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Cayman-Inseln, Schweiz und Luxemburg

Attac fordert sofortigen Stopp der Aktivitäten der Commerzbank in Steueroasen

Nach der Übernahme von 25 Prozent plus einer der Aktien der Commerzbank durch den Bund verlangt das globalisierungskritische Netzwerk Attac den sofortigen Rückzug der Commerzbank aus sämtlichen Steueroasen. Die Bank habe unter anderem Filialen auf den Cayman-Inseln in Singapur und in den europäischen Steueroasen Schweiz und Luxemburg. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsse jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. In seinen Reden habe er sich auf europäischen und internationalen Konferenzen sowie vor dem Bundestag gegen Steuerflucht stark gemacht," sagte Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. "Seine Forderungen etwa gegenüber der Schweiz oder Liechtenstein verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn der Einstieg des Bundes als größter Aktionär bei der Commerzbank nicht zum Ende der Aktivitäten in Steueroasen führt." In Zukunft dürfe der Bund nur solchen Banken helfen, die sich verpflichten, keine Geschäfte in und mit Steueroasen zu machen, sowie Steuerflucht über ihr Institut zu verhindern, fordert von Larcher.

Luxemburg für EU-Verfassung

Keine Rettung der Verfassung, aber Hoffnung für Europa

Angesichts der Zustimmung der Luxemburger zur EU-Verfassung plädiert die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" dafür, in eine neue Phase der Diskussion einzusteigen. "Nur wenn die Menschen von Anfang an beteiligt werden,"- so Gerald Häfner - "wenn sie Gelegenheit haben, ihre Vorstellung einzubringen, kann ein Europa der Bürger entstehen."

EU-Außenministertreffen in Luxemburg

Regierungskonferenz muss eigenständige EU-Entwicklungspolitik garantieren

Anlässlich des am Dienstag in Luxemburg tagenden Treffens der EU-Außenminister warnt der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) davor, der Europäischen Entwicklungspolitik künftig eine untergeordnete Rolle zuzuschreiben. "Es muss auch in Zukunft einen eigenständigen Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe geben, der sich dem wichtigen Ziel der Armutsbekämpfung verpflichtet fühlt. Dieser Kommissar sollte Vollmitglied der EU-Kommission sein, den gleichen Status wie die anderen Kommissare genießen und weiterhin von einer Generaldirektion für Entwicklung unterstützt werden", forderte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

Verhandlungen in Luxemburg

Kleine Schritte in der Agrarpolitik

Verbände und Umweltorganisationen äußerten sich nach Abschluss der Verhandlungen der EU-Agrarminister in Luxemburg gespalten zu den Ergebnissen. Während der WWF eine verpasste Chance beklagte, bezeichnete der Naturschutzbund (NABU) die Reformen als „Schritt in die richtige Richtung“. Auch wenn einige Reformvorschläge verwässert oder aufgeschoben worden seien, könne mit dem Beschluss das Ende einer verfehlten europäischen Agrarpolitik eingeleitet werden. Dagengen kritisierte der Bauernverband, dass die beschlossene Agrarreform mit Einkommenseinbußen, deutlich mehr Bürokratie sowie der Gefahr erheblicher Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU verbunden sei. Statt ein ermutigendes Signal für die Zukunft zu geben, habe Agrarkommissar Fischler nur die Durchsetzung seiner Vorschläge im Blick gehabt.

Unglücksursache weiter unklar

Fokker-Absturz in Luxemburg wird untersucht

Einen Tag nach dem Flugzeugabsturz in Luxemburg sind am Donnerstag weitere Angehörige der tödlich Verunglückten im Großherzogtum eingetroffen. Sie sollen die 15 deutschen Opfer identifizieren, die in der Nähe des Unglücksortes in einer Kapelle aufgebahrt wurden. Die Ursache des Absturzes ist nach Angaben der Luxemburger Regierung noch immer unklar.

Tankpause an Esso-Zapfsäulen in Luxemburg

Umweltschützer protestieren gegen Klimaschutz-Blockade-Politik von Esso

Aus Protest gegen die klimaschädliche Politik des Ölkonzerns Esso haben sich Greenpeace-Aktivisten aus aller Welt am Freitag früh an die Zapfsäulen aller 28 Tankstellen des Ölmultis in Luxemburg gekettet. Die insgesamt 650 Aktivisten aus 31 Ländern, unter anderem aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Libanon, Israel, USA und Japan, spannten an den Tankstellen Banner mit der Aufschrift "Esso - No. 1 Climate Criminal" (Esso - Klimaverbrecher Nr. 1) und "Stop Esso". Die friedliche Demonstration in Luxemburg ist Teil der weltweiten "Stoppt Esso-Woche" von Greenpeace. Sie findet gleichzeitig zur UN-Klimakonferenz in Neu Delhi/Indien statt.

Finanzplatz Luxemburg

NRW-Finanzbeamte hinterzogen Steuern in Millionenhöhe

In der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung ist ein Steuerskandal aufgeflogen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag vorab berichtete, haben mindestens 20 Beamte in den vergangenen Jahren Steuern in Millionenhöhe hinterzogen. NRW-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte: "Wir haben die Leute sofort vom Dienst suspendiert." Darüber hinaus wurden ihnen dem Bericht zufolge die Gehälter um 50 Prozent gekürzt. Nach Beendigung von Disziplinarverfahren müssten sie mit der Entlassung aus dem Staatsdienst rechnen.