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langzeitarbeitslose

Wohnkosten

Bund verklagt Berlin wegen Regelung für "Hartz IV"-Empfänger

Der Bund hat das Land Berlin wegen dessen früherer Umzugsregelung für "Hartz IV"-Empfänger verklagt. Wie Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) am Donnerstag (19. Februar) im Abgeordnetenhaus sagte, geht es bei der Klage um Erstattungsansprüche. Der Senat habe eine andere Rechtsauffassung und halte die Klage der Bundesregierung für unbegründet, so Knake-Werner. Die Landesregierung werde alle Rechtsmittel ausschöpfen.

"Anstieg der Krankenkassenbeiträge stoppen"

DGB fordert höhere Arbeitgeberbeiträge für Krankenkassen

Der DGB fordert die Regierungskoalition auf, den zu erwartenden Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Berliner "Tagesspiegel", dies sei möglich, wenn der Bund die Beiträge für "Hartz IV"-Empfänger so aufstocke, dass damit auch die Durchschnittsausgaben der Kassen gedeckt sind. "Dafür muss der Beitragssatz für Langzeitarbeitslose von heute 118 auf 250 Euro erhöht werden", sagte sie. Gleichzeitig forderte Buntenbach, die Arbeitgeber stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen. Der zusätzliche Beitragssatz von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer seit Juli 2005 allein aufzubringen haben, müsse wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite mitgetragen werden.

Wettbewerb bzw. öko-soziale Kriterien gefordert

Reform des Vergaberechts im Bundestag umstritten

Die schwarz-roten Pläne zur Reform des Vergaberechts in Deutschland stoßen bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Während die FDP am Donnerstag (25. September) bei der ersten Lesung des Koalitionsentwurfs einen mangelnden Wettbewerb bei kommunalen Auftragsvergaben beklagte, wollten Grüne und Linke ökologische und soziale Kriterien der Beschaffung der öffentlichen Hand gestärkt sehen, die insgesamt bei jährlich 300 Milliarden Euro liegen.

"Ersetzen keine bestehenden Arbeitsplätze"

Gesundheitsministerium will Einsatz von Arbeitslosen in Demenzbetreuung

Das Bundesgesundheitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben den geplanten Einsatz von Langzeitarbeitslosen in Pflegeheimen verteidigt. Die Stellen würden zusätzlich eingerichtet und ersetzten keine bestehenden Arbeitsplätze, behauptete ein Ministeriumssprecher in Berlin. Die Bundesagentur betonte, die Arbeitslosen sollten "nicht vorrangig" für Pflegetätigkeiten, sondern für zusätzliche Betreuung wie Spaziergänge oder Vorlesen eingesetzt werden. Das Diakonische Werk lobte den Vorstoß. Gegenwehr kam dagegen von der Arbeiterwohlfahrt.

Leistungen aus einer Hand für Langzeitarbeitslose

Bund und Länder wollen für "Jobcenter" das Grundgesetz ändern

Nach einer monatelangen Debatte um die Zukunft der Jobcenter haben sich Bund und Länder auf eine Verfassungsänderung geeinigt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Montag (14. Juli) nach einer Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister von einem "Durchbruch". Seinen Angaben nach soll mit der geplanten Änderung des Grundgesetzes der Status quo der bestehenden Arbeitsgemeinschaften (Argen) und 69 Optionskommunen gesichert werden. Langzeitarbeitslose erhielten somit auch weiterhin Leistungen aus einer Hand.

Wiederbelebung der Vermögenssteuer

Linke will 50-Milliarden-"Zukunftsinvestitionsprogramm"

Die Linke will mit einem 50 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm eine Million Arbeitsplätze neu in Deutschland schaffen. Das sieht der Leitantrag des Bundesvorstandes für den Cottbuser Linke-Parteitag am 24. und 25. Mai vor, der am Wochenende mit nur einer Gegenstimme verabschiedet worden ist, wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am 14. April in Berlin sagte. Für Langzeitarbeitslose und Menschen mit besonders schlechten Arbeitsmarktchancen soll es bis zu 500.000 öffentlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse geben. Durch eine stärkere Besteuerung der Vermögenden der Gesellschaft könnten 120 Milliarden Euro zusammenkommen.

Abstriche von Agenda 2010

Verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I beschlossen

Die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte am 15. Februar in Berlin einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zu. Ältere Erwerbslose können demnach rückwirkend zum 1. Januar bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Bislang bekommen über 55-Jährige ALG I nur bis zu 18 Monate lang. Der Arbeitslosengeldbezug war 2004 im Zuge der Agenda 2010 gekürzt worden. Mit der Neuregelung wird ferner die seit Jahresbeginn drohende Zwangsverrentung Arbeitsloser über 58 Jahren verhindert. Langzeitarbeitslose müssen demnach erst ab 63 eine Altersrente mit Abschlägen in Kauf nehmen.

