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Flüchtende Zivilisten erschossen

Heftige Kritik an "Staatsempfang für Menschenrechtsverletzer"

Mit scharfer Kritik reagieren Pro Asyl, amnesty international und die Flüchtlingsräte der Länder auf den geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der tschetschenischen Staatsführung in Hannover. Putin soll gemeinsam mit Schröder am Sonntag die Messe und am Montag den deutsch-russischen Wirtschaftstag eröffnen. Mit der tschetschenischen Führung seien Gespräche über Hilfsprojekte in Tschetschenien geplant, meldet die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Die tschetschenische Regierung werde durch den Präsidenten Alu Alchanow und den "als notorischer Menschenrechtsverletzer berüchtigten" stellvertretenden Regierungschef Ramsan Kadyrow vertreten. amnesty international (ai) forderte Bundeskanzler Schröder auf, er solle nicht von einer 'Normalisierung' in Tschetschenien sprechen. Die Milizen von Vize-Premierminister Kadyrow seien seit Jahren verantwortlich für das 'Verschwindenlassen' von Menschen sowie für Folter und Mord.

Kritik von Greenpeace energy

Chaos auf dem Strommarkt behindert Liberalisierung

Zu hohe Netznutzungsentgelte und teilweise chaotische Abläufe beim Versorgerwechsel behindern einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt. Das ist das Fazit des Stromversorgers Greenpeace energy zum Monitoringbericht über den Stand des liberalisierten Strommarkts, den das Bundeswirtschaftsministerium am morgigen Donnerstag vorlegen will. So bestehe die Gefahr, dass die Regeln des Strommarktes auch unter einer Regulierungsbehörde wie bisher von den Interessen der Netzbetreiber und Industriekunden dominiert würden. Das würde sich vor allem negativ auf die Ökostrombranche auswirken.

Umwelt

Scharfe Kritik am Kyoto-Protokoll

Der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer kritisiert scharf das Kyoto-Umweltprotokoll. Es sei ein "Fehler", die Umwelt schützen und gleichzeitig die Hauptverursacher schonen zu wollen, sagte Scheer im ZDF. Die Mobilisierung ökologischer Energietechnik als einzige Alternative sei nicht mit der Konstruktion eines solchen Vertrages erreichbar.