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Biokraftstoffe

Bundesregierung will an Förderung von Biokraftstoffen festhalten

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will ungeachtet der anderslautenden Empfehlungen einer neuen Studie der Bundesregierung an der Förderung von Biokraftstoffen festhalten. Sein Ministerium sei "dezidiert anderer Auffassung", sagte Gabriel am Mittwoch (3. Dezember) in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Demzufolge verfügt Bioenergie zwar über große Potenziale für die Strom- und Wärmegewinnung, aber nicht als Treibstoff für Kraftfahrzeuge. Die Wissenschaftler raten daher von einer weiteren Förderung von Biokraftstoffen ab. Gabriel wies das Fazit der Gutachter scharf zurück: "Es geht nicht um Tank oder Teller."

"Beimischungspflicht war falsche politische Weichenstellung"

EUROSOLAR fordert differenzierte Betrachtung der Biokraftstoffe

Die gegenwärtige öffentliche Diskussion über Biosprit ist nach Auffassung der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR) "von einer oberflächlichen und leichtfertigen Betrachtung der Energiepflanzen geprägt". "Ob Nahrungs- oder Energiepflanzen - alles kann kurzsichtig und umweltschädlich oder weitblickend und nachhaltig angebaut werden", sagte EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer zum Abschluss der zweitägigen Fachkonferenz "Der Landwirt als Energie- und Rohstoffwirt" am 15. April in Leipzig. Entscheidend sei nicht, ob Biokraftstoffe eingesetzt werden, sondern mit welchen Produktions- und Vermarktungskonzepten und mit welchen politischen Förderprogrammen das geschehe. In der Abschlusserklärung der Konferenz heißt es: "Einhelliges Ergebnis der Konferenz ist, dass die 2006 eingeführte Beimischungspflicht in fossile Kraftstoffe eine falsche politische Weichenstellung war, vor der EUROSOLAR von Beginn an gewarnt hatte."

"Lizenz zum Gelddrucken für Großunternehmen"

Heftige Kritik nach faktischem Aus für Biokraftstoffverordnung

Nach dem faktischen Aus für die von der Bundesregierung geplante Biokraftstoffverordnung wurde heftige Kritik an der Biokraftstoff-Politik der Bundesregierung laut. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken (Grüne) sagte, diese Politik sei "unökologisch, mittelstands- und technikfeindlich" und habe die Ansätze von Rot-Grün ins Gegenteil verkehrt. "Mit der Entscheidung, die heimischen mittelständisch erzeugten reinen Pflanzenöl-Kraftstoffe zu besteuern, hat die Regierung eine Vielzahl von kleinen Unternehmen in den Ruin getrieben", so Höfken. Stattdessen habe sie mit dem "Beimischzwang" den Grossunternehmen im Mineralstoffbereich eine "Lizenz zum Gelddrucken" gegeben. Die Beimischungspflicht von Bioethanol und der damit verbundene Nachfragesog drohe aber in einigen südamerikanischen und asiatischen Ländern zu einem ökologische Desaster zu werden. Die Konsequenz einer solchen Politik sei der Anbau von Gensoja oder indonesischem Palmöl und die Rodung von Regenwäldern.

"Fachpolitiker mundtot gemacht"

Höhere Steuern für Biokraftstoffe

Die deutsche Bundesregierung ist für erneuerbare Energien, möglicherweise aber nur dann, wenn große Energiekonzerne das Geschäft damit machen. Der Linksabgeordnete Hans-Kurt Hill kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die Steuer auf Biokraftstoffe erheblich anzuheben. "Mit der rücksichtslosen Besteuerung von reinem Biosprit macht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine ganze Branche platt. Er opfert zehntausende Arbeitsplätze, um kurzfristig Kasse zu machen, und setzt öffentliche Fördergelder in Millionenhöhe in den Sand", kritisiert Hill. "Es ist schon bemerkenswert, wie sich die große Zahl der Fachpolitiker aus der Regierungskoalition, die dieses Vorgehen kritisieren, hat mundtot machen lassen."

