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Souveränes Volk

Wir haben die Macht - "Power to the people!"

Hartmut Joerger Wenn es um gesellschaftliche und politische Missstände geht, höre ich immer wieder "Ist halt so", "Was kann man als Einzelner schon dagegen ausrichten", "Die oben haben schon immer gemacht, was sie wollen" oder "Als Kleiner kommst du gegen die da oben nicht an". Welche Macht im Volk, dem wahren Souverän eines demokratischen Rechtsstaats steckt, scheint kaum einer zu erahnen oder gar wahrhaben zu wollen. Der nachfolgende Bericht soll, teils leicht provokant, auf die Macht des Volkes hinweisen und die Verantwortung der jetzigen Generation für die nachfolgenden aufzeigen. Bewusst stellt sich somit die Frage: "Wann schlägt das Volks-Imperium zurück?"

Engagiert für „Menschen mit Behinderung in Entwicklungsländern“:

Menschen mit Behinderung

Eine Milliarde Menschen haben eine Behinderung - das war das Ergebnis des ersten Weltbehindertenreports der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank. Die große Mehrheit der Menschen mit Behinderung, nämlich 80 %, lebt in Asien, Afrika und Lateinamerika. Jeder fünfte Mensch, der in absoluter Armut lebt, hat eine oder mehrere Behinderungen. Diese Zahlen machen deutlich: Die Bekämpfung der weltweiten Armut erfordert das Engagement aller Menschen.

147.000 Menschen gegen Atomenergie

Die größten Proteste der Anti-AKW-Bewegung

Rund 147.000 Menschen sind am vergangenen Samstag (24. April) in Deutschland gegen die Atomenergie auf die Straße gegangen. "Das sind die größten Proteste, die es in der langen Geschichte der Anti-AKW-Bewegung in der Bundesrepublik je gegeben hat", hieß es seitens des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), einer der Trägerorganisationen der Proteste. Der Unmut über den Wortbruch der Atomkonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall und großer Teile der Politiker, den einvernehmlich vereinbarten so genannten "Atomausstieg" aufzukündigen, brachte im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) bundesweit Atomkraftgegner auf die Straße. Bei der Wahl könnten Union und FDP die Bundesratsmehrheit verlieren, die sie für die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke benötigen.

"Würde Millionen Menschen benachteiligen"

EU will Güterzügen Vorfahrt vor Personenzügen geben

Nach Plänen der EU-Kommission sollen Güterzüge künftig Vorfahrt vor Personenzügen haben. Der Radiosender MDR info berichtete am Freitag (23. Januar), die EU-Kommission wolle den Gütertransport per Zug auf diese Weise attraktiver machen, um so mehr Container von der Straße auf die Schiene zu bringen. In Deutschland sollten sogenannte zentrale Verkehrskorridore für den Güterverkehr eingerichtet werden. Auf diesen hätten Güterzüge dann Vorfahrt vor Personenzügen.

Ermordung von 29.000 Menschen vorgeworfen

NS-Kriegsverbrecherprozess gegen Demjanjuk in München

Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Iwan John Demjanjuk muss sich in München vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe übertrug das Strafverfahren gegen den 88-Jährigen dem Landgericht München II, wie es in einem am Donnerstag (11. Dezember) veröffentlichten Beschluss des BGH heißt. Zur Begründung hieß es, Demjanjuk habe sich 1951 mehrere Monate in einem Lager im heutigen Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts aufgehalten.

Ältere Menschen werden "Minijobber"

Kaufkraft deutscher Rentner laut Bankstudie um 8,5 Prozent gesunken

Die Kaufkraft deutscher Rentner ist geschrumpft. Die "Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf Berechnungen der Bank Unicredit, das reale Einkommen der Rentner sei von 2004 bis einschließlich 2008 um 8,5 Prozent gesunken, wenn man die Inflationsrate berücksichtige. In diesem Jahr betrage das Minus voraussichtlich gut 1,3 Prozent.

OB Klingebiel Schirmherr der Proteste

Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen Atommüll-Endlager Konrad

Mehrere tausend Menschen haben am 13. Oktober in Salzgitter gegen das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad demonstriert. In den Schacht Konrad soll schwach- und mittelradioaktiver Atommüll eingelagert werden. Bereits am Vormittag hatten sich an der Zufahrt zur Schachtanlage die ersten Traktoren, Autos und Radfahrer postiert. Gemeinsam mit dem Treckerkonvoi zogen die Demonstranten am Mittag am Bundesamt für Strahlenschutz vorbei zum Rathausplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Zu der Demonstration hatte das Bündnis Salzgitter gegen Konrad aufgerufen. Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), war Schirmherr der Protestveranstaltung.

