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"Geländewagen"

CSU-Umweltpolitiker Göppel rügt Kfz-Steuerbefreiung

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel hält nichts von der Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen. "Ich bin sehr unzufrieden mit diesem Beschluss", sagte Göppel am Donnerstag (13. November) im Bayerischen Rundfunk. In der Steuerbefreiung sei auch "jeder große Geländewagen und jeder Spritschlucker" enthalten. Das sei ein "ganz schlechtes Signal".

"Abstimmungsbedarf"

Kabinett verschiebt Entscheidung über Neugestaltung der Kfz-Steuer

Die Bundesregierung wird auf absehbare Zeit keine Entscheidung über die Änderung der Kfz-Steuer in eine sogenannte CO2-Steuer treffen. Dieser Aspekt des sogenannten zweiten Klimapakets werde auf der Kabinettssitzung am 18. Juni ausgeklammert, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 26. Mai in Berlin. Gründe dafür seien ein noch bestehender Abstimmungsbedarf zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium über ein passendes Modell, aber auch die für den Herbst erwartete Änderung der Kfz-Abgasvorschriften durch die EU. Zudem berühre die Änderung der Kfz-Steuer auch die geplante Neuregelung der Bund-Länder-Beziehungen.

Kraftfahrzeugsteuer

Bundesregierung verschiebt Beschlüsse zu Energie- und Klimafragen

Die Bundesregierung hat die Pläne für eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer gestoppt und zudem den Termin für weitere energie- und klimapolitische Beschlüsse auf Mitte Juni verschoben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm begründete dies am 23. Mai in Berlin, damit, dass es "zu einer Reihe von Themen noch Beratungsbedarf" gebe.

"Gängelei"

Union gegen SPD-Forderung nach Einführung von Tempo 130

Die SPD stößt bei ihrem Koalitionspartner CDU mit der Forderung nach Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen auf Ablehnung. "Mit uns wird es Tempo 130 nicht geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am 29. Oktober. Die Union werde "diese Form der Gängelei für Millionen von Autofahrern" nicht mitmachen. Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende beschlossen, "ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h."

Zuständigkeit an Bund

Diskussionen um Änderung der Kfz-Steuer

Nach dem Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für eine stärker schadstoffabhängige Besteuerung von Autos wollen die Bundesländer angeblich die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer schnell an den Bund abgeben. Im Gegenzug fordern sie einen dauerhaften Ausgleich der Steuereinnahmen von zuletzt 8,8 Milliarden Euro im Jahr. Dafür sprachen sich die Landesfinanzminister am Donnerstag einstimmig aus. Tiefensee begrüßte das Angebot. Das Vorhaben wurde dennoch heftig kritisiert.

"Aufkommensneutral"

Bundesregierung plant Kfz-Besteuerung nach Schadstoffausstoß

Die Bundesregierung strebt eine Kfz-Besteuerung nach dem Schadstoffausstoß der Autos bereits Anfang 2008 an. Die Umstellung der Steuer könne bis zum Beginn nächsten Jahres gelingen, zeigte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag zuversichtlich. Laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) müssen Autofahrer dabei nicht mehr Steuern bezahlen als bisher. Die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer liegt allerdings bei den Bundesländern.

Entlastung für deutsche Spediteure

Bundesregierung will Kfz-Steuer für schwere Lkw senken und Maut erhöhen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zugestimmt, der eine Senkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw um insgesamt 150 Millionen Euro vorsieht. Die Einnahmeausfälle, die dadurch für die Bundesländer entstehen, werden durch eine Anhebung des durchschnittlichen Mautsatzes um 1,1 Cent kompensiert. Weiterhin soll ein Förderprogramm von 100 Millionen Euro jährlich für die Anschaffung emissionsarmer Lkw gestartet werden. Das Subventionsprogramm soll starten, wenn der Gesetzentwurf in Kraft tritt. Mit diesen Maßnahmen sollen die deutschen Lkw-Speditionen profitieren: Hintergrund ist eine Verständigung zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, bei der Einführung der Lkw-Maut das deutsche Speditionsgewerbe um jährlich insgesamt 600 Millionen Euro zu entlasten. Deutschland begründet diese Privilegierung mit "unterschiedlichen Wettbewerbsbedingen im europäischen Güterverkehr".

Umfrage

Auto-Hersteller behindern Wettbewerb bei Kfz-Händlern

Viele Autohändler fühlen sich nach einer Umfrage von den Herstellern gehindert, verbraucherfreundliche Vorgaben der Europäischen Union umzusetzen. Eine Befragung des Europäischen Verbraucherzentrums in Düsseldorf ergab, dass auch über zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen "Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO)" zwei Drittel der befragten Händler nur eine Auto-Marke verkaufen. Gerade mal jeder zehnte nutzte die EU-Neuerung zur Ausweitung des Angebots. Die meisten Mehrmarken-Vertriebe scheinen allein auf Grund der Fusion oder Partnerschaft ihrer Unternehmen zu bestehen wie etwa VW und Audi, Daimler und Chrysler, Renault und Nissan sowie Jaguar und Land Rover, berichten die Verbraucherschützer. Dabei beklage sich jeder vierte Händler über Behinderungen seitens der Kfz-Hersteller, weitere Firmen zu präsentieren.

Dieselruß

Steuervorteile für saubere Diesel erst ab 2006

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt im Grundsatz die am Mittwoch bekannt gewordene Entscheidung für die steuerliche Förderung des Partikelfilters bei Diesel-Pkw. "Damit ist die Blockade einiger Autohersteller und des Finanzministers endgültig zusammengebrochen", kommentiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs. Die Fördersumme von 350 Euro für Diesel-Neufahrzeuge falle deutlich geringer aus als zunächst von der Regierung in Aussicht gestellt. Sie entspreche jedoch – zumindest bei kleinen Fahrzeugen in der Massenproduktion - etwa den entstehenden Mehrkosten. Bei der Nachrüstung von Altfahrzeugen mit anspruchsvoller Filtertechnik sei der vorgesehene Betrag von 250 Euro jedoch viel zu gering angesetzt. "Hier muss nachgebessert werden", fordert Lottsiepen.