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"KSK-Soldaten handeln in rechtlicher Grauzone"

Kurnaz-Untersuchungsausschuss beendet Arbeit

Im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz hat der zum Untersuchungsausschuss umgewandelte Verteidigungsausschuss nach knapp zwei Jahren seine Arbeit beendet. Der Ausschussvorsitzende Karl Lamers (CDU) sagte am Donnerstag (18 September) zur abschließenden Sitzung in Berlin, die vorgelegten Beweise ließen keinen Schluss auf Misshandlungen zu. Das im November 2006 eingesetzte Gremium sollte die Vorwürfe des langjährigen Guantanamo-Häftlings aufklären, er sei Anfang 2002 im US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar von deutschen KSK-Soldaten misshandelt worden. Bei den Nachforschungen des Ausschusses blieb Kurnaz bei seiner Aussage, zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) hätten ihn 2002 in Afghanistan misshandelt. Sie sollen Kurnaz nach dessen Darstellung an den Haaren gerissen und seinen Kopf auf den Wüstenboden geschlagen sowie mit einem Fußtritt malträtiert haben. Die KSK-Soldaten bestritten dies.

"Diverse Aufklärungshindernisse"

Fall Kurnaz geht nach zwei Jahren zu Ende

Zwei Jahre lang hat der Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz immer wieder für öffentliches Aufsehen gesorgt. Sein Rechtsanwalt Bernhard Docke teilte am Mittwoch in Bremen mit, dass sein Mandant jetzt in dem Ermittlungsverfahren gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Elite-Truppe "Kommando Spezialkräfte" (KSK), die ihn 2002 im US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar misshandelt haben sollen, auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Docke sprach von "diversen Aufklärungshindernissen", die eine öffentliche Klage in der Sache verhindert hätten. Docke betonte, es bleibe ein "bitterer Nachgeschmack und die Hoffnung, dass - auch wenn dieser Vorgang ungesühnt bleibt - die von Herrn Kurnaz geschilderten Vorgänge einmalig bleiben". Der Anwalt äußerte die Hoffnung, dass sich "Bundeswehrangehörige nie wieder für Einsätze in Folterlagern hergeben".

Bundeswehr-Elitetruppe KSK

Kurnaz scheitert mit Beschwerde bei Generalstaatsanwalt Stuttgart

Der Bremer Türke Murat Kurnaz ist mit einer Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe KSK gescheitert. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 19. Mai mitteilte, wurde die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte im März die Ermittlungen gegen die zwei KSK-Soldaten wegen Körperverletzung im Amt eingestellt. Kurnaz hatte den Soldaten vorgeworfen, ihn Anfang Januar 2002 in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt zu haben.

"Verbleibender Verdacht"

Ermittlungen gegen KSK-Soldaten wegen Fall Kurnaz eingestellt

Im Fall Murat Kurnaz hat die Staatsanwaltschaft Tübingen die Ermittlungen gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe KSK eingestellt. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, könne den Soldaten "trotz eines verbleibenden Verdachts" nicht nachgewiesen werden, dass sie Kurnaz misshandelt hätten. Gegen die zwei Soldaten war wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt ermittelt worden. Der aus Bremen stammende Türke Kurnaz hatte behauptet, im Lager der US-Streitkräfte im afghanischen Kandahar von zwei KSK-Soldaten misshandelt worden zu sein. Er gab an, einer der deutschen Soldaten habe ihm im Beisein des zweiten Soldaten den Kopf auf den Boden geschlagen. Auch sei er getreten worden.

"An Ketten aufgehängt"

Kurnaz schildert Menschenrechtsverletzungen in Kandahar und Guantanamo

Der Bremer Türke Murat Kurnaz hat seine Misshandlungsvorwürfe gegen deutsche KSK-Soldaten erneuert und zugleich erstmals detailliert weitere Menschenrechtsverletzungen im US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar sowie in Guantanamo geschildert. Vertreter aller Fraktionen zeigten sich nach der knapp dreistündigen Befragung im Untersuchungsausschuss erschüttert und wollen ihre Aufklärungsarbeit nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Karl Lamers (CDU) zumindest bis zum Sommer fortsetzen. Kurnaz wurde fraktionsübergreifend als "glaubwürdig" eingeschätzt.

Ermittlungen

Kurnaz identifiziert Peiniger der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte KSK

Nach den Misshandlungsvorwürfen des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen Bundeswehrsoldaten konzentrieren sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Tübingen jetzt auf zwei Verdächtige der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK). Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, wurden Kurnaz am 28. Dezember Bilder von 14 Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe vorgelegt, die Anfang 2002 den von Kurnaz behaupteten Kontakt zu ihm im US-Gefangenenlager Kandahar in Afghanistan gehabt haben könnten.

Fall Kurnaz

Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen KSK-Soldaten

Im Fall Murat Kurnaz prüft inzwischen die Staatsanwaltschaft Tübingen die Misshandlungsvorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe KSK. Wie die Ermittlungsbehörde und das Regierungspräsidium Karlsruhe am Montag mitteilten, wurde das zunächst bei der Staatsanwaltschaft Potsdam angelaufene Ermittlungsverfahren "aufgrund der örtlichen Zuständigkeit" den Tübinger Kollegen übergeben. Die Landespolizeidirektion beim Regierungspräsidium Karlsruhe sei in die Ermittlungen involviert. Sie konzentrierten sich auf 13 KSK-Soldaten.

"Geheimarmee KSK"

Verteidigungsausschuss soll KSK-Kontakt zu Kurnaz untersuchen

Nach dem Willen von SPD und Union soll der geheim tagende Verteidigungsausschuss des Bundestages die Verwicklung der Bundeswehr in den Fall Murat Kurnaz "in eigener Regie aufklären". Wie der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert am Donnerstag in Berlin mitteilte, seien sich SPD und Union einig, dass der Fachausschuss dazu in einen Untersuchungsausschuss umfunktioniert werden solle. Die Vorwürfe, die der 24-jährige Kurnaz gegen Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr erhoben habe, müssten "rückhaltlos und unverzüglich" aufgeklärt werden. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte, es werde "immer deutlicher, dass das Kommando Spezialkräfte eine Geheimarmee ist, die mehr oder weniger direkt vom Kanzleramt aus geführt wurde - offensichtlich am Parlament vorbei und nahe am Verfassungsbruch".

"Offensive Kriegsführung"

Deutsche Elitesoldaten sollen in Afghanistan gegen "Taliban" kämpfen

Die Elitesoldaten des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) der Bundeswehr befinden laut "Bild"-Zeitung erneut im Kampfeinsatz in Afghanistan. Gemeinsam mit US-Special Forces nehmen KSK-Trupps im Osten des Landes, nahe der Grenze zu Pakistan, an den Offensiven gegen "Taliban"-Verbände teil, schreibt das Blatt in seiner Mittwochausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Das Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme für die Zeitung ab. Im Juli hatte bereits der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion) kritisiert, dass das Kommando Spezialkräfte seit November 2001 immer wieder auch in Afghanistan im Kriegseinsatz sei. Dort beteilige sich die KSK an der "Operation Enduring Freedom" (OEF) und somit an einer offensiven Kriegsführung.