Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

lobbyisten Nachrichten & Informationen

Millionen faulenzten vier freie Tage lang

Gedanken nach Ostern

Karfreitag, Ostersamstag, Ostersonntag, Ostermontag. Millionen Beschäftigte, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslosengeld-II-Bezieher, Beamte, Selbständige, Familien, Kinder, Jugendliche, Senioren faulenzten vier Tage lang. Millionen Menschen genossen vier freie Tage. Viele erlebten, wie schön es sein kann, einfach die Beine baumeln zu lassen. Noch gibt es sie, die vier freien Tage über Ostern. So Manchem gelang es, in Gedanken abzuschweifen von Ausbildung, Arbeit, Alltag. Manche mussten arbeiten, viele Krankenschwestern und Altenpfleger zum Beispiel. Auch hunderte von Journalisten waren am Platz und produzierten die Dienstagsausgaben.

Organisationen wollen Einfluss von Konzernen auf EU begrenzen

Offener Brief an EU-Kommission

In einem Offenen Brief an José Manuel Barroso, den künftigen Präsidenten der EU-Kommission, fordern mehr als 50 Organisationen aus ganz Europa, den "exzessiven Einfluss industrieller Lobbygruppen auf die EU-Politik einzuschränken". Die Unterzeichner schlagen vor, alle Wirtschaftsbeziehungen der an den Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligten Personen offen zu legen. Für EU-Kommissare, die in die Industrie wechseln wollen, solle eine Sperrfrist gelten. Lobbyorganisationen und PR-Firmen müssten nach US-Vorbild verpflichtet werden, regelmäßig Berichte über ihre Tätigkeit, ihr Budget und ihre Klienten zu veröffentlichen und in öffentlich zugänglichen Datenbanken zugänglich zu machen.

Umweltinitiativen klagen gegen US-Umweltbehörde

Illegale Absprachen

Die amerikanische Umweltinitiative Earth Justice will gegen die amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) klagen. Die Umweltschützer werfen der EPA vor, über Jahre hinweg illegale Absprachen mit der Chemie-Industrie bezüglich der Zulassung neuer Pestizide getroffen zu haben. Zu den 14 beteiligten Unternehmen gehören unter anderem auch die deutschen Konzerne Bayer und BASF, berichtet die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG-Network). Die Initiative wirft der EPA vor allem die illegale Lobbyarbeit vor.

"Blauer Engel" für Kopierer, Drucker und Multifunktionsgeräte

Gesundheitsschutz

Emissionen aus elektronischen Geräten sind nicht immer unbedenklich. Zum Beispiel setzen Drucker und Kopierer organische Stoffe in unterschiedlichen Mengen frei, manche Geräte bilden auch Ozon. Dadurch kann sich die Luft in schlecht belüfteten Räumen mit unerwünschten Stoffen anreichern - das kann das Wohlbefinden beeinträchtigen. Doch ungesunde Luft in Büros muss nicht sein: Für besonders emissionsarme Geräte gibt es das Umweltzeichen "Blauer Engel".

Tierschutz-Aufruf gegen "Ei mit 3"

Eier-Kennzeichnung

Seit dem Jahreswechsel müssen in der gesamten Europäischen Union alle Eier für Endverbraucher mit einem Herkunftsnachweis versehen werden. Während die Null für ökologische Freilandhaltung steht, steigen die Zahlen an, je schlechter es den Hennen geht. Die Drei steht dabei für Käfighaltung, in denen die Tiere kaum Platz haben, sich einmal um sich selbst zu drehen. Tierschützer fordern daher die Verbraucherinnen und Verbraucher unter dem Motto "Kein Ei aus Quälerei! Kein Ei mit 3!" auf, auf die Herkunft der Eier zu achten.

Alle sollen wissen, für wen Abgeordnete arbeiten

Thierse-Vorschlag

Die Abgeordneten sollen nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) künftig alle Nebeneinkünfte offen legen. Bislang habe sich das Parlament nicht auf eine weitgehende Veröffentlichungspflicht verständigen können, bedauerte Thierse am Donnerstag in Berlin anlässlich der Präsentation des Buches "Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland". Gegen den "Bedeutungsverlust des Politischen, der auch das Parlament trifft", und die daraus resultierende Politikverdrossenheit vieler Menschen sei Transparenz "das einzig wirksame Mittel".

Was bringt die GVO-Kennzeichnungspflicht?

Gentechnik durch die Hintertür

Mögen Sie Tomaten? Dann kaufen Sie nie mehr als 111 Stück ? die Hundertzwölfte könnte gentechnisch verändert sein. Nach der Kennzeichnungsverordnung der EU müsste sie aber nicht gekennzeichnet werden, weil sie nämlich zufällig dazwischen gekommen ist. Wenn dagegen schon die Hundertelfte eine Gen-Tomate ist, dann muss das künftig draufstehen. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: Bisher konnten Sie nur 99 Tomaten kaufen. Der Grenzwert wurde gerade von 1 auf 0,9 Prozent "verschärft". Pech, dass bei diesem Spiel leider auch schon die erste Tomate aus dem Gen-Labor stammen kann. Die Wahrscheinlichkeit wäre etwa doppelt so groß wie ein Dreier im Lotto.

Gesundheitsreform macht Arme noch kränker

Soziale Herkunft bestimmt über den Gesundheitszustand

Die soziale Herkunft bestimmt nach Ansicht von Fachleuten zunehmend über den Gesundheitszustand eines Menschen. Neue Studien bewiesen, dass der soziale Status der Geburt gerade in Deutschland entscheidend sei für gesundheitsbewusstes Verhalten und Krankheitsverläufe, sagte der Medizinsoziologe Jürgen Collatz. Die im Zuge der Gesundheitsreform geplanten höheren Belastungen für Versicherte und Patienten dürften diesen Trend noch verstärken: Vor allem untere soziale Gruppen seien bezogen auf ihre Gesundheit bereits jetzt erheblich benachteiligt, betonte der Medizinsoziologe Andreas Mielck. "Untersuchungen zeigen, dass Männer aus der unteren Einkommensgruppe 10 Jahre weniger leben als Männer aus dem oberen Einkommensviertel", sagte Mielck. Bei Frauen betrage der Unterschied fünf Jahre. Auch die Nationale Armutskonferenz warnte, dass medizinische Leistungen von einkommensschwachen Haushalten künftig nicht mehr oder viel zu spät in Anspruch genommen werden und die Menschen von den Leistungen öffentlicher Gesundheitshilfe ausgegrenzt werden könnten.

Entwurf der EU-Verfassung verhindert Mitspracherecht der Länder

GATS

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Entwurf des Europäischen Konvents für eine EU-Verfassung scharf kritisiert. Wenn der Entwurf in der vorliegenden Form ratifiziert wird, dürften die Parlamente der Mitgliedsstaaten künftig nicht mehr über internationale Handelsverträge wie etwa das umstrittene Dienstleistungsabkommen GATS entscheiden, so der Vorwurf. Attac fordert daher Änderungen am Verfassungsentwurf. Bisher müssen die Mitgliedsstaaten Handelsabkommen ratifizieren, die sensible Bereiche wie den Handel mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen, Bildung, Soziales und Gesundheitswesen umfassen.

Gesundheitsreform belastet einseitig

Kritik von Attac

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat SPD, CDU und Grünen vorgeworfen, mit ihrer "Gesundheitsreform" einseitig die Versicherten zu belasten und die solidarischen Sicherungssysteme weiter auszuhöhlen. Was die Politiker aller Parteien der Öffentlichkeit als großen Erfolg zur Senkung der Lohnnebenkosten verkauften, sei nichts anderes als eine Umverteilung, mit der die Arbeitgeber weniger und die Arbeitnehmer mehr bezahlen müssten. Mit besonderer Sorge sehe Attac die Ausgliederung von Leistungen wie Zahnersatz und Krankengeld aus der paritätisch finanzierten Versicherung.

Sachsen-Anhalt erreicht Neuformulierung des Gentechgesetzes im Bundesrat

Gentechnikfreie Landwirtschaft in Gefahr

Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Antrag Sachsen-Anhalts zur Neuformulierung des Gentechnikgesetzes zu. Damit droht eine massive unkontrollierte Ausbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Gleichzeitig werden Unternehmen von Haftungsansprüchen befreit - etwa wenn sich genetisch veränderte Pflanzen in Bio-Anbaugebiete ausbreiten. Greenpeace forderte die Länderkammer auf, den Antrag abzulehnen und sich nicht von der Gen-Industrie vereinnahmen zu lassen. Statt dessen sollten wirksame Maßnahmen beschlossen werden, um die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen.

