menschenrechtsaktivisten

Lebenslänglich für Kinder

Das Europaparlament hat einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen

Mit seinem am 8. Mai 2008 angenommenen Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt demonstriert das Europäische Parlament einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen. Hervorgehoben werden Menschenrechtsverletzungen in China, Russland, Iran und in Belarus (Weißrussland). Mit China und Russland konkurrieren die USA und die Europäische Union um die globale Vorherrschaft und um knappe Ressourcen in aller Welt. Den Iran bedrohen die USA und ihre Verbündeten seit langem mit einem Krieg. Zugleich besteht ein starkes Interesse seitens der Europäischen Union, Erdgas aus dem Iran über eine Pipeline nach Europa zu leiten. Belarus ist das letzte osteuropäische Land, das sich einer engen Kooperation mit der Europäischen Union verweigert. Die EU wünscht sich daher eine andere Regierung in Belarus. Menschenrechtsverletzungen in der EU oder auch in den USA werden vom Europaparlament deutlich nachrangig thematisiert. Dem gegenüber stellt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am 8. Mai in einem Bericht über Folter, Todesstrafe und Wahlpannen die Frage: "Wie frei sind die USA wirklich?" Die US-Demokratieorganisation Freedom House hält den USA vor, die Häftlingsrate sei zehnmal so hoch wie in Westeuropa und mehr als 2000 Kinder säßen lebenslänglich im Gefängnis - ohne die Chance, jemals entlassen zu werden.

"Wachsende Kriegsgefahren"

Umwandlung von Energiesteuern in Emissionssteuer gefordert

Der Alternative Nobelpreisträger Hermann Scheer (SPD) fordert eine generelle Umwandlung aller Energiesteuern in eine Emissionssteuer. "Das gilt etwa für die Stromsteuer, bei der nicht unterschieden wird zwischen erneuerbaren und herkömmlichen Energien", sagte der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach Scheers Worten würde bei einer Emissionssteuer "die Besteuerung der Energie nach dem Grad der dadurch hervorgerufenen Emissionen erfolgen. Auf diese Weise werden die emissionsträchtigen Energien teurer, die nicht emissionsträchtigen billiger". "Das wäre die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips." Es sei überdies ein wichtiges Instrument, um die Reduktionsziele bei Treibhausgasen zu erreichen.

Ilisu-Staudamm

Kritik an Staatsgarantien für Bauunternehmen Züblin

Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und Politiker forderten am Freitag die Bundesregierung dazu auf, keine Hermesbürgschaft für den "hoch kontroversen" Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei zu vergeben. Vertreibung, Umwelt- und Kulturzerstörung sowie eine Verschärfung des Wasserkonflikts in Nahost wären nach Auffassung der Kritiker Folgen des Projekts. Nach Darstellung der globalisierungskritischen Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) soll die Bundesregierung im vergangenen Dezember dem deutschen Bauunternehmen Züblin mit einer "Grundsatzzusage" signalisiert haben, das Vorhaben unterstützen zu wollen. Mit dieser Zusage seien Auflagen verknüpft, die das Projekt mit internationalen Standards in Einklang bringen sollen. Wie diese Auflagen aber konkret aussähen, hält die Regierung laut WEED geheim.

"Offener Krieg gegen Palästinenser"

Friedensbewegung wirft Israel "staatlich ausgeübten Terror" vor

Der Bundesausschusses Friedensratschlag wirft Israel "staatlich ausgeübten Terror" vor. Als solcher müssten die jüngsten Militäraktionen der israelischen Armee im Gazastreifen und Westjordanland bezeichnet werden. "Einen palästinensischen Überfall auf einen israelischen Armeeposten mit anschließendem Kidnapping eines Soldaten mit einer großangelegten Offensive gegen die Bevölkerung des Gazastreifens zu beantworten, ist selbst Terror", meint der Friedensratschlag. Er sieht in der Besetzung des Gazastreifens als auch in der Festnahme von Mitgliedern der palästinensischen Regierung "einen klaren Bruch internationalen Rechts".

"Krieg der Rohstoffe"

Sollen im Kongo deutsche Interessen vertreten werden?

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Bundeswehr in die Demokratische Republik Kongo zu schicken. Der Deutsche Bundestag soll dem am Freitag zustimmen. 780 Deutsche sollen sich am EU-Einsatz "EUFOR RD CONGO" führend beteiligen, die wiederum den Kriegseinsatz der UN-Truppe MONUC unterstützen soll. Obwohl die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Monaten vielfach über die Vertretung deutscher Interessen sowie über die Sicherung von Rohstoffen und Märkten durch die Bundeswehr gesprochen hatte, begründet sie den Kongo-Einsatz mit altruistischen Motiven: Die Bundeswehr solle "helfen", Störungen der ersten freien Wahlen seit mehr als vier Jahrzehnten zu verhindern. In der deutschen Friedensbewegung wird eher vermutet, dass mit dem Militäreinsatz "der Boden für lukrative Investitionen und Geschäfte für Transnationale Konzerne bereitet" werden soll. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes tobt in der Demokratischen Republik Kongo ein "Krieg der Rohstoffe".

