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"Der Milliardenkredit löste die Zahlungsprobleme der DDR"

Ex-CSU-Chef Strauß soll zur Verlängerung der DDR-Existenz beigetragen haben

In der Debatte über die historische Bewertung der Linken und der Stasi hat der oberbayerische Linke-Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer die CSU aufgefordert, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. "Die dreisten Verdrehungen von CSU-Spitzenpolitikern sind befremdlich. Schließlich hat kaum jemand mehr zur Verlängerung der Existenz der DDR beigetragen als der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß", sagte Schmalzbauer am Mittwoch (20. August) in München. Strauß habe vor 25 Jahren für die DDR einen Milliardenkredit eingefädelt. "Der löste kurzfristig die Zahlungsprobleme der DDR", sagte der Linke-Politiker. "Die CSU hat also keinen Grund, mit dem Finger auf andere Parteien zu zeigen."

Provisionszahlungen

Staatsanwaltschaft fordert Bewährung für Max Strauß

In der Neuauflage des Steuerhinterziehungsprozess gegen Max Strauß vor dem Landgericht Augsburg hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung gefordert. Die Verteidigung plädierte am 1. August hingegen auf Freispruch. In dem Verfahren geht es darum, ob der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) mehrfach als gewerbsmäßiger Lobbyist tätig gewesen ist und dabei Provisionszahlungen in Millionenhöhe nicht versteuert hat. Strauß soll von 1991 bis 1993 insgesamt rund 337.000 Euro hinterzogen haben, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Strauß-Prozess

Landgericht Augsburg will offenbar keine weiteren Zeugen hören

Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß zeichnet sich ein baldiges Ende ab. Das Augsburger Landgericht will am 30. Juli über mehrere Beweisanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft entscheiden. Dabei geht es um die Strauß vorgeworfene gewerbsmäßige Lobbyistentätigkeit sowie um den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vernehmung weiterer ausländischer Zeugen. Der Vorsitzende Richter Manfred Prexl empfahl den Prozessbeteiligten am Montag, sich für den 1. August auf ihre Plädoyers vorzubereiten. Dazu käme es, falls das Gericht - wie erwartet - die Beweisanträge ablehnen sollte. Das Gericht will offenbar keine weiteren Zeugen hören.

Panzer- und Flugzeuggeschäfte

Holzer schweigt im Strauß-Prozess zu "Maxwell"

Der Lobbyist und Geschäftsmann Dieter Holzer hat im Steuerprozess gegen Max Strauß nur auf Nebenschauplätzen Auskünfte gegeben. Die Anklagebehörde hatte sich von der Vorladung des im Libanon lebenden 65-Jährigen angeblich versprochen, den Nebel um Geschäfte Schreibers bei der Vermittlung von Airbus-Geschäften nach China und die Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien etwas lichten zu können. Zum "Komplex Schreiber" - und damit auch zu Fragen nach Zahlungen, die von Schreiber an Holzer über das Schweizer Bankkonto "Maxwell" geflossen sein sollen - aber wollte sich Holzer nicht äußern.

Strauß-Prozess

Landgericht vertagt Entscheidung über Schweizer Intervention

In der Neuauflage des Steuerprozesses gegen Max Strauß hat das Landgericht Augsburg eine Entscheidung über die umstrittene Verwendung von Bankunterlagen aus der Schweiz als Beweismittel vertagt. Der Vorsitzende Richter Manfred Prexl betonte am Mittwoch, das Verfahren werde zunächst wie geplant fortgesetzt. Das juristische Tauziehen um die Zulässigkeit der Kontounterlagen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber stelle "kein Prozesshindernis" dar.

Panzer & Airbusmaschinen

Strauß-Prozess wegen Steuerhinterziehung ohne Schweizer Beweismittel

Der neue Prozess gegen Max Strauß vor dem Landgericht Augsburg kann stattfinden. Das sagte ein Sprecher des Landgerichts am Montag. Nachdem die Schweiz die Verwendung von Bankunterlagen des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber untersagt hatte, war es fraglich geworden, ob der Prozess gegen den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) tatsächlich wie geplant am Montag nächster Woche beginnen kann. In dem Prozess muss sich der 47-jährige Strauß erneut wegen Steuerhinterziehung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 2,6 Millionen Euro an Provisionen erhalten, aber nicht versteuert zu haben. Er soll das Geld zu sparen vom Waffenlobbyisten Schreiber für die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und Airbusmaschinen nach Kanada und Thailand bekommen haben.

Panzer & Flugzeuge

Max Strauß muss im Dezember erneut vor Gericht

Max Strauß muss im Dezember noch einmal in Augsburg vor Gericht. Einem Bericht der "Abendzeitung" zufolge stehen dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten bis September nächsten Jahres 42 Verhandlungstage bevor. Dem Politiker-Sohn soll nachgewiesen werden, dass ihm der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber für die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und Airbusmaschinen nach Kanada und Thailand 2,6 Millionen Euro Provisionen an der Steuer vorbei auf das Treuhand-Konto "Maxwell" überwiesen hat.

"Lückenhaft"

Bundesgerichtshof hebt Urteil in Strauß-Prozess auf

Der Prozess gegen Max Strauß muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat das Urteil gegen den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (1915-1988) aufgehoben. Das teilte Strauß-Anwalt Wolfgang Dingfelder am Sonntag mit. Strauß war im Juli 2004 vom Augsburger Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass der Politikersohn vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber Schmiergelder in Millionenhöhe unter anderem für ein Fuchs-Spürpanzergeschäft mit Saudi-Arabien kassiert und nicht versteuert hatte. In dem Beschluss des BGH heißt es den Angaben zufolge unter anderem: "Die Feststellungen des Augsburger Landgerichts zu den nicht versteuerten Einkünften des Angeklagten sind lückenhaft."

Kriminalität

Strauß junior wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

Max Strauß, dem Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, wird einem Zeitungsbericht zufolge wegen Steuerhinterziehung der Prozess gemacht. Das Verfahren werde "mit hoher Wahrscheinlichkeit" in München stattfinden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Den Gerichtseröffnungsbeschluss habe die 3. Strafkammer des Landgerichts Augsburg getroffen. Das Gericht will seine Entscheidung erst Anfang kommender Woche veröffentlichen. Der 43-jährige Strauß war im vergangenen September nach Jahre langen Ermittlungen von der Augsburger Staatsanwaltschaft angeklagt worden.