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Lafontaines Abrechnung mit Steinbrück

"Regierende gaben Spekulanten grünes Licht"

Die aktuelle Finanzmarktkrise wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weltweit noch auf Jahre Wirtschaft und Arbeitsmarkt prägen. Auch dürften die USA, die im Zentrum der Krise stünden, ihren Status als "Supermacht des Weltfinanzsystems" verlieren, sagte Steinbrück am Donnerstag (25. September) im Bundestag. Linke und Grüne forderten stärkere Kontrollen der internationalen Finanzsysteme. Ex-Bundesfinanziminster und Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, die Regierenden hätten den Spekulanten "grünes Licht gegeben". Lafontaine rechnete mit der Politik der vergangenen Jahre ab, als alle geglaubt hätten, die internationalen Finanzmärkte würden schon alles richten.

Schwarz-grüne Koalition gefährdet

Grüne Basis rebelliert gegen geplante Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg

Die Grünen (GAL) in Hamburg hatten im Wahlkampf versprochen, das Kohle-Großkraftwerk nicht zu genehmigen. Nun steht offenbar ein "Wortbruch" bevor. Die schwarz-grüne Koalition steht nun möglicherweise vor einer Zerreißprobe. Am Dienstag (23. September) berichtete der Radiosender NDR 90,3, dass in mehreren Kreisverbänden der GAL über ein Ende des Bündnisses mit der CDU diskutiert wird, sollte der Bau des Kraftwerks durch die Umweltbehörde genehmigt werden. Auch ein Rücktritt der Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) wird angeblich nicht ausgeschlossen. Dem Bericht zufolge sollen Mitglieder in den Kreisverbänden Eimsbüttel und Bergedorf das Ende des Bündnisses mit der CDU gefordert haben. Ein Kohlekraftwerk in Moorburg wäre nach der Elbvertiefung der zweite "umweltpolitische Sündenfall", sagte Lars Andersen, GAL-Bezirksabgeordneter aus Altona, dem Sender.

Keine Ruhe

Laut Ex-Außenminister Fischer sind alle "reformmüde"

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft der deutschen Politik vor, sich trotz des schärfer werdenden globalen Wettbewerbs auszuruhen. "Ich sehe in Deutschland parteiübergreifende Illusionen", sagte Fischer der "Financial Times Deutschland". "Alle sind reformmüde." Er warnte davor, mit den Reformen nachzulassen. Deutschland werde in der Welt von morgen ein "mittelständisches Unternehmen" sein und, wenn es nicht aufpasse, ein "Übernahmekandidat".

Eklat im BND-Ausschuss

Zensiert das Bundesinnenministerium Akten für den Untersuchungsausschuss?

Fehlende Akten des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz haben am 1. März für einen Eklat im BND-Ausschuss des Bundestages gesorgt. Sie gelten im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz als zentrales Dokument für die Weigerung Deutschlands, den Bremer Türken wieder nach Deutschland zurückzuholen. Aufgrund der fehlenden Unterlagen beschloss der Ausschuss einstimmig, die Befragung wichtiger Geheimdienst-Zeugen zunächst auszusetzen. Die Akten sollen nach bisheriger Darstellung der Bundesregierung belegen, dass Kurnaz ab 2002 als potenzieller islamistischer Gefährder galt. Jedoch widersprach der damals für Kurnaz zuständige stellvertretende Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Lothar Jachmann, dieser Sichtweise. Die Opposition vermutet, dass die Akten zunächst vom Bundesinnenministerium vorzensiert werden würden.

Grüne Karrieren

Baake wird neuer Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

Rainer Baake, Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wird neuer Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Wie die Organisation am Montag in Berlin mitteilte, berief der DUH-Vorstand den gelernten Diplom-Volkswirt am Vortag zum Nachfolger des bisherigen Geschäftsführers Jörg Dürr-Pucher. Baake wird die DUH-Geschäfte den Angaben zufolge ab Anfang September gemeinsam mit Jürgen Resch in einer Doppelspitze führen.

