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konferenz

Innenministerkonferenz

Schünemann will "Terrorhelfer" Ibrahim R. zügig abschieben

Terrorhelfer Ibrahim R. soll nach Auffassung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nach Verbüßung seiner dreijährigen Haftstrafe im Oktober unverzüglich in den Irak abgeschoben werden. "Für mich ist klar, dass ein irakischer Anhänger Osama bin Ladens, der zur Teilnahme zum Dschihad der Kaida aufruft, nicht in Deutschland frei herumlaufen darf" sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er werde daher alles daran setzen, dass Ibrahim R. in seine Heimat abgeschoben werde.

BUND kritisiert Ergebnis

Bonner Klimaschutzkonferenz bringt nur wenig Fortschritte

Der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, sieht noch zahlreiche Hindernisse bis zum Abschluss eines Nachfolge-Abkommens zum Kyoto-Klimaschutzprotokoll. Für einen Erfolg beim UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen müssten noch eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden, sagte de Boer am Mittwoch (8. April) zum Abschluss der Bonner UN-Klimaschutzkonferenz. Auf der zehntägigen Tagung haben sich die Industrieländer nicht auf gemeinsame Ziele für die Reduzierung der mutmaßlich klimaschädlichen Treibhausgase einigen können.

"Bayern nicht kooperativ"

Ministerpräsidentenkonferenz setzt NPD-Verbot auf Tagesordnung

Die Ministerpräsidentenkonferenz wird sich bei ihrem Treffen am Donnerstag (18. Dezember) mit den Erfolgsaussichten für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsnational orientierte NPD beschäftigen. Das Thema werde bei der sogenannten Kaminrunde erörtert, kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag in Mainz an.

Militärstrategen, Regierungsvertreter und Rüstungslobbyisten

Münchner Sicherheitskonferenz vom 6. bis 8. Februar 2009

Der Termin für die nächste Münchner Sicherheitskonferenz steht. Die Tagung findet vom 6. bis 8. Februar 2009 statt, wie die Veranstalter auf der Homepage securityconference.de bekanntgaben. Die 45. Auflage der Sicherheitskonferenz wird wieder im Hotel Bayerischer Hof in der Innenstadt zu Gast sein. Das Treffen gilt als das bedeutendste informelle Forum für hochrangige Militärstrategen, Regierungsvertreter der EU- und NATO-Staaten und Rüstungslobbyisten.

Keine "Denkverbote" beim Zölibat

Neuer Vorsitzender der Bischofskonferenz Zollitsch für Öffnung der Kirche

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat sich für einen liberaleren Kurs der katholischen Kirche ausgeprochen. Der Freiburger Erzbischof wandte sich am Wochenende gegen "Denkverbote" beim Thema Zölibat. Die Verbindung zwischen Priestertum und Ehelosigkeit sei "nicht theologisch notwendig", sagte Zollitsch. Weiterhin setzte er sich für eine bessere Beziehung zur evangelischen Kirche ein und verteidigte Kinderkrippen gegen Kritik. Ein Abschied vom Zölibat wäre allerdings "eine Revolution, bei der ein Teil der Kirche nicht mitginge", räumte Zollitsch ein. Eine Aufhebung müsste für die ganze Welt geschehen, allerdings sei schon bei zwei Bischofssynoden in Rom "jedes Mal eine große Mehrheit gegen eine Änderung" gewesen.

Katholische Kirche

Erzbischof Zollitsch zum Vorsitzenden der Bischofskonferenz gewählt

Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch ist neuer Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Der 69-Jährige wurde am 12. Februar im Kloster Himmelspforten bei Würzburg von seinen Bischofskollegen zum Nachfolger von Kardinal Karl Lehmann gewählt. Dieser stand 21 Jahre an der Spitze der Bischofskonferenz, war aber aus Gesundheitsgründen zurückgetreten. Die Wahl von Zollitsch ist eine Überraschung, da im Vorfeld der Münchner Erzbischof Reinhard Marx als großer Favorit gegolten hatte.

Ex-Botschafter in den USA und Großbritannien

Ischinger wird neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz

Neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz wird der deutsche Botschafter in Großbritannien, Wolfgang Ischinger. Der scheidende Organisator Horst Teltschik stellte den 61-Jährigen am 10. Februar in München als seinen Nachfolger vor. Ischinger hat umfangreiche internationale Erfahrung. Er leitete den Planungsstab des Auswärtigen Amtes und wurde schließlich Staatssekretär. Danach war er fünf Jahre lang Botschafter in den USA, bevor er 2006 nach London wechselte.

"Kriegseinsätze vorbereiten"

Tausende demonstrierten gegen Sicherheitskonferenz

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstagabend in der Münchner Innenstadt gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer an der Protestkundgebung am Samstag auf 3000, die Veranstalter sprachen von 8000 Demonstranten. Auf einer Kundgebung unter dem Motto "Wir stellen uns quer" warfen sie den Konferenzteilnehmern vor, nicht über Sicherheit zu beraten, sondern Kriegseinsätze vorzubereiten. Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, sagte in einer Ansprache, es gehe "den Nato-Strategen" nicht um Sicherheit, "sondern um Krieg". Angriffskriege verstießen aber gegen das Grundgesetz.

