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"Kaltschnäuzig zum Verkauf gedrängt"

Kommunale Krankenhäuser gegen "Schnäppchenjagd" privater Investoren

Der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) hat ein Ende der "Schnäppchenjagd" gefordert, zu der private Klinikbetreiber die Wirtschaftskrise missbrauchten. Nötig seien grundlegende Reformen bei der Krankenhausfinanzierung, sagte Verbandschef Hansjörg Hermes der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kommunen würden "kaltschnäuzig" zum Verkauf von Krankenhäusern gedrängt. Private Investoren vor allem aus dem Ausland wollten sich damit die Vorteile des deutschen Gesundheitsmarktes sichern. Dieser gelte weltweit als beispielhaft, weil er durch das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung selbst in Rezessionszeiten stabile Umsätze garantiere. Hermes nannte es "unanständig", dieses auf Solidarität der Versicherten aufgebaute Wirtschaftssystem für die Interessen vordringlich auf Rendite ausgerichteter privater Betreiber zu missbrauchen.

Milliardenüberschüsse

Kommunen klagen trotz sprudelnder Steuereinnahmen über Tarifabschluss

Die Lebenshaltungskosten steigen rapide. Nicht zuletzt daraus resultieren Forderungen nach höheren Löhnen und Gehältern. Für höhere Tarifabschlüsse wiederum muss mehr Geld zu sparen verfügbar sein. Die Kommunen klagen nun, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst stelle sie vor erhebliche finanzielle Probleme. Tatsächlich aber sprudeln die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 18. März nahmen sie 2007 168,8 Milliarden Euro ein und damit 6,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ihre kassenmäßigen Ausgaben lagen bei 160,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 3,2 Prozent im Vergleich zu 2006 entspricht. Damit ergebe sich ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,2 Milliarden Euro. Das Plus lag um 5,2 Milliarden Euro über dem Vorjahresbetrag. Die Kommunen schwimmen also im Geld. Für ihre Angestellten und Beamten wollen sie es aber offenbar nicht ausgeben. Es stellt sich die Frage, wofür sonst die Kommunen die Milliarden verwenden wollen.

Die Kassen sind voll

Milliarden-Überschüsse bei Kommunen

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland - ohne die Stadtstaaten - haben 2007 eine insgesamt positive Einnahmeentwicklung verzeichnen können. Wie das Statistische Bundesamt am 18. März in Wiesbaden mitteilte, nahmen sie 168,8 Milliarden Euro ein und damit 6,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ihre kassenmäßigen Ausgaben lagen bei 160,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 3,2 Prozent im Vergleich zu 2006 entspricht. Damit ergibt sich den Angaben zufolge in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,2 Milliarden Euro. Das Plus lag um 5,2 Milliarden Euro über dem Vorjahresbetrag. Trotz der wachsenden Einnahmen blieben die Ausgaben für Löhne und Gehälter auf dem Niveau des Vorjahres.

Gewerbe- und Einkommenssteuern

Kommunen nehmen deutlich mehr Geld ein

Die Kassen der Städte und Gemeinden werden durch die gute Konjunktur offenbar weiter entlastet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 20. September stiegen die Einnahmen der Kommunen im ersten Halbjahr 2007 gegenüber dem selben Vorjahreszeitraum um 6,1 Prozent, während die Ausgaben nur um 2,4 Prozent zulegten. Daraus habe sich ein Finanzierungsüberschuss von 0,9 Milliarden Euro ergeben, nachdem die Kommunen im ersten Halbjahr 2006 noch ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro verbucht hätten.

"Erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform"

Kommunen für Heroin statt Methadon

Gegen das drohende Aus für ein Projekt zur kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige in sieben westdeutschen Städten wehren sich die Kommunen. Bei einem Treffen von Vertretern aus Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Frankfurt am Main, Karlsruhe und München am Mittwoch in der Main-Metropole sprachen sich die Kommunen dafür aus, "diese erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform für Schwerstabhängige" aufrecht zu erhalten. Sie verwiesen auf die im April vergangenen Jahres vorgestellte Studie zum Modellprojekt: Demnach schneidet Diamorphin in der Wirkung besser ab als die Ersatzdroge Methadon. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen plädiert dafür, Heroin als Medikament zuzulassen.

"Perspektivlosigkeit"

Kommunen fordern mehr Geld für Jugendzentren

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt von Bund und Ländern eine größere finanzielle Unterstützung zum Erhalt von Jugendzentren. Wenn die Kommunen wegen der erdrückenden Finanzlage gezwungen seien, immer mehr Betreuungseinrichtungen für Jugendliche zu schließen, sei das eine kurzsichtige Politik und ein Schritt in die falsche Richtung, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Die Unternehmen forderte er auf, den Jugendlichen deutlich mehr Ausbildungsplätze als bislang zur Verfügung zu stellen.

