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justiz

Von: Peter Biesenbach und Harald Giebels

NRW Justiz: Die Landesregierung ist gefordert

„Wieso hat die Landesregierung nicht nach dem ersten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum vor einem Jahr konsequent gehandelt? Warum hat sie nicht nach dem zweiten und auch nicht nach dem dritten Vorfall gehandelt? SPD-Minister Kutschaty ist für alles im Strafvollzug verantwortlich.“ Das erklärt Harald Giebels, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, heute im Düsseldorfer Landtag. „Es gab vier Vorfälle innerhalb eines Jahres in derselben Justizvollzugsanstalt. Die Häufung innerhalb kurzer Zeit ist exorbitant“, führte Giebels weiter aus. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar.

<<Wunderliche Welten>>

Coitus interruptus bei "Super Kachelmann"

Ein Prozess bei dem ein ganzes Volk und die Medien unterleibsgefühlvoll mitempfunden haben wurde abrupt beendet. Wo bleibt der nächste Sexskandal? Strauss-Kahns dieser Welt, Kachelmänner, meldet euch, denn zu irgendetwas müsst ihr ja gut sein!

Alte Zöpfe endlich abschneiden

Richterschaft fordert Augenhöhe: Justizstrukturen modernisieren

Christine Nordmann über die Frauenbewegung in der Richterschaft Die Bundesmitgliederversammlung 2011 der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, endlich die Justizstrukturen entsprechend der Staatsordnung inder Bundesrepublik Deutschland zu modernisieren. Dazu hat sie einen kompletten Gesetzentwurf nebst detaillierter Begründung vorgelegt.

Gerichtlicher Erfolg nach über 38 Jahren geheimdienstlicher Überwachung

Justiz gibt Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner Recht

Bereits im Jahre 2006 hatte die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) gegen die fortwährende geheimdienstliche Überwachung des Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner protestiert. Beide Organisationen verbindet u. a. die Herausgeberschaft des jährlich erscheinenden "Grundrechte-Reports - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland".

Die Tragödie Loveparade in Duisburg 2010

Panik und Justiz

Am 24. Juli 2010 starben während der Loveparade in Duisburg 21 Menschen Und weitere 500 Menschen wurden so stark verletzt, dass sie ärztlich behandelt werden mussten. Für jeden am Zeitgeschehen Interessierten stellt sich die Frage, wie es zu diesem Unglück kommen konnte. Und dann: welche Konsequenzen das Geschehen für die Verantwortlichen der Loveparade nach sich ziehen würde.

Einäugige Justitia

Und das soll Recht sein?

Vor Insolvenzverwaltern wird gewarnt.

Mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher

Demjanjuk in den Händen der bayerischen Justiz

Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist am Dienstag (12. Mai) einen großen Schritt vorangekommen. Der 89-Jährige landete nach seiner Abschiebung aus den USA auf dem Münchner Flughafen und wurde ins Gefängnis Stadelheim eingeliefert. Dort wurde ihm der Haftbefehl eröffnet, in welchem ihm vorgeworfen wird, 1943 Beihilfe zum Mord an 29.000 Menschen im Konzentrationslager Sobibor geleistet zu haben. Der gesundheitlich angeschlagene Demjanjuk äußerte sich auf Anraten seines Pflichtverteidigers Günther Maull zunächst nicht zu den Beschuldigungen.

Private hessische Haftplätze teurer als behauptet

Zypries gegen weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt weitere Privatisierungen öffentlicher Aufgaben in Deutschland entschieden ab. Dies werde "schon gar nicht in der Justiz" gebraucht, sagte Zypries am Dienstag in der ersten Lesung ihres Etatentwurfs 2009 im Bundestag. Die Vorlage sieht im Vergleich zu 2008 eine Ausgabensteigerung um 6,8 Prozent auf gut 500 Millionen Euro vor. Die Vorstellung, dass alles schneller, billiger und besser gehe, wenn es Private erledigen, habe sich in vielen Fällen als "blanke Ideologie" erwiesen und auch als kostspielige Fehlentscheidung für den Staat, argumentierte die SPD-Politikerin. In Hessen sei beispielsweise die teilweise Privatisierung eines Gefängnisses vollständig gescheitert. So sei eingeräumt worden, dass die privaten Haftplätze zum Teil deutlich teurer seien als die staatlichen.

