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kyoto-protokoll

Knatsch um Kohle

Bundestag beschließt Regeln für künftigen Emissionshandel

Energieversorger und Industrieunternehmen müssen ihren CO2-Ausstoß künftig möglicherweise stärker reduzieren. Dies beschloss der Bundestag am 22. Juni in Berlin mit dem Gesetz zum Emissionshandel in den Jahren 2008 bis 2012. In namentlicher Abstimmung votierten 360 Abgeordnete für den Koalitionsentwurf. 180 Parlamentarier stimmten dagegen, darunter auch 29 Unions- und 15 SPD-Abgeordnete. 5 Unions- und 1 SPD-Parlamentarier enthielten sich. Dem Gesetz zufolge beträgt die zulässige Gesamtemissionsmenge von 2008 an 453,1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr - rund 57 Millionen Tonnen pro Jahr weniger als in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007.

"G8 delegitimieren"

Gipfelgegner diskutieren über die richtige Kritik an der G8

Im März 2007 haben über 40 Nichtregierungsorganisationen ein "Positionspapier" zum G8-Gipfel in Heiligendamm verabschiedet, in dem in verschiedenen Bereichen wie der Klima- und Rohstoffpolitik, Welthandel oder Entwicklungspolitik gegenüber Afrika Forderungen an die G8-Regierungen gestellt werden. Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), ein Dachverband von über 150 Dritte-Welt-Gruppen, entwicklungspolitischen Organisationen und Initiativen, Solidaritätsgruppen, kritisiert "die politische Perspektive und die Inhalte" des Positionspapiers. Nach Auffassung der BUKO kündigten die Nichtregierungsorganisationen einen Konsens im Umgang mit dem G8-Gipfel auf. Man habe sich eigentlich darauf geeinigt, die G8 zu "delegitimieren" anstatt Forderungen an sie zu stellen. Die Ausrichtung des Papiers sei daher "ein politischer Rückschritt".

Emissionshandel

"Der BDI unterstützt den Klimaschutz ohne Wenn und Aber"

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, wie zukünftig der Flugverkehr in das Europäische Emissionshandelssystem einbezogen werden soll. Danach sollen ab 2011 alle Flüge innerhalb der EU durch den Emissionshandel erfasst werden. Wenn Fluglinien mehr Emissionen verursachen, als ihnen Zertifikate zugestanden werden, müssten sie Emissionszertifikate hinzukaufen. Ab 2012 sollen dann die Flüge zwischen EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten erfasst werden. Befürworter des Emissionshandelssystems hoffen, dass damit den stetig wachsenden Emissionen des Flugverkehrs "eine absolute Obergrenze auf heutigem Niveau" auferlegt wird. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wäre aber ein Emissionshandel für den EU-Luftverkehr der "falsche Weg".

Brisantes Gutachten zurückgezogen

Gabriel soll beim Emissionshandel ein "Versteckspiel" betreiben

Nach Darstellung der Links-Abgeordneten Eva Bulling-Schröter hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wochenlang die Veröffentlichung wichtiger Daten für die Planung des Emissionshandels der nächsten Jahre zurückgehalten". Erst auf eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung habe das Ministerium schließlich die Höhe der Emissionen der emissionshandelspflichtigen Anlagen für die Jahre 2003 und 2004 bekannt gegeben. Danach emittierten diese in 2003 488,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). Der Ausstoß für 2004 betrage 487,4 Millionen Tonnen. Doch auch die aktuellen Auskünfte sind laut Bulling-Schröter unvollständig.

