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"Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung"

Gauweiler kündigt Verfassungsklage gegen EU-Vertrag an

Nach der Abstimmung des Bundestages über den EU-Reformvertrag hat der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vertragswerk angekündigt. Gauweiler, der im Parlament mit Nein votiert hatte, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Was Brüssel jetzt an Kompetenzen bekommen soll, ist mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar". Er werde wie schon 2005 bei der EU-Verfassung das Bundesverfassungsgericht um eine Überprüfung bitten, falls es nicht noch bei den Beratungen im Bundesrat Änderungen und Klarstellungen in seinem Sinne gebe. In der Unions-Fraktion habe er deswegen bisher keine Kritik gehört. "Ich habe durchaus das Gefühl, dass viele entweder meine Bedenken heimlich teilen, oder aber froh sind, dass einer das vor Gericht klärt". Gauweiler begründete seine Haltung mit dem Kompetenzverlust des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und beispielsweise auch mit der Übertragung der Entscheidungen über "Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung" auf die Europäische Union.

Hilfe für Kampfeinsätze

Deutsche "Tornados" nach Afghanistan

Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, sechs "Tornado-Aufklärungsjets" der Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken. Dieses Angebot will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 26. Januar der NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel unterbreiten. Die NATO hatte Ende vergangenen Jahres um die Bereitstellung der spezialisierten "Recce"-Tornados gebeten (Recce steht für Reconnaissance - Aufklärung). Die Parteien stritten sich überwiegend nicht über Sinn und Zweck eines Einsatzes der deutschen Kampfflugzeuge in Afghanistan. Hauptthema war vielmehr, in welcher Weise das Parlament an dieser Entscheidung beteiligt werden soll.