kreditwürdigkeit

Schwerste Krise seit 2. Weltkrieg

UN Chefökonom Flassbeck fordert höhere Löhne für Weltkonjunktur

Während EZB-Zentralbank-Chef Claude Trichet von der schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg spricht und den hoch verschuldeten Staaten das Geld zu sparen für weitere Konjunkturprogramme fehlt, fordert der UN Chefökonom Heiner Flassbeck weltweit höhere Löhne zur Ankurbelung der Weltkonjunktur. Von JM

"Kredit-Scoring"

Prüfung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern soll gegen Rechtsnormen verstoßen

Nach Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein verstößt die aktuelle Praxis der Prüfung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern in Deutschland gegen Rechtsnormen und gegen die Interessen der betroffenen Verbraucher verstößt. Bei dem so genannten "Kredit-Scoring" bestünden Vollzugsdefizite im Hinblick auf die praktizierten Scoring-Verfahren. Zu diesem Ergebnis kam das Landeszentrum im Rahmen einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die in der Studie formulierte harte Kritik am Kredit-Scoring wird vom Ministerium von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer aber nicht offensiv wiedergegeben. In der Überschrift einer Pressemitteilung ist von "Chancen und Risiken für Verbraucher" die Rede. Im ersten Absatz der Erklärung für die Presse heißt es, die Ergebnisse des Forschungsvorhabens lägen jetzt vor und stünden zum Herunterladen zur Verfügung. Am Schluss der Pressemitteilung heißt es, das Bundesministerium wolle "zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen". Es sei beabsichtigt, alle interessierten Kreise von Verbraucher- und Datenschützern "bis zu Wirtschaftsunternehmen und Auskunfteien" zu einem Symposium einzuladen. Der Minister äußerte sich zu der vorgetragenen Kritik nicht.

Überwachung

Sechste "BigBrotherAwards" werden verliehen

Eine Jury aus "Menschenrechtlern, Computerexperten, Daten- und Verbraucherschützern" verleiht zum sechsten Mal den Negativpreis "BigBrotherAwards". Noch bis zum 15. August können Vorschläge unterbreitet werden, welche Person oder Organisation den Preis erhalten solle. Anwärter sollten sich für Überwachung und Datensammlung stark mache, so die Initiatoren. Zu den Ausgezeichneten der letzten Jahre gehörten beispielsweise Bundesinnenminister Otto Schily "für die Anti-Terrorgesetze" und die Bayer AG "für den Drogentest per Urinprobe bei ihren Auszubildenden".

Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Protest gegen Kredit für Ölförderprojekt

Gegen eine Kreditvergabe für ein Ölförderprojekt von Shell und für den Schutz der Grauwale hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Montag aus Anlass der Jahrestagung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Belgrad protestiert. Greenpeace-Aktivisten plazierten sich mit Bannern vor dem Eingang des Tagungszentrums, auf denen unter einem ölverschmierten Shell-Logo "Shell: Keine neue Ölbohrinsel vor Sachalin" zu lesen war. Mit einem Transparent "Kein Geld für das Töten von Walen" richtete sich Greenpeace an die EBRD, deren Entscheidung über den Kredit nach Angaben der Umweltschützer unmittelbar bevorsteht. Das von Shell geführte Konsortium wolle vor der Küste der russischen Insel Sachalin im Nordpazifik zwölf Milliarden Dollar in das weltweit teuerste Öl- und Gasförderprojekt investieren. Das hätte verheerende Auswirkungen auf die letzten hundert westpazifischen Grauwale, die ihre Nahrung an der flachen Küste Sachalins finden, so Greenpeace.

"20 Jahre nach Orwell"

Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft

Anlässlich der 28. Datenschutzfachtagung DAFTA "20 Jahre nach Orwell" vom 18. bis 19. November 2004 in Köln, hielt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz eine Rede zur "Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft - Welche Perspektiven hat der Datenschutz?". ngo-online dokumentiert die Rede von Peter Schaar im Wortlaut.

Falsche und fehlende Informationen

Datenschützer kritisieren "Verbrauchertäuschung" durch Schufa

Die Schufa bekommt wieder einmal Prügel von Datenschützern: "Nicht überall, wo "Verbraucherinformation" drauf steht, ist auch "Verbraucherinformation" drin", kritisiert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zwei Broschüren der Schufa-Holding. Die zwei "Verbraucherinformationen" zur Schufa allgemein und zum Score-Verfahren, enthielten "nicht einmal ansatzweise objektive Informationen". Dem DVD-Vorsitzenden Thilo Weichert trieb es bei der Lektüre die Zornesröte ins Gesicht: Enthalten seien falsche rechtliche Informationen, die Behauptung wissenschaftlicher Seriosität und die Verweigerung der grundlegendsten Verbraucherinformationen über die Schufa. Die DVD fordert die Schufa auf, "sich eines Besseren zu besinnen und endlich gegenüber den Datenschutzbehörden, der Verbrauchern und allgemein der Öffentlichkeit mit offenen Karten zu spielen".