Datentransfer nach USA illegal

Das EU-Abkommen zum Flugpassagierdatenaustausch ist nichtig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat der Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden einen Riegel vorgeschoben. Der EuGH erklärte am Dienstag ein Abkommen zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Datenübermittlung für nichtig. Weder die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes dieser Daten durch die Vereinigten Staaten festgestellt werde, noch der Beschluss des EU-Ministerrats, mit dem ein Abkommen über deren Übermittlung an dieses Land genehmigt werde, "beruhen auf einer geeigneten Rechtsgrundlage", urteilten die Europarichter. FDP und Linkspartei begrüßten das Urteil und verwiesen auf die Verantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung.

BND-Untersuchungsausschuss

Westerwelle kritisiert bei großer Koalition Haltung "wie im Absolutismus"

Der von der Opposition angestrebte Untersuchungsausschuss zur Rolle der Geheimdienste im so genannten Anti-Terror-Krieg stößt bei den Regierungsparteien weiter auf Kritik. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur, ein solches Gremium sei nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands. Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste dürfe nicht weiter offen gelegt werden. Empört hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Vorwürfe seitens der großen Koalition zurückgewiesen, der von den Liberalen unterstützte Untersuchungsausschuss gefährde die nationale Sicherheit. "Die argumentieren wie Franz Josef Strauß bei der Spiegel-Affäre: Wer den Rechtsstaat verteidige, der schade Deutschland." Das sei eine Haltung "wie im Absolutismus", so Westerwelle.

Schröder straffrei

Führen eines Angriffskrieges laut Generalbundesanwalt nicht strafbar

Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Politiker. Weil der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch "die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar", heißt es in dem ngo-online vorliegenden Schreiben. Die Friedensorganisationen bezeichneten die Entscheidung als "hanebüchene Rechtsauffassung". Die Bundesanwaltschaft begebe sich in offenen Gegensatz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen.

Grüne gegen Untersuchungsausschuss

Schily scheint von CIA-Entführung schon lange gewusst zu haben

Die Verschleppung eines Deutschen durch den amerikanischen Geheimdienst CIA sorgt für immer stärkere Empörung im Bundestag. In der nächsten Woche soll das Parlament nach dem Willen der drei Oppositions-Fraktionen im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den Fall beraten. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily sagte, er habe von geheimen CIA-Flügen nichts gewusst. Zu seinem Gespräch im Mai 2004 mit dem damaligen US-Botschafter Daniel Coats über den Entführungsfall wollte sich der SPD-Politiker allerdings nicht äußern. Er habe jedoch keine Informationen bekommen, "die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können". Schily scheint also einiges erfahren zu haben.

Heftige Kritik

Atomenergiebehörde und El-Baradei erhalten Friedensnobelpreis 2005

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und ihr Generaldirektor Mohammed El-Baradei werden mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das Norwegische Nobelpreiskomitee würdigte in seiner am Freitag in Oslo bekannt gegebenen Entscheidung die Verdienste der Preisträger "für ihre Bemühungen um zu verhindern, dass die Atomenergie für militärische Zwecke genutzt wird, und um sicherzustellen, dass die Atomenergienutzung für friedliche Zwecke in der sichersten Weise erfolgt". In einer Zeit der wieder zunehmenden Bedrohung durch atomare Waffen sei eine größtmögliche internationale Kooperation notwendig. Dieses Prinzip finde seinen deutlichsten Ausdruck in der Arbeit der IAEA und ihres "unerschrockenen" Generaldirektors. In einer Zeit, da die Abrüstungsbestrebungen scheinbar festgefahren seien und die Gefahr der Verbreitung von Nuklearwaffen in die Hände von Staaten und auch Terrorgruppen bestehe, sei die Arbeit der IAEA von "unermesslicher Bedeutung". In Deutschland stieß die Wahl bei Politikern auf breite Zustimmung. Heftige Kritik kam hingegen von Nichtregierungsorganisationen.

Fraktionsvorsitz

Fischer steht allenfalls noch für ein Regierungsamt zur Verfügung

Am Rande einer Sitzung der alten und neuen Grünen-Abgeordneten am Dienstag in Berlin kündigte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an, er wolle "im Oppositionsfall" keine Führungsämter in Partei und Fraktion übernehmen. An den noch für diese Woche geplanten Sondierungsgesprächen zwischen Union und Grünen wird Fischer laut Bütikofer nicht teilnehmen. Sein Bundestagsmandat nimmt Fischer allerdings an. Zudem gehört er weiter dem Grünen-Parteirat an. Fischer steht offebar allenfalls noch für ein Regierungsamt zur Verfügung. Um die Doppelspitze der Grünen-Fraktion kündigt sich nun eine Kampfkandidatur an.