7,4 Millionen Menschen betroffen

"Hartz IV"-Erhöhung wegen teurer Lebensmittel in Diskussion

Wegen des erwarteten Preisanstiegs bei Lebensmitteln fordern Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei eine Erhöhung der "Hartz IV"-Sozialleistungen. Der Vizechef der Links-Fraktion, Klaus Ernst, forderte ein Nachdenken "über die verfehlte Konstruktion von 'Hartz IV'. Der "Hartz-IV"-Regelsatz werde auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) alle fünf Jahre erhoben. Die Basis des jetzigen Satzes sei das Jahr 2003. Alle Preissteigerungen der letzten vier Jahre und die Mehrwertsteuererhöhung würden im Regelsatz nicht erfasst. "Hartz IV" decke nicht den realen alltäglichen Bedarf, sondern sei "Armut per Gesetz". Eine Erhöhung sei dringend geboten. Ungeachtet der insgesamt offiziell rückläufigen Arbeitslosigkeit hat die Zahl der "Hartz IV"-Empfänger nach Angaben des Deutschen Landkreistags einen neuen Höchststand von 7,4 Millionen Menschen erreicht.

Studiengebühr-Boykott

2500 Menschen demonstrierten in Karlsruhe gegen Studiengebühren

Mehrere tausend Menschen haben am Freitag in Karlsruhe gegen die Einführung von Studiengebüren protestiert. Bei der Demonstration unter dem Motto "KarlsRuhe stören!" brachten sie mit Transparenten und Trillerpfeifen ihren Unmut gegen die Gebühren zum Ausdruck, die in Baden-Württemberg ab dem Sommersemester fällig werden. Die Polizei sprach von rund 2500 Teilnehmern. Die Aktion fand vor dem Hintergrund statt, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor zwei Jahren sein Gebühren-Urteil fällte. Damit wurde den Ländern der Weg für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren frei gemacht.

20.000 Menschen in Todestrakten

Amnesty protestiert gegen Todesstrafe in den USA

"Die USA ignorieren den weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe", so die Menschenrechtsorganisation Amnesty international anlässlich des 30. Jahrestages der Hinrichtung von Gary Gilmore. Gilmore wurde am 17. Januar 1977 im US-Bundesstaat Utah hingerichtet - es war die erste Hinrichtung, nachdem die USA die Todesstrafe fast 10 Jahre ausgesetzt hatten. "Gilmore war der Erste in einer langen Reihe von Todeskandidaten", sagte Oliver Hendrich, der sich in einer Pressemitteilung von Amnesty als "Todesstrafen-Experte" bezeichnet. Seit 1977 sind nach Angaben der Organisation in den USA mehr als über 1050 Todesurteile vollstreckt worden.

Politikverdrossenheit

Mehr als 200.000 Menschen protestierten gegen die Politik der Regierung

Mehr als 200.000 Menschen protestierten nach Gewerkschaftsangaben am Samstag auf Demonstrationen in Stuttgart, Berlin, Dortmund, München und Frankfurt am Main gegen die Politik der Bundesregierung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mahnte in seiner Rede auf der Hauptkundgebung in Stuttgart die Große Koalition, "den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren". Die Vorgängerregierung sei damit "politisch gescheitert". "Wenn die Regierung ihre Reformpolitik nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichtet", so Sommer, "fürchte ich, dass unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt". Der DGB-Vorsitzende warnte vor der wachsenden Politikverdrossenheit und erinnerte an die jüngsten Wahlerfolge rechter Parteien.

G8-Gipfel

Bundesweite Gedenkaktion an Menschen mit HIV/Aids

Während in St. Petersburg auf dem G8-Gipfel die Eindämmung von Infektionskrankheiten auf der Agenda steht, findet zum dritten Mal die "Nacht der Solidarität" statt. Am 15. Juli 2006 findet in deutschen Städten eine Solidaritätsbekundung statt mit den schätzungsweise 40 Millionen Menschen, die weltweit mit HIV/Aids leben. Das Symbol der roten Lichterschleife auf Marktplätzen, in Fußgängerzonen, auf Sportplätzen und vor Kirchen soll über 150 Organisationen und Tausende Bürgerinnen und Bürger in dieser Nacht miteinander verbinden. Aufgerufen zu der Veranstaltung hat das Aktionsbündnis gegen AIDS, ein Zusammenschluss von knapp 100 Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 270 lokaler Basisinitiativen in Deutschland. Regionale AIDS-Hilfen fordern gemeinsam mit entwicklungspolitischen Organisationen, Gesundheitszentren und Kirchengemeinden einen globalen Zugang zur Behandlung für Menschen mit HIV/Aids.

Vier Menschen getötet

Rückläufiger Schusswaffengebrauch bei der Polizei

Durch Schüsse von Polizisten sind im vergangenen Jahr in Deutschland offenbar vier Menschen getötet worden. Außerdem wurden 30 Personen verletzt, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Günther Beckstein, am Dienstag in München mitteilte. Im Vorjahr waren neun Menschen erschossen und 23 verletzt worden. Insgesamt ging der Schusswaffengebrauch gegen Personen von 63 auf 37 Fälle zurück.

