menschenrechtsorganisation
"Kein faires Asylverfahren"
Menschenrechtsorganisationen fordern Kurskorrektur in der Asylpolitik
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (ai) und Pro Asyl fordern eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. "Es findet kein faires Asylverfahren statt", kritisierte am Dienstag ai-Flüchtlingsexperte Wolfgang Grenz in Berlin. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte anlässlich des Tags des Flüchtlings am Freitag ein Bleiberecht für die rund 200.000 langjährig geduldeten Ausländer in Deutschland. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen.
Medienfreiheit
Auktion Starfoto bei eBay zugunsten von Menschenrechtsorganisation
Ab Montag, den 23. Februar, können alle, die schon immer mal wissen wollten, wofür sich ihr Lieblingsstar interessiert, ins "Stargetümmel" stürzen. An diesem Tag beginnt auf www.ebay.de eine ungewöhnliche Auktion "Starfoto - Bilder für die Pressefreiheit". Versteigert werden 40 unentwickelte Einwegkameras, mit denen Stars wie Wim Wenders, Xavier Naidoo, Nina Hagen oder Katharina Thalbach Augenblicke aus ihrem Leben festgehalten haben. Starfoto ist eine Aktion der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen. Die Erlöse werden verwendet, um verfolgten Journalistinnen und Journalisten zu helfen und unabhängige Medien zu unterstützen.
Ölpipeline in Ecuador
Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Bericht der WestLB
Ein breites Bündnis aus über 30 Umweltschutz- und Eine-Welt-Organisationen hat ein von der WestLB vorgelegtes Gutachten zu der umstrittenen Pipelinefinanzierung in Ecuador scharf kritisiert. "Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen halten den Bericht für einseitig und unseriös", heißt es in einer ausführlichen Stellungnahme. "Er offenbart grobe Unkenntnis in Sachen Weltbankstandards und strotzt vor Auslassungen und Fehlinformationen."
Strafanzeige gegen Jiang Zemin
Menschenrechtsorganisationen fordern von Regierung offene Kritik an China
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert von Bundespräsident Johannes Rau und der Bundesregierung, sich bei dem chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin öffentlich für die Rechte von Minderheiten in China einzusetzen. Im vergangenen Jahr sei die Anzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China gestiegen, sagte der China-Experte der deutschen ai-Sektion, Dirk Pleiter, am Montag in Berlin. Am Nachmittag traf Zemin zu einer sechstägigen Deutschlandvisite in Berlin ein. Unterdessen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den chinesischen Staatspräsidenten beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt. Obwohl China 1988 das "Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" unterzeichnet habe, werde es regelmäßig mit Wissen der Behörden gebrochen, sagte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch, am Montag in Göttingen.
Rau: Sorge um russische Medien und Menschenrechte
Lew Kopelew Preis an russische Menschenrechtsorganisation "MEMORIAL" verliehen
Die russische Menschenrechtsorganisation MEMORIAL wurde am Sonntag in Köln mit dem Lew Kopelew Preis für Frieden und Menschenrechte 2002 ausgezeichnet. Nach den Worten von Bundespräsident Johannes Rau ist die Organisation "einer der wichtigsten Pioniere der demokratischen Entwicklung Russlands". Dank MEMORIAL würden die Verbrechen der Sowjet-Herrschaft dokumentiert und öffentlich gemacht. Diese Arbeit unter politisch und gesellschaftlich schwierigen Umständen könne gar nicht hoch genug geschätzt werden. Rau äußerte bei der Verleihung des Preises Sorge über die Situation der russischen Medien und die Menschenrechtslage in Tschetschenien.
Terrorabwehr
16 Menschenrechtsorganisationen verurteilen Einschränkung der Bürgerrechte
Nach Ansicht der Unterzeichner ist weltweit ein Abbau der Menschen- und Bürgerrechte sowie eine Schwächung des Völkerrechts zu beobachten. Die Reaktionen der weltweiten „Allianz gegen den Terror“ hätten in vielen Mitgliedsländern dieser Allianz zu einer bedrohlichen Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten geführt. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in diesen Länder stünden auf dem Spiel.
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