Städtetag

Überschuldete Kommunen durch steigende Sozialausgaben

Der Deutsche Städtetag warnt angesichts steigender Sozialausgaben vor einer Überschuldung vieler Kommunen. Im vergangenen Jahr hätten die Kassenkredite einen Umfang von fast 24 Milliarden Euro erreicht, nur um laufende Ausgaben zu finanzieren, sagte Verbandspräsident Christian Ude am Donnerstag in Berlin. 1992 habe der Betrag noch bei knapp zwei Milliarden Euro gelegen. Kassenkredite sind eigentlich nur zur Deckung vorübergehender Zahlungsengpässe gedacht. Nach dem Grundgesetz wäre eigentlich der Bund für Sozialleistungen zuständig. Der hat dies jedoch durch ein Gesetz auf die Kommunen abgewälzt, die nicht rechtzeitig dagegen vorgegangen sind und nun einen stetig steigenden Anteil ihres Haushalts für Soziallleistungen aufwenden.

Behinderte

Kommunen sollen mehr barrierefreie Wahllokale einrichten

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Kommunen aufgefordert, flächendeckend auch Behinderten die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen. Nach der Bundeswahlordnung seien die Wahllokale so auszuwählen und einzurichten, dass behinderten Menschen die Teilnahme an der Wahl erleichtert werde, verwies der Verband auf die gesetzliche Regelung. Die Umsetzung sei allerdings noch nicht zufrieden stellend. Probleme bereiteten auch die rund 1700 Wahlautomaten, in denen die Stimmabgabe per Knopfdruck und nicht durch Ankreuzen des Wahlzettels erfolgt.

Lass Blumen fair sprechen

Fair gehandelte Blumen für Kommunen und öffentliche Einrichtungen

Zum Thema fair gehandelte Blumen hat die Menschenrechts- organisation FIAN einen Handlungsleitfaden erarbeitet. Mit der 16-seitigen Broschüre "Lass Blumen fair sprechen" wendet sich FIAN besonders an Kommunen und ihre Einrichtungen. Denn gerade diese benötigen Blumen zu den verschiedensten Anlässen, wie zum Beispiel bei Empfängen, Tagungen oder um Trauungszimmer zu schmücken. Woher diese Blumen stammen, und unter welchen Bedingungen sie Produziert wurden, darüber machen sich die wenigsten Gedanken.

Kommunen & Parkgebühren

mobilogisch zieht Fazit zur Nutzung der "Brötchentaste" für Kurzzeitparker

Seit Anfang des Jahres gibt das Straßenverkehrsgesetz den Kommunen freiere Hand bei der Gebührenerhebung in bewirtschafteten Parkzonen. Damit wurde dem Wunsch vieler Händler nach kostenlosem Kurzparken vor ihren Geschäften gefolgt. Bei der Umsetzung kam die so genannte "Brötchentaste" heraus. Kernpunkt sei die Möglichkeit, das Parken in bewirtschafteten Parkzonen bis zu einer halben Stunde kostenlos zu erlauben. Erkenntnise aus einem Modellversuch in Köln würden laut mobilogisch folgendes ergeben: Die Brötchentaste würde nur wenig genutzt, da bereits vorher ohne zu bezahlen kurz geparkt wurde. Nun parke man trotz der Brötchentaste weiter illegal - meist in der zweiten Reihe. Des weiteren erhöhe sich die Nutzung der Brötchentaste nur im häufig kontrollierten Gebiet. Die Einnahmen aus den Parkautomaten seien um teilweise über 30% gesunken.

Auf Kosten der Kommunen

Städte befürchten Mehrbelastung durch Vermittlungskompromiss

Die Städte befürchten finanzielle Nachteile bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Da Bund und Länder die Finanzierung des vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Kompromisses "mangelhaft ausgestaltet" hätten, drohe statt einer vorgesehenen Entlastung sogar eine Mehrbelastung für die Kommunen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU), am Donnerstag in Berlin.

Gesetz geändert

Kommunen nun allein für Parkgebühren verantwortlich.

Für die Erhebung von Parkgebühren sind künftig die Kommunen allein verantwortlich. Einem entsprechenden Gesetz stimmte der Bundesrat am Freitag in Berlin zu. Mit der Änderung der Straßenverkehrsgesetzes ist es den Kommunen gestattet, kostenfreies Parken ohne zeitliche Vorgaben einzuräumen sowie die Gebühren pro Zeitintervall schrittweise unterschiedlich zu gestalten. Zudem sollen kürzere Taktzeiten als die bislang üblichen halbstündigen Intervalle möglich sein.

Übersichtliche Leitfäden ermöglichen genaue Kostenrechnung

Wieviel zahlen Kommunen für Verkehr?

Wie viel eine Gemeinde insgesamt für den Verkehr ausgibt, ist aus dem kommunalen Haushalt nicht ohne weiteres ersichtlich. Ein Teil der Ausgaben, der für den Verkehr anfällt, wird nicht im Verkehrshaushalt erfasst, sondern ist in anderen Haushaltstiteln enthalten, zu denen etwa Ausgaben für die Abwasserbeseitigung, Grünflächen oder Schulen gehören. Das Umweltbundesamt (UBA) hat zwei Instrumente entwickelt, mit deren Hilfe solche versteckten Ausgaben sichtbar gemacht werden sollen. Eines zielt auf den Autoverkehr, das andere auf die gesamten Einnahmen und Ausgaben im Verkehr.