Druck vom Griechen Dimas

Deutscher Vorschlag zum Emissionshandel von EU-Kommission zurückgewiesen

Die EU-Kommission macht Ernst mit ihrer Kritik an mehreren "Nationalen Allokationsplänen" für die zweite Runde des Emissionshandels von 2008 bis 2012. Der deutsche Vorschlag muss nach dem Willen der Kommission in zentralen Punkten verändert werden. Die Kommission hat heute erklärt, "dass sie alles Erforderliche tun wird, um zu gewährleisten, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre Ziele zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen gemäß dem Kyoto-Protokoll verwirklichen." Im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU (EU-ETS) hat die Kommission am Mittwoch über 10 nationale Pläne für die Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten an energieintensive Industrieanlagen entschieden und dabei die Gesamtmenge der Zertifikate gegenüber dem Emissionsvolumen von 2005 um 7 Prozent herabgesetzt und um fast 7 Prozent auch die Emissionen, die in den Allokationsplänen vorgeschlagen wurden. Es handelt sich hierbei um die von Deutschland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, der Slowakei, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Pläne.

Entwurf veröffentlicht

BDI erklärt Klimaschutzkonsens in internem Papier den Kampf

Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte am 1. Dezember den Entwurf eines Strategiepapiers des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und seine interne Kommentierung durch Mitglieder des Industrieverbandes im Internet. Maßgebliche Akteure der deutschen Industrie wollten danach in der Klimapolitik auf den Kurs der USA einschwenken. Aus 83 darin enthaltenen internen Kommentaren von acht BDI-Mitgliedsverbänden und drei Großkonzernen ergebe sich insgesamt das Plädoyer für eine entschiedene Abkehr vom seit 15 Jahren bestehenden klimapolitischen Allparteienkonsens in Deutschland.

Klimapolitik

BDI fordert Abkehr vom Kyoto-Protokoll

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert im Klimaschutz eine Abkehr vom Kyoto-Protokoll. "Dieser Ansatz ist gescheitert", meint BDI-Hauptgeschäftsführer Carsten Kreklau in einem Papier, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Der BDI unterstützt demnach den USA-Vorschlag eines "Klimapaktes", der statt fester Emissionsziele die Förderung klimafreundlicher Technologien vorsieht. "Diesen Weg muss auch die deutsche Politik einschlagen", forderte Kreklau. Deutschland könne durch zu ehrgeizigen Klimaschutz seine Wettbewerbsposition verlieren, meint der BDI-Funktionär. Es drohe der Verlust weiterer Arbeitsplätze. Die Solarbranche wird hingegen nicht müde, darauf hinzuweisen, dass durch den Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren Zehntausende von Arbeitsplätzen entstanden sind. Durch Energiesparmaßnahmen wie Wärmedämmung könnten nach verschiedenen Studien zahllose weitere Jobs "geschaffen" werden.

Klimaschutz

US-Initiative will unabhängig von Regierung Kyoto-Protokoll umsetzen

166 US-amerikanische Bürgermeister unterstützen zur Zeit ein landesweites Klimaschutzbündnis in den USA. Davon berichtet das Bundesumweltministerium (BMU) am Mittwoch. Die Mitglieder des Bündnisses haben sich demnach verpflichtet, die von der Bush-Regierung abgelehnten Kyoto-Verpflichtungen der USA selbständig in ihren Städten und Gemeinden umzusetzen. Ziel der Selbstverpflichtung sei es, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2012 um sieben Prozent unter die Werte von 1990 zu senken. Eine zweiter Zusammenschluss aus 18 Bundestaaten wolle den Ausbau sauberer Energiequellen fördern.

Klimazertifikate

Firmen könnten mit Klimaschutz Geld verdienen

Mit Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls am heutigen Mittwoch kann DNV als weltweit führendes Zertifizierungsunternehmen Firmen und Länder auf das Ausmaß ihrer Treibhausemissionen überprüfen und bewerten. Die UNO bescheinigte DNV als erstem Verifizierer globale Kompetenz bei der Verifizierung von Klimaschutzprojekten. DNV ist eine unabhängige Stiftung, die 1864 in Norwegen zum Schutz von Leben, Eigentum und Umwelt gegründet wurde. Mit mehr als 50.000 weltweit ausgestellten Zertifikaten ist DNV heute ein international führender Anbieter von Dienstleistungen für die Bereiche Qualitäts-, Umwelt-, Sicherheits- und Risikomanagement.

