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EU-Streitmacht

Bis 2003 soll schnelle Eingreiftruppe Kriege führen können

Im Jahr 2003 soll eine 60.000 Soldaten umfassende schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union einsatzbereit sein. Mit der Eingreiftruppe möchte die EU weltweit Kriege führen können, um eigene Interessen durchzusetzen. Die erste Runde des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitglieder im belgischen Königsschloss Laeken brachte am Freitag allerdings noch nicht den erwarteten Durchbruch für die Bildung der Truppe. Für Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht es nur noch um "operative Fragen". Zu Details der schwierigen Gespräche mochte sich der deutsche Minister nicht äußern. Aber aus der niederländischen Delegation hieß es, dass grundsätzlich geklärt werden muss, ob es nicht eines förmlichen Vertrages zwischen EU und NATO bedürfe.

Fischer stellte Vertrauensfrage

Grüner Parteitag "akzeptiert" Kriegs-Einsatz der Bundeswehr

Mit der Zustimmung der Grünen zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr ist der Fortbestand der Koalition mit der SPD gesichert. Der Grünen-Parteitag in Rostock akzeptierte am Samstagabend den Bundestagsbeschluss zur Bereitstellung von 3.900 Soldaten für die internationale Terrorismusbekämpfung. Ein entsprechender Leitantrag des Bundesvorstandes setzte sich nach mehrstündiger Debatte mit deutlicher Mehrheit durch. Mit dem Beschluss legten die rund 700 Delegierten zugleich ein klares Bekenntnis zur rot-grünen Regierungsbündnis ab. Zahlreiche Grüne erklärten an diesem Wochenende ihren Parteiausstritt.

Schröder führt Einzelgespräche

Rot-Grün ringt um eigene Kriegs-Mehrheit

Die rot-grüne Koalition wird möglicherweise keine eigene Mehrheit für die Beteiligung am Krieg in Afghanistan zustande bringen. Bei den Grünen wollen offenbar 15 Abgeordnete den Out-of-Area-Einsatz der Bundeswehr ablehnen. Auch in der SPD kündigten bereits Abgeordnete ein definitives "Nein" an. Neben SPD-Fraktionschef Peter Struck und dessen Stellvertreter Gernot Erler will sich nun auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in die angekündigten Gespräche mit noch unentschiedenen Abgeordneten einschalten. Zugleich waren die SPD-Spitzen am Freitag bemüht, Fragen über einen möglichen Bruch der Koalition als reine Spekulationen zu zerstreuen.

US Krieg

Deutschland stellt 3.900 Mann für US- Einsätze

Deutschland wird sich mit bis zu 3.900 Soldaten an internationalen Anti-Terror-Maßnahmen beteiligen. Eine entsprechende Anforderung der USA bestätigte Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Berlin. Dabei handle es sich aber noch nicht um einen konkreten Einsatz der Bundeswehr, sondern zunächst nur um die Bereitstellung militärischer Fähigkeiten, betonte der Kanzler. Diese Bereitstellung, werde zunächst auf ein Jahr befristet sein.

Dritte Kriegswoche

Bodentruppen eines US-Spezialkommandos im Einsatz

Mit fortgesetzten Bombardements gehen die USA in die dritte Woche der Angriffe auf Afghanistan. Am Sonntag ließen die Luftschläge nach CNN-Informationen zwar etwas nach. Zuvor hatten aber US-Truppen erstmals vom Boden aus Ziele attackiert. Unterdessen gab es auf US-Seite erste Opfer. Die amerikanische Regierung bestätigte den Tod zweier US-Soldaten, die bei einem Hubschrauber-Absturz am Samstag in Pakistan ums Leben kamen. Der Deutsche Bundestag soll offenbar im November über den Eintritt in den Krieg entscheiden.

Rachefeldzug

Amerika setzt Bodentruppen ein - Kritik an Militarisierung der Außenpolitik

Die USA haben erstmals offiziell den Einsatz von Bodentruppen im Krieg gegen Afghanistan bestätigt. Ein amerikanischer Regierungssprecher machte am Freitag in Washington jedoch keine Angaben über Art und Umfang des Einsatzes. In Deutschland gingen unterdessen die Diskussionen um einen möglicherweise bevorstehenden Eintritt der Bundeswehr in den Krieg weiter. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, es gebe nach wie vor keine konkrete Anfrage der Amerikaner. Der katholische Theologe Eugen Drewermann kritisierte scharf die "Militarisierung der deutschen Außenpolitik".

Demonstration

Bündnis gegen Krieg kündigt Demonstration an

Das Bündnis gegen Krieg erwartet zur Demonstration am kommenden Samstag in Berlin mindestens 3000 TeilnehmerInnen. Beteiligt sind neben politischen Organisationen zahlreiche gesellschaftliche Gruppen.

Medien in Kriegszeiten

Hat CNN altes Bildmaterial von jubelnden Palästinensern gezeigt?

Die von CNN verbreiteten Filmaufnahmen, die zwei Stunden nach den Terroranschlägen auf Washington und New York jubelnde Palästinenserkinder und eine bebrillte Frau zeigen, die lacht und tanzt, könnten Aufnahmen von 1991 aus der Zeit des Golfkriegs sein. Der Kameramann, der diese Aufnahmen damals machte, soll sich mittlerweile bei CNN über die fälschliche Darstellung beschwert haben. Der Fernsehsender, der bereits im Golfkrieg eine für die USA wichtige propagandistische Funktion wahrgenommen hat, soll die mutmaßliche Falschdarstellung nicht korrigiert haben. CNN wies die Vorwürfe als unbegründet zurück.