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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

menschenrechte

Klassenziel erreicht? Verantwortungsbereich von Unternehmen

Best-in-Class Ratings zur Einhaltung von Menschenrechten

Am 5. Februar 2014 hat SÜDWIND in Bonn die Studie: „Klassenziel erreicht? Der Beitrag von „Best-in-Class“-Ratings zur Einhaltung von Menschenrechten im Verantwortungsbereich von Unternehmen“ vorgestellt. Die Tagung, zunächst als Fachtagung mit rund 40 TeilnehmerInnen geplant, fand mit 120 Gästen ein überraschend großes Interesse. VermögensverwalterInnen, Fondsgesellschaften, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und JournalistInnen interessierten sich für die Frage, welche Wirkung Nachhaltigkeitsratings entfalten.

Einladung zur 18. Landeskonferenz des Eine Welt Netz NRW:

Jede Menge Kohle – Menschenrechte und Ressourcenverteilung

Gustav Stresemann Institut – Bonn. Das Eine Welt Netz NRW lädt alle Interessierten herzlich zur 18. Eine-Welt-Landekonferenz ein, die am 14. und 15. März 2014 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn stattfindet. Schwerpunkt der Konferenz ist die Kontroverse um „Blutkohle“. So bezeichnen Kritiker Steinkohle, die unter Missachtung von Menschenrechten und ökologischen Standards u.a. in Kolumbien und Südafrika abgebaut wird und in Deutschland in Kraftwerken von STAEG, RWE und E.ON verfeuert wird. Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, referiert am Freitag zu den entwicklungspolitischen Herausforderungen der deutschen Rohstoffpolitik und analysiert die Vereinbarkeit mit der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie.

Die Dongria Kondh feiern ihren Sieg über den britischen Rohstoffriesen Vedanta Resources

Sieg: Indien rettet “Avatar-Volk” vor Vedantas Tagebau

Mit einem sensationellen Erfolg geht das Kräftemessen zwischen Indiens “echtem Avatar-Volk” und dem britischen Rohstoffriesen Vedanta Resources zu Ende, nachdem Indiens Behörden den Plänen des Konzerns für einen Tagebau auf den heiligen Bergen des Dongria Kondh-Volkes eine Absage erteilten, wie es weitgehend berichtet wurde. Der Entscheidung gegen den Bergbau waren erstmals Konsultationen mit Dongria Kondh-Dörfern vorausgegangen, die das Gebiet um den geplanten Tagebau säumen. Die Beratungen waren von Indiens Oberstem Gericht angeordnet worden und als das erste “Umweltreferendum” Indiens bekannt geworden. Alle zwölf Dörfer, die an den Konsultationen teilnahmen, lehnten Vedantas Projekt mutig ab, obwohl sie eingeschüchtert und bedroht wurden. Die endgültige Entscheidung oblag jedoch dem Ministerium für Wälder und Umwelt. Die dramatische Niederlage Vedantas wird weltweit Auswirkungen auf Unternehmen haben, die auf dem Land indigener Völker arbeiten wollen. Es sollte auch als Warnung gelten, immer zuerst die Zustimmung der indigenen Gemeinden zu suchen.

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert

Verankerung von Barrierefreiheit in der neuen Musterbauordnung

Berlin – Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Bauministerkonferenz auf, Standards der Barrierefreiheit künftig in baurechtliche Genehmigungsverfahren für öffentliche als auch für private Bauvorhaben grundsätzlich zu verankern. „Die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen beim Zugang und bei der Nutzung von Gebäuden werden in den Bauordnungen zu wenig systematisch berücksichtigt“, kritisiert Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle. „Drei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist es an der Zeit, Bauwerke für alle Menschen zugänglich zu machen“, fordert Aichele anlässlich der Bauministerkonferenz am 20. und 21. September in Saarbrücken. Dort treffen sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Bundesländer unter Beteiligung des Bundes und überarbeiten unter anderem die Musterbauordnung, die als Orientierungsrahmen für die Bauordnungen sämtlicher Länder dient. Diese wurde zuletzt 2008 aktualisiert.