Biosprit auch aus Entwicklungsländern

Öffentliche EU-Konsultation zu Biokraftstoffen

Die Europäische Kommission hat eine "öffentliche Konsultation" zum Thema "Biokraftstoffe betreffende Fragen in den neuen Rechtsvorschriften zur Förderung von erneuerbaren Energien" eingeleitet. Bei der an an eine interessierte Öffentlichkeit gerichteten Anhörung geht es laut Kommision um Themen wie die Erreichung eines Biokraftstoffanteils von 10 Prozent und "die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit". Die Konsultation erfolgt im Nachgang zu der kürzlich erfolgten Verabschiedung einer Energiepolitik für Europa, in deren Rahmen verbindliche Zielvorgaben von 20 Prozent für den Gesamtanteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 sowie von 10 Prozent für den Anteil von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich vorgeschlagen wurden. Die Konsultation soll der Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Umsetzung dieser Zielvorgaben in Rechtsvorschriften helfen.

"Menschen ernähren, nicht Autos"

Umweltgruppen fordern von der EU Verzicht auf Biokraftstoffe

In einem offenen Brief an das Europäische Parlament, die EU-Kommission und an die Bevölkerung in Europa fordern fünf Umweltnetzwerke, die hunderte Gruppen aus Lateinamerika vertreten, die Europäer dazu auf, auf Biokraftstoffe zu Lasten einer Nahrungsmittelproduktion in den Ländern des Südens zu verzichten. "Wir wollen Nahrungsmittel-Souveränität, keine Bio-Treibstoffe", erklären die Organisationen. Es sei absolut unwahrscheinlich, dass Europa sich aus eigener Produktion mit Bioenergie versorgen könne. "Deswegen wird dies auf Kosten landwirtschaftlicher Flächen passieren." Während die Europäer ihre Autokultur festigten, hätten die Menschen in den südlichen Ländern immer weniger Fläche zum Anbau von Nahrung.

Energiesteuergesetz

Besteuerung von Biokraftstoffen und Steuerfreiheit für Kohleverstromung

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedete der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag in Berlin einen Regierungsentwurf zur Besteuerung von Biokraftstoffen. Danach bleibt Pflanzenöl nur noch bis Ende 2007 steuerfrei. Bei Biodiesel sollen ab August bis Ende 2007 je Liter neun Cent an Steuern fällig werden. Bis 2012 sollen die Steuersätze für Pflanzenöl und Biodiesel in jährlichen Schritten dann auf 45 Cent je Liter steigen. Steuerfrei bleiben lediglich Biokraftstoffe, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Die Neuregelung löst das bisherige Mineralölsteuergesetz ab. Die Steuertarife ändern sich nicht. Neu ist, dass die fossilen Energieträger Steinkohle, Braunkohle und Koks künftig - grundsätzlich - besteuert werden. Allerdings sind alle Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung dienen, von der Steuer befreit. Fossile Großkraftwerke bleiben steuerlich also weiterhin privilegiert. Privilegiert bleibt auch Autogas, also Erdgas und Flüssiggas in Motoren: bis zum Jahr 2018.

"Verbesserungsbedarf"

Widerstand in CSU-Landesgruppe gegen Besteuerung von Biokraftstoffen

Der Kompromissvorschlag im Koalitionsstreit um die künftige Besteuerung von Biokraftstoffen stößt auf heftigen Widerstand in der CSU-Landesgruppe. "Es besteht noch massiver Verbesserungsbedarf. Wir können uns keine handwerklichen Fehler in diesem Bereich erlauben", sagte die Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, die CSU-Abgeordnete Marlene Mortler, der "Passauer Neuen Presse". Bei beigemischtem Biodiesel dürfe nach 2009 nicht der volle Steuersatz erhoben werden. Hier müsse es Nachbesserungen geben. Es gehe um Planungs- und Investitionssicherheit für die betroffenen Betriebe, sagte Mortler. Nach der Vereinbarung der Fraktionsspitzen und Finanzexperten der Koalition soll es ab 2010 keine Steuervergünstigungen mehr für beigemischten Ökodiesel geben.