"Gerechtigkeit könnte verhandelbar werden"

Laut Richterbund fehlen bundesweit 4000 Richter und Staatsanwälte

Nach Angaben des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Oberstaatsanwalt Christoph Frank, fehlen bundesweit 4000 Richter und Staatsanwälte. Es sei ein zentrales Problem, dass es den Justizministern nicht gelinge, den selbst ermittelten Bedarf gegenüber den Finanzministern durchzusetzen, sagte Frank der "Rheinischen Post". Frank bezog sich bei seinen Zahlen auf das Ergebnis einer externen Untersuchung, die eine Unternehmensberatung im Auftrag der Landesjustizverwaltungen vorgenommen hatte.

"Beleg für Justizwillkür"

Einstellung von rund 1000 Verfahren gegen G8-Gegner

Als einen justiziellen Offenbarungseid erster Ordnung bezeichnete das "Rostocker Antirepressionsbündnis" die jüngste Äußerung des Sprechers des Schweriner Innenmministeriums, Torsten Diederichsen, nach der etwa 90 Prozent der gegen G8-Gegner eingeleiteten Ermittlungsverfahren unter anderem wegen fehlenden Tatbestands eingestellt werden. Die von dem Bündnis verschiedener linker Gruppen für kommenden Samstag in Rostock geplante "Demonstration gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür" bekomme durch diese jüngsten Entwicklungen eine unerwartete Aktualität, meint das Antirepressionsbündnis. "Mit der sich jetzt überwiegend als grundlos herausstellenden Ermittlung gegen 1200 Personen, ist das Maß an Willkür deutlich geworden, mit der die G8-Polizeitruppe Kavala agiert hatte."

"Zweiklassenstrafrecht"

Anwaltverein gegen Absprachen in Strafprozessen

Die Vorschläge von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur gesetzlichen Regelung von Absprachen in Strafverfahren stoßen auf Kritik. Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein, Stefan König, forderte in der "Berliner Zeitung" eine Rücknahme der Vorschläge. "Die Regelung ist dürftig. Sie verschlechtert die Situation der Angeklagten und der Verteidiger", sagte König. Das Gericht könne sich leichter als bisher von Vereinbarungen lösen, monierte König. Er befürchte zudem, dass die Regelungen den Druck auf Angeklagte zu einer Absprache verstärken werden.

Polizei & Justiz

Bundesverfassungsgericht rügt willkürliche Durchsuchungen

Das Bundesverfassungsgericht hat Polizei und Justiz in ungewöhnlich scharfer Form zur Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei Durchsuchungen aufgefordert. In drei am Dienstag veröffentlichten Entscheidungen hoben die Karlsruher Richter teilweise willkürliche Durchsuchungsbeschlüsse auf und erklärten sie nachträglich für verfassungswidrig.

Überlastung der Gerichte?

Karlsruhe stärkt Anspruch Gefangener auf raschen Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch Strafgefangener auf raschen Rechtsschutz bei Disziplinarmaßnahmen betont. Die Karlsruher Richter gaben in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen aus Nordrhein-Westfalen statt. Sein Eilantrag gegen eine Disziplinarmaßnahme sei vom Landgericht Bielefeld äußerst zögerlich behandelt worden. Die Maßnahme - Fernsehverbot und Freizeitsperre für je eine Woche - war bereits vollzogen, bevor über den Eilantrag entschieden wurde. Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms hatte kürzlich auf "wegbrechende Ressourcen" beim Personal und auf eine Überlastung an den unteren Gerichten hingewiesen.

Datentransfer nach USA illegal

Das EU-Abkommen zum Flugpassagierdatenaustausch ist nichtig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat der Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden einen Riegel vorgeschoben. Der EuGH erklärte am Dienstag ein Abkommen zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Datenübermittlung für nichtig. Weder die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes dieser Daten durch die Vereinigten Staaten festgestellt werde, noch der Beschluss des EU-Ministerrats, mit dem ein Abkommen über deren Übermittlung an dieses Land genehmigt werde, "beruhen auf einer geeigneten Rechtsgrundlage", urteilten die Europarichter. FDP und Linkspartei begrüßten das Urteil und verwiesen auf die Verantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung.