"Reformvertrag bis Oktober"

EU eröffnete Regierungskonferenz zur grundlegenden Vertragsreform

Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben am 23. Juli in Brüssel die Regierungskonferenz zur Überarbeitung des europäischen Vertragwerkes eröffnet. Der amtierende EU-Ratspräsident, Portugals Außenminister Luìs Amado, erneuerte den Willen seines Landes, bis zum EU-Gipfel am 18./19. Oktober den neuen Reformvertrag vorzulegen. Dieser soll ab 2009 an die Stelle der von 18 Mitgliedsländern bereits ratifizierten, aber bei zwei Referenden gescheiterten EU-Verfassung treten. Am 24. Juli beginnen nach Angaben von Amado dazu die technischen Arbeiten. Mit der Regierungskonferenz sollen die weit überwiegende Änderungen, die mit der EU-Verfassung kommen sollten, umgesetzt werden. Die EU-Verfassung war in zwei Referenden von der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden förmlich abgelehnt worden.

Nutzung zu Forschungszwecken

Bischofskonferenz warnt vor Lockerung des Embryonenschutzes

Die Deutsche Bischofskonferenz warnt vor einer Lockerung des Stammzellgesetzes. Der Schutz menschlicher Embryonen vor Zerstörung und vor der Nutzung zu Forschungszwecken dürfe nicht preisgegeben werden, sagte der Sekretär des Gremiums, Hans Langendörfer, am 16. Juli. Die Förderung selbst hochrangiger For­schungsinteressen dürfe unter keinen Umständen dazu führen, dass ungeborenes Leben einem bestimmten Zweck diene. Die Freiheit der Forschung dürfe nicht über den Schutz des Lebens gestellt werden. Der Der Nationale Ethikrat sprach sich mehrheitlich hingegen für eine Lockerung des Stammzellgesetzes aus.

Afghanistan-Friedenskonferenz

Diskussion um Verhandlungen mit den Taliban

Der Vorschlag des SPD-Chefs Kurt Beck für eine Afghanistan-Friedenskonferenz unter Einbeziehung der Taliban hat eine heftige Diskussion entfacht. Die mit dem Westen eng kooperierende derzeitige afghanische Regierung, die nach dem militärischen Sturz der Taliban an die Macht kam, lehnt eine solche Friedenskonferenz ab. Der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta sagte im NDR, es gebe keine moderaten Taliban. "So eine Klassifizierung ist eine Erfindung von denjenigen, die von Afghanistan keine Ahnung haben." Genauso gut könne man auch vorschlagen, eine Koalition mit der "moderaten NPD" in Rheinland-Pfalz zu schließen. In Deutschland fanden in den Jahren 2001, 2002 und 2004 drei internationale Afghanistan-Konferenzen statt - allerdings ohne die Taliban.

"Keine deutschen Kriegseinsätze"

Tausende demonstrierten gegen Sicherheitskonferenz

Mehr als 3000 oder gar 7000 Menschen haben am Wochenende in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Auf Transparenten und Schildern der Demonstranten standen Slogans wie "Schluss mit Folter-Komplizenschaft - Steinmeier in den Knast", "Für den Profit der Reichen gehen sie über Leichen", "Sozialismus oder Barbarei" oder "Keine deutschen Kriegseinsätze".

"Weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik"

Demonstration gegen Münchner Sicherheitskonferenz

Unter dem Motto "Gespensterzug der Rüstungsmafia" demonstrieren am Dienstag Gegner der am Wochenende stattfindenden Sicherheitskonferenz in der Münchner Innenstadt. Der Demonstrationszug soll vom Stachus bis zum nahe gelegenen Tagungsort Hotel Bayerischer Hof ziehen, wie das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" mitteilte. Auch für Freitag und Samstag sind Demonstrationen geplant.

Überfischung

Konferenz diskutiert Rückgang der Tunfisch-Bestände

Fischereivertreter haben am Montag in der westjapanischen Hafenstadt Kobe mit Beratungen über Maßnahmen gegen den Rückgang der Tunfischbestände begonnen. Der Tunfisch gilt als einer der begehrtesten, und deshalb stark gefährdeten Fische. An den Beratungen nehmen Vertreter der Fischfangindustrie, Umweltschützer und auch der regionalen Regulierungsbehörden für den Atlantik, den Pazifik und den Indischen Ozean teil. Die Konferenz vom 22. bis 26. Januar führt erstmals die fünf regionalen Kommissionen zum Tunfisch-Schutz zusammen. Gastgeber Japan ist eine der Nationen mit dem höchsten Tunfischverbrauch. Umweltschützer hatten japanischen Fischern wiederholt vorgeworfen, die Tunfischbestände zu überfischen.

Weltaidskonferenz

Bündnis gegen AIDS mahnt mit Skulptur auf dem Berliner Breitscheidplatz

"Pillen statt Profit" forderte das Aktionsbündnis gegen AIDS am Freitag mit einer 100 Quadratmeter großen Skulptur auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Bundesweit hätten 280.000 Bürger mit ihrer Unterschrift auf der übergroßen symbolischen Medikamentenschachtel den Appell an die sieben führenden Hersteller von Aids-Medikamenten unterstützt. Die zentralen Anliegen der Aktion "Pillen statt Profit" seien die Bereitstellung von angepassten Dosierungen zur Behandlung von Kindern, bezahlbare Preise sowie der verbindliche Verzicht auf die Durchsetzung von Patenten in ärmeren Ländern.

Samba for live

Jugend-Parade demonstriert bei UN-Konferenz über Biologische Vielfalt

In der Parade "Samba for Life" (Samba für das Leben) haben im brasilianischen Curitiba am Mittwoch rund 2000 Kinder und Jugendliche für den Schutz der Artenvielfalt getanzt, getrommelt und gesungen. Die Jungen und Mädchen forderten von den angereisten Ministern der UN-Konferenz über Biologische Vielfalt (CBD), ein weltweites Netz von Schutzgebieten in Urwäldern und Ozeanen einzurichten, wie Greenpeace berichtet.

Biodiversitäts-Konferenz

Brasiliens Präsident greift Industrieländer wegen Artenvielfalt an

Der brasilianische Präsident Luis Inacio Lula da Silva hat auf der 8. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt in Curitiba (Brasilien) die reicheren Länder heftig kritisiert. Sie würden zu wenig Geld zum Erhalt der globalen Biodiversität - also die Vielfalt der Lebewesen auf der Erde - beisteuern. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die ärmsten Länder der Welt die Last alleine zu tragen hätten, so der Präsident. Schon zuvor hatten Forscher davor gewarnt, dass die biologische Vielfalt des Planeten extrem unter Druck sei. Besonders dramatisch sei die Entwicklung in den ärmsten Ländern.

Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr

Afghanistans Grenzmanagement mit Doha-II-Konferenz neu geregelt

Afghanistan soll bei seiner Grenzsicherung stärker mit seinen Anrainerstaaten zusammenarbeiten und den Ausbau der Grenzpolizei in internationaler Zusammenarbeit konsequent fortsetzen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Doha beendeten zweitägigen Konferenz zum künftigen Grenzmanagement Afghanistans. Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte als Miteinlader der Konferenz, "Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft" würden Afghanistan beim Aufbau einer "schlagkräftigen und modernen Polizei" weiterhin tatkräftig unterstützen. Mit dem Ziel einer verbesserten regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Grenzsicherung haben Afghanistan und seine direkten Nachbarstaaten China, Iran und Pakistan gemeinsam die "Erklärung über eine engere Kooperation im Bereich Grenzpolizei" unterzeichnet. Neben der gemeinsamen "Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität" wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine Förderung des "Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs" angestrebt.

Marktöffnungsformel

Unterschiedliche Bewertungen nach WTO-Konferenz

Die deutsche Bundesregierung zieht nach der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong eine positive Bilanz. "Nach harten Verhandlungen" habe am Ende ein Kompromiss gestanden: Die EU habe sich bereit erklärt, ihre Exportsubventionen für die Landwirtschaft bis zum Jahr 2013 auslaufen zu lassen. Über die Liberalisierung des Handels mit Industriegütern und Dienstleistungen habe es jedoch keine abschließende Einigung gegeben. Zu einer anderen Bewertung kommt die Menschenrechtsorganisation FIAN.

WTO-Ministerkonferenz

"Die Öffnung der Märkte bestimmt wie ein Dogma die Debatte"

Kurz vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong haben die Behörden laut Medienberichten Einreiseverbote gegen Globalisierungskritiker verhängt. Einem Bericht der Sunday Morning Post zufolge gibt es eine schwarze Liste mit 300 Globalisierungskritikern, denen die Einreise verweigert wird. Auch der bekannte französische Bauernaktivist José Bové wurde nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac am Flughafen in Hongkong zunächst zurückgewiesen. Attac und die NGO Weed verurteilten die Einreiseverbote gegen WTO-Kritiker. Mit solchen Einschränkungen der Demonstrations- und Meinungsfreiheit werde "die Legitimationskrise des ungerechten Welthandelssystems verstärkt", meint Oliver Moldenhauer von Attac. Die entwicklungspolitische Organisation Germanwatch redete einem Protektionismus das Wort: Eine Marktöffnung sei nur ein Dogma und nütze den Entwicklungsländern nicht. Diese müssten ihre Märkte vielmehr vor den Agrar- und Nahrungsmittelindustrien schützen können.