"Leute verdienen weniger als 8 Euro"

Viel Ablehnung für Münteferings Kombilohnmodell

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) findet mit seinem Plan für einen kommunalen Kombilohn wenig Gegenliebe. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte am Donnerstag, das Programm grenze Menschen vom Arbeitsmarkt aus. Der Deutsche Landkreistag lehnte Münteferings Vorschlag ab. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnte vor einem Irrweg. Die Union stimmte im Grundsatz zu. Mit dem Programm für einen "Kommunal-Kombi" sollen "bis zu" 100.000 Menschen ab 2008 zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei Kommunen oder gemeinwohlorientierten Unternehmen kommen. Zielgruppe sind Menschen, die zwei Jahre oder länger Arbeitslosengeld II bezogen haben.

"Untere Einkommensbereiche"

Müntefering will angeblich fünf Euro Mindestlohn

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will einem Pressebericht zufolge einen Mindestlohn von zunächst fünf Euro netto pro Stunde einführen. Den Entwurf zu einer umfangreichen Arbeitsmarktreform wolle Müntefering in der zweiten Märzwoche vorstellen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Vorgesehen seien neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auch flächendeckend staatliche Lohnzuschüsse für untere Einkommensbereiche, berichtet das Blatt aus Koalitionskreisen. Der Entwurf verbinde die Forderung der Union nach Kombilöhnen mit Vorstellungen der SPD zur Einführung eines Mindestlohns.

Konkurrenz

Handwerksverband lehnt Job-Programm für Langzeitarbeitslose ab

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich entschieden gegen Pläne der Bundesregierung gewandt, schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose mit öffentlich geförderten Jobs zu versorgen. "Die Handwerksbetriebe leiden zunehmend darunter, wenn kommunale Dienstleistungen nicht mehr an reguläre Unternehmen vergeben werden", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler der Chemnitzer "Freien Presse" zur Begründung. Mit der inzwischen auf 313 000 gestiegenen Zahl der Ein-Euro-Jobber würden bereits jetzt immer mehr Tätigkeiten über das staatlich geförderte Lohndumping aus dem ersten Arbeitsmarkt gedrängt.

Unterkunftskosten

Regierung bestreitet internen Verfassungsstreit bei "Hartz IV"-Gesetz

Die Bundesregierung weist verfassungsrechtliche Zweifel an der Neuregelung der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zurück. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch in Berlin, das vom Bundestag am Freitag beschlossene Gesetz zur Kostenbeteiligung des Bundes sei aus Sicht der Bundesregierung "verfassungsrechtlich vertretbar". Man gehe davon aus, dass auch der Bundesrat mit großer Mehrheit dem Gesetz zustimmen werde.

Monatliche Rente von 2,19 Euro

"Union betreibt Rentenklau an den Arbeitslosen"

Mit Empörung reagierte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Volker Schneider, auf Forderungen aus der CDU/CSU-Fraktion, die Rentenansprüche für Hartz IV-Bezieher ganz zu streichen und Rentenansprüche für Menschen, die aus dem Arbeitslosengeld (ALG) I in das ALG II abrutschen, zu kürzen. "Das Papier der Union ist nichts anderes als Rentenklau durch die Hintertüre", meint Schneider. Trotz jahrelanger Beitragszahlungen sollten für Personen, die aus dem ALG I kämen und nach einem Jahr auf ALG II angewiesen seien, die Rentenleistungen gekürzt werden.

"Nicht genug Jobangebote"

Auch in der Union Widerstand gegen geplante "Hartz IV"-Verschärfung

Die Vorschläge der Union für schärfe Sanktionen gegen arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose stoßen auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Einzelne Punkte der geplanten Änderungen am "Hartz IV"-Gesetz seien "wirklich nicht dazu geeignet, Probleme zu lösen", sagte der CDU-Sozialexperte Gerald Weiß der "Thüringer Allgemeinen". Dazu zähle etwa der Vorschlag, die Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose zu kürzen oder ganz zu streichen.