Flugblätter & Flughafenbetrieb

BGH bestätigt Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin

Der Frankfurter Flughafen muss auf seinem Gelände keine Protestaktionen dulden, die zu einer Störung des Flughafenbetriebs führen können. Mit dieser Begründung bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag ein Hausverbot, das der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport AG gegen eine Abschiebungsgegnerin verhängt hatte. Der 5. Zivilsenat in Karlsruhe wies die Revision der Frau gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurück. Die Fraport AG sei aufgrund ihres Hausrechts berechtigt gewesen, das Hausverbot auszusprechen. Die Klägerin ist Mitglied des "Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main". Sie hatte am 11. März 2003 mit fünf weiteren Aktivisten an einem Abfertigungsschalter der Lufthansa Flugblätter über die bevorstehende Abschiebung eines kurdischstämmigen Irakers nach Athen an die Passagiere verteilt.

Neue Rechtsakte

Gesetzesänderungen zum 1. September 2005

Zum 1. September erhöht sich die Steuer je Zigarette um 1,2 Cent. Damit tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft, nachdem bereits zum 1. März und zum 1. Dezember 2004 die Steuer um jeweils 1,2 Cent pro Zigarette angehoben wurde. Die Anhebung gilt auch für Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak.

Justiz

Strafbefehl gegen "Körperwelten"-Erfinder

Der wegen seines Umgangs mit Leichenteilen umstrittene Anatom Gunther von Hagens ist wegen Titelmissbrauchs mit einer Geldstrafe belegt worden. Über welchen Betrag sich der vom Amtsgericht Heidelberg erlassene Strafbefehl beläuft, konnte eine Gerichtssprecherin am Dienstag nicht sagen. Nun habe von Hagens zwei Wochen Zeit zu entscheiden, ob er den Strafbefehl annehme oder nicht. Falls der auch wegen seiner Ausstellung "Körperwelten" kritisierte Hagens ihn ablehnt, kommt es zu einer förmlichen Gerichtsverhandlung. Die Universität Heidelberg hatte im September 2003 Strafanzeige wegen Verdachts des unbefugten Führens eines Professorentitels gegen den Plastinator gestellt.

Justizvollzug

Mehr Hilfe für Opfer statt immer härtere Strafen für Sexualstraftäter

Vier von fünf schweren Sexualstraftaten werden von Ersttätern begangen. Trotz erheblich gestiegener Anzeigebereitschaft ist die Gesamtzahl der Sexualstraftaten gegen Kinder zudem in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken. In den 50er und 60er Jahren gab es fast doppelt so viele Fälle von Kindesmissbrauch wie heute. Mit diesen Zahlen schaltet sich der Berliner Vollzugsbeirat in die Diskussion um immer schärfere Strafen für Sexualverbrecher ein. Das Gremium aus ehrenamtlichen Fachleuten, die den Berliner Senat beraten, fordert statt dessen, mit Sinn und Augenmaß zu strafen und den Opfern mehr Hilfe zu Teil werden zu lassen.

Justiz

Anstaltsinsassen proben Aufstand in Jugendgefängnis

Im Jugendgefängnis im niedersächsischen Hameln sind 64 Insassen in einen Hungerstreik getreten. Einige der Jugendlichen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hätten bereits seit Mittwochmittag die Nahrungsaufnahme verweigert, sagte der Anstaltssprecher Wolfgang Blum. Die Lage sei jedoch undramatisch. Möglicherweise handele es sich nur um einen Scheinstreik, sagte Blum. Schriftliche Forderungen lägen bisher nicht vor.

Justizskandal

Verurteilter Sexualtäter vergewaltigt 15-Jährige auf Freigang

Im brandenburgischen Eberswalde-Finow ist ein Mädchen vergewaltigt worden. Ein 27-jähriger Freigänger soll die 15-Jährige in einem nahegelegenen Waldstück missbraucht haben. Der Tatverdächtige René S. ist nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft einschlägig vorbestraft. Er muss wegen zweier Sexualverbrechen eine Gefängnisstrafe in der Haftanstalt Berlin-Hakenfelde bis 2004 verbüßen.