Rüstungsgeschäfte

Ist Pfahls das Bauernopfer eines langjährigen Polit-Thrillers?

Ludwig-Holger Pfahls (CSU), der wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung verurteilte ehemalige Verfassungsschutzpräsident, Rüstungsstaatssekretär, Daimler-Manager und schließlich Flüchtling, wurde am Donnerstag aus dem Augsburger Gefängnis entlassen. Pfahls hatte vor Gericht ausgesagt, dass er vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber mit rund 1,9 Millionen Euro geschmiert worden sei. Auf der Basis eines der Öffentlichkeit unbekannten Deals mit der Staatsanwaltschaft kam er schließlich beim Landgericht Augsburg mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten davon. Der Waffenlobbyist hatte noch im Juli gesagt, es sei doch klar, "dass Pfahls hier als Opferlamm verwendet wird für die Politik".

Erschütterung

Terroranschläge in London fordern mindestens 33 Menschenleben

Bei mehreren Explosionen in der Londoner U-Bahn und in einem Linienbus sind am heutigen Donnerstag mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen und mehrere hundert verletzt worden. Der Anschlag löste in Paris, Washington und Berlin verstärkte Sicherheitsvorkehrungen aus. In einem Internetforum tauchte ein Bekennerschreiben des islamischen Terrornetzes El Kaida auf. Darin hieß es, die Anschläge sollten die "Kreuzfahrerregierung" Großbritanniens wegen ihres Truppeneinsatzes in Afghanistan und im Irak treffen. Die Echtheit des Schreibens wird noch geprüft.

NATO

Bundesregierung will sich nicht wie versprochen für Atomwaffenabzug einsetzen

Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die Verteidigungsminister der NATO-Staaten und die Nukleare Planungsgruppe der NATO. Doch für die rot-grüne Koalition hat die Forderung nach Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland offenbar keine Dringlichkeit mehr. Dieses Resümee zog der Bundesausschuss Friedensratschlag am Dienstag. Peter Strutynski, Sprecher der pazifistischen Vereinigung verwies auf einen "Spiegel-Online"-Bericht vom Samstag. Demnach soll das Thema definitiv nicht auf die Tagesordnung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO kommen. Auch Kontakte zu Stationierungsländern wie Italien oder Belgien seien unterblieben, schrieb "Spiegel-Online". Die Friedensbewegung sei empört, so Strutynski, schließlich hatten Verteidigungsminister Peter Struck und Außenminister Joschka Fischer diese Maßnahmen vor einem Monat versprochen. Ursprünglich war von 150 US-Atomraketen die Rede, laut "Spiegel-Online" sollen 130 davon aber schon abgezogen worden sein, da ihr Standort seit 2003 ausgebaut werde. Aber auch nach diesen Informationen befinden sich noch 20 Atomsprengköpfe in der Bundesrepublik.

"Brutale Enteignung der Arbeitnehmer"

Lafontaine will offenbar den Sozialdemokraten den Rücken kehren

Der langjährige Hoffnungsträger und Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, will offenbar die Partei verlassen. Nach dem tiefgreifenden Zerwürfnis mit der Berliner SPD-Spitze sieht er nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" für sich keine Zukunft mehr in der SPD. Es werde damit gerechnet, dass Lafontaine nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in die neue Linkspartei "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" eintreten werde, schrieb das Blatt.

"Kampfeinsatz am Hindukusch"

USA will wegen Irak-Krieg von Deutschland Entlastung in Afghanistan

Vor dem Europa-Besuch von US-Präsident George W. Bush gibt es nach Darstellung des "Spiegel" Differenzen zwischen Washington und Berlin um das weitere militärische Vorgehen in Afghanistan. Die USA wollten wegen ihres Irak-Engagements möglichst viele ihrer 10.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. Deshalb wollten sie die bisher streng getrennten Operationen zur Terrorbekämpfung ("Enduring Freedom") und zur Stabilisierung des Landes ("ISAF") zusammenlegen und den Europäern zusätzlich "riskante Aufgaben" nahe der Grenze zu Pakistan übertragen. Das Berliner Kanzleramt lehne dies jedoch ab.

