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kindergeld

LSG Hamburg: Bei nicht erkennbaren Fehler gilt Vertrauensschutz

Hartz IV: Rückzahlung nicht erforderlich

Hartz 4 Rechtsurteil bei falscher Berechnung Erhält ein Hartz-IV-Empfänger versehentlich vom Jobcenter zu hohe Arbeitslosengeld-II-Zahlungen, müssen diese nicht immer zurückgezahlt werden. Denn ist die fehlerhafte Berechnung in dem Hartz-IV-Bescheid nicht ohne Weiteres ersichtlich, kann der Arbeitslose Vertrauensschutz geltend machen, entschied das Landessozialgericht Hamburg in einem am Dienstag, 04.10.2011 veröffentlichten Urteil (AZ: L 5 AS 60/08). Der Arbeitslose habe sich dann auch nicht „grob fahrlässig“ verhalten, nur weil ihm der Behördenfehler nicht aufgefallen ist.

7680 Euro pro Jahr

Karlsruhe verwirft Beschwerde gegen "Fallbeileffekt" bei Kindergeld

Der Anspruch auf Kindergeldes für volljährige Kinder verfällt weiter komplett, wenn deren Einkünfte den Jahresgrenzbetrag auch nur knapp überschreiten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch (29. April) veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen eine gegen diese "Fallbeilregelung" gerichtete Verfassungsbeschwerde als unzulässig. Kindergeld wird für volljährige Kinder in Berufsausbildung oder Studium nur gezahlt, wenn deren Einkünfte und Bezüge den derzeitigen Grenzbetrag von 7680 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Nur ein Euro mehr Verdienst reicht aus und die Nachwuchsförderung vom Staat geht komplett verloren.

"Stärkung der Familie"

Unternehmen zahlt Kindergeld

Seit dem 1. Juli zahlt ein südwestfälischer Unternehmer ein freiwilliges monatliches Kindergeldes an kinderreiche Mitarbeiter. Wie die "Westfalenpost" schreibt, gewährt die Unternehmensgruppe Loh Mitarbeitern mit kinderreichen Familien diese zusätzliche Zahlung. Unternehmenschef Joachim Loh begründete sein Engagement damit, dass Unternehmer "die Familie stützen" müssten.

Betrag bleibt unklar

CDU kündigt vor Hamburg-Wahl Kindergeld-Erhöhung an

In beständiger Regelmäßigkeit wird der Bevölkerung vor Wahlen Versprechungen gemacht und nach den Wahlen folgen dann die "notwendigen" harten "Einschnitte". Das System ist relativ erfolgreich, weil die Parteien vor den Wahlen ihre Anhänger dann doch wieder rechtzeitig für sich gewinnnen können. Die CDU verspricht nun vor der Wahl in Hamburg eine Erhöhung des Kindergeldes - der Betrag der Erhöhung wird ebenso offen gelassen wie die Finanzierung.

Einkommen der Kinder

Kindergeld darf nicht auf Sozialhilfe angerechnet werden

Kindergeld für volljährige Kinder darf auch Sozialhilfeempfängern nicht als Einkommen angerechnet werden. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Voraussetzung sei allerdings, dass die Eltern das Geld auch tatsächlich an ihren erwachsenen Nachwuchs weiterleiten und nicht für sich selbst ausgeben.

Ausbildung und Studium

CDU/CSU diskutiert über Kindergeld nur noch bis 18

Das Kindergeldes soll nach Plänen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig höchstens nur noch bis zum 18. statt wie bisher bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden. Im Gegenzug solle sich das Kindergeld einem Pressebericht zufolge aber bis zum 7. Lebensjahr des Kindes verdoppeln. Der CDU-Haushaltsexperte Ole Schröder, der den Vorschlag in der Arbeitsgruppe Haushalt eingebracht hat, habe entsprechende Überlegungen bestätigt.

"Kindergeld einfrieren"

Familienverband gegen SPD-Vorschläge für mehr Kinderbetreuung

Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Albin Nees, spricht sich gegen die SPD-Vorschläge zur Finanzierung von mehr Kinderbetreuungsangeboten aus. Er habe große Schwierigkeiten, die Vorschläge als gerecht zu empfinden, sagte Nees am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Es sei nicht fair, das Kindergeldes "einzufrieren". Nees sagte, laut Bundesverfassungsgericht müsse der Steuerfreibetrag für Kinder und in diesem Zusammenhang auch das Kindergeld erhöht werden. Es gehe nicht, dass "20 Jahrgänge Kinder keinerlei Erhöhung bekommen, damit für zwei Jahrgänge Kinder die Angebote in Kinderkrippen verbessert werden."

Gegenfinanzierung über Kindergeld?

Von der Leyen prüft Bundeszuschuss für beitragsfreie Kitaplätze

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für die Abschaffung der Kindergartengebühren ausgesprochen. "Ich bin der festen Überzeugung, wir werden mittelfristig beitragsfreie Kindergartenplätze haben, weil es auf den Anfang, die frühkindliche Bildung entscheidend ankommt", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Im Vergleich mit anderen Industriestaaten zeige sich, dass Deutschland junge Eltern am Anfang sehr viel weniger entlaste, als das andere Länder täten, sagte die CDU-Politikerin. Das Ministerium prüft, wie sich der Bund an den Kosten der kostenlosen Kitaplätze beteiligen kann.