Bedarfsgemeinschaft & Autos

"Die Union bekämpft die Arbeitslosen"

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, wirft der Union vor, sie bekämpfe "weiter die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit". Der Union sei kein Vorschlag "zu dumm, um sich auf Kosten der Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen zu profilieren und ihnen das Leben zu erschweren". Nun solle gesetzlich die Anzahl der Fahrzeuge pro Bedarfsgemeinschaft und der Maximalwert eines Pkw auf 10.000 Euro beschränkt werden, kritisiert die Abgeordnete. Dies ist nichts weiter als eine "weitere Drangsalisierungsmaßnahme" und zudem noch "unsinnig". Die FDP findet die Vorschläge "widerlich".

Wahlkampf

Söder will "Hartz IV"-Empfängern Urlaub streichen

CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert weitere Verschärfungen der Arbeitsmarktreform "Hartz IV", um auf diese Weise den Druck auf Langzeitarbeitslose zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Dazu sollte auch die Streichung von Urlaub gehören, sagte Söder am Freitag dem Nachrichtensender N24. "Es gibt für die 'Hartz IV'-Empfänger einen Urlaubsanspruch. Das geht nicht", meint der Politiker.

Fensterputzer oder gar nichts

Seit 1. August kann Arbeitslosengeld vollständig gestrichen werden

Am 1. August traten in Deutschland eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Sie betreffen insbesondere Bezieher von Arbeitslosengeld II. Bedarfsgemeinschaften müssen künftig nachweisen, dass sie keine eheähnliche Gemeinschaft bilden. Langzeitarbeitslose dürfen mehr Geld für ihre Altersvorsorge zurücklegen, ohne dass Leistungen gekürzt werden. Hilfeempfänger, die innerhalb eines Jahres drei Mal einen angebotenen "Job" oder Qualifizierung ablehnen, müssen mit mit der vollständigen Streichung der Leistungen rechnen. Schon bei zweimaliger Ablehnung droht eine Kürzung um bis zu 60 Prozent der Gelder.

Langzeitarbeitslose

Brauksiepe will Zuverdienste für "Hartz IV"-Empfänger überprüfen

Bei der für den Herbst angekündigten Überprüfung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" sollen nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose überprüft werden. "Wir müssen uns mit der Struktur der Hinzuverdienstmöglichkeiten noch einmal beschäftigen", sagte Brauksiepe dem "Berliner "Tagesspiegel". Es sei nicht sinnvoll, wenn es für einen Menschen attraktiver sei, die Leistungen aus "Hartz IV" durch einen Zuverdienst zu ergänzen, als eine reguläre Arbeit anzunehmen.

"Hatz auf Arbeitslose"

Kabinett plant Regeln für die Kürzung des Arbeitslosengeldes bis zu 60 Prozent

Die Bundesregierung will die Zahlungen an Langzeitarbeitslose weiter kürzen. Der Bund will damit ab 2007 jährlich rund 1,2 Milliarden Euro nicht mehr den Arbeitslosen zur Verfügung stellen. Die Gemeinden sollen rund 300 Euro anderweitig ausgeben können. Zu diesem Zweck verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin das so genannte "Hartz IV-Optimierungsgesetz". Optimiert werden soll damit nach Darstellung der Bundesregierung bei der Auszahlung des so genannten Arbeitslosengeldes II das Leistungsrecht, die Verwaltungspraxis und die "Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs". Der Entwurf mit seinen mehr als 50 Einzelmaßnahmen sieht unter anderem eine Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften vor. Außerdem soll laut Bundesregierung eine schnelle Möglichkeit für eine drastische Kürzung des Arbeitslosengeldes geschaffen werden: "Erwerbsfähigen Personen, die Arbeitslosengeld II beantragen, sollen Sofortangebote unterbreitet werden. Wer innerhalb eines Jahres zwei Mal eine angebotene Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung bis zu 60 Prozent rechnen." Auf diese Weise solle die "Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme geprüft werden".

Altersvorsorge

Arbeitslosengeld II darf wegen Eigenheimzulage nicht verweigert werden

Langzeitarbeitslose haben einer Gerichtsentscheidung zufolge auch bei Auszahlung der Eigenheimzulage Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Das Gericht gab damit einem arbeitslosen Familienvater Recht, dem von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft im Monat der Auszahlung der Eigenheimzulage das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Bedürftigkeit verwehrt worden war.

Hartz IV

Ombudsrat fordert bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen

Der Ombudsrat für "Hartz IV" fordert, Langzeitarbeitslose besser zu vermitteln. Das Gremium appellierte am Freitag an die Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen, dazu ihre Kontakte zu Arbeitgebern, Verbänden und Trägern von Arbeitsgelegenheiten zu intensivieren. Der Rat mahnte zugleich, die Schulung des Vermittlungspersonals voranzutreiben.