Energiepolitik

Naturschutzbund hält Diskussion um Biokraftstoff-Steuer für unausgegoren

Angesichts der aktuellen Diskussion um die geplante Neuregelung bei der Förderung von Biokraftstoffen hat der Naturschutzbund NABU an die Bundesregierung appelliert, die Folgen für die Umwelt beim Anbau von Biomasse als Maßstab für eine Besteuerung anzusetzen. Sowohl Argumente für die von der Bundesregierung beabsichtigte Besteuerung jeglicher Biokraftstoffe wie auch Forderungen nach einer vollständigen Beibehaltung der Steuerbefreiung seien aus umweltpolitischer Sicht nicht zielführend. "Entscheidend ist, dass fossile Kraftstoffe durch Biokraftstoffe ersetzt werden, die den Namen auch verdienen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Beimischung

Verkehrsclub kritisiert Steuerpläne für Biokraftstoffe

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung von Biokraftstoffen ab 2007 heftig kritisiert. "Wenn die Steuervergünstigung wegfällt, wäre das ein großer Dämpfer für die Biokraftstoffbranche", sagte der verkehrspolitische Sprecher VCD, Gerd Lottsiepen, der "Berliner Zeitung". "Wir erwarten, dass die Politik sich daran hält, was sie versprochen hat, denn viele junge Unternehmen haben gerade auf Grund der Steuervorteile investiert", betonte Lottsiepen.

Autoverkehr

Streit über Kraftstoffverbrauch von Neuwagen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) widerspricht den Angaben des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA) zum durchschnittlichen Verbrauch von Neuwagen aus deutscher Produktion. Der am Dienstag vom VDA veröffentlichte Wert von 6,8 Litern Kraftstoffverbrauch auf 100 Kilometern ist nach Auffassung des Umwelt- und Verbraucherverbandes VCD falsch. Nach dessen Berechnungen soll der Verbrauch deutscher Neuwagen gewichtet nach Verkaufszahlen 7,1 Liter Kraftstoff betragen. Differenziert nach Antriebsart ergäben sich Durchschnittsverbräuche von 6,7 Liter für Diesel- und 7,5 Liter für Benzin-Pkw.

Kraftstoffverbrauch

Volkswagen zahlt 20.000 Euro Strafe wegen mangelnder Verbrauchskennzeichnung

Wegen nicht ordnungsgemäßer Kennzeichnung des Sprit-Verbrauchs seiner Fahrzeuge zahlt Volkswagen 20.000 Euro Strafe an die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Wie die Umwelthilfe am Dienstag mitteilte, hat der Wolfsburger VW-Konzern damit erstmals zugegeben, auch noch nach der Unterzeichnung einer von der DUH geforderten Unterlassungserklärung im Dezember gegen die Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) verstoßen zu haben. VW habe sich verpflichtet, die Verordnung künftig buchstabengetreu umzusetzen. Die Umweltschützer wollen das Geld in ihre vergangene Woche gestartete Kampagne für verbindliche Höchstwerte beim Benzinverbrauch stecken.

Teures Benzin

Ökosteuer nur zur Hälfte für Preiserhöhung bei Kraftstoffen verantwortlich

Die Erhöhungen der Kraftstoffpreise in den letzten fünf Jahren gehen nur zur Hälfte auf die Einführung der Ökosteuer zurück. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die andere Hälfte sei auf die Erhöhung der Mineralölpreise zurückzuführen. Die Verbraucher reagierten auf die Teuerung vor allem mit Tanken im Ausland. Darüber hinaus sei ein Trend zur Nutzung von Dieselfahrzeugen zu beobachten. Insgesamt würden Autos jedoch nicht seltener genutzt.

Benzin und Diesel

Neue teure Kraftstoffe ohne positiven Einfluss auf Verbrauch und Leistung

Die neuen Kraftstoffsorten "V-Power" und "V-Power Diesel" von Shell sowie "ultimate 100" und "ultimate Diesel" von Aral steigern weder die Leistung noch senken sie den Verbrauch, wie von den Anbietern versprochen. Dies ergab ein Praxistest des Magazins stern mit zwei Mittelklasse-Wagen im Alltagsverkehr. Die neu auf den Markt gebrachten Spritsorten kosten mindestens zehn Cent mehr als die bisherigen Spitzenqualitäten.

Verkehrsminister Stolpe soll französischem Beispiel folgen

Anreize schaffen beim Kauf kraftstoffsparender Pkw's

Die vom französischen Umweltminister Serge Lepeltier geplante Sondersteuer auf Autos mit hohem Kraftstoffverbrauch ist nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. eine "Steilvorlage für die deutsche Verkehrspolitik". In einer gemeinsamen deutsch-französischen Initiative der Regierungen solle der europäischen Automobilindustrie die dringend notwendige Orientierung für die Entwicklung moderner und effizienter Autos gegeben werden, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.

Erneuerbare Energie

Größte internationale Biokraftstofftagung in Berlin eröffnet

Die wachsende nationale und internationale Bedeutung von Biokraftstoffen macht das am Dienstag in Berlin eröffnete "4th European Motor BioFuels Forum" deutlich. Mehr als 300 Teilnehmer aus 28 Ländern hieß der Vorsitzende der Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) Dr. Klaus Kliem in seiner Eröffnungsrede willkommen. An drei Tagen berichten und diskutieren Experten aus der Biokraftstoffproduktion und der Fahrzeugindustrie über Stand und Perspektive dieses Zukunftsmarktes, der in Deutschland insbesondere mit dem Erfolg des mittlerweile an fast 1.800 Tankstellen erhältlichen Biodiesels verbunden ist.

Verkehr

Studie bestätigt: Erdgas als Kraftstoff ist umweltpolitisch sinnvoll

Welchem Kraftstoff gehört die Zukunft? Mit dieser Frage beschäftigte sich das renommierte Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH im Rahmen einer jetzt abgeschlossenen Studie. Das Ergebnis: der Einsatz von Erdgas als alternativem Kraftstoff ist umweltpolitisch sinnvoll und energiewirtschaftlich realisierbar. Basis der Studie, die auf der Internationalen Automobil-Ausstellung 2003 in Frankfurt am Main an Bundesumweltminister Jürgen Trittin übergeben wurde, ist eine dynamische Systemanalyse zukünftiger Kraftstoffoptionen: Biofuels, synthetische Kraftstoffe (GTL = gas to liquids), Biogas, Erdgas und Wasserstoff.

Kennzeichnungspflicht

Regierung verschleppt EU-Richtlinie zum Kraftstoffverbrauch

Anlässlich der 60. Internationalen Automobilausstellung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Bundesregierung aufgefordert, eine klare Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs von Autos einzuführen. Die Bundesregierung verschleppe seit mehr als zwei Jahren die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur obligatorischen Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs. Dies gehe doppelt zu Lasten der Verbraucher. Den Verbrauchern würden die nötigen Informationen verweigert, damit sie beim Autokauf auf die Verbrauchskosten achten könnten. Und dazu mute die Bundesregierung den Verbrauchern noch zu, dass sie als Steuerzahler am Ende für millionenschwere Bußgeldzahlungen an Brüssel herhalten müssten.

Nachwachsende Rohstoffe

Biodiesel hat weniger Schadstoffausstoß als fossile Dieselkraftstoffe

Im Rahmen eines Forschungsprojekts der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) Braunschweig in Kooperation mit dem Steinbeis-Transferzentrum Biokraftstoffe und Umweltmesstechnik Coburg und der Georg-August-Universität Göttingen wurden Emissionen von vier verschiedenen Dieselkraftstoffen in dieselmotorischer Verbrennung untersucht. Meist führte der Biodiesel gegenüber herkömmlichem Diesel zu deutlichen Vorteilen hinsichtlich der Emissionen und dem krebserregenden Potenzial, denen aber leichte Anstiege der Stickoxid-Emissionen und ein erhöhter Ausstoß von ultrafeinen Partikeln gegenüber stehen.

Alternativer Kraftstoff

Mit Pflanzenöl im Traktortank den Acker bestellen

Auf einer Tagung zogen Wissenschaftler von der Universität Rostock Zwischenbilanz eines 100-Pflanzenöl-Traktoren-Programms. Dazu erklärt Hans-Josef Fell, Vorstandsmitglied der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe: "Das 100-Pflanzenöl-Traktoren-Programm läuft gut. Die Ergebnisse übertreffen sogar die Erwartungen." Die Tagung fand sehr große Resonanz unter Unternehmern, Landwirten und Verbänden. Seit zwei Jahren werden Traktoren mit Pflanzenölkraftstoff wie Rapsdiesel getestet. Mittlerweile wurden 110 Traktoren auf Pflanzenölbetrieb umgerüstet.