Europaweites Verfassungsreferendum statt Regierungsentscheidung gefordert

EU-Verfassung

In Brüssel wächst die Zustimmung für einen Volksentscheid über die Verfassung der Europäischen Union. 65 Mitglieder des "Konvents für die Zukunft Europas" aus 25 Ländern unterzeichneten bisher eine von Mehr Demokratie eingeleitete Initiative, die zeitgleiche Referenden in allen EU-Staaten mit der Europawahl 2004 fordert. Fast täglich kämen neue Unterstützer hinzu. "Verfassungen sind Sache der Bürger, nicht allein der Regierungen", erklärte Mehr Demokratie-Vorstand Michael Efler, der die Initiative koordiniert. "Volksentscheide bieten die Chance, die Menschen einzubinden. Wenn an einem Tag 300 Millionen Bürger über die Verfassung abstimmen, dann wird Europa für die Menschen erlebbar."

BUND lobt Entscheidung des Bundestages

Naturverträglicher Donauausbau

Als historisches Signal für den naturverträglichen Flussausbau in ganz Deutschland sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein größter Landesverband Bund Naturschutz in Bayern die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages für die umweltschonende flussbauliche Variante beim Donauausbau. "Die Entscheidung der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erhält nicht nur ein Stück unersetzbarer bayerischer Heimatnatur, sondern bekräftigt auch den Willen der Bundesregierung europäisches Naturschutzrecht konsequent zu vollziehen", urteilt Professor Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz.

Heidelberg Nachrichten II

"Gesundheit ist keine Ware" - ATTAC-Konferenz verabschiedet Heidelberger Erklärung

"Patienten sind wir alle - früher oder später", begrüßte Werner Rätz von Attac Deutschland die über 250 Aktivistinnen und Aktivisten, die am 20. April zur Aktionskonferenz "Gesundheit ist keine Ware" nach Heidelberg gekommen waren. Viele der Teilnehmer aus den Reihen von Gewerkschaften, Gesundheitsinitiativen und Attac-Gruppen waren passend und demonstrativ in Frottee-Bademänteln gekleidet - der typischen Kleidung der Klinikpatienten. "Wir werden die Gesundheitspolitik nicht länger den Lobbyisten überlassen, sondern uns als Patienten aktiv für den Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems einmischen", so Rätz weiter.

Untersuchungsausschuss drückt wegen Schweizer Leuna-Akten aufs Tempo

Sondersitzung geplant

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss drückt wegen der Schweizer Ermittlungsakten zur Leuna-Affäre aufs Tempo. SPD und FDP forderten am Montag eine Sondersitzung des Ausschusses im Juli, um die Akten möglichst schnell als Beweismittel beiziehen zu können. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) zog zudem in Erwägung, für die kommende Legislaturperiode einen neuen Untersuchungsausschuss zu beantragen, falls die Zeit für die Auswertung der Akten nicht ausreichen sollte. Die CDU warnte vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Leuna-Affäre.

Bauvorhaben sollen nicht mehr wegen Naturschutz untersagt werden können

Naturschutz-Reform

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) möchte mit der Reform des Naturschutzgesetzes eine Grundlage für den Erhalt der biologischen Vielfalt herstellen. Bedrohte Tier- und Pflanzenarten sollten künftig in Deutschland ein "Recht auf Überleben" haben. Die Novelle stärke mit der Einführung des Verbandsklagerechts die Rolle der Naturschutzverbände. Außerdem unterstütze sie die Neuorientierung in der Landwirtschaft. Die Novelle führt nach Ansicht von Union und FDP zu einer einseitigen Belastung der Landwirte. Der CDU-Naturschutzexperte Peter Paziorek verlangte, den Vertragsnaturschutz zu stärken. Dabei werden Landwirte für landschaftspflegerische Arbeiten honoriert, die sie für Behörden übernehmen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet eine Abschwächung der Möglichkeiten, Bauvorhaben aus Naturschutzgründen zu untersagen.