Menschenrechte

Vertreter der kolumbianischen Opferbewegung besuchen Berlin

Die Stimmen der Opfer dürfen nicht ungehört bleiben; die Straffreiheit in Kolumbien muss aufhören. Dies sind Anliegen der kolumbianischen "Bewegung der Opfer". Vier Delegierte besuchen vom 1. bis 3. Dezember Berlin. Die "Bewegung der Opfer" hat sich am 25. Juni 2005 gegründet. Vier Tage zuvor hatte der kolumbianische Kongress das Gesetz "Gerechtigkeit und Frieden" verabschiedet. Im "Demobilisierungsprozesses" der paramilitärischen Gruppen ermögliche das Gesetz den Tätern grausamer Verbrechen weitgehende Straflosigkeit. Die "Bewegung der Opfer staatlicher Verbrechen" meldet sich dazu aus Perspektive der Opfer zu Wort. Sie fordert die Einhaltung der Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung ein.

Afrika

2005 sollen bislang 6,2 Millionen Menschen an Hunger gestorben sein

Zum Welternährungstag haben die Deutsche Welthungerhilfe (DWHH) und das Washingtoner Forschungsinstitut für Internationale Ernährungspolitik (IFPRI) vor einer dramatischen Zunahme von Hunger und Armut vor allem in Afrika gewarnt. Das so genannte Millenniumsziel 1, die Halbierung von Hunger und Armut, sei nur mit enormen politischen Anstrengungen und der Bereitschaft zu größeren Investitionen erreichbar. Nach einer Projektion für das Jahr 2015 könnte die Zahl hungernder und mangelernährter Kinder offenbar allein in den Ländern südlich der Sahara auf bis zu 50 Millionen steigen. Nach IFPRI-Berechnungen werden im Jahr 2015 noch immer 610 Millionen Menschen hungern. Vom Jahresbeginn bis zum Welternährungstag am Sonntag werden nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (UN World Food Programme, WFP) mehr als 6,2 Millionen Menschen an Hunger gestorben sein. James Morris, Executive Director des WFP, forderte Regierungen, Hilfsorganisationen und den Privatsektor auf, besonders für hungernde Kinder mehr zu tun. Vor den Bildern aus den Erdbebengebieten in Pakistan dürfe man die Hungernden nicht vergessen, die es nicht ins Fernsehen schafften.

526.000 Personen

Deutlich mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen

Die Zahl der Empfänger von "bedarfsorientierter Grundsicherung" ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten Ende 2004 rund 526.000 Menschen diese Sozialleistung. Das waren 87.000 Menschen oder 19,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Exklusiv von Darwin Dante

"Ziel muss sein, dass die Menschen auf ihre Bedürfnisse hin produzieren"

ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Darwin Dante, der als Entwicklungsingenieur in zahlreichen Projekten zur Verbesserung der Produktivität arbeitete, mit dem Titel "Zeitwende für die handeltreibenden Gesellschaften".

Patente auf Leben

Europäisches Patentamt lässt Menschenzüchtung zu

Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Februar 2005 ein Patent erteilt, dass zur Auswahl des Geschlechts von Kindern dient, die aus künstlicher Befruchtung hervorgehen. Patentinhaber ist die US-Firma XY Inc, USA. Dies belege eine aktuelle Recherche von Greenpeace. Laut Patentschrift mit der Nummer EP 1257 168 B werden Samenzellen tiefgekühlt und nach den Geschlechts- Chromosomen getrennt. Das Patent umfasst das technische Verfahren und die Samenzellen selbst. Menschen würden laut Greenpeace damit auf eine Ebene mit Verfahren in der Tierzucht gestellt.

Gesundheitliche Chancengleichheit

Neuer Gesundheits-Internetservice für Menschen mit weniger Geld

Wer arm ist, erkrankt häufiger und stirbt früher, meldet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA am Donnerstag. Männer aus dem untersten Viertel der Einkommensskala haben demnach eine um zehn Jahre geringere Lebenserwartung als Männer aus dem obersten Viertel (72 gegenüber 82 Jahre). Für Frauen betrage der entsprechende Unterschied fünf Jahre (81 gegenüber 86 Jahre). Die BZgA will jetzt gemeinsam mit anderen Gesundheits-Institutionen ihr Informationsangebot für Menschen mit weniger Geld bündeln und aktualisieren. Dafür sei ein neues Internetangebot geschaffen worden.

UMWELTFESTIVAL 2005

Über 100.000 Menschen am Brandenburger Tor erwartet

Zum UMWELTFESTIVAL am 5. Juni erwartet die GRÜNE LIGA von 11 bis 20 Uhr über 100.000 Gäste und rund 200 Aussteller. Unter dem Motto "Prima Klima!" wirbt die GRÜNE LIGA vor dem Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni für Klimaschutz, Luftreinhaltung und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Geboten werden neben Europas größtem Ökomarkt, eine Open-Air-Messe für Klimaschutz und erneuerbare Energien und ein vielfältiges Kulturprogramm.