Korb für Präsident Köhler

Friedensaktivistin Gladysch lehnt Bundesverdienstkreuz wegen Asylpolitik ab

Die Düsseldorfer Friedens- und Menschenrechtsaktivistin Barbara Gladysch lehnt nach Medieninformationen die Annahme des Bundesverdienstkreuzes ab. Grund dafür sei Kritik an der Flüchtlings-und Asylpolitik der Bundesregierung, berichtet die "tageszeitung" (taz) in ihrer NRW-Ausgabe am Mittwoch. Das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland sollte der 65-jährigen pensionierten Sonderschullehrerin danach ursprünglich am 11. Januar 2006 im Düsseldorfer Rathaus verliehen werden.

"Joint Task Force"

Amnesty beklagt Gewalt gegen Kritiker der Ölproduktion in Nigeria

Zehn Jahre nach der Hinrichtung Ken Saro-Wiwas und weiterer acht Menschenrechtsaktivisten in Nigeria leben die Menschen im ölreichen Niger-Delta nach Einschätzung von Amnesty International sehr gefährlich, wenn sie gegen Ölfirmen protestieren oder verdächtigt werden, die Ölproduktion zu behindern. Bewohner der nigerianischen Ölregion würden immer wieder Opfer schwerer Übergriffe durch nationale Sicherheitskräfte, insbesondere durch die 2004 zum Schutz der Ölfirmen gegründete "Joint Task Force". Menschen würden erschossen und vergewaltigt, Häuser und Dörfer zerstört. Amnesty fordert die Regierung Nigerias auf, die Übergriffe unabhängig untersuchen zu lassen.

Nobelpreis

Alternative Nobelpreise vergeben

Die diesjährigen "Right Livelihood Awards", oft auch als Alternativer Nobelpreis bezeichnet, gehen in diesem Jahr an den mexikanischen Künstler und Philantropen Fransisco Toledo, die Kandadier Tony Clarke und Maude Barlow, die malaysische Menschenrechtsaktivistin, Irene Fernandez und die botswanische Organisation People of the Kalahari. Mit dem Preis werden Menschen ausgezeichnet, die sich für Gerechtigkeit, fairen Handel, Umweltschutz und Menschenrechte einsetzen.

Ölförderung

Konzerninteressen vor Menschenrechtsschutz im Tschad?

Seit Juli 2003 wird im Tschad Erdöl gefördert und über eine 1100 Kilometer langen Pipeline an die Küste Kameruns transportiert. Das von einem Konsortium der Ölkonzerne Exxon Mobile, Chevron-Texaco und Petronas mit Hilfe der Weltbank durchgeführte größte Investitionsprojekt in Afrika hatte heftige Kritik durch Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Gruppen hervorgerufen. Nun hat amnesty international einen Bericht veröffentlicht, der die kontroverse Diskussion wieder entfachen könnte. Er kommt nach der Analyse der Investitionsvereinbarungen zwischen dem Konsortium und den Regierungen von Tschad und Kamerun zu dem Schluss, dass diese auf Jahrzehnte den Menschenrechtsschutz in den beiden Ländern beeinträchtigen könnten.

Zwischen den Fronten

Kolumbianisches Solar- und Friedensdorf soll bedroht sein

Das "Institut für Globale Friedensarbeit" (IGF) hofft auf internationalen Schutz für das kolumbianische Friedensdorf San José. Seit seiner Gründung am 23. März 1997 seien 164 Bauern, Männer, Frauen und Kinder teilweise bestialisch ermordet worden, schreibt das Institut. Die 1350 Einwohner würden sich "strikt gewaltfrei" aus dem Konflikt zwischen Militär, Polizei, Paramilitärs und Guerilla-Gruppen heraushalten. Sie arbeiteten stattdessen, unabhängig von den Konfliktparteien, am Aufbau eines ökologischen und durch Solartechnik autarken Modelldorfes. Mit europäischen Wissenschaftlern und Institutionen hätten Gespräche begonnen, aus dem Dorf ein Zukunftsmodell "San José Solar" mit ständiger internationaler Präsenz zu machen. Der Bundestagsabgeordnete und Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, wolle die Schirmherrschaft für dieses Vorhaben übernehmen. Nun aber fürchtet das Institut, es könne bald zur vollständigen Vertreibung oder Eliminierung des Dorfes kommen. Die kolumbianische Regierung unterstelle den Einwohnern - ungerechtfertigterweise - die Zusammenarbeit mit Guerilla-Gruppen. Kolumbianische Botschaften in aller Welt seien angewiesen worden, vor Handel, Austausch und jeglicher Kooperation mit San José zu warnen. Der so geschürte unbegründete Terrorismusverdacht mache die Dorfbewohner de facto zu Vogelfreien.

