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Tierschutz

Zoll entdeckt Koffer voller Singvogelleichen in München

Bei einer Routinekontrolle mit einem Röntgengerät stießen Zöllner auf dem Münchener Flughafen auf vier Koffer, die randvoll mit streng geschützten Singvögeln gefüllt waren. Im Gepäck eines 40jährigen Italieners, der von Rumänien nach Norditalien unterwegs war, entdeckten die Beamten exakt 2101 tote Wiesenpieper, fein säuberlich gestapelt und verpackt in Plastiktüten. Nach Informationen des Bonner Komitees gegen den Vogelmord sollten die Tiere in Venedig illegal in einem Restaurant an Gourmets verkauft werden.

Genehmigung erteilt

Zugspitze wird nicht mit lila, sondern mit weißem Licht verschmutzt

Die Zugspitze wird bei der Werbeaktion der Firma Milka nicht wie geplant in lila, sondern in weißes Licht getaucht. Damit reagierte Kraft Foods auf die anhaltende Kritik von Seiten des Deutschen Alpenvereins (DAV) und der Politik. Unterdessen erteilte das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen die Genehmigung für die Aktion. Die Landtagsgrünen kritisierten diese Entscheidung als "Dammbruch für die Kommerzialisierung der Alpen".

"Unanständig" bis "mafiös"

Geldstrafen im Münchener CSU-Mitglieder-Skandal

Im Prozess um gekaufte CSU-Mitglieder sind am Dienstag die drei Angeklagten wegen gemeinsamer Urkundenunterdrückung zu Geldstrafen zwischen 2400 und 5100 Euro verurteilt worden. Das Münchner Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der Stadtrat Christian Baretti, der ehemalige Münchner JU-Chef Rasso Graber sowie die Vize-CSU-Ortsverbandschefin von München-Perlach, Stephanie Lütge, CSU-Aufnahmeanträge zurückgehalten sowie Fälschungen anderer gedeckt haben. Graber wurde zudem wegen Fälschung eines Antrags verurteilt. Der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke, der als Drahtzieher der Manipulationen gilt, legte seine Parteiämter nieder.

Verfolgung wie bei Cannabis

Suchtexperte fordert Wiesn-Bierpreis von 15 Euro pro Maß

Die Bierpreiserhöhung auf dem diesjährigen Oktoberfest auf über sieben Euro pro Maß ist der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) noch zu niedrig. Das Münchner Oktoberfest mache "wie kein anderes Ereignis auf der Welt Werbung für Alkoholmissbrauch", kritisierte DHS-Vize-Geschäftsführer Raphael Gaßmann am Mittwoch. "Wir fordern einen Bierpreis von 15 Euro pro Maß, dann tut es vielleicht weh", sagte der Suchtexperte. Niemand dürfe die Tatsache verharmlosen, dass Alkohol eine potenziell tödliche Droge sei.

Strom und Fernwärme

Stadtwerke München kassieren nur bei Stromwechslern mehr

Der Bund der Energieverbraucher wirft den Stadtwerken München (SWM) vor, alternative Stromanbieter mit illegalen Mitteln zu behindern. Die Stadtwerke haben am 1. Januar und 1. April ihre Fernwärmepreise angehoben. Kunden, die von der SWM Strom beziehen, wurden von beiden Preiserhöhungen ausgenommen, indem ein sogenannter Bonus gutgeschrieben wurde - sie zahlen also weiterhin die alten, knapp fünf Prozent niedrigeren Preise. Nur Stromkunden anderer Anbieter müssen tiefer in die Tasche greifen. Da aber die Versorgungskosten für Fernwärme-Kunden unabhängig davon seien, welcher Anbieter die Stromversorgung übernommen hat, handele es sich um eine unzulässige Ausnutzung des Fernwärme-Monopols der SWM, so der Bund der Energieverbraucher. Die Kartellbehörden sollen jetzt gegen die Preiserhöhung vorgehen.

München

"Sicherheitskonferenz" ist Umschlagplatz für Militärplanungen

Zur am 7. Februar in München beginnenden europäischen "Sicherheitskonferenz" erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, wird nicht müde zu beteuern, dass es das Normalste von der Welt sei, wenn sich Außen- und Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten aus über 40 Staaten zu einem offenen Meinungsaustausch treffen. Damit wird der wahre Sinn der Mammutveranstaltung in München verharmlost." In Wirklichkeit gehe es den teilnehmenden "Experten" darum, das militärpolitische Umfeld zu vermessen, in dem die NATO und künftig auch die EU weltweit operieren wollen.

Umwelt- und Verkehrskongress

Konzept "MobilitätsPlus trotz HaushaltsMinus" in München vorgestellt

Auf dem 14. Bundesweiten Umwelt- und Verkehrskongresses in München. bis zum 1.6.2003 stellten die Veranstalter das Konzept "MobilitätsPlus trotz HaushaltsMinus" vor. es zeichnet einen Weg vor, wie mit weniger Ausgaben für die öffentlichen Kassen bessere und umweltfreundlichere Verkehrswege gefördert werden können.

Open Source in der Stadtverwaltung

München stellt auf Linux um

Geht es nach dem Willen der regierenden SPD und Grünen wird die Stadtverwaltung in München zukünftig auf Linux und ein Office-Paket aus der Open-Source-Szene setzen. Der endgültige Beschluss für das freie Betriebssystem soll in der nächsten Stadtratsitzung am morgigen Mittwoch gefällt werden. Der Umstieg der über 14.000 PCs und Notebooks mit über 16.000 Benutzern soll in einer "sanften Migration" erfolgen. Da sich auch die Grünen auf Linux festgelegt haben, stehen die Chancen gut, dass die SPD auch ihre Position durchsetzen kann.

Die neuen Auerochsen

Ur-Rinder auf dem Weg in die Neuzeit

An bundesweit drei Standorten gibt es Projekte, um Rinder unter wissenschaftlicher Kontrolle zurückzuzüchten. In der Nähe von Freepsum in Niedersachsen, bei Soest in Nordrhein-Westfalen und bei Erfurt in Thüringen existieren Lebensräume für die "Nachfahren" der Jahrtausende alten Auerochsen.

Museum für Kinder

Ausprobieren erwünscht - Neues "Kinderreich" im Deutschen Museum München

Das 1300 Quadratmeter große Kindermuseum gehört ab Donnerstag den kleinen Forschern. Eltern und Lehrer dürfen sie nur begleiten. Kinder müssen sich dagegen an fast keine Regeln halten. Anfassen, Klettern und Toben ist erwünscht - Denken, Forschen und Lernen erhofft. Statt andächtigem musealen Flüstern wünscht sich Generaldirektor Wolf Peter Fehlhammer Lärm, Krach und Musik von der "bisher vernachlässigten, aber wunderbarsten Zielgruppe, den Kindern".

Genpatente

Protestaktion am 12. Februar in München gegen Maispatent an DuPont

Am 12. Februar entscheidet das Europäische Patentamt (EPA) in München über ein höchst umstrittenes Patent. Greenpeace-Aktivisten, Misereor und die Regierung von Mexiko haben Einspruch eingelegt gegen ein Mais-Patent des US-Saatgut-Konzerns DuPont. Das Patent umfasst alle natürlichen oder konventionell gezüchteten Maispflanzen mit erhöhtem Ölgehalt - einschließlich der gesamten Produktkette von Speiseöl bis Tierfutter. Doch lokale Gemeinschaften und indigene Völker in Mittel- und Südamerika, der Ursprungsregion des Mais, züchteten diese Sorten und bauen sie bis heute großflächig an. DuPont ignorierte das - ein klarer Fall von Biopiraterie.

Amtsgericht München

Wichtige Vertragsbestandteile dürfen nicht ins Kleingedruckte

Wichtige Vertragsbestandteile dürfen nach einer Gerichtsentscheidung nicht im Kleingedruckten versteckt werden. Das entschied das Münchner Amtsgericht am Montag. Werden etwa die Kosten einer angebotenen Dienstleistung nur in einer Fußnote aufgeführt, muss der Kunde auch bei Unterzeichnung des Vertrags nicht zahlen. Ein Münchner Online-Service hatte gegen einen Unternehmer Ansprüche aus einem Vertrag über Eintragung in ein Internet-Branchenbuch geltend gemacht. Der Anlagenbauer hatte sich geweigert, mehr als 1600 Euro für den von ihm unterschriebenen Eintragungsantrag zu zahlen. Nur in einer Fußnote im Kleingedruckten sei von den erheblichen Grundkosten die Rede gewesen, argumentierte der Betrieb. Auch der Hinweis, dass der Eintrag nicht kostenfrei sei, fehlte auf dem Formblatt.

Weitere Atommülltransporte im November

Greenpeace-Aktivisten protestieren in München

Mit der Lieferung von 40 als Atommüll markierten Fässern protestierten Greenpeace-Aktivisten am Freitag in München vor die bayerische Staatskanzlei. Die 15 Umweltschützer errichteten mit den Fässern ein symbolisches Endlager. Die Organisation protestiere damit nach eigenen Angaben gegen die deutsche Atompolitik. Laut Greenpeace nehme Bayern mit jährlich ca. 120 Tonnen hochradioaktivem Atommüll den Spitzenplatz unter den Bundesländern ein.

Am 30. Jahrestag

Gedenken der Opfer des Olympia-Attentates von München

Am 30. Jahrestag des Olympia-Attentats von München ist in Bayern der Opfer gedacht worden. Der bayerische Kunstminister Hans Zehetmair (CSU) sagte auf einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal des Münchner Olympia-Geländes, die Toten von 1972 seien Mahnung und Auftrag für eine friedvollere Welt.

Entlassungen bei Siemens

ICN in München streicht 1300 Stellen zusätzlich

Siemens will in der Netztechnik-Sparte ICN weitere 1300 Stellen streichen. Das sagte Personalvorstand Peter Pribilla der "Süddeutschen Zeitung" vonm Mittwoch. Betroffen sei ausschließlich der Münchener Standort Hoffmannstraße, an dem damit voraussichtlich 2300 von 7000 Arbeitsplätzen wegfallen. Siemens hatte bereits am Dienstag bestätigt, bei ICN mehr als die bislang bekannten 16 500 Arbeitsplätze kürzen zu wollen, aber keine Zahlen genannt.

München

Kleine Kinos belohnen erstmals gemeinsam treue Zuschauer

Erstmals in Deutschland schließen sich ab 1. August in München mehrere unabhängige Kinos zu einer gemeinsamen Treueaktion zusammen. Insgesamt 25 kleinere Lichtspielhäuser verteilen künftig "Kinotaler" an jeden Besucher. Für zehn Taler gibt es einen kostenlosen Kinobesuch in einem der teilnehmenden Kinos, wie die Münchner Interessengemeinschaft Kinovielfalt mitteilte. Wer fünf Taler gesammelt hat, zahlt nur drei Euro für die Eintrittskarte. Mit der Aktion wollen die kleinen Kinos ihre Position gegenüber der "Multiplex-Monokultur" stärken.

Prozess in München

Ex-SS-Aufseher verlangt einen deutschen Pass

Der ehemalige SS-Aufseher Anton Malloth klagt auf Ausstellung eines deutschen Passes. Vor dem Münchner Verwaltungsgericht soll ab Montag (13.00 Uhr) geklärt werden, ob der in Südtirol aufgewachsene 90-Jährige ein Anrecht auf das Dokument hat. Nach Auffassung der oberbayerischen Gemeinde Pullach, wo Malloth vor seiner Verhaftung wohnte, ist der wegen Mordes verurteilte Mann jedoch staatenlos. Der Südtiroler argumentiert dagegen, er habe nach dem Hitler-Mussolini-Abkommen von 1939 die deutsche Staatsbürgerschaft erworben.

Sicherheitskonferenz

Immenses Polizeiaufgebot in München

Weit über 7000 Demonstranten protestierten am Wochenende trotz eines Versammlungsverbotes in München gegen die Sicherheitskonferenz. Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste größtenteils friedlich. Bis Sonntag wurden insgesamt fast 900 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Darunter auch die Sprecher des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, Hans-Georg Eberl und Claus Schreer.

Demonstration

Stadt München verbietet Demos gegen Sicherheitskonferenz

Die Stadt München hat die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz am Wochenende verboten. Das Kreisverwaltungsreferat reagierte damit auf enorme Sicherheitsbedenken der Polizei. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist mit bis zu 3000 gewaltbereiten Teilnehmern zu rechnen. Die Gegner der Sicherheitskonferenz hatten bereits angekündigt, gegen ein Verbot zu klagen.

Parteispenden

Münchener Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen gegen CSU führen

Die CSU muss nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen ihrer Spendenpraxis rechnen. Die Münchner Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, Ermittlungen einzuleiten, wie Oberstaatsanwalt Horst Lehmpuhl am Donnerstag sagte. Das von der CSU praktizierte "Patenschaftsabonnement" der Parteizeitung "Bayernkurier" sei in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Spendenpraxis sei auch beim Bundestag bekannt und von der damaligen Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) gebilligt worden. Zugleich kündigte die CSU an, sie werde wegen des "Stern"-Berichts den Presserat einschalten. Die Anwälte prüften derzeit das genaue Vorgehen, sagte Generalsekretär Thomas Goppel der Nachrichtenagentur ddp.