Klimaschutz

Kyoto-Abkommen tritt in Kraft

Das Kyoto-Klimaschutz-Protokoll tritt am kommenden Mittwoch in Kraft. Deutsche Umweltverbände forderten gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), dass mit dem Klimaschutz gerade beim Flugverkehr "ernst gemacht" werde. Es könne nicht angehen, dass das Verkehrsmittel "mit der schlechtesten Klimabilanz" weiterhin von jeglichen internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz ausgenommen bleibe, hieß es in einer Erklärung von Germanwatch, BUND, VCD und Robin Wood. Der amerikanischen und der australischen Botschaft übergab die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt "Klimadepeschen". In ihnen werden beide Staaten aufgefordert, das Kyoto-Protokoll schnellstmöglich zu unterzeichnen und sich dem Klimaschutz "nicht länger zu verweigern". Allein die USA seien für ein Viertel der Treibhausgase weltweit verantwortlich, erklärte der BUND. Währenddessen hätten 141 Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert.

Klimadepechen

BUND fordert US-Beitritt zum Kyoto-Klimaschutzprotokoll

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die USA und Kanada zur Unterzeichnung des Kyoto-Klimaprotokolls auf. Zwei entsprechende "Klimadepeschen" seien am Montag den Botschaften in Berlin übergeben worden, teilte der BUND mit.

Emissionshandel

Konzerne streiten über Zuteilung von Emissionszertifikaten

Der Handel mit Luftverschmutzungsrechten in der Europäischen Union ist am 1. Januar gestartet. In der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 nehmen in Deutschland rund 1.860 Anlagen von Energiewirtschaft und energieintensiver Industrie am Emissionshandel teil. Die Deutsche BP AG hat nun die Verteilung der Emissionszertifikate als ungerecht kritisiert. Das Unternehmen lege daher Widerspruch gegen die Zuteilungsbescheide ein, kündigte der Emissionshandel-Experte der BP, Lutz von Meyerinck, am Dienstag in Berlin an.

Klimaschutz

Russland ratifiziert Kyoto - Klimaschutzprotokoll tritt in Kraft

Am Freitagnachmittag hat die russische Duma den Weg frei gemacht für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. 90 Tage nachdem die Ratifizierungsurkunde dann in New York hinterlegt ist, tritt das Kyoto-Protokoll automatisch in Kraft. "Nach Jahren des Stillstandes kommt jetzt neuer Schwung in die internationale Klimadebatte. Einerseits verstärken immer höhere Ölpreise das Interesse, die Weichen in Richtung Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu stellen. Andererseits hat mit dem Inkrafttreten von Kyoto die internationale Klimaarchitektur endlich ein völkerrechtliches Grundgerüst," kommentiert Germanwatch-Strategiedirektor Christoph Bals.

Nur noch USA und OPEC blockieren

Russland will Klimaschutzabkommen ratifizieren

Die russische Regierung hat beschlossen, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz zu ratifizieren. Wenn auch das Parlament, die Duma, dem Vertrag zustimmt, tritt das 1997 vereinbarte Abkommen 90 Tage später in Kraft. Umweltschützer begrüßten die Ankündigung und forderten die Duma-Abgeordneten zur Zustimmung auf. Die internationale Gemeinschaft müsse sich sputen, damit der Klimawandel nicht zu schwersten sozialen, ökologischen und volkswirtschaftlichen Schäden führe. Russland könne vom Kyoto-Protokoll deutlich profitieren.

Eingeschlafen

WWF drängt Putin zur Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls

Die Umweltschutzorganisation WWF drängt den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls. Nach der Anreise der zuständigen Minister gehe der Klimagipfel in Mailand jetzt in die heiße Phase, so die Umweltschützer. In einer Performance am Tagungsort "weckten" Naturschützer im Bärenkostüm einen Putin-Darsteller, der auf dem Kyoto-Protokoll eingeschlafen war, und forderten ihn auf, die russische Ratifizierung endlich über die Bühne zu bringen. Das Inkrafttreten des Kyoto-Abkommens ist an zwei Bedingungen geknüpft. Zum einen müssen mindestens 55 Staaten den Vertrag ratifizieren. Diese Bedingung wurde inzwischen erfüllt: 120 Staaten haben unterzeichnet. Doch erst wenn Russland mitmacht, werde das Protokoll zu einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, so der WWF.