"Sozial gestaffelt"

Städtebund fordert Kürzung des Kindergeldes für Reiche

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, das Kindergeld für Reiche kürzen, um mehr Geld für die Kinderbetreuung und Integration von Ausländern ausgeben zu können. "Das Kindergeld könnte sozial gestaffelt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtebunds, Gerd Landsberg, der überregionalen Tageszeitung "Die Welt". Wenn nur zehn Prozent des Kindergelds umgeschichtet werden könnten, "hätten wir 3,5 Milliarden Euro, die wir in die Infrastruktur der Kinderbetreuung stecken könnten". Auch eine Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting könnte finanzielle Spielräume eröffnen, die dringend für die Integrationsförderung gebraucht würden.

Pendlerpauschale, Kindergeld & Sparerfreibetrag

Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat gibt es mit dem Gesetz zum 1. Januar 2007 Steueränderungen in den Bereichen Pendlerpauschale, Kindergeld, Sparerfreibetrag, Besteuerung von Reichen und Werbungskosten. Die Anspruchsdauer auf das Kindergeld und die Kinderfreibeträge wird vom noch nicht vollendeten 27. Lebensjahr auf das noch nicht vollendete 25. Lebensjahr abgesenkt. Die bisherige Entfernungspauschale wird abgeschafft. Die Pendlerpauschale für Wege zur Arbeit wird auf Fernpendler ab dem 21. Kilometer beschränkt. Der Sparerfreibetrag wird für Ledige von 1.370 Euro auf 750 Euro und für Verheiratete von 2.740 Euro auf 1.500 Euro gekürzt.

Studienfinanzierung

GEW sieht Bildungsrisiko wegen Kindergeld-Streichung und Studiengebühren

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die von der Großen Koalition geplante Verkürzung des Anspruchs auf Kindergeldes auf das 25. Lebensjahr als bildungsfeindlich kritisiert. Studiengänge wie Medizin seien bis zum 25. Lebensjahr gar nicht abzuschließen. Eltern und Studierenden solle "gerade in der Prüfungsphase ein Teil der Studienfinanzierung gestrichen werden". Dabei müsse die Bundesrepublik die Zahl der Hochschulabsolventen erhöhen, wenn sie zukunftsfähig bleiben wolle, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Dienstag in Frankfurt. "Zusätzlich werden den Familien auch noch Studiengebühren aufgebürdet. Das schreckt insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Haushalten ab, ein Studium zu beginnen." So würden Bildung und Wissenschaft entgegen der Ankündigungen der Großkoalitionäre nicht zum Schlüsselthema.

Bundesverfassungsgericht

Nichtgewährung von Kindergeld an Ausländer war verfassungswidrig

Die Regelung über die Nichtgewährung von Kindergeldes in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens. Rechtlicher Hintergrund: Bis zum Ende des Jahres 1989 wurde Kindergeld gleichermaßen an im Inland lebende deutsche und ausländische Familien gezahlt. Seit 1990 wurde der Kindergeldanspruch für Ausländer von einer einjährigen Wartefrist und einer günstigen Aufenthaltsprognose abhängig gemacht. Nach dem geänderten Bundeskindergeldgesetz hatte ein Ausländer nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis war. Diese Vorschrift galt vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 und war Gegenstand des Vorlageverfahrens.

Kindergeld

Bundesverfassungsgericht erklärt alte Kindergeldregelung für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die in den Jahren 1994 und 1995 geltende Kindergeldregelung für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, unterschiedliche Familienformen müssten beim Kindergeld gleich behandelt werden. Nach der gesetzlichen Regelung durften nur verheiratete und zusammen lebende Eltern bestimmen, wem von ihnen Kindergeld zu gewähren war. Bei nicht verheirateten Eltern wurde das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind überwiegend unterhielt oder dem die Sorge für das Kind allein zustand.

Erhöhung des Baukindergelds gefordert

Bauindustrie rechnet mit Umsatzrückgang im zweistelligen Prozentbereich

In der Bauwirtschaft sind nach Ansicht des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie bis zu 100.000 Arbeitsplätze gefährdet. Hauptgeschäftsführer Michael Knipper sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er rechne für das laufende Jahr mit einem Umsatzrückgang im zweistelligen Prozentbereich. "Es ist unvorstellbar, aber wir müssen unsere ohnehin negativen Prognosen um 100 Prozent nach unten korrigieren", betonte Knipper in dem am Sonntag vorab verbreiteten Beitrag. Ursprünglich war der Verband den Angaben zufolge von einem Umsatzminus von fünf Prozent ausgegangen.

Bundesrats-Finanzausschuss

Kindergeld-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss

Die in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossene Kindergelderhöhung stößt bei den Ländern auf Widerstand. Grund ist die Höhe des vereinbarten Lastenausgleichs, über den der Bund den Ländern die entstehenden Mehrkosten zurückerstatten will. Der Finanzausschusses des Bundesrats beschloss deshalb am Montag in Berlin einstimmig, der Länderkammer die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen.

Bundestag

30 Mark mehr Kindergeld beschlossen

Die von der Bundesregierung geplanten Verbesserungen für Familien haben am Freitag den Bundestag passiert. Auch die Oppositionsfraktionen von Union und FDP sowie Teile der PDS-Fraktion stimmten der geplanten Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark auf dann 300 Mark monatlich für das erste und zweite Kind zu, äußerten aber zugleich scharfe Kritik an dem rot-grünen Familien-Paket. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich am Freitag kommender Woche mit der Vorlage befassen.

Nach Armutsbericht

Debatte um Kindergeld-Erhöhung - nicht mehr für Reiche?

Nach der Vorlage des ersten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hält die Debatte über eine Erhöhung des Kindergeldes an. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, bestand angesichts des wachsenden Armutsrisikos für Familien auf einer Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark zum 1. Januar 2002. DGB-Chef Dieter Schulte plädierte dafür, das Kindergeld nur noch an wirklich Bedürftige auszuzahlen.