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marktwirtschaft

Mit Wissen gegen Wirtschaftskrisen

Ökologie und Ökonomie

Am letzten Wochenende war es endlich soweit, die Academy von Global Change Now e.V. hat endlich ihre Pforten geöffnet. Unter dem Dach der Villa Creutz finden nun wöchentlich freiwirtschaftliche Seminare statt, die es den Teilnehmern nicht nur ermöglichen sich über alternative Wirtschaftsmodelle zu informieren, sondern auch direkt aktiv zu werden. Damit schafft der Verein etwas, was vielen anderen Bewegungen fehlt, wenn sie gegen eine Sache, ein System, etc. protestieren.

Falschprognose der Initiative neue soziale Marktwirtschaft

Diskriminierungsverbote sollen die Wirtschaft nicht Milliarden gekostet haben

Die gesetzlichen Diskriminierungsverbote haben die deutsche Wirtschaft einer Studie zufolge nicht die von ihr behaupteten Milliardenbeträge gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag (14. August) in Berlin vorgestellte Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Stattdessen könnten "nur ca. 26 Millionen Euro an direkten Kosten hochgerechnet werden". Eine von Wirtschaftsverbänden oft zitierte Untersuchung der arbeitgebernahen "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" (INSM) hatte 2007 ergeben, dass das 2006 eingeführte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Unternehmen rund 1,73 Milliarden Euro gekostet habe. Die Verfasser der neuen Untersuchung kritisierten, die INSM-Studie sei zum Teil "wissenschaftlich unsauber" und enthalte "eklatante Fehler".

"Marktwirtschaftliche Alternative"

Private Krankenversicherer wollen "Gesundheitsmanager" werden

Der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) will sich "vom Kostenerstatter zum Gesundheitsmanager entwickeln". Dazu habe der PKV-Verband am Mittwoch (18. Juni) ein eigenständiges Pflegeberatungsunternehmen gegründet, das ab 2009 bundesweit 270 Pflegeberater beschäftigen werde. Ferner kündigte Schulte an, dass die Privatversicherer künftig 10,5 Millionen Euro jährlich für die Bekämpfung von Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen bereitzustellen.

Nur 33 Prozent der Ostdeutschen

Laut Umfrage geringes Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft

Nur 33 Prozent der Ostdeutschen und 51 Prozent der Westdeutschen haben einer Umfrage zufolge Vertrauen in in die soziale Marktwirtschaft. Im Durchschnitt vertrauen mit 48 Prozent nur knapp die Hälfte der Bundesbürger den Verheißungen des derzeitigen Wirtschaftssystems. Auch das Vertrauen in die Demokratie ist nach der Erhebung des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der "Leipziger Volkszeitung" relativ gering. Nur 60 Prozent der Deutschen haben demnach Vertrauen in das demokratische System der Bundesrepublik. Im Osten bauen lediglich 44 Prozent auf das Funktionieren der Demokratie, während im Westen derzeit offenbar 64 Prozent an die Demokratie glauben. Das Vertrauen in die Berichterstattung im Fernsehen liegt der Umfrage zufolge bei 64 Prozent. Ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger scheinen Zweifel an der Fernseh-Berichterstattung zu haben. Den Zeitungen glauben sogar nur 57 Prozent. Noch geringer ist das Vertrauen in die Politik und in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung.

"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"

Oswald Metzger kehrt Grünen den Rücken

Der Grünen-Finanzpolitiker, Oswald Metzger, zugleich "Berater" der von Arbeitgeberverbänden finanzierten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), kehrt seiner Partei nach 21 Jahren Mitgliedschaft den Rücken. Metzger begründete seinen Austritt am 27. November in Stuttgart mit einem "persönlichen und programmatischen Entfremdungsprozess". Seine politische Zukunft ließ er offen. Er erklärte, dass für ihn sowohl bei der Union als auch bei der FDP ein Engagement in Frage komme. Die Grünen reagierten mit einer Mischung aus Kritik und Respekt auf den Abschied des 52-Jährigen.

Briefträger

Kein Mindestlohn für Paket- und Kurierdienste sowie Zeitungszusteller

Der geplante Mindestlohn im Postsektor hat eine wichtige Hürde genommen. Das Bundeskabinett gab am 19. September grünes Licht für die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Entsendegesetz. Die Deutsche Post und die Gewerkschaft ver.di begrüßten den Beschluss. Den zwischen beiden geschlossenen Tarifvertrag zum Mindestlohn halten die Konkurrenten aber für unvereinbar mit dem Entsendegesetz. Im Kabinett gab es nach Angaben von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) keine Gegenstimmen. Zuvor war der Gesetzentwurf noch geändert worden. Paket- und Kurierdienste sowie Zeitungszusteller werden nicht mehr erfasst.

Gegenteil sozialer Marktwirtschaft

Geißler kritisiert "Anarchie im Wirtschaftssystem"

"Wir erleben eine weltweite Anarchie im Wirtschaftssystem, in dem unkontrolliert Hedge-Fonds agieren und bei so genannten Geierfonds verschuldete Entwicklungsländer ausgebeutet werden", sagte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler dem "Handelsblatt" (23. Mai). Er widersprach der These, dass erst die Globalisierung vielen Ländern die Chance für Entwicklung gebe. So sei die Kluft zwischen Arm und Reich in keinem Land so groß wie in China. "Typisch ist die Entwicklung in eine Zweidrittel- oder Vierfünftel-Gesellschaft. Das ist das genaue Gegenteil jener Wirtschaftsphilosophie, die mit der sozialen Marktwirtschaft gemeint war", so Geißler. Nötig sei eine internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft. "Ich will den Markt nicht abschaffen, aber er muss sozial verantwortlich werden", meint der CDU-Politiker. Heute gebe es Exzesse, die dem internationalen Terrorismus sozialen und emotionalen Schub gäben.

