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Parteispenden

Münchener Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen gegen CSU führen

Die CSU muss nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen ihrer Spendenpraxis rechnen. Die Münchner Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, Ermittlungen einzuleiten, wie Oberstaatsanwalt Horst Lehmpuhl am Donnerstag sagte. Das von der CSU praktizierte "Patenschaftsabonnement" der Parteizeitung "Bayernkurier" sei in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Spendenpraxis sei auch beim Bundestag bekannt und von der damaligen Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) gebilligt worden. Zugleich kündigte die CSU an, sie werde wegen des "Stern"-Berichts den Presserat einschalten. Die Anwälte prüften derzeit das genaue Vorgehen, sagte Generalsekretär Thomas Goppel der Nachrichtenagentur ddp.

"Heß-Genkmarsch"

Verwaltungsgerichtshof München ermöglicht Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel

Rund 900 Neonazis sind am Samstag begleitet von einem starken Polizeiaufgebot durch das oberfränkische Wunsiedel marschiert. Hintergrund war der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, der in der Stadt begraben ist. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Gerhard Vogler, griff die Justiz für die Zulassung der Neonazi-Demonstration scharf an. Der Verwaltungsgerichtshof München habe mit der Zulassung mit der "seit zehn Jahren bewährten" Praxis gebrochen, das Heß-Grab in Wunsiedel nicht zur Wahlfahrtsstätte für Neonazis werden zu lassen. Damit leiteten die Richter eine neue Ära in der Auseinandersetzung mit den Rechten ein, deren Auswirkungen erst in den Folgejahren zu spüren sein werde, warnte Vogler.

Atomenergie

München will Beteiligung an Atomkraftwerk verkaufen

Mit Hilfe einer Anzeige der Münchener Stadtwerke in der "Financial Times" sucht die Stadt München einen Käufer für ihre 25-Prozent-Beteiligung am Atomkraftwerk Isar-2. Der Grüne Stadtrat Siegfried Benker zweifelt allerdings an der Ernsthaftigkeit der Verkaufsbemühungen der Stadtwerke und schlägt eine Ausschreibung in einer Fachzeitschrift vor. Eine Sprecherin von Deutschlands führendem Atomkraftwerksbetreiber E.ON AG, Mehrheitseigner von Isar-2, möchte sich zu einer möglichen Übernahme des Münchener Anteils nicht äußern. Experten halten dies allerdings für unwahrscheinlich.

Fußball

FC Bayern München gewinnnt Champions League

Der FC Bayern München ist Sieger der Champions League 2001. Nur wenige Tage nach dem erneuten Gewinn der Deutschen Fußball-Meisterschaft setzte sich die Mannschaft am Mittwochabend in Mailand beim Elfmeterschießen gegen den FC Valencia durch. Der letzte Triumph der Münchner im europäischen Landesmeistercup liegt 25 Jahre zurück. Held des Abends war Bayern-Torwart Oliver Kahn, der drei Strafstöße abwehrte.