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klimapolitik

"Keine andere Wahl"

Grünen-Spitze verteidigt die Genehmigung des "Klimakillers" Moorburg

Jahrelang haben die Grünen das vom Energiekonzern Vattenfall geplante Steinkohle-Großkraftwerk Moorburg als "Klimakiller" kritisiert. Bundesweit fährt die Partei eine Kampagne gegen neue Kohlekraftwerke. Doch längst bereitet die Grünen-Spitze eine Kehrtwende vor. Der designierte Parteichef Cem Özdemir sprach sich unlängst für neue Kohlekraftwerke aus und dementierte es anschließend. Auch der ehemalige Parteichef Josef Fischer will offenbar neue Kohlekraftwerke in der Hand der großen Energiekonzerne. Die Genehmigung des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk erfährt nun die volle Rückendeckung der Berliner Parteifreunde. Etwas anderes sei rechtlich gar nicht möglich gewesen, behaupten Bütikofer, Fell und Trittin.

"Regierung blockiert EU-Vorhaben"

Grüne werfen Bundesregierung Versagen in der Klimapolitik vor

Die Grünen werfen der großen Koalition Versagen beim Klimaschutz vor. "Um ihre Klimaziele zu erreichen, muss die Bundesregierung bis 2020 noch 270 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Nach heutigem Stand wird sie maximal 100 Tonnen erreichen - mehr bringen die aktuellen Pläne nicht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die praktische Politik bleibe weit hinter dem Versprochenen zurück, kritisierte Hermann. Eine Hauptursache dafür sei die fehlende Strategie im Verkehrssektor.

Kraftfahrzeugsteuer

Bundesregierung verschiebt Beschlüsse zu Energie- und Klimafragen

Die Bundesregierung hat die Pläne für eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer gestoppt und zudem den Termin für weitere energie- und klimapolitische Beschlüsse auf Mitte Juni verschoben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm begründete dies am 23. Mai in Berlin, damit, dass es "zu einer Reihe von Themen noch Beratungsbedarf" gebe.

Greenpeace kritisiert Grüne

"Grüne Klimapolitik stinkt zum Himmel"

Greenpeace-Aktivisten haben am 21. April vor der Parteizentrale der Grünen in Berlin gegen den Hamburger Koalitionsvertrag von GAL und CDU protestiert. Die Umweltschutzorganisation rügte die "Weigerung der GAL, im Koalitionsvertrag mit der CDU das geplante Kohlekraftwerk Moorburg zu verhindern". Auf einem Transparent war zu lesen: "Kohlekraftwerk Moorburg: Grüne Klimapolitik stinkt zum Himmel!" Wer sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibe, dürfe den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg nicht zulassen, kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

Klimapolitik

Großzügige "Verschmutzungsrechte" für Braunkohlekraftwerke

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) haben sich am Wochenende darauf geeinigt, im Rahmen des Emissionshandels Braunkohlekraftwerken mehr CO2-Zertifikate zuzuteilen als Steinkohlekraftwerken. Umweltschützer kritisieren das Vorhaben, Braunkohle-Kraftwerke mit der Vergabe von mehr Emissionsberechtigungen "zu privilegieren". "Das ist vor dem Hintergrund des Klimawandels das falsche Signal", sagte der Energieexperte der Umweltstiftung WWF, Matthias Kopp, der "Berliner Zeitung". Für Kopp bedeutet dieser Kompromiss de facto eine Sonderbehandlung der Braunkohle. Kopp warnte davor, mit der Förderung derartiger Kraftwerke den Emissionsausstoß über eine Laufzeit von 30 bis 40 Jahren "festzuschreiben". Dadurch seien die deutschen Klimaschutzziele in Gefahr. Nach Auffassung von Kopp müsse auf die Förderung von Braunkohle verzichtet werden, um den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent senken zu können.

Klimapolitik

Bundesumweltminister legt Grundstein für Steinkohlekraftwerk

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben sowie die Vorstandsvorsitzenden der STEAG Aktiengesellschaft und der EVN AG haben am 20. November 2006 in Duisburg-Walsum den Grundstein für ein neues Steinkohlekraftwerk gelegt. Es werde das derzeit modernste in Deutschland, sagte Gabriel bei der Feierstunde. Der Umweltminister pries das Kohlekraftwerk als Maßnahme zum Klimaschutz: Solche Investitionen in "hohe Wirkungsgrade" mit "weniger CO2" kämen zum richtigen Zeitpunkt. Für den Umweltminister trägt das neue Kohlekraftwerk zum Umweltschutz bei. Das neue fossile Großkraftwerk soll einen Wirkungsgrad und somit eine Brennstoffausnutzung von 45 Prozent erreichen. Umweltschützer verweisen darauf, dass dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen den Brennstoff hingegen zu über 80 oder sogar über 90 Prozent ausnutzen.

Klimapolitik

BDI fordert Abkehr vom Kyoto-Protokoll

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert im Klimaschutz eine Abkehr vom Kyoto-Protokoll. "Dieser Ansatz ist gescheitert", meint BDI-Hauptgeschäftsführer Carsten Kreklau in einem Papier, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Der BDI unterstützt demnach den USA-Vorschlag eines "Klimapaktes", der statt fester Emissionsziele die Förderung klimafreundlicher Technologien vorsieht. "Diesen Weg muss auch die deutsche Politik einschlagen", forderte Kreklau. Deutschland könne durch zu ehrgeizigen Klimaschutz seine Wettbewerbsposition verlieren, meint der BDI-Funktionär. Es drohe der Verlust weiterer Arbeitsplätze. Die Solarbranche wird hingegen nicht müde, darauf hinzuweisen, dass durch den Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren Zehntausende von Arbeitsplätzen entstanden sind. Durch Energiesparmaßnahmen wie Wärmedämmung könnten nach verschiedenen Studien zahllose weitere Jobs "geschaffen" werden.

Wirtschaftsforscher

Kosten des Klimawandels und der Klimapolitik

Die ökonomischen Schäden durch extreme Wetterereignisse haben nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den letzten drei Jahrzehnten enorm zugenommen. Dies sei eine Folge des globalen Klimawandels. Ohne eine Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration auf dem heutigen Niveau seien deshalb zunehmend irreversible und gefährliche Klimaschäden zu befürchten, meinen die Wirtschaftsforscher und plädieren für eine "schnell aktiv werdende Klimaschutzpolitik". Diese könne gesamtwirtschaftliche Schäden von bis zu 200 Billionen US-Dollar bis zum Jahre 2050 abwenden.

Nach Kyoto

Deutsche Klimapolitik braucht neuen Schwung

Anlässlich der Regierungserklärung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zum Kyoto-Protokoll hat der Naturschutz NABU die Bundesregierung aufgefordert, wieder mehr Schwung in die deutsche Klimapolitik zu bringen. "Nachdem Deutschland jahrelang als internationales Vorbild im Klimaschutz galt, ist der Fortschritt ins Stocken geraten", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Zwar halte Rot-Grün den Aufschwung bei den Erneuerbaren Energien aufrecht, ansonsten häuften sich aber seit geraumer Zeit klimapolitische Enttäuschungen. "Wo in Sachen Energieeffizienz und damit CO2-Einsparung mehr erreicht werden könnte, wie etwa beim Emissionshandel oder der Fortentwicklung der ökologischen Finanzreform, dominiert die Halbherzigkeit", so Miller.

Schutz des Weltklimas

Kinder machen Klimapolitikern Grüne Meilen zum Weihnachtsgeschenk

Im Rahmen der europaweiten Kampagne "ZOOM - Auf Kinderfüßen durch die Welt" haben Kinder aus 15 Ländern 544.008 Grüne Meilen zum Schutz des Weltklimas gesammelt. Grüne Meilen gab es für Alltagswege, die umweltfreundlich - also zu Fuß, mit Fahrrad und Roller oder mit Bus und Bahn - zurückgelegt wurden. Mehr als 80.000 Kinder im Alter von vier bis zehn Jahren haben bei den ZOOM-Aktionswochen mitgemacht und Grüne Meilen gesammelt. Mit ihrem Beitrag zum Klimaschutz begaben sich die Kleinen gemeinsam auf eine symbolische Reise zur UN-Klimakonferenz der Großen in Mailand. Den Weg von Brüssel über Kyoto nach Mailand können die Kinder mit den gesammelten Grünen Meilen rund zwanzig mal zurücklegen!

Vorbild für andere Inselstaaten?

Tuvalu will USA und Australien wegen Klimapolitik verklagen

Der Südsee-Staat Tuvalu hat beim Weltgipfel in Johannesburg bekanntgegeben, dass er eine Klage gegen die USA und Australien wegen ihrer Klimapolitik erwägt. Der Inselstaat besteht nur aus neun flachen Korallenatollen, deren höchste Erhebung vier Meter über dem Meeresspiegel liegt. Das Land umfasst in seiner Gesamtfläche nur knapp 30 Quadratkilometer.

Klimapolitik

Mit Kraft-Wärme-Kopplung gegen Treibhausgase

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sieht in der Kraft-Wärme-Kopplung einen wichtigen Baustein bei der Erreichung der klimapolitischen Ziele. Deutschland habe sich verpflichtet, 23 Millionen Tonnen weniger CO2 bis zum Jahr 2010 zu produzieren, sagte Müller im Bundestag. Mit der Kraft-Wärme-Kopplung sei dieses Ziel erreichbar.