Tankpause an Esso-Zapfsäulen in Luxemburg

Umweltschützer protestieren gegen Klimaschutz-Blockade-Politik von Esso

Aus Protest gegen die klimaschädliche Politik des Ölkonzerns Esso haben sich Greenpeace-Aktivisten aus aller Welt am Freitag früh an die Zapfsäulen aller 28 Tankstellen des Ölmultis in Luxemburg gekettet. Die insgesamt 650 Aktivisten aus 31 Ländern, unter anderem aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Libanon, Israel, USA und Japan, spannten an den Tankstellen Banner mit der Aufschrift "Esso - No. 1 Climate Criminal" (Esso - Klimaverbrecher Nr. 1) und "Stop Esso". Die friedliche Demonstration in Luxemburg ist Teil der weltweiten "Stoppt Esso-Woche" von Greenpeace. Sie findet gleichzeitig zur UN-Klimakonferenz in Neu Delhi/Indien statt.

Weltgipfel in Johannesburg

Schröder dringt auf Umsetzung des Kyoto-Protokolls

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, der Klimaerwärmung entschieden entgegenzutreten und weitere Anstrengungen zum Klimaschutz zu unternehmen. Dazu müsse das Kyoto-Protokoll zur weltweiten Reduzierung von Treibhausgasen noch in diesem Jahr ratifiziert werden, sagte Schröder am Montag auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg. Der Schlüssel für einen wirksamen Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung liege in einer nachhaltigen Energieversorgung. Von Johannesburg erwarte er deshalb konkrete Ergebnisse. Die Hoffnungen der Menschen in aller Welt dürften nicht enttäuscht werden. Sie erwarteten "spürbare Ergebnisse".

Vorbild für andere Inselstaaten?

Tuvalu will USA und Australien wegen Klimapolitik verklagen

Der Südsee-Staat Tuvalu hat beim Weltgipfel in Johannesburg bekanntgegeben, dass er eine Klage gegen die USA und Australien wegen ihrer Klimapolitik erwägt. Der Inselstaat besteht nur aus neun flachen Korallenatollen, deren höchste Erhebung vier Meter über dem Meeresspiegel liegt. Das Land umfasst in seiner Gesamtfläche nur knapp 30 Quadratkilometer.

Klimaschutz

Kanada will Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren

Kanada wolle nicht mehr am Kyoto-Protokoll festhalten, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Der Druck der Industrie sei zu groß, mutmaßt das Magazin. Kanada will nämlich seine Exporte von Erdgas und Strom aus Wasserkraft an den Nachbarn USA auf seine eigenen Emissionen anrechnen. Diese Konzessionen sollen aber seitens der EU nicht gewährt werden.

Breite Koalition für Klimaschutz

Bundestag ratifiziert Kyoto-Protokoll

Der Bundestag hat das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas ratifiziert. Das Parlament ließ am Freitag ohne Gegenstimmen ein Gesetz passieren, das die UN-Vereinbarung zur weltweiten Reduzierung von Treibhausgasen in deutsches Recht umsetzt. Deutschland verpflichtet sich in der Vereinbarung, bis 2010 den CO2-Ausstoß um 21 Prozent zu reduzieren. Trittin zufolge seien bereits 18,7 Prozent der Kohlendioxid-Emission im Vergleich zu 1990 reduziert worden. Dazu hätten nationale Klimaschutzvereinbarungen sowie Maßnahmen wie die Ökosteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das 100 000-Dächer-Programm sowie Initiativen für private Haushalte beigetragen. Klimaschutz trage nicht nur zur Reduzierung gefährlicher Treibhausgase bei, sondern schaffe auch Arbeitsplätze und neue Exportchancen, sagte Trittin.