kriegsgefahr

Mauer ist besser als Atomkrieg so Kennedy

US Präsident Kennedy akzeptierte den Mauerbau

Sensationell wurde jetzt 50 Jahre nach dem Mauerbau die Erkenntnis enthüllt, dass der US Präsident John F. Kennedy den Bau der Mauer im August 1961 akzeptiert hatte und in seinem Umfeld die Mauer als bessere Alternative zum Atomkrieg bezeichnet hatte. (jm)

Erdölinteressen im Kaukasus

NATO, EU und Russland proben den Kalten Krieg in Georgien

Schon die deutsche Wehrmacht strebte im Zweiten Weltkrieg aus Interesse an den dortigen Erdöl-Lagerstätten in den Kaukasus. Einem Bericht von tagesschau.de zufolge rangeln nun die NATO, die EU und Russland um ihren Einfluss in der Region. Es geht um die einstige Sowjetrepublik Georgien, die die USA und die EU in die NATO integrieren wollen. Ausgetragen wird der Konflikt mit Russland unter anderem über die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien. Es bestehe akute Kriegsgefahr im Streit mit Russland um Abchasien, behauptete Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kürzlich. Mit Vergeltung drohte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, sollte die Ex-Sowjetrepublik militärisch vorgehen. Laut tagesschau.de ist die NATO schon seit 2002 dabei, aus der einstmaligen georgischen "Operettenarmee" eine Streitmacht nach NATO-Standard zu machen. Bei den Menschen in den abtrünnigen Regionen löste dies Ängste aus, das vom Westen unterstützte Georgien könnte die Konflikte mit militärischen Mitteln lösen.

EU-Verteidigungsagentur

"Jahr der Rüstung"

Die Linksabgeordnete Inge Höger kritisiert Pläne des Direktors der EU-Verteidigungsagentur, Alexander Weis, das Jahr 2008 zum "Jahr der Rüstung" zu machen. Das Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages sagte, "die Ankündigung für eine neue Aufrüstungswelle initiiert durch die EU-Verteidigungsagentur, zeigt einmal mehr, dass es sich bei dieser Agentur faktisch um eine Aufrüstungsagentur handelt. Hier wird mit Steuergeldern, die Rüstungsindustrie auf allen Ebenen unterstützt." Dies betreffe die vorbereitende Forschung und die Durchführung von Rüstungsvorhaben ebenso wie die Erschließung von Absatzmärkten, so Höger.

"Wachsende Kriegsgefahren"

Umwandlung von Energiesteuern in Emissionssteuer gefordert

Der Alternative Nobelpreisträger Hermann Scheer (SPD) fordert eine generelle Umwandlung aller Energiesteuern in eine Emissionssteuer. "Das gilt etwa für die Stromsteuer, bei der nicht unterschieden wird zwischen erneuerbaren und herkömmlichen Energien", sagte der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach Scheers Worten würde bei einer Emissionssteuer "die Besteuerung der Energie nach dem Grad der dadurch hervorgerufenen Emissionen erfolgen. Auf diese Weise werden die emissionsträchtigen Energien teurer, die nicht emissionsträchtigen billiger". "Das wäre die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips." Es sei überdies ein wichtiges Instrument, um die Reduktionsziele bei Treibhausgasen zu erreichen.

Bundestags-Antrag

Linksfraktion setzt SPD und Grüne in Iranfrage unter Druck

Mit einem Antrag zum Irankonflikt will die Linksfraktion im Bundestag vor allem SPD und Grüne zwingen, zur Frage eines Militäreinsatzes Farbe zu bekennen. Mit dem Antrag, der am Freitag im Plenum auf der Tagesordnung steht, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich eindeutig gegen den Einsatz militärischer Gewalt in dem Konflikt auszusprechen, berichtet die "Berliner Zeitung". Diese Frage bringt vor allem die Sozialdemokraten in Schwierigkeiten, nachdem ihr Vorsitzender Matthias Platzeck gefordert hatte, die militärische Option müsse vom Tisch.