"Reine Marktwirtschaft"

Laut Hoppe könnten Ärzte "von Freiberuflern zu Freiheitskämpfern" werden

Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, hat auf dem 110. Deutschen Ärztetages in Münster am 15. Mai die "Gesundheitsreform" kritisiert. Durch die Finanzierung des neuen Gesundheitsfonds – im Wesentlichen lohnbezogene Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern – fließe kein zusätzlicher Euro in das System. Die begrenzten Mittel würden lediglich "neu verteilt". Die künftige Festlegung des allgemeinen Beitragssatzes durch die Bundesregierung sei letztlich nichts anderes als ein Globalbudget, über das innerhalb der jeweiligen Regierung jedes Jahr neu verhandelt werde, so Hoppe. Die Bundeszuweisungen an die Krankenkassen würden vermutlich mehr von haushaltspolitischen Erwägungen bestimmt werden – "und weniger von der Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Versorgung". Hoppe sieht Deutschland auf den Weg in eine "Fließbandmedizin". Er sprach von "Industrialisierungstendenzen" im Klinikbereich und davon, dass Ärzte "von Freiberuflern zu Freiheitskämpfern" werden könnten. Außerdem verwahrte er sich gegen "Lauschangriffe" auf Ärzte und Patienten.

"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"

Bütikofer attackiert arbeitgebernahe Lobby-Organisation

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer geht mit juristischen Schritten gegen die arbeitgebernahe Lobby-Organisation "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) vor. Die Initiative habe ohne seine Zustimmung bei einer Aktion vor dem Brandenburger Tor sowie im Internet mit seinem Bild für ihre Ziele geworben, teilte Bütikofer am Freitag in Berlin mit. Er habe nun "unter Androhung gerichtlicher Schritte" die Zusicherung erwirkt, "es künftig zu unterlassen, fotografische Darstellungen von mir oder meinen Namen ohne meine Zustimmung werblich zu nutzen". Der Grünen-Politiker betonte, er habe diese Organisation noch nie unterstützt und lehne deren "marktradikale Politik" ab.

"Stiftung Marktwirtschaft"

Konzept für Steuererklärung "per Mausklick" vorgestellt

Die Steuererklärung soll nach einem Konzept der überparteilichen "Stiftung Marktwirtschaft" künftig ein Kinderspiel sein. Nach den am Dienstag in Berlin vorgelegten Vorschlägen soll das Finanzamt künftig den Entwurf der Steuererklärung elektronisch verschicken. Die Steuerzahler müssten die Daten prüfen und könnten die Erklärung dann "per Mausklick" bestätigen. Die Wissenschaftler der Stiftung schlugen ferner die Streichung von zahlreichen Ausnahmetatbeständen vor.

Vorschreiben statt fördern

Kehrt die CDU aus Geldnöten "marktwirtschaftlichen Instrumenten" den Rücken?

Das frühe Umweltrecht bestand auf Geboten und Verboten. Beispiele sind das DDT-Pestizidverbot und die Gebote zur Nachrüstung der Großkraftwerke mit Entschwefelungs- und Entstickungsanlagen. Trotz bemerkenswerter Erfolge lag es vor einigen Jahren aber nicht mehr im Trend der Zeit, diese Art der Umwelt-Ordnungspolitik zu betreiben. Die Umweltwissenschaft, Umweltverbände und Umwelt-Politiker aller Parteien schwenkten um auf populärere "marktwirtschaftliche Instrumente": Fördergelder und Steuererleichterungen. Kaum jemand traute sich noch, klare Ge- oder Verbote vorzuschlagen. In der Diskussion um überhöhte Feinstaubbelastungen fordert jetzt der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) ein schärferes Vorgehen des Bundes. Statt der vorgeschlagenen steuerlichen Begünstigung solle der Einbau von Dieselrußfiltern in Neufahrzeugen bereits zum 1. Juli per Gesetz vorgeschrieben werden, schlug Stratthaus am Wochenende vor. Grund: Die steuerliche Förderung würde für den Staat zu teuer werden.

Angst vor Industrie und Medien

SPD kritisiert "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" als "Tarnorganisation"

Nach Auffassung von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter greifen die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie mit ihrer "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" tief in die Tasche, "um die marktradikalen Konzepte" der Union und insbesondere von Friedrich Merz zu bewerben. Benneter bezeichnete die Wirtschaftsinitiative als "Tarnorganisation". Geschätzte 150 Millionen Euro sei der Industrie die Kampagne wert, die kurz vor der sächsischen Landtagswahl bereits den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt zum "Ministerpräsidenten des Jahres" kürte und die jetzt den zurückgetretenen "marktradikalen Merz" zum "Reformer des Jahres" und SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles zur "Blockiererin des Jahres" ernannt habe.

Stiftung Marktwirtschaft

Null-Vergütung statt Ausbildungsplatzabgabe

Am Dienstag einigten sich die Spitzen von SPD und den Grünen auf die Regelung einer Abgabe für Betriebe, die nicht ausbilden. Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern sollen von der Regelung ausgenommen sein. Die Stiftung Marktwirtschaft bezeichnet dieses Modell als "bürokratisches Monstrum" und fordert, dass statt dessen die Absenkung der Ausbildungsvergütungen. Dies seien, so der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Lüder Gerken, die wahren Ursachen des Ausbildungsplatz-Mangels. "Eine Null-Vergütung für Auszubildende darf kein Tabu sein", so Gerken. Der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung forderte dagegen einen finanziellen Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben.