korruption

Christian Wulff der "Saubermann"

Millionen für EX-Bundespräsident Christian Wulff

Nicole Küppers findet Wulff bekommt zu viel EhrensoldChristian Wulff, designierter und krisengeschüttelter Bundespräsident, mit einer Vorliebe für die kleinen Geschenke der Freundschaft, verlässt mit Pauken und Trompeten das Schloss Bellevue. Begleitet von militärischen Ehren wird Herr Wulff für alles andere, als eine ehrenvolle kurze Amtszeit aus dem Amt entlassen und ein Narr sei der genannt der da nicht erkennt, dass diese letzte offizielle Amtshandlung den Steuerzahler in der Folge Millionen kosten wird.

Transparency sagt NO

Bundespräsident Wulff | Neujahrsempfang ohne TI

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Teilnahme ihrer Vorsitzenden, Prof. Dr. Edda Müller, am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für Repräsentanten des öffentlichen Lebens abgesagt. Der Neujahrsempfang findet am Donnerstag, den 12.01.2012, in Schloss Bellevue statt. Transparency Deutschland wird seit mehreren Jahren zu diesem Empfang eingeladen und war bisher stets durch die Vorsitzende vertreten.

<<Wunderliche Welten>>

Bild Exklusiv: Rücktritt von Christian Wulff bereits Morgen

Bundespräsident Wulff tritt zurück. Bildzeitung hat das Interview Herzlichen Dank für das Angebot, auf Deiner Website zu publizieren! Als kleines Dankeschön das Exklusivinterview von Bild anlässlich des morgigen Rücktrittes von Christian Wulff. Es wurde mir gerade von einem Informanten, der nicht genannt werden möchte, auf meine Mailbox gesprochen. Ich habe es schnell verschriftlicht und sende es in der Anlage.

Das Habendürfen

Egon W. Kreutzer zu Christian Wulff

Christian Wulff, ein deutscher Politiker, gab gestern ein des Merkens würdiges Interview, das zur besten Sendezeit von ARD und ZDF zeitgleich ausgestrahlt wurde. In diesem Interview äußerte sich der amtierende Bundespräsident zu seiner Einstellung zum Haben, genauer: Zum Habendürfen. Der Kernsatz seiner Botschaft, in vielen Varianten vorgetragen, lautete, auf das Wesentliche verkürzt: Man wird doch wohl noch haben dürfen.

Wulff Affäre - neue Einsichten?

Bundespräsident Christian Wulff auf Abwägen

Christian Wulff, raushalten ist geboten Bundespräsident Christian Wulff ist nicht gerade dafür bekannt durch Redebeiträge aufzufallen. Lediglich zu Beginn seiner Amtszeit, als er zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 davon sprach, dass der Islam genauso wie das Juden- und Christentum zu Deutschland gehören würde, erregte er gewisses Aufsehen. Ansonsten glänzte er eher durch Abwesenheit im Rahmen seiner unzähligen Reisen.

Die Vorbildhaftigkeit des Christian Wulff

Christian Wulff - der Bundespräsident Wulff leidet

Sein größter Traum war es nämlich seit frühester Jugend, Vorbild zu sein. Stets und ständig. In jeder nur denkbaren Situation. Selbst dann, wenn er (Christian Wulff) - natürlich rein zufällig - gerade mal kein Vorbild war. Auch dann bemühte er sich, dies zumindest vorbildlich zu erklären. Als er beim kostenlosen Upgrade im Air-Berlin-Jet nach Florida erwischt worden war, räumte er zwar ein, gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Nachdem er die Differenz zwischen den Economy- und den Business-Tickets gezahlt hatte, attestierte er sich sodann aber selbst - im Brustton der Überzeugung - eine gewisse „Vorbildhaftigkeit beim Umgang mit seinem Fehler“.

SPD - Kumpel und andere Seilschaften

Peter Hartz - Korruption bei Volkswagen

Peter Hartz - Mobbing bei Volkswagen gedultet Männer wie Peter Hartz sind es die Unglück über Familien nicht nur in Deutschland bringen. Will man bei Volkswagen in das Top-Management, scheint man das ohne eine gewisse Neigung nicht schaffen zu können. Mann muß skrupellos und menschenverachtend vorgehen. WEGSEHEN wir zur Tugend. Kommt VW ohne Korruption und Co&Management des Betriebsrates überhaupt nicht mehr aus? Wir versuchen mal eine kleine Übersicht der Ungeheuerlichkeiten:

Verschärfung der Abgeordnetenbestechung

Korruption: Transparency Deutschland fordert höhere Strafen bei Bestechung von Politikern

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Initiative der Regierungsmehrheit der Hamburger Bürgerschaft, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu zu regeln. Der Hamburger Senat wird durch die Bürgerschaft aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Verschärfung einzusetzen. Die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Diese Konvention wurde weltweit von über 150 Ländern ratifiziert. Von den G20-Ländern haben allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien dies noch nicht getan.

Schmiergeldannahme kann zu Verlust von Vorruhestandsgeldern führen

Rente: Betriebsrente bei Korruptionshandlungen gefährdet

Arbeitnehmer, die Schmiergelder annehmen, können nicht nur sofort ihren Job, sondern gegebenenfalls auch später noch ihre vom Arbeitgeber zugesicherten Vorruhestandsbezüge verlieren. Denn die Annahme von Bestechungsgeldern ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Vorruhestandsvertrages, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 13.09.2011, veröffentlichten Leitsatzurteil (AZ: 2 Sa 705/10).

Dubiose Deals mit der Tropenholzmafia

Geldwäschereibehörde ermittelt gegen die Deutsche Bank

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN) untersucht Geschäftsbeziehung der Deutschen Bank zur Familie des malaysischen Potentaten Abdul Taib Mahmud („Taib“). Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in ihrer Funktion als „geldwäscherechtliche Aufsicht über Kreditinstitute“ Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen ihrer Geschäftsbeziehung zur malaysischen Taib-Familie aufgenommen. Dies bestätigte das Bundesfinanzministerium dem Bruno Manser Fonds auf Anfrage.

Selenz` Kommentar 28. Februar 2011

Gabriel und Guttenberg

Selten hat ein Ereignis die Republik so in Erregung versetzt, wie die Aufdeckung der kecken Unsauberkeiten in der Doktorarbeit des aktuellen Verteidigungsministers. Zwischen Flensburg und Oberammergau tobt nun ein Kampf um Deutungshoheit und Konsequenzen, der jede Küchen- schlacht in den Schatten stellt. Die Reaktionen schwanken - je nach Parteizugehörigkeit und persönlichem Sympathie-Faktor - zwischen offenen Betrugsvorwürfen einerseits und ebenso offener Zustimmung andererseits. Letztere ganz nach dem Motto: Sind wir nicht alle kleine Sünderlein?

Transparency begrüßt Transparenzvorhaben

Korruption in der Politik

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die Gesetzesinitiative der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag zur Normierung von mehr Transparenz der Finanzierung von Volksbegehren und Volksentscheiden während des Verfahrens. Gleichzeitig wird in zwei Punkten Nachbesserungsbedarf gesehen.

Ein Autor beleuchtet organisierte Kriminalität

Jürgen Roth gegen Mafia und Korruption

Mafia und Anti-Kooruptions Experte Jürgen Roth im Inerview mit Gerd Kallweit „Gangster Wirtschaft“, „Mafialand Deutschland“, „Anklage unerwünscht“, „Der Deutschland Clan“, „Ermitteln verboten“, „Die Gangster aus dem Osten“, „Schmutzige Hände“, „Netzwerke des Terrors“, „Der Oligarch“. All diese Titel stehen für Bücher eines Verfassers: Jürgen Roth. Selbst wer keines der Bücher gelesen, aber sich die blogs auf www.juergen-roth.com angesehen hat, gewinnt den Eindruck, hier handelt es sich um einen Autoren, der sich wirklich in seinem Sachgebiet auskennt. ngo-online hat ihm ein paar Fragen gestellt; hier sind die Antworten:

Zum Urteil im Bankenskandal-Landowsky-Prozess

Bankenskandal Urteil zum Landowsky-Prozess

Die Person Landowsky ist vergleichsweise unwichtig - nicht jedoch seine symbolträchtige Verquickung als Bankenvorstand und hoher Politikfunktionär im Land Berlin. Das heute ergangene Urteil im Bankenskandal-Landowsky-Prozess fügt mit der äußerlichen Reinwaschung von Bankern und Politikern der Demokratie schweren Schaden zu. Denn in der Sache ist längst klar und hinreichend dokumentiert, dass die Angeklagten sich der Untreue, der Bilanzfälschung, des Anlagebetrugs und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Selbst der Untersuchungsbericht des Abgeordnetenhauses von Berlin lässt hieran keine Zweifel. Vor diesem Hintergrund ist nach 10 Jahren Recherchearbeit die Feststellung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, die Tatbestände und Schädigungen seien zwar offensichtlich, aber nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht quantifizierbar, eine Bankrotterklärung. Sie hat damit der demokratischen Kontrolle in unserem Staat schwer geschadet und erneut demonstriert, dass die großen Wirtschaftsstraftaten der Justiz längst entglitten sind.

Schlimmer wird es von allein

Wird Deutschland Weltmeister?

Bei der Frage „Wird Deutschland Weltmeister“ denkt in den letzten Wochen jeder an die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika. Diese Frage ist spätestens am 11. Juli beantwortet. Eine weitere Weltmeisterschaft ist die der Korruption; nur bei dieser Weltmeisterschaft ist es nicht unbedingt erstrebenswert den ersten Platz zu belegen. Aktuell versucht gerade Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in der Rankingliste der Korruption eine höhere Stufe zu erklimmen.

Christian Wulff der "Saubermann"

Christian Wulff - Ausnahmezustand

Christian Wulff ist kein geeigneter Kandidat für den Posten des Bundespräsidenten. Zu viel Schmuh und Halbherzigkeit umgibt ihn. Die mangelnde Aufklärung der VW-Affäre und die mangelnde Unterstüztung im meinem Mobbing-Fall sind nicht akzeptabel. Typen wie Prof. Selenz sind mir normalerweise zuwider. Diesmal bekommt er seine Meldung aber in die Google-NEWS. Es ist wichtig und richtig die politsche Welt über den Saubermann Wulff zu informieren. Daher ein klares NEIN zu Christian Wulff.

Schmiergeldzahlungen, Falschaussage, Fluchthilfe

Lobbyist Holzer muss Haftstrafe in Deutschland antreten

Der wegen Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre von einem französischen Gericht verurteilte Lobbyist Dieter Holzer muss seine Haftstrafe in Deutschland antreten. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch (28. Januar) in Karlsruhe mit. Holzer war in Frankreich wegen seiner Verstrickung in die Affäre zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht hatte die Haft in Deutschland beantragt, weil Holzer einen deutschen Wohnsitz hat.

Nach "Bürokratieabbau"

Staatsministerin Hildegard Müller wechselt in die Energiewirtschaft

Die derzeitige Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), wechselt in die Energiewirtschaft. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag (22. September) in Berlin mitteilte, wird Müller zum 1. Oktober Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Sie will auch ihr Mandat im Bundestag und den Platz im CDU-Präsidium aufgeben. Müller wird am Mittwoch letztmalig an einer Kabinettssitzung teilnehmen. Sie war für die Bund-Länder-Koordination und für den so genannten "Bürokratieabbau" zuständig - zugunsten der Wirtschaft wurden zahlreiche gesetzliche Regelungen gestrichen.

Teile geschwärzt

"Sachsen-Sumpf"-Ausschuss erhält Verfassungsschutz-Akten

Zehn Tage nach seiner Legitimierung durch den sächsischen Verfassungsgerichtshof hat der Landtagsuntersuchungsausschuss zur "Sachsen-Sumpf"-Affäre Akten vom Landesamt für Verfassungsschutz erhalten. Die am Montag (8. September) übergebene Vorlage umfasse 104 Aktenordner mit knapp 11.000 Blatt, teilte das Innenministerium in Dresden mit. Sie sei identisch mit derjenigen, die der Staatsanwaltschaft bereits 2007 übergeben worden war. Diese Ermittlungen waren im Frühjahr eingestellt worden. Um die "Funktionsfähigkeit" des Verfassungsschutzes sowie Quellen und Mitarbeiter nicht zu gefährden, seien die Akten teilweise geschwärzt worden, hieß es weiter.

Rechte des Untersuchungsausschusses

Landesregierung muss Unterlagen an U-Ausschuss herausgeben

Die sächsische Landesregierung muss dem Landtagsuntersuchungsausschuss zur Aktenaffäre die bislang verweigerten Unterlagen grundsätzlich herausgeben. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag (29. August) in Leipzig. Damit war die Organklage des Ausschusses gegen die Staatsregierung weitgehend erfolgreich. (Az: Vf. 154-I-07)