Menschenrechte

Gold soll nicht aus Ausbeutung kommen

Menschenrechtler fordern, Schmuck ohne Ausbeutung herzustellen. Anlass ist der Fall einer US-amerikanischen Goldmine in Guatemala, bei deren Betrieb gegen die Rechte von Indigenen verstoßen werde, so die Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Informations-und Aktions- Netzwerk). Mitfinanziert werde diese zudem durch Teile der Weltbank. Personen und Organisationen, die die Arbeiter unterstützen, erhielten Morddrohungen, hieß es. FIAN forderte den Stopp der öffentlichen Förderung und den Schutz der Menschenrechtsaktivisten.

PLO und die Sicherheitskräfte

PLO: Folter und Misshandlungen durch israelische Sicherheitskräfte

ngo-online dokumentiert eine Darstellung der PLO über "Folter und Misshandlungen" durch israelische Sicherheitskräfte.

Tod bei Abschiebung

Strafanzeige gegen Lufthansakapitän

Nachdem im Prozess gegen drei BGS-Beamte in Frankfurt/Main in den letzten Wochen weitere Details über den Abschiebetod von Aamir Ageeb bekannt geworden sind, gehört nach Überzeugung von Menschenrechtsaktivisten auch der verantwortliche Lufthansapilot auf die Anklagebank. Am heutigen Dienstag reichte die Münchner Rechtsanwältin Gisela Seidler im Namen des Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Eike R., den Piloten des Fluges LH 588 ein. Das Bündnis wirft dem Piloten fahrlässige Tötung durch Unterlassen vor.

Welternährungstag am 16. Oktober

Symbolische Räumung der kolumbianischen Botschaft in Berlin geplant

Mit einer symbolischen Räumung der kolumbianischen Botschaft in Berlin wird die Menschenrechtsorganisation FIAN am Welternährungstag die vielfachen Verletzungen des Rechts auf Nahrung in Kolumbien anprangern. In einer Petition werden FIAN und andere deutsche Nichtregierungsorganisationen eine umfassende Agrarreform und ein konsequentes Vorgehen gegen die gewaltsamen Vertreibungen fordern.

Für Verständigung

Nürnberger Menschenrechtspreis geht nach Indien und Pakistan

Der Internationale Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg geht dieses Jahr an zwei Menschenrechtsaktivisten aus verfeindeten Staaten. Die Inderin Teesta Setalvad und der Pakistani Ibn Abdur Rehman setzen sich seit Jahrzehnten für Frieden in ihren Ländern ein, wie die Stadt am Montag mitteilte.

Bürgerkrieg

Indonesischer Angriff würde Flüchtlinge gefährden

Mit Besorgnis registriert das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes die Planungen der indonesischen Armee erneut in der Provinz Aceh (Nord-Sumatra) zu intervenieren. Damit würde der am 9. Dezember 2002 geschlossene Waffenstillstandsvertrag gebrochen, an den die Bevölkerung der Provinz große Hoffnungen geknüpft habe, so die Organsation. Hunderttausende lebten bereits heute in Flüchtlingslagern oder im benachbarten Malaysia. Besonders die Situation der Kinder gebe Anlass zu großer Besorgnis.

Alternativer Nobelpreis 2002

Aktive für Frieden und Menschenrechte in Burundi, Paraguay und Schweden geehrt

Der Alternativ-Nobelpreis 2002 ist in diesem Jahr dreigeteilt. Preisträger sind das Centre Jeunes Kamenge aus Burundi, die schwedische Stiftung Kvinna till Kvinna und der Menschenrechtsaktivist Martin Almada aus Paraguay. Einen Ehrenpreis erhält der australische Professor Martin Green von der University of New South Wales. Green erhält den Ehrenpreis für seine Arbeiten zur Nutzbarmachung der Solarenergie. Die Auszeichnungen werden von der "Right Liveligood Foundation", die 1980 von Jakob von Uexkull, einem deutsch-schwedischen Schriftsteller gegründet wurde, verliehen. Die Verleihung der Preise "für beispielhafte praktische Lösungsvorschläge aktueller Probleme" erfolgt am 9. Dezember im Stockholmer Parlament.