Irak

Ärzte warnen nach Folter durch Besatzer: Schäden für Generationen verursacht

Im UN-"Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" vom 10.12.1984 heißt es in Artikel 2, Abs. 2: "Außergewöhnliche Umstände gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden." Die aktuellen Versuche, das Folterverbot angesichts des "Krieges gegen den Terror" zu relativieren oder Folter sogar zu rechtfertigen (in den USA Rumsfeld, Bush, Cheney; in Deutschland Wolfssohn), können nach ener Erklärung der IPPNW (Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg) nicht hingenommen werden.

Krieg im Irak

Friedensorganisationen fordern UN-Resolution gegen Angriffskrieg

Angesichts der Kriegsgefahr im Irak fordern der Versöhnungsbund und der Bund für Soziale Verteidigung von der Bundesregierung die Einbringung einer neuen Resolution in den UN-Sicherheitsrat. Darin solle festgestellt werden, dass nach den Berichten der Inspektoren kein Grund besteht, die dem Irak in Resolution 1441 angedrohten "ernsten Konsequenzen" in Form eines militärischen Angriffs in Gang zu setzen. Vielmehr seien die durch die Kriegsdrohung der Regierungen Großbritanniens und der USA abgebrochenen Inspektionen wieder aufzunehmen, da sie sich als geeignetes und erfolgreiches Mittel zur Abrüstung des Irak erwiesen haben. Ferner fordern sie die Bundesregierung auf, eine Resolution zur Verurteilung jeglicher Kriegshandlungen in die UNO-Vollversammlung einzubringen.

Pro Asyl

Irakische Flüchtlinge werden trotz Kriegsgefahr bürokratisch bekämpft

Als unverantwortlich bezeichnet Pro Asyl den Umgang mit irakischen Flüchtlingen in Deutschland. Dieser folge dem Motto: Je näher der Krieg, desto restriktiver die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Dies belegt eine aktuelle Statistik der Ablehnungsquote für Asylanträge irakischer Staatsangehöriger. Es handelt sich um eine gezielte Strategie: Deutschland soll als Zufluchtsland für Flüchtlinge aus der Krisen- und künftigen Kriegsregion so unattraktiv wie möglich gemacht werden. Während Kanzler und Außenminister sich auf diplomatischem Parkett für eine friedliche Lösung einsetzten, stelle Otto Schilys Personal die Heimatfront auf Flüchtlingsabwehr ein.

CD-ROM gegen Krieg

Künstlerinitiative übergibt Anti-Kriegs-Gedichte an Regierungen

Vertreter der internationalen Künstlerinitiative "Poets Against the War" wollen am Mittwoch in Berlin eine CD-ROM mit 15 000 Anti-Kriegs-Gedichten an Kulturstaatsministerin Christina Weiss übergeben. Unter den Autoren sind nach Angaben des Bundespresseamtes Christa Wolf, Klaus Staeck, Thomas Schliesser, Hans Jessen und Karen Margolis.

Folter in Deutschland

Kritik an vorgeschlagener Aufweichung des Folterverbots

Das Vorgehen der Frankfurter Polizei im Mordfall Metzler steht weiter in der Kritik. Ein Aktenvermerk des Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner besagt, dass der mutmassliche Mörder Magnus G. in einem Entführungsfall "durch Zufügung von Schmerzen" vernommen werden sollte. Nach Presseinformationen soll der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Geert Mackenroth das Vorgehen der Polizei in Frankfurt verteidigt haben. Er wird zitiert, "dass Fälle vorstellbar seien, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können, nämlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten". Widerspruch dagegen kommt unter anderem vom Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Rudolf Bindig.

