich stattfinden. Die Franzosen seien direkt betroffen, und deshalb würden sie direkt befragt, sagte Staatspräsident Jacques Chirac in einem Fernsehinterview anlässlich des Nationalfeiertags am heutigen Mittwoch.

Hans Blix

Mission Irak

Vor über einem Jahr hatte sich US-Präsident George Bush weit aus dem Fenster gehängt: "mission accomplished" - Auftrag erledigt - stand auf dem Banner, vor dem er am 1. Mai 2003 das Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak bekannt gab. Heute wissen wir, dass er - wie auch sein britischer Kollege Tony Blair - auch in der Begründung für den Waffengang zu dick aufgetragen hat. Massenvernichtungswaffen - da müsste mensch schon in den USA oder Großbritannien suchen. Irakische Verbindungen zu Al Quaida - gibt es erst seit die Amerikaner das Land mehr schlecht als recht unter Kontrolle haben. Der völkerrechtswidrige Irak-Krieg wäre vermeidbar gewesen, ohne die restliche Welt in Gefahr zu bringen. Dafür hätte die Kriegs-Allianz nur auf den Chef der Waffeninspektoren der Vereinten Nationen, den ehemaligen schwedischen Außenminister Hans Blix, hören müssen. Doch sie glaubten lieber ihren Geheimdiensten, die, wie Blix in seinem Buch "Mission Irak" den französischen Präsidenten Jacques Chirac zitiert, sich gelegentlich gegenseitig "berauschten".

"Zusammenarbeit vertiefen"

Erstes deutsch-französisches Filmtreffen in Lyon eröffnet

In Lyon sind zum ersten deutsch-französischen Filmtreffen Produzenten, Regisseure und weitere Filmschaffende aus beiden Ländern zusammengekommen. Die zweitägige Konferenz mit rund 200 Teilnehmern wurde am Montag von Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) und ihrem französischen Amtskollegen Jean-Jacques Aillagon eröffnet. Weiss betonte, bei der Kooperation im Filmbereich seien bereits mehrere Etappen erreicht.

G8 in Evian

TeilnehmerInnen des Gegengipfels bereiten Aktionen vor

Rund um den Kurort Evian, an dem sich von Sonntag an die Regierungschefs der G8 versammeln, laufen die Gegenaktivitäten auf Hochtouren. Tausende von AktivistInnen haben ihre Zeltlager in Genf, Annemasse und Lausanne bezogen, nehmen am Gegengipfel teil und bereiten Aktionen vor. Die rund 1000 G8-GegnerInnen, die mit einem Sonderzug aus Deutschland und Polen angereist sind, konnten die Grenzen ohne größere Behinderung passieren und haben ihre Zelte in Annemasse (zwischen Genf und Evian) aufgeschlagen.

EU-Verteidigungspolitik

Vierer-Gipfel will europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion

Deutschland will gemeinsam mit Frankreich, Belgien und Luxemburg die Bildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion vorantreiben. Auf entsprechende konkrete Vorschläge verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der vier Länder am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel. Die vier Staaten schlagen konkret die Schaffung eines europäischen Lufttransportkommandos bis Juni 2004 vor. Gemeinsame europäische Fähigkeiten sollen zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Angriffen sowie auch zur Ausbildung entwickelt werden. Zudem sollen eine Kriseneingreiftruppe, eigene Planungskapazitäten sowie militärische Teams geschaffen werden, die innerhalb 24 Stunden bei humanitären Katastrophen zum Einsatz kommen können.