"Expliziter Widerspruch"

Deutsche Soldaten sind im Sudan unerwünscht - Bundestag verschob Entscheidung

Das Vorhaben der Bundesregierung, deutsche Soldaten in den Sudan zu schicken, sind Presseberichten zufolge auf den "expliziten Widerspruch" der sudanesischen Regierung gestoßen. Der Deutsche Bundestag hat sich daher am vergangenen Freitag nicht wie geplant mit dem Bundeswehr-Einsatz im Sudan befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Hoyer sagte am Freitag, die Sicherheit der deutschen Soldaten sei derzeit nicht zu garantieren. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" wendet sich auch Südafrika als aktueller Vorsitzender der Afrikanischen Union gegen zwei Resolutionsentwürfe der Europäischen Union, der USA und anderer westlicher Industrieländer, die am vergangenen Mittwoch in New York eingebracht wurden. Mit den Resolutionen sollen dem Sudan schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dieser Ansatz sei "politisch motiviert". Die Initiative der EU zeige, dass die Industrieländer weiter nur in Entwicklungsländern - statt in den Gefängnissen des Iraks - nach Menschenrechtsverletzungen suchten.

Sonntagsfrage

SPD steigt in der Wählergunst

Die politische Stimmung für die SPD verbessert sich wieder. Nach Angaben des ZDF-Politbarometers kommen die Sozialdemokraten nach ihrem Einbruch vor zwei Wochen jetzt auf 27 Prozent. Das entspricht einem Plus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage. Die Union büßt drei Prozentpunkte auf 50 Prozent ein. Auch die Grünen verlieren leicht und liegen jetzt bei zehn Prozent (-1). Die FDP bleibt unverändert bei 6 Prozent, die PDS bei 4 Prozent. Wäre am Sonntag tatsächlich Bundestagswahl, käme die SPD der Umfrage zufolge auf 29 Prozent (+1), die Union unverändert auf 48 Prozent und damit erneut in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Die Grünen könnten mit 9 Prozent (-1) rechnen, FDP und PDS unverändert mit 6 beziehungsweise 4 Prozent.

Gegen Atomexport

"Hanau selber kaufen" - Initiative hat viertel Million Euro zusammen

Die Resonanz auf die Aktion Hanau selber kaufen ist überwältigend: in nur sechs Tagen zeichneten 2.500 potenzielle Käuferinnen und Käufer in ihren Kaufbeteiligungserklärungen mehr als eine Viertel Million Euro (253.816,41 Euro),um den Export der Brennelementefabrik nach China zu verhindern. "Das ist eine deutliche politische Aufforderung an die Regierung, das gefährliche Plutonium-Geschäft mit China zu stoppen. Wir ertrinken in Glückwünschen, Kaufbeteiligungen und Anregungen zur Aktion", sagt Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW.

Afrikas Urwälder für Waffen abgeholzt

Greenpeace fordert Ende des Holzhandels mit dem Bürgerkriegsland Liberia

Gegen den Import von Holz, für das afrikanischer Urwald zerstört wurde, protestieren am Montag etwa 30 Greenpeace-Aktivisten auf dem Gelände des Midgard-Hafens im niedersächsischen Nordenham. Mit schwarzen Kreuzen und weisser Farbe haben sie den größten deutschen Umschlagplatz für afrikanische Rundhölzer als Urwaldfriedhof gekennzeichnet. Aus der Luft ist zu lesen: "Africa crime - Urwaldfriedhof Midgard-Hafen". Ein Aktivist in einem drei Meter großen Baumkostüm fordert: "Rettet die Urwälder". Anlass der Aktion ist die heutige Beratung des UN-Sicherheitsrates in New York über den Bürgerkrieg im westafrikanischen Liberia. Midgard importiert regelmäßig Holz von Firmen in Liberia, die nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) in illegalen Waffenhandel verwickelt sind.