Amnesty-Befragung zum Jahrestag der Revolution:

Ägypten - Todesstrafe und Diskriminierung von Frauen

Amnesty International hat 54 ägyptische Parteien anlässlich der jüngsten Wahlen gebeten, zu einem 10-Punkte umfassenden Programm zur Verwirklichung der Menschenrechte Stellung zu nehmen. Bei der Beantwortung haben die meisten großen Parteien zugesichert, die Menschenrechtssituation im Land im Zuge der Reformen verbessern zu wollen: „Erfreulich ist, dass so viele der großen ägyptischen Parteien an unserer Befragung teilgenommen und ambitionierte Ziele haben im Kampf gegen Folter, für faire Gerichtsverfahren, für die Abschaffung der Notstandsgesetze und für die Verbesserung der Lebenssituation von Slum-Bewohnern“ so Henning Franzmeier, Ägypten-Experte von Amnesty International.

Protest - Liga für Menschenrechte

Polizeiliche Gewalt in Dessau

Im Rahmen einer Gedenkdemonstration an den Tod Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger von der Polizei massiv verletzt. Unter dem willkürlichen Vorwand, es sei gerichtlich verboten, das Motto „Oury Jalloh – das war Mord“ in die Öffentlichkeit zu transportieren, hatte sich die Polizeidirektion grundrechtswidrig die Möglichkeit verschafft, gewaltsam in die friedliche Versammlung einzugreifen. Gleich zu Beginn der Demonstration wurden Teilnehmer und Teilnehmerinnen von der Polizei verletzt. Darunter die Initiatoren der Demonstration und der Versammlungsleiter Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration wurden die nach Berlin zurückkehrenden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von in der Eingangshallte wartenden Polizeibeamten erkennungsdienstlich kontrolliert, körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert.

Demokratie und Menschenrechte? Bitte hinten anstellen!

Deutsche Außenpolitik und der Arabische Frühling

Die deutsche Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg wurde oft mit "Sonderweg" umschrieben und galt als werteorientiert. Kriege zu führen wurde abgelehnt, machtpolitische und wirtschaftliche Interessen spielten eine nach Außen hin untergeordnete Rolle. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese Prinzipien nach und nach aufgeweicht. Inzwischen zählen Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Alltag, Deutschland führt Krieg in Afghanistan und Menschenrechte werden ganz offen Macht- und Wirtschaftinteressen untergeordnet. Dies wird besonders deutlich mit Blick auf den Arabischen Frühling und die Waffenverkäufe in die Region, die eine für Deutschland lange Zeit undenkbare Realpolitik offenbaren.

IGFM beklagt „kein Ende der Gewalt gegen Regimekritiker“

Regimekritiker im Iran braucht Unterstützung

Mit der Übernahme der Patenschaft für den inhaftierten Hamed Rouhinejad setzt der bayerische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Hans-Josef Fell, ein Zeichen für Menschenrechte. „Schikanöse und unmenschliche Haftbedingungen sollen jeden noch so berechtigten Widerstand im Keim ersticken“, so Fell, „dabei ist gerade im Iran eine gewaltfreie Opposition notwendig.“ Berichten der IGFM zufolge, hat sich die Situation für regimekritische Studenten seit der Wiederwahl Ahmadinejads, im Juni 2009, drastisch verschärft. Personen werden Tatsachen zur Last gelegt, die sie nie begangen haben – einzig aus dem Grunde, damit sie verhaftet werden können und mundtot gemacht werden.

Permanent People´s Tribunal (PPT)

Menschenrechte - Pestizid-Konzerne werden angeklagt

Am 3.- 6. Dezember 2011 wird das Permanent People´s Tribunal (PPT) Menschenrechtsfälle verhandeln, die von Bauern, Landarbeitern, Müttern, Wissenschaftlern und Verbrauchern aus verschiedensten Ländern dieser Welt vorgetragen werden. Sechs multinationale Pestizid-Konzerne werden angeklagt, gegen Menschenrechte zu verstoßen, weil sie die Abhängigkeit von Pestiziden fördern, von denen bekannt ist, dass sie das international anerkannte Recht auf ein gesundes Leben unterminieren.

Menschenrechte und ziviles Engagement langfristig sichern

Afghanistan: Kein Rückzug aus der Verantwortung

Der Abzug der Bundeswehr und internationaler Truppen aus Afghanistan darf kein Rückzug aus der Verantwortung für das kriegsgebeutelte Land sein. Im Vordergrund eines zukünftigen Engagements müssen die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung stehen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Beteiligung und Förderung von Frauen. Dies fordern der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und das europäische Afghanistan-Netzwerk ENNA sowie 18 internationale Organisationen in einem Positionspapier, das im Vorfeld der zweiten Bonner Afghanistan-Konferenz heute in Berlin vorgestellt wurde.

Blue Planet Award 2011

Gregor Gysi hält Laudatio auf die Bürgerrechtlerin Angela Davis

Im Rahmen der diesjährigen ethecon Tagung am 19. November 2011 erhält die US-amerikanische Bürger- und Menschenrechtsaktivistin Angela Davis den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2011 für "herausragendes Engagement bei Rettung und Erhalt unseres Blauen Planeten". ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie verleiht den Internationalen ethecon Blue Planet Award zum sechsten Mal. Die Laudatio hält der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Dr. Gregor Gysi.

Deutsche Menschenrechtspolitik unglaubwürdig

Menschenrechte achten - keine Waffengeschäfte

In einem Gespräch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle am 6. Oktober 2011 im Auswärtigen Amt in Berlin äußerten Vertreter und Vertreterinnen des Forum Menschenrechte Kritik an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Insbesondere in der Außenwirtschaftspolitik, wie beispielweise bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in Länder, die Menschenrechte massiv verletzen, würden Werte Wirtschaftsinteressen geopfert – so Jochen Motte, Mitglied des Koordinationskreises. Eine wertegebundene Politik, zu denen die Menschenrechte zählen, müsste diese als erstes Interesse anderen nicht-wertegebundenen Interessen unterordnen.

Trotz Mobbing zum Ziel

Verarbeitung von Mobbing durch Schaffen von Kultur

Als zu gut gewordene West-Ruderin und Kriminalbeamtin wurde ich im Deutschen Ruderverband und bei der Berliner Polizei - dort wurden die gedopten OlympiasiegerInnen und anderen TitelträgerInnen als staatliche Betrüger in Führungspositionen platziert - gemobbt. Was andere mit verbotenen Substanzen "erreichten", hätte ich durch meine Disziplin, mentale Stärke und körperliche Fitness OHNE Doping bekommen, was vom Staat aber bis heute nicht gewollt ist. Die korrupte Nach-Wende-BRD ist heute in allen Bereichen - bis hinein in die Richterschaft und in die Regierung - von der Stasi infiltriert und zersetzt.

<<Wunderliche Welten>>

China - Wirtschaft und die Menschenrechte

Sonderbesuch in Deutschland! China der weltgrößte Kopist seit unserem verflossenen Veteidigungsminister schaut vorbei und kontrolliert sein geheimes Projekt! Eine asiatische Aktion ungeahnten Ausmaßes ist im Gange und wird im folgenden Artikel endlich aufgedeckt.

„Brot und Würde“

Europas Kampf für Freiheit und Menschenrechte

„Brot und Würde“ so lautete einer der Slogans, den die Menschen im Maghreb und Marrakesch skandierten. Aller Angst entledigt, kehrten sie sich so gegen die europäisch gestützten Regime in ihren Ländern. Sympathisch, lebensfroh. In dieser Parole sind die menschenrechtlichen Minima verdichtet, für die sie auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren. Notwendige Existenzmittel und Selbstbestimmung, Achtung ihrer Menschenwürde und politische Freiheiten: die Befriedigung ihrer sozialen, politischen und kulturellen Bedürfnisse. Dann erst könnten sie sich als Menschen selbst bestimmen. Ein Befreiungsruf gegen die vom zivilisierten Europa protegierten, repressiven Regimes modernen Kapitalismus’ in dieser Region. Diese hetzten ihre europäisch ausgerüsteten und trainierten Aufstandstruppen gegen die Demonstranten. Unzählige von ihnen wurden bislang getötet. Unzählige verschwanden in den staatlichen Kerkern.

Gerichtlicher Erfolg nach über 38 Jahren geheimdienstlicher Überwachung

Justiz gibt Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner Recht

Bereits im Jahre 2006 hatte die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) gegen die fortwährende geheimdienstliche Überwachung des Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner protestiert. Beide Organisationen verbindet u. a. die Herausgeberschaft des jährlich erscheinenden "Grundrechte-Reports - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland".

Sonntag, 13.00 Uhr: Kundgebung vor der Gronauer Uranfabrik

Uran versus Menschenrechte

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt die eindeutige Position der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) gegen den internationalen Uranabbau und gegen die Weiterverarbeitung des Urans. Im Rahmen einer Konferenz in Basel haben die Ärzte der IPPNW Ende August eine Resolution verabschiedet, in der der Uranabbau als eine „Verletzung der Menschenrechte“ bezeichnet wird. Das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, auf den Schutz der Menschenwürde und auf sauberes Wasser sind nach Ansicht der Ärzte nur einige der Menschenrechte, die durch Uranabbau und seine Weiterverarbeitung verletzt werden.

Plädoyer für staatliche Souveränität und Völkerrecht

Krieg oder Menschenrechte?

Nach dem Erdbeben in Haiti entbrannte eine Debatte über eine Neubewertung kolonialer Herrschaft. Der Begriff "Kolonie" könne positiv gewertet werden, so die These einiger Medien. Mit einfachen Worten: Der Westen soll’s richten, notfalls mit Gewalt, Krieg und Besatzung - alles selbstverständlich allein aus humanitären Gründen. Christoph Krämer, Vorstandsmitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), hält das Konzept, mit westlichen Militärinterventionen Völkermord und Menschenrechtsverbrechen verhindern zu wollen, für nicht realitätstauglich. Im Gespräch mit ngo-online widerspricht Krämer der offiziellen Kriegs-Propaganda. Die Frauenrechte in Afghanistan wurden seiner Meinung nach am schlimmsten durch die USA beschnitten, als sie vor etlichen Jahren in die Aufrüstung "islamistischer Krieger" für einen Stellvertreter-Krieg gegen die damalige Sowjetunion investierten.

Militärtribunale sollen Arbeit fortsetzen

Deutschland soll wenige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

Wenige ehemalige Guantanamo-Häftlinge sollen auf Wunsch der USA in Deutschland aufgenommen werden - jedoch erst nach einer umfassenden Einzelfallprüfung. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte am Montag (4. Mai) in Berlin an, die Bundesregierung werde sich die einzelnen Fälle genau ansehen und sich mit den anderen europäischen Regierungen abstimmen. Er betonte aber, Deutschland sei bereit, die US-Regierung zu unterstützen. Grüne und Linke warben für eine zügige Aufnahme der Häftlinge.

"Beschönigende Darstellung"

Scharfe Kritik an Menschenrechtsbericht

Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung eine beschönigende Darstellung der Lage von Flüchtlingen in Deutschland vor. Vertreter des deutschen Innen- und Außenministeriums stellten am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf einen nationalen Bericht vor. Nichtregierungsorganisationen kritisierten das Papier als realitätsfern und schönfärberisch. Wesentliche Defizite, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, seien darin nicht enthalten. Kritik kam auch von den Grünen und der Linken.