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Potenzielle Wahl-Manipulationen auf dem Prüfstand

Bundesverfassungsgericht urteilt über Wahlcomputer

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (3. März) sein Urteil über die Zulässigkeit von Wahlcomputern. Bei der mündlichen Verhandlung im Oktober 2008 hatten mehrere IT-Experten die Geräte skeptisch beurteilt. Vertreter des Bundesinnenministeriums bewerteten hingegen die Sicherheit von Wahlcomputern gegenüber Manipulationen als "hinreichend". Einige Richter des Zweiten Senats stellten jedoch kritische Nachfragen zur Praktikabilität der Geräte.

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Einsatz von Wahlcomputern umstritten

Kurz vor der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den Einsatz von Wahlcomputern ist die Technik umstritten: Während der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages die Geräte für sicher hält, sieht der Verein "Mehr Demokratie" die Legitimität der Wahl als nicht gewährleistet an. Gerald Häfner, Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie" bezweifelt die Einhaltung des Öffentlichkeits- und Geheimhaltungsprinzips sowie einen ausreichenden Schutz vor Manipulationen. Er betonte am Montag (27. Oktober) in Berlin, eine nachprüfbare Speicherung und Zählung der Stimmen sei unmöglich. Ferner könnten von den Wahlcomputern ausgestrahlte Radiofrequenzen abgefangen und Stimmen somit entschlüsselt werden. Die Überprüfung eines Mustergerätes durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gewährleiste zudem keine Übereinstimmung mit den tatsächlich eingesetzten Geräten.

63 Prozent könnten sich Manipulationen vorstellen

Journalisten halten Wahlumfragen für schädlich

55 Prozent der deutschen Bundespressekonferenzmitglieder sehen Wahlumfragen für ihre Arbeit zwar als "hilfreich", allerdings glauben auch 83 Prozent, dass sich die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen auf das Wählerverhalten auswirkt. Zu diesem Ergebnis kommt Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Augsburg, der die 713 Mitglieder der Bundespressekonferenz nach ihren Einstellungen zu Wahlumfragen befragt hat. Dies berichtet der Informationsdienst der Wissenschaft (IDW) in einer Aussendung.