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KettenReaktion Bayern München

Anti-AKW-Demo in München

München hat sich als letzte Stadt in die bundesweiten Anti-AKWGroßdemonstrationen am Samstag, den 26. März eingereiht. Nach der Entscheidung für den Odeonsplatz blieben lediglich acht Tage für die gesamte Organisation. „Umso erfreulicher sind die vielen positiven Signale aus Süddeutschland. Ganz Baden- Württemberg und Bayern mobilisieren nach München“, sagte Hagen Pfaff von Attac.

"Nichtangriffsgarantie für den Iran"

Atompolitik des Iran auf Münchener Sicherheitskonferenz

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) rufen angesichts eines Medienberichts, wonach der Iran angeblich den Bauplan für einen Atomsprengkopf entwickelt habe, zur Besonnenheit auf. "Die Sicherheits- und Verteidigungsexperten in München müssen auf ihrem heutigen Treffen den Konflikt mit dem Land deeskalieren", fordert die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine "atomwaffenfreie Zone Nahen und Mittleren Osten" und eine Nichtangriffsgarantie für den Iran einzusetzen. Weiterhin verlangt die Organisation, alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu stoppen. "Das betrifft insbesondere die Lieferung zweier U-Boote an Israel, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können", so Claußen.

"Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung"

Merkel trifft in München Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Freitag am Rande der Münchner Handwerksmesse zum traditionellen Spitzengespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft. Ein wichtiges Thema wird voraussichtlich der Umgang mit der Wirtschaftskrise sein. Die Verbände wollen nach den Worten von Handwerkspräsident Otto Kentzler unter anderem Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung fordern.

Niederlage für ARGE

ALG-II-Bezieher haben auch in München Anspruch auf normale Wohnung

Auch in Ballungsräumen mit teuren Mieten stehen "Hartz-IV"-Empfängern die gleichen Wohnflächen zu wie auf dem Land. In Städten mit hohen Immobilienpreisen dürften die Jobcenter den Arbeitslosen nicht einfach kleinere Wohnungen vorschreiben, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag (19. Februar). Die Kasseler Richter erklärten es damit für rechtswidrig, dass die in München für die Bewilligung von "Hartz-IV"-Leistungen zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) alleinlebenden Hilfeempfängern lediglich 45 Quadratmeter Wohnraum zugestehen wollte - und nicht 50 Quadratmeter wie sonst in Bayern.

"Weichwäscher der NATO" in der Kritik

Zahlreiche Kriegsgegner zur "Sicherheitskonferenz" in München erwartet

Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz bringen sich in Stellung. Mehrere tausend Kriegsgegner wollen am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen, wie der Mitinitiator des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, am Mittwoch (4. Februar) ankündigte. Das Angebot zum Dialog oder zur Teilnahme schlugen die Konferenzgegner aus. Schreer versprach eine "friedliche und machtvolle Demonstration". Vom Kreisverwaltungsreferat der Stadt München seien "keine besonderen Auflagen, außer der üblichen", verhängt worden. Scharf kritisierte er den neuen Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Es sei "einfach nicht wahr", dass es bei der Veranstaltung um Kriegsprävention gehe. Vielmehr gehe es darum, "wie die NATO ihre Kriege betreibt". Ischinger sei "der Weichwäscher der NATO", meint Schreer.

Ermordung von 29.000 Menschen vorgeworfen

NS-Kriegsverbrecherprozess gegen Demjanjuk in München

Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Iwan John Demjanjuk muss sich in München vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe übertrug das Strafverfahren gegen den 88-Jährigen dem Landgericht München II, wie es in einem am Donnerstag (11. Dezember) veröffentlichten Beschluss des BGH heißt. Zur Begründung hieß es, Demjanjuk habe sich 1951 mehrere Monate in einem Lager im heutigen Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts aufgehalten.

"Verfahren sehr problematisch"

KZ-Aufseher kommt vielleicht bald in München vor Gericht

Der NS-Aufseher Iwan Demjanjuk muss sich möglicherweise in München als Kriegsverbrecher vor Gericht verantworten. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg gab am Montag bekannt, ausreichend Beweismaterial für eine Anklage gesammelt zu haben. Behördenleiter Kurt Schrimm sagte, die Beweise stammten aus aufwendigen Recherchen in Archiven in Israel, in den USA und an verschiedenen Orten in Deutschland. Schrimm sprach von "völlig neuen Vorwürfen" gegen den gebürtigen Ukrainer. Dieser werde beschuldigt, im deutschen Vernichtungslager Sobibor auf polnischem Gebiet von 27. März bis 16. September 1943 an der Ermordung von mindestens 29.000 Menschen beteiligt gewesen zu sein, darunter 1900 deutschen Juden. Da es sich um ein reines Vernichtungslager gehandelt habe, könne die "Ausrede" nicht gelten, Demjanjuk sei als Aufseher nicht für Morde verantwortlich gewesen, sagte Schrimm.