Irak-Krise

Millionen demonstrieren gegen Krieg

Gegen einen drohenden Irak-Krieg sind am Samstag weltweit rund neun Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Berlin demonstrierten bei der größten Friedenskundgebung seit zwei Jahrzehnten rund 500 000 Menschen. Initiiert hatten die Demonstrationen ein aus rund 50 Organisationen bestehenden "Aktionsbündnis 15. Februar". Es ist Teil einer europaweiten Aktion gegen die drohende Kriegsgefahr. Bei allen Demonstrationen waren auf Transparenten Losungen wie "Krieg ist keine Lösung" und "Kein Blut für Öl" zu lesen. Die Organisatoren werteten die Proteste als Erfolg.

Gegen einen Irak-Krieg

Kundgebung für den Frieden in Müllheim - "Krieg: Nicht in unserem Namen!"

Mehrere hundert Menschen trafen sich auf Einladung des Friedensrates Markgräflerland am Sonnabend, um ihre Stimme gegen den drohenden Krieg im Irak zu erheben. Sie beriefen sich auf Albert Einstein, der sagte: "Was ich sonst mache, kann die Struktur des Universums nicht ändern. Aber vielleicht kann meine Stimme der größten Sache dienen: Eintracht unter den Menschen und Friede auf Erden."

Tag der Menschenrechte

Pro Asyl kritisiert skandalösen Umgang mit irakischen Flüchtlingen

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte kritisiert Pro Asyl den skandalösen Umgang mit irakischen Flüchtlingen in Deutschland. Immer weniger erhalten Schutz. Von 65 Prozent im Jahr 2001 fiel die Anerkennungsquote des Bundesamtes kontinuierlich bis auf unter 30 Prozent im ersten Halbjahr 2002. Im November wurden sogar nur noch 16,2 Prozent der Antragsteller als Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention oder von Artikel 16 a Grundgesetz anerkannt.

Europäisches Sozialforum vom 6. bis zum 10. November

Europas Globalisierungskritiker tagen in der Toskana

Aktive der globalisierungskritischen Bewegung werden sich vom 6. bis zum 10. November in Florenz zu einem ersten "Europäischen Sozialforum" versammeln. Unter dem Motto "Ein anderes Europa für eine andere Welt ist möglich" werden in drei großen Themengruppen die gravierendsten Globalisierungsfolgen wie Krieg, Armut, Abbau von sozialen und demokratischen Rechten in ihren vielfältigsten Ausdrucksformen zur Diskussion stehen. Eine europäische Versammlung der sozialen Bewegungen wird abschließend die Perspektiven dieser europaweiten Bewegung und die konkreten Aktionen für das Jahr 2003 beraten. Eine gemeinsame Großdemonstration mit italienischen Sozialforen und Gewerkschaften gegen die drohende Kriegsgefahr wird den Abschluss bilden.

Trierer Bündnis gegen Krieg

Friedenskundgebungen am 26.10. in Trier und Spangdahlem

Das Bündnis gegen Krieg wird am bundesweiten Aktionstag gegen den Irakkrieg teilnehmen, der in Solidarität - zeitgleich am 26. Oktober zu us-amerikanischen Friedensdemonstrationen stattfindet. In Trier gibt es am 26.Oktober eine Auftaktkundgebung, anschließend wird zum Miltärflughafen Spangdahlem gefahren um dort mit anderen Friedensgruppen der Region zu demonstrieren. Bei der Hauptkundgebung ab 14 Uhr in Spangdahlem wird u.a. Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versöhnungsbund sprechen.

Außenpolitik

Bundesregierung ist im Kaschmirkonflikt aktiv

Im Konflikt zwischen Indien und Pakistan ist auch die Bundesregierung um eine Entspannung der Lage bemüht. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung sei auf höchster Ebene diplomatisch aktiv. Mit beiden Seiten würden Gespräche geführt, damit der Konflikt möglichst schnell friedlich beigelegt werden könne. Dies sei allerdings nicht einfach.

Beschluss

Zur Einwanderungspolitik

ngo-online dokumentiert den Beschluss des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily zur Einwanderungspolitik: