kinderpornografie

"Nicht verhältnismäßig"

FDP fürchtet Internet-Zensur wegen Kinderpornografie

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei der beabsichtigten Sperre von kinderpornografischen Seiten im Internet auch der Zugang zu legalen Seiten verhindert wird. Die "Berliner Zeitung" berichtete, in einen Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Gesetz werde festgehalten, dass die Diensteanbieter keine Schuld treffe, wenn auch Seiten gesperrt würden, die keine Kinderpornografie enthalten. Die Haftung für solche Fälle übernehme das Bundeskriminalamt (BKA). Die Kosten aus möglichen Schadenersatzansprüchen seien noch nicht abzuschätzen.

Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

Bundestag verschärft Sexualstrafrecht

Der Bundestag hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Parlament am Freitag einen schwarz-roten Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Vorgabe zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie.

Biometrische Merkmale

Deutschland unterstützt Datenbank gegen Kinderpornografie

Im "Kampf" gegen die Kinderpornografie erhält Interpol finanzielle Unterstützung aus Deutschland. Die Bundesregierung stelle umgerechnet rund 334.000 Euro (400.000 Dollar) für die Einrichtung einer entsprechenden Datenbank der internationalen Kriminalbehörde zur Verfügung, teilte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Donnerstag in Berlin mit. Die von Schily als "Meilenstein" gelobte Datenbank wird biometrische Merkmale sowie Bilder von Opfern, Tätern und Tatorten enthalten.

Computer sichergestellt

Politiker legt Mandat wegen Kinderpornografie nieder

Wegen Ermittlungen im Rahmen einer Kinderporno-Affäre ist der Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting zurückgetreten. Die CDU-Fraktion teilte am Donnerstag mit, Fraktionschef Bernd Reinert habe Nieting den Verzicht auf sein Mandat nahe gelegt. Der 40-Jährige werde dieser Empfehlung folgen. Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt ermittelt gegen den Politiker wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen, wie eine Sprecherin der Behörde sagte. Ermittler aus Süddeutschland waren im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen einen dortigen Beschuldigten auf Nieting gestoßen.

Netzkriminalität

Kinderpornografie ist häufigste Straftat im Internet

In der Liste der Netzvergehen steht die Kinderpornografie unangefochten an erster Stelle. Von den insgesamt 1086 Verdachtsfällen im vergangenen Jahr betrafen über 80 Prozent (903 Fälle) die pornografische Darstellungen von Minderjährigen.Das ergibt sich aus den Daten des Bundeskriminalamtes (BKA). Gegen illegale Aktivitäten im Internet ermittelt in Deutschland die zentrale Stelle beim (BKA) in Wiesbaden. Hier sind 20 Polizisten mit dem Surfen im weltweiten Datennetz beschäftigt. Sie suchen nach Kinder- und Tierpornografie, Verstöße gegen das Arzneimittel- und das Betäubungsmittelgesetz sowie verfassungsfeindliche Inhalte. Wenn die Web-Polizisten einen Anfangsverdacht ermittelt haben, geben sie den Fall an das zuständige Landeskriminalamt (LKA), die Staatsanwaltschaft oder - wenn der Urheber im Ausland sitzt - an Interpol ab.

Kinderpornografie:

Staatsanwälte ermitteln Potsdamer Händler

Die Cottbuser Staatsanwaltschaft für Internet-Kriminalität hat einen mutmaßlichen Kinderpornohändler aus Potsdam ermittelt. Der 52-jährige Dieter D. sei wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines achtjährigen Mädchen in Haft genommen worden, bestätigte die Sprecherin der Cottbuser Staatsanwaltschaft, Petra Hertwig, am Mittwoch entsprechende Presseberichte. Der Mann hatte den Missbrauch gefilmt und die Aufnahmen ins Internet gestellt. Dabei handelte es sich nach bisherigen Ermittlungen um mindestens 2.000 Bilder.