TU München

Gabriel bemängelt Nutzung hoch angereicherten Urans in Garching

Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) hat die Verzögerung beim Einsatz von risikoärmeren Uran im Forschungsreaktor Garching bei München kritisiert. Am Rande eines Informationsbesuchs am Dienstag in Garching bemängelte er, dass das Forschungszentrum der Technischen Universität diese Auflage für die Verlängerung eines für alle Kraftwerke erforderlichen Brennstoffvertrages nicht erfüllt habe. So sollte bis 2010 das im Forschungsreaktor genutzte, grundsätzlich waffenfähige und gefährliche hoch angereicherte Uran durch niedrig angereichertes Uran ersetzt werden.

Industrie gab jetzt hohe Kosten zu

Münchner Transrapid wird offenbar nicht gebaut

Die in München geplante Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen wird nun offenbar doch nicht gebaut. Die Kosten wären angeblich mit bis zu 3,4 Milliarden Euro fast doppelt so hoch ausgefallen wie ursprünglich geplant, sagten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am 27. März nach einer Krisensitzung mit Vertretern der beteiligten Industrieunternehmen in Berlin. Damit wird es keine kommerziell betriebene Transrapid-Strecke in Deutschland geben. Beckstein kritisierte die Kostenangaben von Hochtief, Bilfinger & Berger, Max Bögl, ThyssenKrupp und Siemens von vor wenigen Monaten. Das jetzige Aus für den Transrapid könnte auch mit der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun haben. Möglicherweise wollte die Industrie nicht die CSU-Mehrheit gefährden und gab nun völlig überhöhte Kosten an, um den Rückzug für die CSU-Spitze begründbar zu machen.

CSU-Debakel in München und Nürnberg

CSU gewinnt bei bayerische Kommunalwahlen zwei Drittel der Landrätsmandate

Bei den bayerischen Kommunalwahlen hat die CSU am 2. März in München und Nürnberg deutliche Niederlagen erlitten. Klare Sieger in den beiden größten Städten des Freistaats sind die SPD-Oberbürgermeister Christian Ude und Ulrich Maly. SPD-Fraktionschef Franz Maget sprach von einer "hervorragenden Vorlage" für die Landtagswahl im September. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber betonte dagegen, insgesamt sei die CSU weiter die "dominierende Kraft" auf der kommunalen Ebene. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht die Schwesterpartei CSU durch die Kommunalwahlen in Bayern gestärkt. Es sei ein großer Erfolg, dass die CSU am Sonntag "bei den Landräten noch hinzugewinnen konnte und bereits vor der Stichwahl zwei Drittel der Landratswahlen für sich entschieden" habe. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) eroberte ihren ersten Bürgermeistersessel im Freistaat: In Burkardroth im Landkreis Bad Kissingen setzte sich der ödp-Kandidat Waldemar Bug mit 50,3 Prozent im ersten Wahlgang durch. Bug war von der CSU zur ödp gewechselt und vertrieb nun den CSU-Amtsinhaber Emil Müller aus dem Rathaus.

Freie Entfaltung der Persönlichkeit

Stadt München schließt Scientology-Kindertagesstätte

Das Münchner Schulreferat hat einer von Scientology-Mitgliedern betriebenen Kindertageseinrichtung mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis entzogen. Die Stadt sei der Überzeugung, dass das Wohl der dort betreuten Kinder gefährdet sei, teilte das Presseamt am 25. Februar mit.

Grundgesetz

Münchener Sicherheitskonferenz muss Katastrophe oder Unglücksfall sein

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an das Grundgesetz zu halten. Zur Absicherung der Münchener Sicherheitskonferenz werden laut Bundesregierung rund 420 Angehörige der Bundeswehr eingesetzt. Gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes darf die Bundeswehr im Inneren aber nur bei "einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" eingesetzt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Petra Pau, forderte vor diesem Hintergrund: "Sollte es sich bei der Münchener Sicherheitskonferenz folglich um eine Naturkatastrophe oder eine besonders schweren Unglücksfall handeln, dann ist sie zu beenden noch bevor sie beginnt."

Sicherheitskonferenz genehmigt

Demonstration gegen Münchner Sicherheitskonferenz genehmigt

Die Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz kann stattfinden. Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München (KVR) genehmigte am Mittwoch eine geänderte Route. Damit endet kurz vor Beginn der Konferenz am Freitag ein Streit um den Verlauf der Kundgebung, mit der das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" gegen die alljährliche Versammlung hochrangiger Politiker und Militärs in der bayerischen Landeshauptstadt protestieren will.

"Soldaten mit Hausrecht im Bayerischen Hof"

Steuergelder und Soldaten für Kriegskonferenz in München

Wie schon in den vergangenen Jahren Jahren unterstützt die Bundesregierung die vom 8. bis zum 10. Februar statt findende Münchner Sicherheitskonferenz mit erheblichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt sowie mit Soldaten und Technik der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor. "Offiziell firmiert die Sicherheitskonferenz als Privatveranstaltung des Rüstungslobbyisten Horst Teltschik", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke. Dennoch werde sie von der Bundesregierung auch in diesem Jahr mit Haushaltsmitteln in Höhe von 341.000 Euro unterstützt. Eine weitere halbe Million Euro werde die Steuerzahler der Bundeswehreinsatz während der Konferenz kosten.

"Milliarden für Luxus"

ÖDP München für Volksbegehren gegen Transrapid

Die Ökologisch-demokratische Partei in München wird sich am Volksbegehren gegen den Transrapid beteiligen. "Milliarden für Luxus in der Metropole und weitere Subventionen für die Fliegerei" seien unverantwortlich, so lange der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in der Region unzulänglich sei, kritisiert ÖDP-Verkehrsexperte Johannes Grössl. Die Absicht der Staatsregierung, eine Magnetschwebebahn vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen München zu bauen und dafür insgesamt rund 2 Milliarden Euro - zum größten Teil aus der Steuerkasse – auszugeben, wird von der Partei abgelehnt, "solange der Bus- und Bahnverkehr in der Region verbesserungsbedürftig ist".

120 Starts und Landungen pro Stunde

Planfeststellungsverfahren für dritte Startbahn München beantragt

Die Vorbereitungen zum Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München sind einen weiteren Schritt vorangekommen. Wie die Regierung von Oberbayern am 27. August mitteilte, hat die Flughafen München GmbH das Planfeststellungsverfahren am 24. August offiziell beantragt. Die neue Start- und Landebahn soll nördlich der bisherigen Trassen entstehen. Die Flughafengesellschaft will dadurch Kapazitätsengpässe beseitigen. Pro Stunde sollen dann 120 Starts und Landungen möglich sein, bislang sind es 90. Bis 2020 erwartet der Flughafen rund 53 Millionen Flugreisende pro Jahr.

Propagandamaterial & Geldspenden

Drei Jahre und drei Monate Haft im Münchner "Terrorprozess"

Im Münchner "Terrorprozess" ist der Angeklagte Dieman I. am 25. Juni zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München befand ihn der Unterstützung der irakischen "Terrororganisation" Ansar Al Islam schuldig. Außerdem wurde der Mann wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Betrug in drei Fällen verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten gefordert. Die Verteidigung verlangte nach zwölf Monaten Verhandlung und mehr als 80 Prozesstagen Freispruch.

Rot-grün für Kohlekraftwerk

ÖDP München will Bürgerbegehren gegen Kohlekraftwerke

Rot-grün steht in der öffentlichen Wahrnehmung vielfach für Umwelt- und Klimaschutz. Bundesweit beteiligen sich grüne Orts- und Kreisverbände an den Protesten gegen neue Kohlekraftwerke. Die Regierungspraxis von Rot-grün sieht aber manchmal anders aus. So hatte der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin am 24. März 2005 im Interview mit "Spiegel Online" die Ankündigung der Energiewirtschaft begrüßt, in Nordrhein-Westfalen fünf Milliarden Euro in neue fossile Kraftwerke zu investieren. In München hat die rot-grüne Stadtratsmehrheit eine Beteiligung der Stadtwerke München an einem Steinkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen beschlossen. "Weitere sollen folgen", kritisiert der Stadtverband München der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Ökodemokraten wollen jetzt im Streit um die neuen "Münchner" Kohlekraftwerke die Bürger entscheiden lassen. Die Partei will ein Bürgerbegehren initiieren.

Anhörung in München

Protest gegen mögliche Abschiebung irakischer Flüchtlinge

Unter ungewöhnlichen Umständen wurden etwa 70 in Bayern lebende irakische Flüchtlinge am 21. April zur Anhörung in eine Asylunterkunft nach München-Fürstenried geladen. Dort warteten der irakische Konsul aus Berlin, Vertreter des bayerischen Innenministeriums und zwei Vertreter der Regierung von Oberbayern. Das Gelände wurde von Polizeibeamten gesichert. Wie die Münchner Anwältin Gisela Seidler, die einen der Flüchtlinge vertritt, vor Ort gegenüber ngo-online sagte, würde den Flüchtlingen die Ausstellung eines Passes der Serie "S" angeboten. Diese Pässe würden seit kurzem von den deutschen Behörden nicht mehr anerkannt – außer zum Zweck der Abschiebung.

"Technologieführerschaft im Nuklearbereich"

E.On Energie-Lehrstuhl für Nukleartechnik an der TU München eingerichtet

Der Atomkonzern E.On Energie fördert den Aufbau eines Lehrstuhls für Nukleartechnik an der Technischen Universität München mit 2,5 Millionen Euro. Der Lehrstuhl soll die Ausbildung auf den Gebieten der Reaktorphysik, Reaktor­regelung, Reaktorsicherheit und Systemtechnik bündeln. Dies verkündeten Walter Hohlefelder, einst Spitzenbeamter der Bundesatomaufsicht und jetzt Mitglied des Vorstands der E.On Energie AG und Professor Wolfgang Herrmann, Präsident der Technischen Universität München am 22. März.