landgericht

Sarrazin-Beleidigungsprozesses

Irina Neszeri - Sarrazin darf Faschist genannt werden!

Dieses Urteil steht schon vor Beginn des Sarrazin-Beleidigungsprozesses gegen den stellv. Landessprecher DER LINKEN.NRW Helmut Manz fest.

Strauß-Prozess

Landgericht vertagt Entscheidung über Schweizer Intervention

In der Neuauflage des Steuerprozesses gegen Max Strauß hat das Landgericht Augsburg eine Entscheidung über die umstrittene Verwendung von Bankunterlagen aus der Schweiz als Beweismittel vertagt. Der Vorsitzende Richter Manfred Prexl betonte am Mittwoch, das Verfahren werde zunächst wie geplant fortgesetzt. Das juristische Tauziehen um die Zulässigkeit der Kontounterlagen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber stelle "kein Prozesshindernis" dar.

Dresdner Landgericht

Dresdens Oberbürgermeister Roßberg weist alle Vorwürfe zurück

Der wegen Beihilfe zum Bankrott sowie Untreue und Vorteilsnahme angeklagte Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) hat vor Gericht alle Vorwürfe von sich gewiesen. Er habe stets zum Wohl der Stadt und der Bürger gehandelt, sagte Roßberg am Freitag vor dem Dresdner Landgericht. Nach der Jahrhundertflut vom August 2002 hätten schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen. Der ebenfalls angeklagte Rainer Sehm sei aufgrund seiner Fähigkeiten und seiner Verfügbarkeit mit der Koordination der Fluthilfe beauftragt worden, erklärte Roßberg. Freundschaftliche Motive hätten dabei keine Rolle gespielt.

Amtsniederlegung

Dresdner Oberbürgermeister wird Untreue und Beihilfe zum Bankrott vorgeworfen

Dresdens Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) legt wegen eines Untreue-Verfahrens sein Amt vorläufig nieder. Zuvor hatte das Landgericht Dresden die Anklage zugelassen und angekündigt, dass das Verfahren gegen den FDP-Politiker am 6. Juni eröffnet werde. Roßberg wird Untreue und Beihilfe zum Bankrott vorgeworfen. Er soll einem Freund, dem ehemaligen Fluthilfe-Koordinator Rainer Sehm, dabei geholfen haben, am privaten Insolvenzverwalter vorbei Vermögen in die eigene Tasche zu wirtschaften.

"Rotweinrunde"

Landgericht spricht Oberbürgermeister Kremendahl frei

Der frühere Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl ist am Donnerstag vom Landgericht Dortmund in einem neu aufgerollten Korruptionsprozess freigesprochen worden. Nach Ansicht des Gerichts konnte nicht nachgewiesen werden, dass sich der SPD-Politiker der Vorteilsannahme schuldig gemacht hatte. Die Verantwortung für eine im Kommunalwahlkampf 1999 von dem Bauinvestors Uwe Clees gezahlte Großspende in Höhe von umgerechnet 250.000 Euro habe ihm nicht nachgewiesen werden können. Auch Clees wurde freigesprochen.

Landgericht Aachen

Lange Haftstrafen wegen Geiselnahme für spanische Anarchisten

Drei Männer, die sich selbst der internationalen anarchistischen Bewegung zuordnen, sind am Mittwoch vom Aachener Landgericht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gegen zwei 45 und 37 Jahre alte Spanier wurden wegen Geiselnahme und schweren Raubes Haftstrafen von 14 und 13 Jahren verhängt. Ein 26-jähriger Belgier muss wegen Beihilfe für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Die mitangeklagte Schwester des 37-Jährigen wurde wegen Hehlerei und Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Landgericht Wiesbaden

Kanther und Weyrauch sehen sich zu Unrecht beschuldigt

Im Prozess um die schwarzen Kassen der Hessen-CDU haben der frühere Bundesinnenminister und langjährige hessische CDU-Generalsekretär Manfred Kanther sowie der ehemalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch vehement eine persönliche Schuld bestritten. Sie stellten am Dienstag vor dem Wiesbadener Landgericht ihre Sicht auf eine Änderung des Parteiengesetzes aus den Jahren 1993/94 dar, die in wesentlichen Punkten einer höchstrichterlichen Einschätzung widerspricht.

Landgericht Frankfurt

Sitzdemonstration vor Airbase war keine Nötigung

Das Landgericht Frankfurt hat am 15. September 2004 entschieden, dass der Nötigungsvorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Irak-Kriegsgegner nicht haltbar sei. Zwei Angeklagte waren von Amtsrichterin Wild wegen Nötigung zu einer vorbehaltenen Geldstrafe (20/25 Tagessätze) auf zwei Jahre Bewährung sowie zu einer Geldbuße verurteilt worden. Das Landgericht hob diese Verurteilungen nun auf und sah lediglich einen geringfügigen Verstoß gegen das Versammlungsrecht gegeben.

Widerspruch: Mastgeflügel aus "tiergerechter Aufzucht"

Landgericht untersagt Geflügelzüchter irreführende Kennzeichnung

Im Kampf gegen die irreführende Kennzeichnung und Etikettierung von Lebensmitteln haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen einen wichtigen Etappensieg errungen: Gemäß einem Urteil des Landgerichts Oldenburg darf Mastgeflügelfleisch nicht mit der Bezeichnung "tiergerechte Aufzucht" gekennzeichnet werden. "Dies ist ein Signal an die Lebensmittelindustrie, dass die Praxis der Irreführung und Täuschung nicht nur von den Verbrauchern, sondern endlich auch von der Rechtsprechung missbilligt wird", so der vzbv. Auslöser war eine Musterklage des vzbv gegen die Firma Stolle GmbH & Co. KG im Rahmen einer gemeinsamen Aktion der Verbraucherzentralen, die den Geflügelmarkt für den Verbraucher transparenter machen sollte.

Mannheimer Landgericht

Hohe Haftstrafen für FlowTex-Betrüger gefordert

Die Hauptverantwortlichen des FlowTex-Skandals sollen nach dem Willen der Ankläger langjährige Freiheitsstrafen absitzen. Die Staatsanwaltschaft forderte am Donnerstag im FlowTex-Prozess vor dem Mannheimer Landgericht Haftstrafen zwischen knapp acht und über zwölf Jahren für die vier Angeklagten. Sie hätten sich unter anderem des Betruges im besonders schweren Fall und des gemeinschaftlichen bandenmäßigen Betruges schuldig gemacht. Der FlowTex-Betrug gilt als größter Fall von Wirtschaftskriminalität in der Geschichte der Bundesrepublik.

Urteil

Wechselgebühren bei Stromversorger-Wechsel unzulässig

Will ein Tarifkunde zu einem anderen Stromversorger wechseln, darf der bisherige Lieferant keine Wechselgebühren verlangen. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung erneut klargestellt, das am Dienstag bekannt gegeben wurde. Die Düsseldorfer Stadtwerke wurden dazu verurteilt, der ebenfalls in Düsseldorf ansässigen Yello Strom GmbH die zu Unrecht erhobene Wechselgebühren in Höhe von 49.300 Mark zu erstatten. Das Landgericht entsprach damit in vollem Umfang einer entsprechenden Klage von Yello Strom. Darüber hinaus wurde den Stadtwerken auch untersagt, von ihren Tarifkunden bei einem Wechsel zu einem anderen Stromversorger ein Entgelt für den Aufwand wie Zählerstandserfassung und Rechnungsstellung zu fordern.