luftverschmutzung

"Luftverschmutzungs-Rechte"

Bundesregierung gibt beim Emissionshandel teilweise nach

Die deutsche Bundesregierung beugt sich teilweise den Vorgaben der EU-Kommission beim Emissionshandel. Für den Zeitraum 2008 und 2012 soll nun in den nächsten Wochen ein neuer so genannter Nationaler Allokationsplan aufgestellt werden, der die "Luftverschmutzungsrechte" für Großemittenten regelt. Es soll nun die etwas niederigere Emissionsobergrenze der EU-Kommission gelten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag, dass die angedrohte Klage gegen die EU-Kommission vom Tisch sei. Brüssel sei Berlin beim Emissionshandel in einigen Punkten entgegengekommen, bei der Obergrenze des Kohlendioxid-Ausstoßes aber hart geblieben. Das Bundesumweltministerium verwandelte die Niederlage gegenüber der EU-Kommission postwendend in eine Positiv-Botschaft: "Deutschland wird seine Klimaschutzziele nochmals verschärfen."

Luftverschmutzung

Volkwagen will Einführung von Rußpartikelfiltern verzögern

Der Volkswagen-Konzern will die Einführung von Rußpartikelfiltern für Neuwagen um zweieinhalb Jahre verzögern. Wie die Deutschen Umwelthilfe (DUH) berichtet, solle nach dem Willen von VW-Vorstandschef Pischetsrieder die Bundesregierung erst ab 2007 den Partikelfilter für Neufahrzeuge fördern. Seitdem die Pläne der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Partikelfiltern bei Diesel-Pkw ab kommendem Jahr bekannt geworden sind, lasse Pischetsrieder seinen für "Regierungsbeziehungen" offiziell zuständigen Cheflobbyisten Reinhold Kopp dagegen ankämpfen, so dir Kritik der Umwelthilfe. Schon jetzt zeige der Druck auf die Regierung und SPD-Fraktion Wirkung. Teile der Bundestagsfraktion seien nach einem heutigen Gespräch mit VW-Oberlobbyisten Kopp vom Einführungsdatum 2005 abgerückt.

Straßenverkehr

Luftverschmutzung macht Kinder krank

Nachdem bisher hautpsächlich davon ausgegangen wurde, dass der Straßenverkehr schon vorhandene Krankheiten wie Asthma, allergische Nasenschleimhautentzündung (Rhinitis) und trockenen Husten "nur" verschlimmert, haben Wissenschaftler jetzt nachgewiesen, dass diese Erkrankungen auch direkt durch verkehrsbedingte Verschmutzung verursacht sein können. Ein entsprechendes Ergebnis erbrachten zwei unabhängige Studien, die mit insgesamt 315.000 Kindern in Deutschland und Thailand durchgeführt wurden.

Luftverschmutzung

Schadstoffe der Ölfelder belasten Nachbarstaaten

Nach der Prognose von Forschern des Eurad-Projektes (Europäisches Ausbreitungs- und Depositionsmodell) in Köln kann sich die Schadstoffbelastung durch brennende Ölfelder im Irak im schlimmsten Fall bis nach Afghanistan und in die Türkei ausbreiten. Beim Eurad-Projekt unter der Leitung von Hermann Jakobs des Rheinischen Instituts für Umweltforschung an der Universität zu Köln wird täglich der Verlauf der Umweltkatastrophe in der Golfregion prognostiziert. Neben chemischen, physikalischen und dynamischen Prozessen würden aktuelle Wetterdaten herangezogen. Hinzu komme die Einschätzung der Brandlage im Irak.

Klimaschutz

Industrie sogar gegen "Erlaubnis für Luftverschmutzung"

Führende Konzerne der Energiewirtschaft und energieintensive Unternehmen wollen die Einführung eines europäischen Emissionshandelsregimes verhindern. Mit handelbaren "Emissionsrechten" möchten EU und Bundesregierung die Luftverschmutzung vor allem bei Unternehmen reduzieren, bei denen am wenigsten Kosten entstehen. Unternehmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen nur mit vergleichsweise hohen Kosten reduzieren können, sollen sich von anderen Unternehmen, die mit geringeren Kosten überdurchschnittliche Reduktionen erzielen können, Emissionsrechte zukaufen können. Doch der Chemiekonzern BASF, die Energiekonzerne RWE und E.ON und andere energieintensive Großkonzerne widersetzen sich selbst diesem als "marktwirtschaftlich" gepriesenen umweltpolitischen Instrument. Am Donnerstag Abend ließen sie nach einjähriger Arbeit die deutsche "Arbeitsgemeinschaft Emissionshandel" platzen, in der die Bundesregierung, die Industrie sowie Umwelt- und Entwicklungsverbände nach eine konsensualen Lösung suchten. In einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder drohten die mächtigen Konzerne indirekt mit der Aufkündigung der Klimaschutz-Vereinbarung aus dem Jahre 2000. Das zeigt, wie erpreßbar die Politik wird, wenn freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft an die Stelle verbindlicher Gesetze treten.

Vorrang für Straßenverkehr

Bundesregierung plant Investitionsprogramm für Straßenbau

Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD) will angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland die Investitionstätigkeit beleben. Am Freitag will der Minister in Berlin dazu ein Maßnahmepaket vorstellen, mit dem vorhandene Mittel schneller investiert werden können und neue Finanzquellen erschlossen werden. "Ich werde alles tun, damit die vorhandenen Haushaltsmittel so schnell wie möglich investiv umgesetzt werden", sagte Bodewig der Tageszeitung "Die Welt".