Interview mit Dr. Winfried Wolf

"Die Bundesregierung will sich an der Neuaufteilung der Welt beteiligen"

Das Gespräch mit Dr. Winfried Wolf bildet den Auftakt einer Reihe von Interviews von ngo-online über den Irak-Krieg. Winfried Wolf ist Journalist und Buchautor. In den Jahren 1994 bis 2002 war er Bundestagsabgeordneter. Für Wolf ist dieser Krieg ein Schritt in der "Neuaufteilung der Welt" durch die führenden Wirtschaftsnationen. Die deutsche und die französische Position gegen diesen Krieg entspringe "nicht friedlichen Absichten". Sie sei ebenso von wirtschaftlichen Interessen und geostrategischen Zielen geleitet wie die US-amerikanische und die britische. Die Außenpolitik Deutschlands und Europas sei "eindeutig militärisch orientiert". Schröder und Chirac hätten "demonstrativ" an der Gründung des europäischen Rüstungskonzerns EADS teilgenommen, dessen größter Einzelaktionär DaimlerChrysler ist. Winfried Wolf schrieb 1999 das Buch "Bombengeschäfte" über den Kosovo-Krieg, 2002 erschien im Konkret Literatur Verlag das Buch "Afghanistan - der Krieg und die neue Weltordnung". Im Juni 2003 erscheint im selben Verlag sein Buch "Sturzflug in die Krise. Die Weltwirtschaft. Das Öl. der Krieg". Wolf ist auch einer der Herausgeber der "Zeitung gegen den Krieg".

Robin Cook

Warum der britische Aussenminister das Kabinett verließ

Der ehemalige britische Außenminister begründet seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Labor-Partei im Freitag vom 28.03.2003.

Irak-Krieg

Schröder findet zweite Irak-Resolution vernünftig

Die Bundesregierung wird sich in der Frage des Irak-Konfliktes bilateral und im UN-Sicherheitsrat eng mit Frankreich abstimmen. Dies kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. Januar 2003 in seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt in Berlin an. Der Irak werde das außenpolitische Schwerpunktthema seines Gesprächs mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Abend des gleichen Tages in Paris sein. Deutschlands Position im Irak-Konflikt sei klar, sagte Schröder: Die Bundesregierung wolle die volle Umsetzung der UN-Resolution 1441. Hier habe natürlich insbesondere der Irak zu kooperieren, so wie es die Resolution vorsieht. Die Bundesregierung wolle die Umsetzung dieser Resolution ohne Krieg erreichen. Dies entspreche einem Sicherheitsbegriff, den die Bundesregierung in dieser und anderen Fragen politisch entwickelt habe.

Irak-Debatte

Keine Beteiligung an Krieg auch bei UN-Mandat

In der Irak-Debatte ist die Bundesregierung bemüht, mögliche Spannungen mit den USA herunterzuspielen. Im deutsch-amerikanischen Verhältnis gebe es keine Irritationen, sondern nur "unterschiedliche Positionen in einer Sachfrage", unterstrich Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag in Berlin. Zugleich machte er deutlich, dass man keinen Schritt von dem klaren Nein zu einem Angriff auf den Irak abrücke. Selbst bei einem entsprechenden UN-Mandat werde es keine deutsche Beteiligung geben, betonte Heye. Die Union kritisierte das als einen "falschen Weg".

Urwaldgipfel in Den Haag

400 Wissenschaftler für den Schutz der Urwälder

Mehr als 400 deutsche Wissenschaftler haben gemeinsam mit Greenpeace die Regierungen der UN-Staaten aufgerufen, auf dem derzeit in Den Haag tagenden UN-Urwaldgipfel wirksame Maßnahmen zum Schutz der letzten Urwälder zu ergreifen. "Die Zerstörung der letzten Urwälder zieht ein massives Artensterben mit sich", so Sandra Pfotenhauer, Waldexpertin bei Greenpeace. "Menschen, die von Urwäldern leben, wird die Lebensgrundlage entzogen. Und das Verschwinden der Urwälder beeinflusst das Weltklima. Die Fakten liegen unumstritten auf dem Tisch. Die Teilnehmer des Urwaldgipfels in Den Haag sind jetzt in der Verantwortung, die Vernichtung der Urwälder zu stoppen."